BBl 2026 1595
BBl 2026 1595
Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartellgesetz, KG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 2026 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026
1594
I
Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 ² wird wie folgt geändert:
Art. 18 Abs. 2
² Die Wettbewerbskommission besteht aus 5-7 Mitgliedern. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein.
Art. 21 Abs. 3
³ Ist der Entscheid nicht einstimmig getroffen worden, so können die mit ihren Anträgen unterlegenen Mitglieder ihre begründete Minderheitsmeinung als Anhang in den Entscheid aufnehmen lassen. Bei einer Veröffentlichung des Entscheids wird dieser mit dem Anhang veröffentlicht.
Art. 23 Abs. 1 erster Satz und 1bis
¹ Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. …
¹bis Mit dem Einverständnis der Wettbewerbskommission nimmt das Sekretariat an deren Sitzungen teil. Sind die Parteien von der Sitzung ausgeschlossen, so beschränkt es sich auf die Beantwortung von Fragen.
Art. 27 Abs. 1 erster Satz
¹ Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröffnet das Sekretariat eine Untersuchung. …
Art. 28a Mitteilung des vorläufigen Untersuchungsergebnisses
¹ Das Sekretariat informiert die Parteien spätestens ein Jahr nach Eröffnung einer Untersuchung über das vorläufige Untersuchungsergebnis.
² Können die wesentlichen Ermittlungen aufgrund der Komplexität oder des Umfangs der Untersuchung nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, so kann das Sekretariat die Frist mit einer Begründung an die Parteien um höchstens ein Jahr verlängern.
³ Wird eine Untersuchung auf weitere Untersuchungsgegenstände ausgedehnt, so beginnt die Frist neu zu laufen.
⁴ Bei von Parteien oder Dritten veranlassten Verfahrensverlängerungen steht die Frist still.
Art. 39 Grundsatz
¹ Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des VwVG ³ anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.
² Die Wettbewerbskommission ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
³ SR 172.021
Art. 39b Beschwerdefrist
Die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 30 Absatz 1 ist innerhalb von 60 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
Art. 42 Abs. 2
² Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Personen und von Gegenständen durchführen sowie Beweisgegenstände sicherstellen und beschlagnahmen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Artikel 45-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 ⁴ über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) sinngemäss anwendbar.
⁴ SR 313.0
Art. 42a Einsicht in Geschäftsgeheimnisse und Selbstanzeigen
¹ Die Einsichtnahme in Geschäftsgeheimnisse ist ausgeschlossen.
² Das Sekretariat kann in Verfahren nach den Artikeln 27-30 und 32-38 in Abweichung von Absatz 1 den Parteien Einsicht in Akten gewähren, die Geschäftsgeheimnisse enthalten.
³ Es kann die Einsicht in Selbstanzeigen einschränken.
⁴ Es trifft für die Einsichtnahme die zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse und der Selbstanzeigen erforderlichen Massnahmen. Es kann insbesondere:
a.
den Ort der Einsichtnahme festlegen;
b.
das Erstellen von Kopien und anderen Reproduktionen sowie das Benutzen von elektronischen Geräten untersagen;
c.
den Kreis der Einsichtsberechtigten festlegen;
d.
die Weitergabe von bei der Einsichtnahme erhaltenen Informationen untersagen oder beschränken.
⁵ Der Bundesrat kann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsichtnahme regeln.
Art. 42a bis Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
¹ Die Wettbewerbskommission ist die schweizerische Behörde, die für die Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union nach Artikel 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 ⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr zuständig ist.
² Widersetzt sich ein Unternehmen in einem auf Artikel 11 dieses Abkommens gestützten Verfahren der Nachprüfung, so können auf Ersuchen der Europäischen Kommission Untersuchungsmassnahmen nach Artikel 42 vorgenommen werden.
⁵ SR 0.748.127.192.68
Art. 62a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …
¹ Die Bestimmung über die Zahl der Mitglieder der Wettbewerbskommission nach Artikel 18 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 2028.
² Artikel 28 a gilt für Verfahren, die nach Inkrafttreten der Änderung vom … ⁶ eröffnet werden.
⁶ BBl …
² SR 251
II
Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.
III
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Anhang
(Ziff. II)
Änderung eines anderen Erlasses
Das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 ⁷ wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 3 und 3bis
³ Es umfasst 50-70 Richterstellen für ordentliche Richter und Richterinnen.
³bis Es umfasst ausserdem Richterstellen für nebenamtliche Richter und Richterinnen mit besonderen Fachkenntnissen.
Art. 5 Abs. 3
³ Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen müssen über ausgewiesene wirtschaftliche, insbesondere industrieökonomische Kenntnisse oder kartellrechtliche Kenntnisse verfügen.
Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz und 5
² … Für nebenamtliche Richter und Richterinnen gilt dieses Verbot nur für die Vertretung von Dritten vor dem Bundesverwaltungsgericht.
⁵ Nebenamtliche Richter und Richterinnen dürfen nicht Mitglied der Wettbewerbskommission sein, keine Gutachten für Verfahren vor der Wettbewerbskommission verfassen und keine Dritte vor der Wettbewerbskommission vertreten.
Art. 7 Andere Beschäftigungen
Für die Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts bedürfen die ordentlichen Richter und Richterinnen einer Ermächtigung des Bundesverwaltungsgerichts.
Art. 16 Abs. 1 Einleitungsteil
¹ Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen. Es ist zuständig für:
Art. 19 Abs. 2bis
²bis Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen werden jener Abteilung zugeteilt, welche den überwiegenden Teil der kartellrechtlichen Verfahren behandelt.
Art. 21 Abs. 3
³ Für kartellrechtliche Verfahren ist vorzusehen, dass im jeweiligen Spruchkörper Richter und Richterinnen mit wirtschaftlichen Kenntnissen angemessen vertreten sind. Bei einer Dreierbesetzung muss dem Spruchkörper mindestens ein ordentlicher Richter oder eine ordentliche Richterin angehören; bei einer Fünferbesetzung müssen dem Spruchkörper mindestens zwei ordentliche Richter oder Richterinnen angehören.
Art. 39 Abs. 1 und 2bis
¹ Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen juristisch ausgebildeten Richter oder eine andere juristisch ausgebildete Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²bis Der Instruktionsrichter beziehungsweise die Instruktionsrichterin kann die Richter und Richterinnen mit wirtschaftlichen Kenntnissen (Art. 5 Abs. 3) im Spruchkörper jederzeit beiziehen.
Einfügen nach dem Gliederungstitel des 5. Kapitels
Art. 48a Evaluation
¹ Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Zweckmässigkeit und der Umsetzung der Einführung von nebenamtlichen Richtern und Richterinnen im Sinn von Artikel 1 Absatz 3bis.
² Er erstattet spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom … dem Parlament Bericht.
Art. 53 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …
Die Vorgabe zu der angemessenen Vertretung von Richtern und Richterinnen mit wirtschaftlichen Kenntnissen (Art. 21 Abs. 3) gilt für Verfahren, die nach dem 1. Januar 2031 eröffnet wurden. Sind Richter und Richterinnen mit wirtschaftlichen Kenntnissen verfügbar, so gilt die Vorgabe auch für Verfahren, die früher eröffnet wurden.
⁷ SR 173.32
Bundesrecht
Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) (Entwurf)
Kurzer Titel
KG
Alternativer Titel
Kartellgesetz
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