Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1617

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1617

Einziehungsbescheid

Einziehungsbescheid
Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 10. Juni 2026 im Verwaltungsstrafverfahren 521-2022/091/02 (alt: 62-2022-069), gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid:
1.
Die im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen lbrahimi lsmajl wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Zurverfügungstellen von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, begangen im Zeitraum von 26. bis 30. November 2020, in den Räumlichkeiten am Industrieweg 2, 3360 Herzogenbuchsee, am 12. Februar 2021 sichergestellten drei Geräte U52124, U52125 und U52126 (Tischautomaten mitsamt Zubehör), deren Eigentümer unbekannt ist, werden eingezogen und vernichtet.
2.
Die aus den Kassen der unter Ziffer 1 erwähnten drei Geräte U52124, U52125 und U52126 sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt 1130 Franken (100 Franken aus U52124, 750 Franken zzgl. 60 Franken aus U52125 sowie 220 Franken aus· U52126) werden eingezogen.
3.
Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.
4.
Die Kosten dieses Einziehungsverfahrens gehen zu Lasten des Bundes.
Gegen diesen Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Händen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).
Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.
17. Juni 2026 Eidgenössische Spielbankenkommission
Bundesrecht
Einziehungsbescheid. Eidgenössische Spielbankenkommission
keyboard_arrow_up
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht