BBl 2026 1704
BBl 2026 1704
Notenaustausch vom 27. November 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025
Notenaustausch vom 27. November 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
In Kraft getreten am …
Übersetzung
| Mission der Schweiz bei der Europäischen Union | Brüssel, den 27. November 2025 Europäische Kommission Generalsekretariat SG.B.2 Brüssel |
Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union entbietet dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung und beehrt sich, mit Bezug auf die Notifikation der Kommission vom 29. Oktober 2025, die erstellt worden ist gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erster Satz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachfolgend: Assoziierungsabkommen), das am 26. Oktober 2004 ¹ in Luxemburg unterzeichnet worden ist, den Empfang dieser Notifikation zu bestätigen. Letztere hat folgenden Inhalt:
«Durchführungsbeschluss der Kommission [vom 8.5.2025] zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025» ²
Diese Entscheidung wurde der Schweiz unter der Nummer K(2025) 2696 endg. notifiziert.
Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b des Assoziierungsabkommens und unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz informiert die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union die Europäische Kommission, dass die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts, welcher der Notifikation der Kommission beigelegt und Teil dieser Antwortnote ist, akzeptiert.
Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Assoziierungsabkommens wird die Schweiz die Europäische Kommission unverzüglich über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen informieren.
Gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens begründen die Notifikation der Europäischen Kommission vom 29. Oktober 2025 und diese Antwortnote Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und bilden somit ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Dieses Abkommen wird zum Zeitpunkt der Notifikation durch die Schweiz über die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Kraft treten. Gekündigt werden kann das Abkommen unter den Bedingungen, die in den Artikeln 7 und 17 des Schengen-Assoziierungsabkommens aufgeführt sind.
Eine Kopie dieser Note wird der Europäischen Kommission, Generalsekretariat, SG.B.2, Brüssel, übermittelt.
Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benützt die Gelegenheit, um das Generalsekretariat der Europäischen Kommission ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
¹ SR 0.362.31
² Der Durchführungsbeschluss K(2025) 2696 endg. ist nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er kann beim Staatssekretariat für Migration kostenlos abgerufen werden unter
www.sem.admin.ch
> Publikation & Service > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg.
Bundesrecht
Notenaustausch vom 27. November 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2025) 2696 endg. zur Änderung des Durchführungsbeschlusses K(2022) 8993 endg. über die Finanzierung der Komponenten der Thematischen Fazilität im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2023, 2024 und 2025 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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