BBl 2026 1731
BBl 2026 1731
Bundesratsbeschluss
Bundesratsbeschluss
über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds des Verbandes carrosserie suisse
vom 16. April 2026
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹ ,
beschliesst:
¹ SR 412.10
Art. 1
Der Berufsbildungsfonds des Verbandes carrosserie suisse entsprechend dem Reglement vom 13. März 2025 ² nach dem Anhang wird allgemeinverbindlich erklärt.
² Der Text dieses Reglements ist ebenfalls im Schweizerischen Handelsamtsblatt, SHAB 16.07.2025, veröffentlicht.
Art. 2
¹ Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
² Die Allgemeinverbindlicherklärung ist unbefristet.
³ Sie kann vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation widerrufen werden.
| 16. April 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Vizepräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Anhang
(Art. 1)
Reglement über den Berufsbildungsfonds des Schweizerischen Carrosseriegewerbes
1. Abschnitt: Name und Zweck
Art. 1 Name
Das vorliegende Reglement schafft unter dem Namen «Berufsbildungsfonds carrosserie suisse» einen Berufsbildungsfonds (Fonds) des Verbandes carrosserie suisse im Sinne von Artikel 60 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ³ (BBG).
³ SR 412.10
Art. 2 Zweck
¹ Der Fonds hat zum Ziel, die berufliche Grundbildung, die höhere Berufsbildung und die berufsorientierte Weiterbildung des Carrosseriegewerbes zu fördern.
² Die dem Fonds unterstellten Betriebe leisten zur Erreichung des Fondszwecks Beiträge nach dem 4. Abschnitt.
2. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich
Der Fonds gilt für die gesamte Schweiz.
Art. 4 Betrieblicher Geltungsbereich
Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile des Carrosserie- und Fahrzeugbaugewerbes, unabhängig von ihrer Rechtsform, die in folgenden Bereichen tätig sind:
a.
Carrosserie- und Fahrzeugbau;
b.
Carrosseriespenglerei;
c.
Autospritzwerk- und Autolackiererei;
d.
Firmen mit speziellen Carrosseriearbeiten.
Art. 5 Persönlicher Geltungsbereich
¹ Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform, in welchen Personen branchentypische Tätigkeiten gemäss den folgenden Abschlüssen der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung ausüben. Namentlich sind dies:
a.
Carrosserielackierer/Carrosserielackiererin EFZ;
b.
Carrosseriespengler/Carrosseriespenglerin EFZ;
c.
Fahrzeugschlosser/Fahrzeugschlosserin EFZ;
d.
Carrosseriereparateur/Carrosseriereparateurin EFZ;
e.
Lackierassistent/Lackierassistentin EBA;
f.
Dellendrücker/Dellendrückerin mit Verbandszertifikat;
g.
Werkstattkoordinator/Werkstattkoordinatorin mit Verbandszertifikat;
h.
Carrosseriefachmann/Carrosseriefachfrau mit Verbandszertifikat;
i.
Fahrzeugrestaurator/Fahrzeugrestauratorin Fachrichtung Carrosseriespenglerei mit Verbandszertifikat;
j.
Fahrzeugrestaurator/Fahrzeugrestauratorin Fachrichtung Carrosserielackiererei mit Verbandszertifikat;
k.
Carrosseriewerkstattleiter/Carrosseriewerkstattleiterin mit eidgenössischem Fachausweis;
l.
Fahrzeugrestaurator/Fahrzeugrestauratorin mit eidgenössischem Fachausweis;
m.
Diplomierter Betriebsleiter / diplomierte Betriebsleiterin Carrosserie.
² Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, wenn mindestens eine Person über einen anerkannten Berufsabschluss gemäss Absatz 1 Buchstaben a-m verfügt. Für alle weiteren Personen gilt der Fonds auch dann, wenn sie branchentypische Tätigkeiten ohne Abschluss gemäss Absatz 1 ausüben.
Art. 6 Geltung für den einzelnen Betrieb oder Betriebsteil
Der Fonds gilt für diejenigen Betriebe oder Betriebsteile, die sowohl in den räumlichen wie in den betrieblichen wie auch in den persönlichen Geltungsbereich des Fonds fallen.
3. Abschnitt: Leistungen
Art. 7
Der Fonds trägt im Bereich der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung zur Finanzierung der folgenden Massnahmen bei:
a.
Entwicklung und Unterhalt eines umfassenden Systems der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung; dieses System umfasst insbesondere Analyse, Entwicklung, Pilotprojekte, Einführungs- und Umsetzungsmassnahmen, Information, Wissensvermittlung und Controlling;
b.
Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Bildungsverordnungen der beruflichen Grundbildung und von Prüfungsordnungen für Bildungsangebote der höheren Berufsbildung;
c.
Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Dokumenten und Unterrichtsmaterial zur Unterstützung der beruflichen Grundbildung, der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung;
d.
Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Qualifikationsverfahren in den vom Verband carrosserie suisse betreuten Bildungsangeboten, Koordination und Aufsicht der Verfahren, einschliesslich der Qualitätssicherung;
e.
Nachwuchswerbung und -förderung in der beruflichen Grundbildung, in der höheren Berufsbildung und in der berufsorientierten Weiterbildung;
f.
Teilnahme an schweizerischen und internationalen Berufswettbewerben;
g.
Entwicklung, Unterhalt und Aktualisierung von Evaluationsverfahren;
h.
Deckung des Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollaufwands des Verbandes carrosserie suisse im Zusammenhang mit den Aufgaben in der beruflichen Grundbildung, in der höheren Berufsbildung und in der berufsorientierten Weiterbildung.
4. Abschnitt: Finanzierung
Art. 8 Grundlage
¹ Grundlage der Berechnung der Beiträge für den Fonds ist der jeweilige Betrieb gemäss Artikel 4 und dessen Gesamtzahl der Personen, die branchentypische Tätigkeiten gemäss Artikel 5 ausüben.
² Für Verbandsmitglieder von carrosserie suisse sind diese Beiträge in den Mitgliederbeiträgen enthalten.
³ Der Beitrag wird aufgrund einer Selbstdeklaration des Betriebes berechnet. Verweigert ein Betrieb die Deklaration oder ist diese offensichtlich falsch, so wird er nach Ermessen eingeschätzt.
Art. 9 Beiträge
¹ Die Beiträge setzen sich zusammen aus der Summe der folgenden Beiträge:
a.
jährlicher Grundbeitrag pro Betrieb gemäss Artikel 4: 800 Franken;
b.
jährliche Beiträge pro Person gemäss Artikel 5: 150 Franken.
² Betriebsinhaber, Mitinhaber und Pächter sind beitragspflichtig.
³ Einpersonenbetriebe sind beitragspflichtig.
⁴ Für Lernende, Praktikanten oder Volontäre müssen keine Beiträge geleistet werden.
⁵ Für Personen in Teilzeitanstellung müssen Beiträge geleistet werden, sofern sie der obligatorischen Versicherung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 ⁴ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge unterstehen.
⁶ Die Beiträge sind jährlich zu entrichten.
⁷ Die Beiträge gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b gelten als indexiert nach dem Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Juli 2026. Die Kommission «Berufsbildungsfonds» überprüft diese Beiträge jährlich und passt sie gegebenenfalls dem Landesindex der Konsumentenpreise an.
⁴ SR 831.40
Art. 10 Befreiung von der Beitragspflicht
¹ Ein Betrieb, der ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden will, muss bei der Geschäftsstelle ein begründetes Gesuch einreichen.
² Die Befreiung der Beitragspflicht richtet sich nach Artikel 60 Absatz 6 BBG in Verbindung mit Artikel 68 a Absatz 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 ⁵ .
⁵ SR 412.101
Art. 11 Begrenzung der Einnahmen
¹ Die Einnahmen aus den Beiträgen dürfen die Vollkosten der Leistungen gemäss Artikel 7 unter Berücksichtigung einer angemessenen Reservenbildung nicht übersteigen.
² Die Reserven dürfen im sechsjährigen Durchschnitt 50 Prozent der total eingegangenen Beiträge nicht übersteigen.
5. Abschnitt: Organisation, Revision und Aufsicht
Art. 12 Zentralvorstand
¹ Der Zentralvorstand des Verbandes carrosserie suisse ist das Aufsichtsorgan des Fonds und führt diesen strategisch.
² Der Zentralvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.
Wahl der Mitglieder der Fondskommission;
b.
Bestimmung einer Geschäftsstelle;
c.
Erlass eines Ausführungsreglements;
d.
periodische Festlegung des Leistungskataloges, des Verteilschlüssels sowie des Anteils für die Reservebildung;
e.
Entscheid über Beschwerden gegen Entscheide der Kommission «Berufsbildungsfonds»;
f.
er kann operative Vorkehrungen an die «Kommission Berufsbildungsfonds» sowie an carrosserie suisse, Zofingen (Geschäftsstelle) delegieren.
Art. 13 Kommission Berufsbildungsfonds
¹ Die «Kommission Berufsbildungsfonds» ist das leitende Organ des Fonds und führt diesen operativ.
² Sie entscheidet über:
a.
die Unterstellung eines Betriebes unter den Fonds;
b.
die Beitragsveranlagung eines Betriebs im Säumnisfall;
c.
die Beitragsausscheidung in Konkurrenz zu einem anderen Berufsbildungsfonds im Einvernehmen mit der Leitung dieses Fonds.
³ Sie genehmigt das Budget und beaufsichtigt die Geschäftsstelle.
Art. 14 Geschäftsstelle
¹ Die Geschäftsstelle vollzieht im Rahmen ihrer Kompetenzen dieses Reglement.
² Die Geschäftsstelle ist verantwortlich für den Einzug der Beiträge, die Auszahlung der Beiträge an Leistungen gemäss Artikel 7, die Administration und die Buchführung.
Art. 15 Rechnung, Revision und Buchführung
¹ carrosserie suisse, Zofingen führt den Fonds in einer separaten Rechnung mit eigenständiger Geschäftsbuchführung, Erfolgsrechnung und Bilanz sowie einer eigenen Kostenstelle. Der Ausweis der Fondsrechnung erfolgt über die Bilanz, die Erfolgsrechnung, den Anhang und den Leistungsbericht.
² Die Rechnung des Fonds wird im Rahmen der jährlichen Revision der Rechnung von carrosserie suisse durch eine unabhängige Revisionsstelle im Sinne der Artikel 727-731 a des Obligationenrechts ⁶ geprüft.
³ Als Rechnungsperiode gilt das Kalenderjahr.
⁶ SR 220
Art. 16 Aufsicht
¹ Der Fonds untersteht gemäss Artikel 60 Absatz 7 BBG der Aufsicht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
² Die Rechnung des Fonds und der Revisionsbericht werden dem SBFI zur Prüfung eingereicht.
6. Abschnitt: Genehmigung, Allgemeinverbindlicherklärung und Auflösung
Art. 17 Genehmigung
Dieses Fondsreglement wurde gemäss Artikel 20 der Statuten vom 6. Juni 2019 des Verbandes carrosserie suisse durch den Zentralvorstand am 13. März 2025 genehmigt.
Art. 18 Allgemeinverbindlicherklärung
Die Allgemeinverbindlicherklärung richtet sich nach dem Beschluss des Bundesrates.
Art. 19 Auflösung
¹ Der Zentralvorstand kann den Fonds mit Zustimmung des SBFI auflösen.
² Ein allfällig verbleibendes Fondsvermögen wird mit der Auflage zur Nutzung einem verwandten Zweck zugeführt.
Bundesrecht
Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds des Verbandes carrosserie suisse
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