BBl 2026 1743
BBl 2026 1743
Bundesratsbeschluss Gesuch des Kantons Luzern für eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den Jahren 2026-2028
Bundesratsbeschluss Gesuch des Kantons Luzern für eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den Jahren 2026-2028
vom 24. Juni 2026
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 8 a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ¹ über die politischen Rechte, nach Prüfung des Gesuchs des Kantons Luzern,
beschliesst:
1.
Dem Kanton Luzern wird eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 27. September 2026 bis und mit der auf den 26. November 2028 geplanten Volksabstimmung unter den Bedingungen gemäss Ziffer 2 und mit den Auflagen gemäss Ziffer 3 erteilt.
2.
Für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gelten die in der Tabelle im Anhang zu diesem Beschluss festgehaltenen, kantonsspezifischen Versuchsbedingungen.
3.
Für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gelten folgende Auflagen:
a.
Die elektronische Urne wird am Samstag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr geschlossen.
b.
Die elektronische Urne wird am Abstimmungssonntag entschlüsselt.
c.
Der Kanton trifft die geeigneten Massnahmen, damit die Resultate nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekannt werden.
4.
Die BK wird ermächtigt, innerhalb des in diesem Beschluss festgelegten räumlichen Geltungsbereichs und Anteil des Elektorats (Ziffer 2 und Anhang), Stimmberechtigte zu den Versuchen zuzulassen .
5.
Die BK informiert die Regierung des Kantons Luzern über den Beschluss des Bundesrates.
| 24. Juni 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
¹ SR 161.1
Anhang
Kantonsspezifische Versuchsbedingungen
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| Bedingungen Kanton | Eingesetztes System | Maximal zugelassenes kantonales Elektorat (nach Art. 27 f Abs. 3 VPR werden Auslandschweizer Stimmberech- tigte sowie Stimmberechtigte mit einer Behinderung bei der Berech- nung der Limiten nicht mitgezählt) | Betrifft Urnengänge der Stufe | Gebiet und Anteil des Elektorats für die Versuche (Art. 27 d Bst. c VPR) ² | Grundbewilligung gilt für folgende Abstimmungen | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Bund | Kanton | Gemeinde | |||||
| Luzern | System der Schweizerischen Post | 30 % | Auslandschweizer Stimmberechtigte | 27. September 2026 29. November 2026 28. Februar 2027 6. Juni 2027 19. März 2028 11. Juni 2028 24. September 2028 26. November 2028 | |||
² Die Kantone zeigen der Bundeskanzlei pro Urnengang an, wie viele Auslandschweizer und Inlandschweizer Stimmberechtigte in die Versuche einbezogen werden sollen. Die Bundeskanzlei erteilt eine Zulassung für den Urnengang nur, wenn die Limiten nach Art. 27 f Abs. 1 VPR von 30 % des kantonalen Elektorats und 10 % des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden.
Bundesrecht
Bundesratsbeschluss. Gesuch des Kantons Luzern für eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den Jahren 2026-2028
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