Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1752

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1752

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105028

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 105028
Widersprechende Partei Spin Master Ltd., 225 King Street West, Suite 200, Toronto, Ontario M5V 3M2, CA-Kanada, vertreten durch FMP Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16 A, Postfach, 3000 Bern 14, Schweiz, Schweizer Marke Nr. 710098 - PAW PATROL (fig.) gegen Widerspruchsgegnerische Partei SPIN MASTER LTD, 203-204(A) LONSDALE HOUSE 52 BLUCHER STREET, BIRMINGHAMB1 1QU West Midlands, GB-Grossbritannien, Schweizer Marke Nr. 836712 - Paw Patrol
Gestützt auf Artikel 31 ff. i.V.m. Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11 ), Artikel 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111 ), Artikel 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148 ) sowie auf Artikel 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 ) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum am 19. Juni 2026 Folgendes verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 105028 wird gutgeheissen.
3.
Die Eintragung der angefochtenen Schweizer Marke Nr. 836712 - «Paw Patrol» wird widerrufen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
5.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 2000 Franken (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
6.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird der Entscheid durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
29. Juni 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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