Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1151

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1151

Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Militärflugplatz Meiringen; Stationierung Neues Kampfflugzeug (NKF) F-35A und Erleichterungen nach Artikel 14 Lärmschutz-Verordnung

Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Militärflugplatz Meiringen; Stationierung Neues Kampfflugzeug (NKF) F-35A und Erleichterungen nach Artikel 14 Lärmschutz-Verordnung
Mitwirkung und Anhörung vom 18. Mai 2026
Gemeinden
Brienz, Brienzwiler, Hofstetten bei Brienz, Meiringen, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz
Gesuchstellerinnen
−
armasuisse Immobilien, Baumanagement Zentral
−
Luftwaffe, Flugplatzkommando Meiringen
Gesuchsunterlagen
−
Erleichterungsgesuch
−
Betriebsreglement inkl. Erläuterungen
−
Umweltverträglichkeitsbericht inkl. Lärmbericht und Schallschutzkonzept
−
Gesuchsdossier inkl. Beilagen
Gegenstand
Das Neue Kampfflugzeug F-35A soll auf dem Militärflugplatz Meiringen stationiert werden. Mit vorliegendem Gesuch soll das Betriebsreglement bewilligt und gleichzeitig die zulässigen Lärmimmissionen gemäss Artikel 37 a Absatz 1 Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41 ) festgelegt werden. Gemäss Lärmbericht sind keine verhältnismässigen Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte möglich. Für die Grenzwertüberschreitungen werden deshalb Erleichterungen nach Artikel 14 Absatz 1 LSV beantragt.
Verfahren
Das Verfahren richtet sich nach dem Militärgesetz (Art. 126 ff. MG; SR 510.10 ), der militärischen Plangenehmigungsverordnung (MPV; SR 510.51 ) und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711 ). Das Generalsekretariat VBS ist Genehmigungsbehörde und leitet das Verfahren.
Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren
Nach Artikel 126 und 126 d MG in Verbindung mit Artikel 62 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010 ) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt. Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Genehmigungsbehörde schriftliche Anregungen einzureichen.
UVP
Das Projekt unterliegt der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 10 a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01 ).
Ausnahmebewilligungen
Für das Projekt ist nach aktuellem Planungsstand folgende umweltrechtliche Ausnahmebewilligung nötig:
−
Erleichterungen nach Artikel 14 Abs. 1 LSV in Bezug auf die Überschreitung der Grenzwerte nach Anhang 8 LSV;
−
Erleichterungen nach Artikel 17 Abs. 1 USG in Bezug auf Erschütterungen.
Öffentliche Auflage
Die Gesuchsunterlagen können vom 18. Mai bis 17. Juni 2026 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgenden Stellen eingesehen werden:
Gemeinde Brienz Hauptstrasse 204 3855 Brienz
Gemeinde Brienzwiler Gässlihaus Dorfstrasse 19 3856 Brienzwiler
Gemeinde Hofstetten bei Brienz Scheidweg 4 3858 Hofstetten
Gemeinde Meiringen Rudenz 14 3860 Meiringen
Gemeinde Schattenhalb Gässli 22 3860 Schattenhalb
Gemeinde Schwanden bei Brienz Schwanderstrasse 82 3855 Schwanden b. Brienz
Die Unterlagen können während der öffentlichen Auflage zudem online unter
www.vbs.admin.ch/plangenehmigungs v erfahren
abgerufen werden.
Aussteckung / Profilierung
Es ist keine Aussteckung bzw. Profilierung erforderlich, da keine baulichen Massnahmen vorgesehen sind.
Einsprachen
Einsprache kann erheben, wer nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021 ) oder EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist beim Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern erhoben werden und müssen Antrag und Begründung enthalten.
Treten in dieser Sache mehr als 20 Parteien mit kollektiven oder individuellen Einsprachen mit dem gleichen Inhalt auf, haben diese eine Person zu bezeichnen, welche die Einsprechergruppe rechtsverbindlich vertritt. Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so bezeichnet die Genehmigungsbehörde einen oder mehrere Vertreter (Art. 11 a Abs. 1 und 2 VwVG).
Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 126 f Abs. 1 MG und 14 MPV). Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen (Art. 126 f Abs. 2 MG). Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 126 c Abs. 3 MG).
Enteignungsbann
Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG).
Mitteilung an Mieter und Pächter
Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige davon Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG). Erhalten die Vermieter oder Verpächter die persönliche Anzeige erst nach der Publikation, so gelten für die Mieter und Pächter die gleichen Fristen wie für die Vermieter oder Verpächter (Art. 32 Abs. 2 EntG).
8. Mai 2026 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Bundesrecht
Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Militärflugplatz Meiringen; Stationierung Neues Kampfflugzeug (NKF) F-35A und Erleichterungen nach Artikel 14 Lärmschutz-Verordnung
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