BBl 2026 1152
BBl 2026 1152
Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Militärflugplatz Emmen; Stationierung Neues Kampfflugzeug (NKF) F-35A, bauliche Massnahmen und Erleichterungen nach Art. 14 Lärmschutz-Verordnung
Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Militärflugplatz Emmen; Stationierung Neues Kampfflugzeug (NKF) F-35A, bauliche Massnahmen und Erleichterungen nach Art. 14 Lärmschutz-Verordnung
Mitwirkung und Anhörung vom 18. Mai 2026
Gemeinden
Emmen, Eschenbach
Gesuchstellerinnen:
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armasuisse Immobilien, Baumanagement Zentral
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Luftwaffe, Flugplatzkommando Emmen
Gesuchsunterlagen
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Erleichterungsgesuch
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Betriebsreglement inkl. Erläuterungen
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Umweltverträglichkeitsbericht inkl. Lärmbericht
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Baugesuchsdossier inkl. Pläne
Gegenstand
Das Neue Kampfflugzeug F-35A soll auf dem Militärflugplatz Emmen stationiert werden. Mit vorliegendem Gesuch soll das Betriebsreglement bewilligt und gleichzeitig die zulässigen Lärmimmissionen gemäss Artikel 7 a Absatz 1 Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41 ) festgelegt werden. Gemäss Lärmbericht sindkeine verhältnismässigen Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte möglich. Für die Grenzwertüberschreitungen werden deshalb Erleichterungen nach Artikel 14 Absatz 1 LSV beantragt.
Um den Betrieb des neuen Kampfflugzeugs F-35A auf dem Militärflugplatz Emmen zu gewährleisten, sind zudem folgende bauliche Massnahmen vorgesehen:
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Neubau eines «Operations Center» in Massivbauweise, Abbruch der bestehenden Zuschauerterrasse;
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Hallen 4 und 6: technische und bauliche Anpassungen;
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Halle 7: technische Anpassungen im Gebäudeinnern;
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Umgebungsarbeiten.
Verfahren
Das Verfahren richtet sich nach dem Militärgesetz (Art. 126 ff. MG; SR 510.10 ), der militärischen Plangenehmigungsverordnung (MPV; SR 510.51 ) und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711 ). Das Generalsekretariat VBS ist Genehmigungsbehörde und leitet das Verfahren.
Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren
Nach Artikel 126 und 126 d MG in Verbindung mit Artikel 62 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010 ) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt. Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Genehmigungsbehörde schriftliche Anregungen einzureichen.
UVP
Das Projekt unterliegt der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Artikel 10 a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01 ).
Ausnahmebewilligungen
Für das Projekt sind nach aktuellem Planungsstand folgende umweltrechtliche Ausnahmebewilligungen nötig:
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Erleichterungen nach Artikel 14 Absatz 1 LSV in Bezug auf die Überschreitung der Grenzwerte nach Anhang 8 LSV;
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Erleichterungen nach Artikel 17 Absatz 1 USG in Bezug auf Erschütterungen.
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Gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20 ) in Verbindung mit Artikel 32 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201 ) und Anhang 4 Ziffer 211. Absatz 2 GSchV für bauliche Eingriffe unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels.
Öffentliche Auflage
Die Gesuchsunterlagen können vom 18. Mai bis 17. Juni 2026 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgenden Stellen eingesehen werden:
Gemeinde Emmen Rüeggisingerstrasse 22 6021 Emmenbrücke
Gemeinde Eschenbach Oeggenringenstrasse 12 6274 Eschenbach
Die Unterlagen können während der öffentlichen Auflage zudem online unter
www.vbs.admin.ch/plangenehmigungsverfahren
abgerufen werden.
Aussteckung / Profilierung
Während der öffentlichen Auflage sind die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar zu machen und auszustecken; bei Hochbauten sind Profile aufzustellen.
Einsprachen
Einsprache kann erheben, wer nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021 ) oder EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist beim Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern erhoben werden und müssen Antrag und Begründung enthalten.
Treten in dieser Sache mehr als 20 Parteien mit kollektiven oder individuellen Einsprachen mit dem gleichen Inhalt auf, haben diese eine Person zu bezeichnen, welche die Einsprechergruppe rechtsverbindlich vertritt. Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so bezeichnet die Genehmigungsbehörde einen oder mehrere Vertreter (Art. 11 a Abs. 1 und 2 VwVG).
Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 126 f Abs. 1 MG und 14 MPV). Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen (Art. 126 f Abs. 2 MG). Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 126 c Abs. 3 MG).
Enteignungsbann
Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG).
Mitteilung an Mieter und Pächter
Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige davon Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG). Erhalten die Vermieter oder Verpächter die persönliche Anzeige erst nach der Publikation, so gelten für die Mieter und Pächter die gleichen Fristen wie für die Vermieter oder Verpächter (Art. 32 Abs. 2 EntG).
| 8. Mai 2026 | Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport |
Bundesrecht
Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Militärflugplatz Emmen; Stationierung Neues Kampfflugzeug (NKF) F-35A, bauliche Massnahmen und Erleichterungen nach Art. 14 Lärmschutz-Verordnung
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