BBl 2026 1180
BBl 2026 1180
(Höchstentschädigungen der leitenden Organe der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung)
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung
(Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG)
(Höchstentschädigungen der leitenden Organe der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung)
Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 17. April 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ... ² ,
beschliesst:
Minderheit (Silberschmidt, Aellen, Amaudruz, Blunschy, de Courten, Hässig Patrick, Hess Lorenz, Rechsteiner Thomas, Vietze)
Nichteintreten
¹ BBl 2026
1179
² BBl 2026 ...
I
Das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 ³ wird wie folgt geändert:
Minderheit (Meyer Mattea, Alijaj, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Prelicz-Huber, Rumy)
Art. 1 Abs. 1 Bst. b
¹ Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes im Bereich der sozialen Krankenversicherung über:
b.
Aufgehoben
(Siehe Art. 2 Abs. 2 und 4, Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Bst. o, Art. 29 Abs. 1 Bst. b, Art. 30 Abs. 3 Bst. d, Art. 34 Abs. 5, Ziff. Ia, KVG Art. 7 Abs. 7 und 8)
Art. 2 Abs. 2 und 4
² Aufgehoben
⁴ Sie dürfen keine weiteren Versicherungsarten betreiben.
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
Art. 3
Aufgehoben
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
Art. 4 Abs. 1
¹ Die Aufsichtsbehörde bewilligt den Versicherern im Sinne von Artikel 2 (Versicherer), welche die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen und die Interessen der Versicherten gewährleisten, die Durchführung der sozialen Krankenversicherung.
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
Art. 7 Abs. 2 Bst. o
² Dem Gesuch ist der Geschäftsplan beizulegen. Dieser muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
o.
Aufgehoben
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
Art. 21 Abs. 2 Bst. a und b sowie 4
² Sie veröffentlichen im Geschäftsbericht:
a.
für jedes Mitglied des Verwaltungsorgans: den Gesamtbetrag seiner Entschädigungen und des jeweiligen Beschäftigungsgrads unter Nennung des Namens des betreffenden Mitglieds;
b.
für jedes Mitglied des Leitungsorgans: den Gesamtbetrag seiner Entschädigungen und des jeweiligen Beschäftigungsgrads unter Nennung des Namens des betreffenden Mitglieds.
⁴ Als Entschädigungen gelten insbesondere:
a.
Löhne;
b.
Honorare;
c.
Bonifikationen und Gutschriften;
d.
sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten;
e.
Nebenleistungen;
f.
Arbeitgeberbeiträge an die überobligatorische berufliche Vorsorge;
g.
Antritts- und Abgangsentschädigungen.
Art. 21a Höchstentschädigungen der leitenden Organe
¹ Die Höchstentschädigung der Mitglieder des Verwaltungs- und des Leitungsorgans der Versicherer darf für Tätigkeiten im Bereich der sozialen Krankenversicherung den Höchstbetrag der höchsten Lohnklasse, der sich aus Artikel 15 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 ⁴ ergibt, nicht überschreiten. Der Bundesrat legt die Höchstentschädigungen fest; er berücksichtigt dabei den Versichertenbestand der Versicherer und deren durchschnittliche Gesamtkosten pro versicherte Person.
² Die Entschädigung eines Mitglieds eines leitenden Organs eines Versicherers, das innerhalb einer Versicherungsgruppe mehrere Funktionen ausübt, darf insgesamt die vom Bundesrat festgelegte Höchstentschädigung nicht überschreiten.
³ Der Bundesrat überprüft die Höchstentschädigungen regelmässig und passt sie insbesondere der Teuerung an. Er berücksichtigt dabei die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Versicherer sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.
Minderheit (Meyer Mattea, …)
⁴ SR 172.220.1
Art. 29 Abs. 1 Bst. b
¹ Als Rückversicherer tätig sein können:
b.
private Versicherer, die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 ⁵ (VAG) zur Rückversicherung zugelassen sind (private Rückversicherer).
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
⁵ SR 961.01
Art. 30 Abs. 3 Bst. d
³ Der Geschäftsplan eines privaten Rückversicherers muss zudem folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
d.
Angaben zur finanziellen Ausstattung des Rückversicherers und eine Bestätigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), wonach der Rückversicherer die finanziellen Anforderungen nach dem VAG ⁶ erfüllt, um die Rückversicherung im Bereich der sozialen Krankenversicherung zu betreiben;
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
⁶ SR 961.01
Art. 34 Abs. 5
⁵ Die Aufsichtsbehörde und die FINMA koordinieren ihre Aufsichtstätigkeiten. Sie informieren sich gegenseitig, sobald sie von Vorkommnissen Kenntnis haben, die für die andere Aufsichtsbehörde von Bedeutung sind.
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
Minderheit (Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Prelicz-Huber, Wyss)
Art. 54 Abs. 1 Bst. h
¹ Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
h.
Vorschriften über die Höchstentschädigung nach Artikel 21 a verletzt.
Minderheit (Meyer Mattea, …)
³ SR 832.12
Ia
Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 ⁷ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 7 Abs. 7 und 8
Aufgehoben
(Siehe Art. 1 Abs. 1 Bst. b, …)
Minderheit (Marti Samira, Alijaj, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Prelicz-Huber, Rumy)
⁷ SR 832.10
Ib
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 ⁸ wird wie folgt geändert:
Einfügen nach Art. 26
Art. 26a Krankenversicherung
¹ Versicherungsunternehmen, welche die Krankenversicherung betreiben, legen jährlich ihr Entschädigungssystem betreffend die Krankenversicherung in einem Vergütungsbericht offen.
² Sie veröffentlichen im Vergütungsbericht:
a.
für jedes Mitglied des Verwaltungsorgans: den Gesamtbetrag seiner Entschädigungen und den jeweiligen Beschäftigungsgrad unter Nennung des Namens des betreffenden Mitglieds;
b.
für jedes Mitglied des Leitungsorgans: den Gesamtbetrag seiner Entschädigungen und den jeweiligen Beschäftigungsgrad unter Nennung des Namens des betreffenden Mitglieds.
³ Sie erläutern im Vergütungsbericht die Gründe für Veränderungen der Entschädigungen im Vergleich zum Vorjahr.
⁴ Als Entschädigungen gelten insbesondere:
a.
Löhne;
b.
Honorare;
c.
Bonifikationen und Gutschriften;
d.
sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten;
e.
Nebenleistungen;
f.
Arbeitgeberbeiträge an die überobligatorische berufliche Vorsorge;
g.
Antritts- und Abgangsentschädigungen.
⁵ Dieser Artikel gilt nicht für Versicherungsunternehmen, deren Aktien an einer Börse kotiert sind oder die nach Artikel 732 Absatz 2 OR ⁹ in ihren Statuten vorgesehen haben, dass sie die Bestimmungen nach den Artikeln 734-734 f OR vollumfänglich anwenden.
⁹ SR 220
⁸ SR 961.01
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) (Höchstentschädigungen der leitenden Organe der Versicherer in der sozialen Krankenversicherung) (Entwurf)
Kurzer Titel
KVAG
Alternativer Titel
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz
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