BBl 2026 1182
BBl 2026 1182
Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit
Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit
vom 6. Mai 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Wir informieren Sie gemäss Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe d des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 über unsere Beurteilung der Bedrohungslage.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 6. Mai 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Beurteilung der Bedrohungslage
1 Ausgangslage
Gemäss Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe d des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 ¹ (NDG) beurteilt der Bundesrat jährlich die Bedrohungslage der Schweiz und informiert die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit. Die Beurteilung bezieht sich auf die im NDG genannten Bedrohungen und sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgänge im Ausland.
Eine umfassendere Lagedarstellung aus nachrichtendienstlicher Perspektive findet sich im jährlichen Lagebericht des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) «Sicherheit Schweiz» ² . Die Festlegung der Ausrichtung, der Ziele und der Prioritäten der Sicherheitspolitik der Schweiz bleibt Gegenstand der regelmässigen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz.
Der letzte sicherheitspolitische Bericht stammt vom 24. November 2021 ³ . Der Bundesrat hat hierzu am 7. September 2022 ⁴ einen Zusatzbericht mit einer erneuten Lagebeurteilung aufgrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vorgelegt. Er hat am 12. Dezember 2025 die Vernehmlassung zur neuen sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz eröffnet. Gleichzeitig hat er die Departemente beauftragt, mit ihrer Umsetzung zu beginnen.
¹ SR 121
² Abrufbar unter: www.vbs.admin.ch ˃ Sicherheit ˃ Nachrichtendienst ˃ Nachrichtendienst des Bundes ˃ Weitere Informationen ˃ Dokumente ˃ Lageberichte ˃ Sicherheit Schweiz.
³ BBl 2021 2895
⁴ Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine; BBl 2022 2357 .
2 Übersicht
Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich über die letzten Jahre erheblich verschlechtert. Dieser Trend hat sich 2025 fortgesetzt. Er betrifft die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.
Russlands strategische Ziele und Absichten gehen weit über die Ukraine hinaus. Es will seinen Einfluss in Osteuropa und als globaler Akteur wiederherstellen und sich als Grossmacht etablieren. Dazu führt es mit hybriden Mitteln einen umfassenden und dauerhaften Konflikt gegen «den Westen». Es intensiviert seine hybride Konfliktführung in Europa. Dazu gehören Sabotage, Beeinflussungsaktivitäten, Propaganda und Desinformation. Die Schweiz ist insbesondere durch Cyberangriffe, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferationsbestrebungen sowie Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation direkt betroffen. Russland richtet seine Wirtschaft und seine Streitkräfte auf eine militärische Konfrontation aus. Das Einstehen der USA für die Sicherheit und Verteidigung Europas ist seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration ungewiss. Zahlreiche europäische Staaten setzen sich für eine rasche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas ein, mit dem Ziel, diese eigenständig gewährleisten zu können. Es ist jedoch offen, ob dies zur Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit Europas ausreicht.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Unsicherheiten über die Rolle der USA in Europa und die gegenwärtig ungenügende Verteidigungsbereitschaft der europäischen Staaten beschleunigen die Lageverschlechterung. Politische Differenzen und Spannungen zwischen Mitgliedstaaten der Nato werden spürbarer. Nebst den Grossmächten folgen zunehmend auch Regionalmächte und nichtstaatliche Akteure dem Primat der Machtpolitik, das heisst ihren eng definierten Interessen. Sie stellen diese über internationales Recht und internationale Institutionen, deren Schutzwirkung sich weiter reduziert. Für ein normativ gebundenes Europa und insbesondere für die Schweiz ist diese Entwicklung besorgniserregend.
Die USA haben zwar signalisiert, sich auf die Innenpolitik und die westliche Hemisphäre konzentrieren zu wollen. Trotz dieser Neuausrichtung sind sie bestrebt, weiterhin weltweit ihre Interessen zu sichern. Es zeigen sich Konturen einer globalen Konfrontation, primär zwischen den USA und China. Die USA werden wahrscheinlich ihre Präsenz in Asien-Pazifik weiter verstärken. Die USA und China nutzen zunehmend Sanktionen, Exportkontrollen, Subventionen oder Finanzinstrumente, um die Gegenseite von Schlüsselgütern und -technologien fernzuhalten und die eigenen Fähigkeiten zu bewahren und zu fördern. Immer mehr Sektoren und Güterkategorien können militärische und zivile Bedeutung haben und werden deshalb als kritisch oder strategisch eingestuft und aus der Perspektive der nationalen Sicherheit gesteuert. Dazu gehören Halbleiter, künstliche Intelligenz, seltene Erden, Robotik, erneuerbare Energien und Quanten- oder Biotechnologie, aber auch Drohnen und allgemein Daten. Der Wettbewerb um Zukunftstechnologien hat langfristige Konsequenzen für die globalen Machtverhältnisse. Er wirkt sich destabilisierend auf die internationale Sicherheit aus. Technologien werden weiter an sicherheitspolitischer Relevanz gewinnen. Infolgedessen sind auch die Innovationskapazitäten der Schweiz Objekt geopolitischer Begehrlichkeiten.
Im Nahen und Mittleren Osten haben die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran mehrfach gezeigt, wie rasch derzeit seit Langem bestehende Konflikte eskalieren können. Die Region gehört wie etwa der Sudan und die Staaten der Sahelzone zu einem instabilen Krisenbogen in Europas Umfeld. Dort führen politische Instabilität, Kriege und Konflikte zu einer anhaltend erhöhten Bedrohung - insbesondere durch dschihadistischen Terrorismus, aber auch durch gewalttätigen Extremismus - und haben Auswirkungen auf die Migration Richtung Europa und die hiesige Sicherheitslage.
3 Sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland
Mehrere strategische Entwicklungen im Ausland sind für die Schweiz sicherheitspolitisch bedeutsam.
Russland bleibt die grösste Bedrohung für Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa. Es bedroht zudem mit seinen revisionistischen Absichten, seiner Kriegswirtschaft und seiner massiven militärischen Aufrüstung Europa über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Es hat wirksame, komplexe Strategien entwickelt, um Sanktionen und Vorschriften zu umgehen und sich weiterhin auch mit westlichen Gütern und Technologien zu versorgen.
Im Krieg gegen die Ukraine bleiben die Hürden für einen Waffenstillstand oder gar für ein nachhaltiges Friedensabkommen hoch. Russland und die Ukraine scheinen den Krieg auch 2026 weiterführen zu können. Europa hat 2025 die Hauptverantwortung für die westliche Unterstützung der Ukraine von den USA übernommen, spielt aber bei diplomatischen Bemühungen um einen Frieden bisher nur eine marginale Rolle. Seine sicherheitspolitischen Abhängigkeiten von den USA werden auf Jahre bestehen bleiben. Dies gilt zum Beispiel für den nuklearen Schutzschirm. Russland droht seit Kriegsbeginn immer wieder offen mit Nuklearwaffen. 2025 haben die USA angedeutet, allenfalls erstmals seit 1992 wieder Nukleartests durchzuführen.
China spielt eine Schlüsselrolle dabei, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, und unterstützt Russland politisch und wirtschaftlich. Es arbeitet auf eine neue, auf seine eigenen Interessen ausgerichtete Weltordnung hin. Basierend auf der Ablehnung der westlich geprägten Ordnung sind China, Russland, Nordkorea und der Iran enger zusammengerückt. Sie bilden zwar keine Militärallianz, ihre Zusammenarbeit ist stark opportunitätsgetrieben und von Differenzen und selbst Misstrauen geprägt. So wird zum Beispiel Nordkorea seinen politischen Handlungsspielraum gegenüber China wahren. Es wird nötigenfalls Russland weiter mit Menschen und Munition unterstützen. Die Zusammenarbeit Chinas und Russlands wird voraussichtlich in den nächsten Jahren fortgeführt. Beide versuchen zudem, die Staaten des globalen Südens für ihre eigenen Interessen zu gewinnen.
China treibt seine wirtschaftliche, technologische und militärische Entwicklung voran. Dazu versucht es, sich den Zugang zu Spitzentechnologien in westlichen Staaten offen zu halten. Es wird diese Spitzentechnologien systematisch in die Entwicklung der zivilen und militärischen Industrie investieren. China will den wirtschaftlichen und technologischen Austausch erhalten, und ist dazu bereit, Druckmittel einzusetzen, insbesondere die Exportkontrolle von kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden.
In Asien-Pazifik wird China seinen wirtschaftlichen Einfluss verstärken, indem es weiter kritische Infrastrukturen erwirbt. Im Südchinesischen Meer und in den taiwanesischen Gewässern wird es seine Macht verstärkt demonstrieren. Die militärischen Eskalationsrisiken nehmen deswegen zu, auch wenn China darum bemüht ist, sie zu kontrollieren.
Die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik ist schwer vorhersehbar. Die USA suchen den eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Vorteil, auch auf Kosten traditioneller Verbündeter. Die US-Administration sieht Europa als von zivilisatorischer Auslöschung bedroht. Strategisch liegt der Fokus der USA auf dem «Homeland» und der «westlichen Hemisphäre». Dennoch trägt die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik globale und interventionistische Züge. Auch die lokalen und regionalen Friedensinitiativen berücksichtigen strategische und wirtschaftliche Interessen der USA, folgen aber keiner geografischen Fokussierung beziehungsweise Begrenzung. Die Politik der USA gegenüber Venezuela und dem Iran macht deutlich, dass die aktuelle Administration auf Militärinterventionen und Regimewechsel zurückgreift. Der Versuch, zu einer kooperativen Beziehung mit Russland zurückzukehren und einen «Friedensdeal» hinsichtlich der Ukraine zu erreichen, scheiterte bisher daran, dass Russland an seinen Maximalzielen im Krieg gegen die Ukraine festhielt.
Im Nahen und Mittleren Osten engagieren sich die USA politisch wie militärisch stark. Sie bleiben auch hier der wichtigste externe Akteur, was insbesondere ihre militärischen Angriffe auf den Iran zeigen. Das Engagement zeigt sich auch in Syrien, wo die USA die Übergangsregierung unterstützen. Diese verfügt zwar inzwischen über eine breite internationale Anerkennung und Legitimität, wird jedoch im eigenen Land von verschiedener Seite herausgefordert. Im Gazastreifen bestehen trotz der Waffenruhe seit Oktober 2025 die Eskalationsrisiken fort. Die Zukunft des Gebiets hängt in erster Linie von der Umsetzung des amerikanischen 20-Punkte-Plans für einen Frieden in Gaza ab. Dabei soll Gaza zumindest vorübergehend zu einer Art internationalem Protektorat unter amerikanischer Führung werden. Trotz Schwächung und Isolation bleibt die Hamas die stärkste palästinensische Kraft im Gazastreifen und kann bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung nicht ignoriert werden.
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran Ende Februar 2026 hat sich infolge der iranischen Vergeltungsschläge auf Drittstaaten sowie der Beteiligung seines Netzwerks zu einem regionalen Flächenbrand ausgeweitet. Der Konflikt, bei dem auch der iranische Oberste Führer Ali Khamenei getötet wurde, stellt für die Islamische Republik eine Zäsur dar und stellt ihren Fortbestand in der heutigen Form infrage. Die Fähigkeiten des Irans zur regionalen Machtprojektion - darunter das Nuklearprogramm, das ballistische Lenkwaffenprogramm und sein Netzwerk («Achse des Widerstands») - sind durch den Angriff und die vorhergehenden Eskalationsrunden seit dem 7. Oktober 2023 massiv reduziert worden. Das Regime wird Revanche suchen, die auch asymmetrisch erfolgen kann. Die jüngsten Ereignisse finden vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe ungelöster Konflikte im Nahen und Mittleren Osten statt, insbesondere zwischen Israel und den Palästinensern, im Irak, im Jemen, im Libanon und in Syrien. Der Krieg im Iran birgt deshalb erhebliches Destabilisierungspotenzial für die ganze Region. Die absehbare strategische Neuordnung der Kräfteverhältnisse und zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region haben auch globale sicherheitspolitische Implikationen. Dies mit Blick auf den Wettbewerb der Grossmächte USA, China und Russland. Der Krieg zeigt zudem Verwundbarkeiten bei der globalen Energiesicherheit auf.
Die europäischen Nato-Mitglieder haben sich auf ein neues Verteidigungsausgabenziel von fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandprodukts verpflichtet. Der Weg zu einem sicherheitspolitisch eigenständigen Europa ist aber lang, und Europa bleibt auf viele Jahre hinaus vom Nuklearschirm und von militärischen Schlüsselfähigkeiten der USA abhängig. Zudem muss der sicherheitspolitische Konsens zwischen den europäischen Staaten angesichts der äusseren Herausforderungen und der jeweiligen innenpolitischen wie wirtschaftlichen Entwicklungen weiter gestärkt werden.
In den nächsten Jahren steigt deshalb das Risiko eines Verwundbarkeitsfensters für Europa. Dessen Verwundbarkeit würde sich bei einem raschen, signifikanten Abzug von amerikanischen Streitkräften aus Europa und einem raschen Kriegsende in der Ukraine akzentuieren, da Russland in der Folge seine Streitkräfte wiederaufbauen und neu gegen westliche Ziele ausrichten könnte. Russlands Handlungsoptionen werden dabei von der Glaubwürdigkeit der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft der Nato abhängen. Weder Russland noch die Nato haben Interesse an einer Eskalation zu einem umfassenden Krieg. Der hohe Militarisierungsgrad an der Grenze zwischen der Nato und Russland (einschliesslich Weissrussland) birgt jedoch das Risiko, dass eine Fehlkalkulation oder technisches Versagen zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt. So oder so wird Russland seine hybride Konfliktführung und Druckausübung intensivieren, um Staaten in der von ihm beanspruchten Einflusszone in Osteuropa gefügig zu machen und die politische und gesellschaftliche Kohäsion in Europa sowie zwischen Europa und den USA zu schwächen. Die Schweiz ist bereits heute von der russischen hybriden Konfliktführung in Europa direkt betroffen.
4 Die Bedrohungen im Einzelnen
4.1 Terrorismus
Die Terrorbedrohung in der Schweiz wird weiterhin primär von der dschihadistischen Bewegung geprägt. Die Online-Radikalisierung ist dabei wie in ganz Europa das vorherrschende Phänomen. Weiterhin geraten insbesondere Jugendliche im Cyberraum in den Sog gewalttätig-extremistischer oder terroristischer Strömungen.
In der Schweiz geht die grösste Terrorbedrohung weiterhin von dschihadistisch inspirierten einzelnen Personen oder Kleingruppen aus, die spontan Gewaltakte mit einfachen Mitteln verüben. Solche Gewaltakte richten sich am ehesten gegen schwer zu schützende Ziele. Grossveranstaltungen und publikumswirksame Anlässe im öffentlichen Raum sind für Dschihadistinnen und Dschihadisten attraktive Gelegenheiten, um Anschlagsabsichten umzusetzen. Die Dynamik des Nahostkonflikts erhöht in der Schweiz nicht anders als in Gesamteuropa die Wahrscheinlichkeit dschihadistisch motivierter Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische oder israelische Einrichtungen.
Aus dem Strafvollzug entlassene Dschihadistinnen und Dschihadisten sowie Personen, die sich während der Haft radikalisiert haben, stellen einen permanenten Risikofaktor dar. Auch die Problematik allfällig zurückkehrender Dschihadreisender mit Schweizbezug bleibt bestehen. Dieses Risiko hat sich erhöht, da zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger des «Islamischen Staats» infolge der Machtübernahme durch die syrische Übergangsregierung aus den kurdischen Lagern im Nordosten Syriens fliehen konnten und nicht mehr unter Kontrolle sind.
Mit dem «Islamischen Staat» oder der al-Qaida verbundene Terrorgruppierungen beeinflussen mit ihrer Propaganda und der Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger unmittelbar die Terrorbedrohung in Europa. Gleichzeitig sind sie kaum fähig, eigenständig Anschläge in Europa vorzubereiten oder zu verüben, sondern weitgehend darauf angewiesen, Anhängerinnen und Anhänger zu finden, die in Europa leben und zu Gewalttaten angestiftet und allenfalls angeleitet werden können.
Terrorgruppierungen ausserhalb des dschihadistischen Spektrums bleiben eine Bedrohung. In Europa verfügen ethnonationalistische Organisationen und die Hamas dank Propaganda und Geldsammlungen weiterhin über Unterstützung. Das internationale Netzwerk der Hamas konzentriert sich hauptsächlich auf Finanzierungsaktivitäten. In der Schweiz wurden bislang keine Aktivitäten der Hamas im Zusammenhang mit Anschlagsvorbereitungen registriert.
Terroristische Akteure reagieren oft schnell auf neue Technologien. In Zukunft wird sich das Terrorbedrohungspotenzial infolge der exponentiellen Entwicklung neuer Technologien wahrscheinlich erhöhen. Dies gilt insbesondere für Technologien, die offen zugänglich, erschwinglich und schwierig zu regulieren sind, zum Beispiel im Bereich der künstlichen Intelligenz oder im Bereich der Drohnentechnologie.
4.2 Verbotener Nachrichtendienst
Die Spionagebedrohung der Schweiz ist sehr hoch; Aktivitäten im Bereich verbotener Nachrichtendienst sind weit verbreitet. Die Lage wird insbesondere durch Grossmächte geprägt, die je über mehrere grosse Nachrichtendienste mit weitreichenden Kompetenzen und weltumspannenden Netzen verfügen. Diese werden in der Schweiz in erster Linie von hierzulande getarnt stationierten Nachrichtendienstoffizierinnen und -offizieren gepflegt.
Staaten spionieren auch mittels Cyberangriffen. Die Schweiz ist nicht nur selbst Ziel von Cyberspionage. Staatliche Cyberakteure nutzen hiesige IT-Infrastrukturen wie Server, um sicherheitspolitisch relevante Ziele in Drittstaaten auszuspionieren.
Nachrichtendienste interessieren sich hauptsächlich für die Absichten und Fähigkeiten von als Bedrohung eingestuften Akteuren. Neben Spionage betreiben mehrere ausländische Nachrichtendienste auch Desinformation und Propaganda; sie beschaffen Güter, bereiten Sabotage im Ausland vor und arbeiten zugunsten der transnationalen Repression. Um dem eigenen Staat einen Vorteil zu verschaffen, klären manche zusätzlich auch die Absichten und Fähigkeiten wirtschaftlicher Konkurrenten, ja sogar militärische Partner auf.
Aus Sicht ausländischer Nachrichtendienste gibt es in der Schweiz diverse lohnenswerte Aufklärungsziele wie etwa staatliche Institutionen oder internationale Organisationen sowie Firmen und Hochschulen.
4.3 NBC-Proliferation
Die Schweiz ist nicht zuletzt aufgrund ihrer Innovationskapazitäten direkt von Proliferation und dem Wettlauf um neue Technologien betroffen. Der Rüstungswettlauf umfasst sowohl nukleare, biologische und chemische Waffen (NBC-Waffen) und ihre Trägermittel als auch konventionelle Waffen. Mehrere Staaten verfolgen NBC-Waffenprogramme. Sie entwickeln auch Einsatzmittel wie Lenkwaffen oder Drohnen und suchen in westlichen Ländern Bestandteile und Technologien, um dabei rascher voranzukommen.
Russland hat komplexe Strategien entwickelt, um seine Kriegsbemühungen auch mit Schweizer Gütern und Technologien zu fördern. Die Beschaffungsversuche erfolgen über die Nachrichtendienste oder über spezialisierte Beschaffungsnetzwerke in der Schweiz oder im Ausland. Schweizer Güter werden aus oder über Drittländer nach Russland exportiert, oder die Schweizer Werkzeugmaschinen bleiben im Drittland, um dort für russische Abnehmer sanktionierte Güter für Waffenprogramme zu produzieren. Zahlreiche Länder werden so genutzt, um Sanktionen und Massnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Kriegsmaterial zu umgehen. Besonders betroffen sind nebst der Werkzeugmaschinenindustrie auch Branchen wie Mikrotechnik oder Laborgüter. Ausserdem werden zahlreich Schweizer Produkte eingesetzt, die nicht als Dual-Use-Güter gelistet sind, zum Beispiel Mikroelektronik in russischen Drohnen. Diese Produkte haben einen Bezug zu Schweizer Unternehmen, werden aber in der Regel an Fabrikationsstandorten ausserhalb der Schweiz hergestellt und von dort aus weltweit vertrieben. Es handelt sich um industrielle Massengüter mit einer sehr breiten zivilen Anwendung. Diese Massengüter können für militärische Zwecke missbraucht werden.
Die westlichen Staaten versuchen, die militärische Entwicklung Russlands zu bremsen. Der Trend zur Aufrüstung und die vermehrte Nachfrage nach Technologie trifft aber auf bedenklich geschwächte Mechanismen und Mittel zur Proliferationsbekämpfung und Rüstungskontrolle. So verhindert Russland, dass die internationalen Dual-Use-Güterkontrolllisten mit neuen Technologien ergänzt werden. Neue Instrumente zur Umgehung dieser Blockade bestehen zwar, müssen aber international noch breiter abgestützt werden.
4.4 Angriffe auf kritische Infrastrukturen
Kritische Infrastrukturen in der Schweiz werden sowohl durch physische Angriffe wie durch Cyberangriffe bedroht. Die Bedrohung geht von verschiedenen Akteuren aus; durch die hybride Konfliktführung in Europa sind staatliche oder staatlich beauftragte Akteure weiter in den Vordergrund gerückt.
Cyberangriffe namentlich staatlicher und staatlich beauftragter chinesischer, russischer, iranischer und nordkoreanischer Cyberakteure sind zumindest im Cyberbereich die konkreteste Bedrohung für kritische Infrastrukturen hierzulande. Die Fähigkeiten dieser Akteure sind besonders fortgeschritten, sie nutzen sie aber meistens zur Spionage. Nordkoreanische Gruppierungen stehlen aber auch Geld in Kryptowährung und beschaffen so Devisen für Nordkorea.
Angriffe nichtstaatlicher Hackergruppierungen stellen für kritische Infrastrukturen ein weiteres Sicherheitsrisiko dar. Solche Gruppierungen verschlüsseln elektronisch verfügbare Daten, um Lösegeld zu erpressen. Vielfach veröffentlichen sie zudem erbeutete Daten und schädigen damit weitere Personen oder Institutionen sowie die Reputation des Angriffsziels.
Ideologisch motivierte Hackergruppierungen haben im Ausland damit begonnen, mit dem Internet verbundene industrielle Kontrollsysteme zu stören. Diese Systeme waren oft schlecht geschützt, sodass sich die Akteure ohne besonders entwickelte Fähigkeiten Zugriff verschaffen konnten. Den Angreiferinnen und Angreifern ging es dabei um Aufmerksamkeit. Dies gilt auch für die seit Langem bekannten Überlastungsangriffe von Hacktivistengruppierungen. Die Bundesverwaltung und Betreiber anderer kritischer Infrastrukturen waren davon wiederholt betroffen. Punktuell beauftragen Staaten solche Hackergruppierungen, um die eigene Urheberschaft bei Cyberangriffen zu verschleiern.
Ein grösseres Schadenspotenzial bergen Sabotageangriffe, physisch und mit Cybermitteln. Bis heute gab es keine staatliche Cybersabotage kritischer Infrastruktur in der Schweiz. Sie wäre in einem direkten Konflikt der Schweiz mit einem Staat zu erwarten. Schon heute können in der Schweiz jederzeit Kollateralschäden solcher Cybersabotage gegen Ziele in Drittstaaten auftreten. Zudem haben staatliche Akteure bereits Infrastruktur in der Schweiz für Cybersabotage in Drittstaaten verwendet. Ein staatlicher Akteur könnte auch jederzeit kritische Infrastruktur in der Schweiz angreifen, um von dieser Infrastruktur abhängige Staaten oder Bündnisse zu treffen. Dieses Risiko ist gerade im Zusammenhang mit der hybriden Konfliktführung gegen Nato- und EU-Staaten relevant.
Auch ideologisch motivierte Akteure verüben Sabotageakte. So sieht die gewalttätige linksextremistische Szene Gewalt als probates Mittel im Kampf gegen den Kapitalismus und ist teils bereit und fähig, auch Sabotageaktionen mit weitreichenden Folgen durchzuführen. Gewalttätige linksextremistische Akteure haben im In- und Ausland wiederholt erfolgreich kritische Infrastruktur sabotiert, so zum Beispiel Anfang 2026 das Berliner Stromnetz mit weitreichenden Folgen.
4.5 Gewalttätiger Extremismus
Gewalttätige Schweizer Links- und Rechtsextremistinnen und -extremisten setzen ihre Aktivitäten fort. Beide Szenen fokussieren sich grundsätzlich auf die von ihnen seit Jahren bewirtschafteten Themen und bleiben bei den bekannten Aktionsformen, um auf sich aufmerksam zu machen. Das aktuelle Weltgeschehen beeinflusst die Aktivitäten der gewalttätigen linksextremistischen Szene allerdings stärker als die der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene. In beiden Szenen besuchen Exponentinnen und Exponenten Kampfsportausbildungen.
In der gewalttätigen linksextremistischen Szene behält der Antifaschismus hohe Priorität, und der Antiimperialismus gewinnt wieder an Bedeutung. Bei den massiven Ausschreitungen an der Propalästinakundgebung in Bern im Oktober 2025 wurden Personen angegriffen und zahlreiche verletzt; direkt angegriffen wurden Sicherheitskräfte, aber auch Unbeteiligte wurden gefährdet. Sachbeschädigung wird bei Aktionen etwa gegen Unternehmen und Infrastrukturen von Eisenbahnen oder Telekommunikationsanbieterinnen als probates Mittel angesehen. Wiederholt störten oder verhinderten gewalttätige Linksextremistinnen und -extremisten Auftritte von Magistratspersonen und Personen aus der Wirtschaft. Aufgrund des Nahostkonflikts geraten auch jüdische und israelische Interessen verstärkt ins Visier der gewalttätigen linksextremistischen Szene.
Einzelne gewalttätige rechtsextremistische Gruppen treten häufiger als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung. Ihre Exponentinnen und Exponenten treten dabei häufig unscheinbarer und verbal überlegter auf als früher. Dies bringt einzelnen Gruppen Zulauf. Die von gewalttätigen Rechtsextremistinnen und -extremisten ausgehende Bedrohung bleibt bestehen: Ausserhalb rechtsextremistischer Strukturen und Gruppierungen agierende Personen stellen dabei die grösste Bedrohung dar. Besonders Fälle junger Erwachsener und Minderjähriger, die sich online über soziale Medien radikalisieren, nehmen weiter zu. Der digitale Raum bleibt für die Verbreitung gewalttätig-rechtsextremistischer Propaganda und drastischer Gewaltdarstellungen zentral.
5 Bedrohungen und Auswirkungen
Europa bleibt noch auf Jahre hinaus von den USA sicherheitspolitisch abhängig. Es kann aber für seine Abschreckung und Verteidigung gegenüber Russland nicht mehr im selben Masse auf die USA zählen wie bisher. In den nächsten Jahren steigt für Europa das Risiko eines Verwundbarkeitsfensters für weitere Aggressionen Russlands. Die Entwicklung hängt auch von der Glaubwürdigkeit der Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft einer Nato ab, in der Europa künftig die Hauptlast seiner Verteidigung weitgehend selber tragen muss. Aufgrund der möglichen Entwicklungsszenarien muss die Schweizer Sicherheitspolitik neben ihrer prinzipienbasierten Ausrichtung auch das nötige Mass an Flexibilität aufweisen. Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen - namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Er hat die Vernehmlassung dazu am 6. März 2026 eröffnet.
Machtpolitik und bewaffnete Konflikte erschweren kooperative Ansätze zur Lösung globaler und regionaler Herausforderungen. Globale Ordnungsprinzipien und internationale Foren für die Förderung von Frieden und Sicherheit wie die UNO oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verlieren weiter an Einfluss und Wirkung. Völkerrecht wird in den Hintergrund gedrängt. Der Einsatz für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung sowie für die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen bleibt mit längerfristiger Perspektive ein Ziel der Schweizer Sicherheitspolitik.
Die erodierende Sicherheit Europas erhöht die Erwartung sicherheitspolitischer Partner an Beiträge der Schweiz. Zum einen soll die Schweiz einen höheren Beitrag an die europäische Sicherheit leisten. Zum anderen soll sie die Bemühungen der westlichen Staaten nicht nur zur Abwehr von Proliferation und Spionage, sondern auch hinsichtlich der technologischen Bestrebungen gegnerischer Staaten mittragen oder zumindest nicht untergraben. Die Neutralität könnte stärker infrage gestellt werden, wenn die Bemühungen der Schweiz als nicht ausreichend angesehen werden. Andere Staaten könnten diverse Mittel ausschöpfen, etwa durch den Einsatz ihrer Nachrichtendienste, durch Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen und Institutionen oder durch den Ausschluss Schweizer Akteure aus Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften.
Bundesrecht
Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage. Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit
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