Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1256

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1256

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 104906

Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 104906
Widersprechende Partei Société des Produits Nestlé S.A., 1800 Vevey vertreten durch Troller Hitz Troller, Rechtsanwälte Münstergasse 38, 3011 Bern, Schweiz, CH-Marke Nr. 277837 - MAGGI gegen Widerspruchsgegnerische Partei Smaggy Sarl, Avenue Emile-Henri-Jaques-Dalcroze 9, 1007 Lausanne, CH-Marke Nr. 834214 - Smaggy
Gestützt auf Artikel 31 ff. i.V.m. Artikel 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11 ), Artikel 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111 ), Artikel 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148 ) sowie auf Artikel 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 ) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum am 14. April 2026 Folgendes verfügt:
1.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104906 wird gutgeheissen.
2.
Die Eintragung der angefochtenen CH-Marke Nr. 834214 «Smaggy» wird für sämtliche Waren der Klasse 30 widerrufen.
3.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem IGE.
4.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 1400 Franken (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
5.
Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.
6.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gestützt auf Artikel 36 lit. b VwVG durch Veröffentlichung im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die
Beschwerdefrist
ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
19. Mai 2026 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Abteilung Marken & Designs
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