Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1283

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1283

Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2024

Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2024
vom 9. Dezember 2024
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 2024 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² Im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 1 Finanzielle Planungsgrössen sowie Ziele, Messgrössen und Sollwerte zu Leistungsgruppe
Es werden keine Änderungen zu den finanziellen Planungsgrössen, Zielen, Messgrössen und Sollwerten.
Art. 2 Rahmenbedingungen der Kreditverwendung
Für die im Anhang 1 aufgeführten Voranschlagskredite werden Rahmenbedingungen der Kreditverwendung nach Artikel 25 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ³ festgelegt.
³ SR 171.10
Art. 3 Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 5. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Ständerat, 9. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Anhang 1

(Art. 2)

Rahmenbedingungen der Kreditverwendung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
810 Bundesamt für Umwelt
A231.0323 Wildtiere und Jagd
Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 1 000 000 Franken sind zugunsten von Schutzmassnahmen gegen den Wolf einzusetzen.
Bundesrecht
Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2024
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