Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 1285

CH - Bundesblatt

BBl 2026 1285

Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025

Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025
vom 9. Dezember 2025
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2025 ² , und in die Nachmeldung des Bundesrates vom 19. November 2025,
beschliesst:
¹ SR 101
² Im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 1 Nachtragskredite
Für das Jahr 2025 werden als zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2025 der Schweizerischen Eidgenossenschaft Aufwände in der Erfolgsrechnung von 253 365 528 Franken und Investitionsausgaben von 2 365 200 Franken gemäss besonderem Verzeichnis ³ bewilligt.
³ Siehe Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025, Teil A, Ziffer 12; im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 2 Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite
Folgende Verpflichtungskredite werden gemäss besonderem Verzeichnis ⁴ bewilligt:
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Franken
Streichung Rückzahlung Immobilienkredite FIPOI 2025-2026 38 690 000
Reservationsvertrag Influenza-Pandemie-Impfstoffe 2027-2030 44 000 000
Internationale Humanitäre Hilfe 2025-2028 50 000 000
⁴ Siehe Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025, Teil A, Ziffer 2; im BBl nicht veröffentlicht.
Art. 3 Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 3. Dezember 2025 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol Nationalrat, 9. Dezember 2025 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Bundesrecht
Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2025
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