BBl 2026 1291
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Bundesbeschluss über die Änderung von Bundesbeschlüssen für den Teilerlass von Rückzahlungen von Darlehen
Bundesbeschluss über die Änderung von Bundesbeschlüssen für den Teilerlass von Rückzahlungen von Darlehen
vom 9. Dezember 2025
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. September 2025 ¹ ,
beschliesst:
¹ Im BBl nicht veröffentlicht
I
Die nachstehenden Bundesbeschlüsse werden wie folgt geändert:
1. Bundesbeschluss vom 28. September 2023
²
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr in Bern
² BBl 2023 2330
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der OTIF erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die OTIF setzt ihre Tätigkeit in Bern während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Bern bestehen.
2. Bundesbeschluss I vom 5. Dezember 2016
³
über den Nachtrag II zum Voranschlag 2016
³ BBl 2017 1183
Art. 3 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens (Art. 3) können auf Antrag der Internationalen Fernmeldeunion (Organisation) erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die Organisation setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
3. Bundesbeschluss vom 29. September 2016
⁴
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Palais des Nations, des Sitzes des Büros der Vereinten Nationen in Genf (UNOG)
⁴ BBl 2016 7911
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der UNOG erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die UNOG setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
4. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2025
⁵
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die Internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
⁵ BBl 2025 1813
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der Internationalen Organisation für Migration in Genf (Organisation) erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die Organisation setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
5. Bundesbeschluss vom 3. Dezember 2020
⁶
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die Internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Fernmeldeunion in Genf
⁶ BBl 2020 10061
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der ITU erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die ITU setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
6. Bundesbeschluss vom 29. September 2016
⁷
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf
⁷ BBl 2016 7913
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der IAO erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die IAO setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
7. Bundesbeschluss vom 29. September 2016
⁸
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung des Neubaus eines Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf
⁸ BBl 2016 7915
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der WHO erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die WHO setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
8. Bundesbeschluss vom 5. Dezember 2016
⁹
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf
⁹ BBl 2017 113
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag des IKRK erlassen werden, wenn dieses vertraglich zusichert, dass es die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
das IKRK setzt seine Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
9. Bundesbeschluss vom 17. März 2016
1⁰
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Gesellschaften (IFRC) in Genf
1⁰ BBl 2016 2311
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der IFRC erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die IFRC setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
10. Bundesbeschluss vom 18. September 2008
1¹
über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf
1¹ BBl 2008 8553
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der WTO erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die WTO setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
11. Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2010
¹2
über die Gewährung eines Darlehens und eines A-fond-perdu-Beitrages an die FIPOI zur Finanzierung des Extra -muros- Erweiterung des Sitzgebäudes der WTO in Genf
¹2 BBl 2011 255
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der WTO erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die WTO setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
12. Bundesbeschluss vom 2. März 2009
¹3
über die Gewährung eines Darlehens an die FIPOI zur Finanzierung einer Logistikhalle des IKRK in Genf
¹3 BBl 2009 2263
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag des IKRK erlassen werden, wenn dieses vertraglich zusichert, dass es die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
das IKRK setzt seine Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
13. Bundesbeschluss vom 18. September 2008
¹4
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung einer Erweiterung des bestehenden Gebäudes Nr. 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (CERN) in Genf
¹4 BBl 2008 8551
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag des CERN erlassen werden, wenn dieses vertraglich zusichert, dass es die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
das CERN setzt seine Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
14. Bundesbeschluss vom 27. Mai 2008
¹5
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung eines neuen Verwaltungsgebäudes für den Sitz der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) in Gland (Waadt)
¹5 BBl 2008 5785
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der UICN erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die UICN setzt ihre Tätigkeit in Gland während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Gland bestehen.
15. Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2003
¹6
über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung eines neuen Gebäudes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) in Genf
¹6 BBl 2004 13
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der WHO/UNAIDS erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die WHO/UNAIDS setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
16. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2001
¹7
über den Nachtrag I zum Voranschlag 2001
¹7 BBl 2001 2947
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des mit dem Nachtragskredit nach Artikel 1 bewilligten zinsfreien Darlehens (9,5 Mio. Fr.) an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen in Genf (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation und Erweiterung eines Gebäudes, in welchem die Interparlamentarische Union (UIP) ihren neuen Sitz beziehen wird, können auf Antrag der UIP erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die UIP setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
17. Bundesbeschluss vom 27. November 1996
¹8
über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zur Erweiterung des Sitzes der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)
¹8 BBl 1997 I 814
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der ITU erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die ITU setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
18. Bundesbeschluss vom 15. Juni 1999
¹9
über den Nachtrag I zum Voranschlag 1999
¹9 BBl 1999 5186
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des mit dem Nachtragskredit nach Artikel 1 gewährten Darlehens (9,8 Mio. Fr.) an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen in Genf (FIPOI) zur Finanzierung der Erneuerung des «Domaine d’Ecogia» in Versoix, in welchem das neue Ausbildungszentrum des IKRK untergebracht wird, können auf Antrag des IKRK erlassen werden, wenn dieses vertraglich zusichert, dass es die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
das IKRK setzt seine Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
19. Bundesbeschluss vom 13. März 1995
2⁰
über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO)
2⁰ BBl 1995 II 460
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der WMO erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die WMO setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
20. Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1994
2¹
über die Finanzierung eines neuen Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zur Erweiterung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften
2¹ BBl 1995 I 1
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (Organisation) erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die Organisation setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
21. Bundesbeschluss vom 15. Dezember 1993
2²
über die Finanzierung eines neuen Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zur Erstellung eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten des CERN
2² BBl 1994 I 54
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag des CERN erlassen werden, wenn dieses vertraglich zusichert, dass es die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
das CERN setzt seine Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
22. Bundesbeschluss vom 18. Juni 1986
²3
über ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf
²3 BBl 1986 II 677
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag der ITU erlassen werden, wenn diese vertraglich zusichert, dass sie die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
die ITU setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
23. Bundesbeschluss vom 27. September 1984
²4
über ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf
²4 BBl 1984 III 104
Art. 1 bis
Die Rückzahlungstranchen 2025 und 2026 des Darlehens können auf Antrag des CERN erlassen werden, wenn dieses vertraglich zusichert, dass es die folgenden Kriterien erfüllen wird:
a.
das CERN setzt ihre Tätigkeit in Genf während mindestens zehn Jahren fort; und
b.
die für das internationale Genf wesentlichen Arbeitsplätze bleiben während zehn Jahren in Genf bestehen.
II
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
| Ständerat, 3. Dezember 2025 Der Präsident: Stefan Engler Die Sekretärin: Martina Buol | Nationalrat, 9. Dezember 2025 Der Präsident: Pierre-André Page Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Bundesrecht
Bundesbeschluss über die Änderung von Bundesbeschlüssen für den Teilerlass von Rückzahlungen von Darlehen
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