BBl 2026 1292
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Bundeskanzlei Verträge der Kantone unter sich
Bundeskanzlei Verträge der Kantone unter sich
Vereinbarung zur Revision des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen
Mit Schreiben vom 29. April 2026 hat das Generalsekretariat der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz (LKJPD), der Konferenz der im Asyl- und Migrationsbereich zuständigen Direktorinnen und Direktoren der lateinischen Schweiz (CLDAM) und der Lateinischen Konferenz der kantonalen Militär- und Bevölkerungsschutzdirektorinnen und -direktoren (CLAMPP) dem Bund im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101 ) in Verbindung mit Artikel 61 c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010 ) die Vereinbarung vom 30. März 2023 zur Revision des Konkordats über die Sicherheitsunternehmen zur Kenntnis gebracht.
Die Unterlagen zur Vereinbarung können eingesehen werden im:
Generalsekretariat LKJPD, CLDAM und CLAMPP
Avenue Beauregard 13
1700 Freiburg
Tel.: 026 305 70 76; E-Mail: cldjp@fr.ch
Für weitere Informationen siehe die Artikel 61 c und 62 RVOG sowie die Artikel 27 k ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (SR 172.010.1 ).
Die Kantone, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben (Drittkantone), werden gebeten, allfällige Einwände innert zwei Monaten bei den Vertragskantonen anzumelden.
| 20. Mai 2026 | Bundeskanzlei |
Bundesrecht
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