BBl 2026 1008
BBl 2026 1008
Bericht zur Abschreibung der Motion der FDP-Liberale Fraktion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds»
Bericht zur Abschreibung der Motion der FDP-Liberale Fraktion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds»
vom 15. April 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit diesem Bericht beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:
| 2020 | M | 20.4063 | Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds (N 18.12.2020, S 15.06.2021) |
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 15. April 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Bericht
1 Ausgangslage
Die am 23. September 2020 von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichte und vom Parlament am 15. Juni 2021 an den Bundesrat überwiesene Motion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds» beauftragt den Bundesrat, unter Einbezug der Kantone ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds vorzulegen. Das Programm soll das derzeit ungenügende Wissen über den Untergrund verbessern und Voraussetzungen schaffen, um den geologischen Untergrund insbesondere zur Ressourcengewinnung (Wärme, Strom und Mineralien), zur Speicherung (Wärme, Kälte und CO
2
) oder für die Infrastrukturverlagerung (z. B. Verkehr) nutzen zu können.
Der volkswirtschaftliche Wert von besseren Untergrundkenntnissen war in den parlamentarischen Debatten und seitens des Bundesrates unbestritten. Nach der Überweisung der Motion wurden in einer verwaltungsinternen interdepartementalen Arbeitsgruppe (Bundesamt für Energie, Bundesamt für Umwelt und Bundesamt für Landestopografie) zunächst primär verfassungsrechtliche und ordnungspolitische Bedenken untersucht, die im Rahmen des Rates geäussert worden waren.
Die Abklärungen ergaben, dass der Bund gestützt auf Artikel 75 a Absatz 1 der Bundesverfassung ¹ und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007 ² befugt ist, den Zugang des Bundes zu geologischen Daten zu regeln, die für die geologische Landesaufnahme erforderlich sind ³ . Daraus kann geschlossen werden, dass er erst recht berechtigt ist, eigene Daten zu erheben.
Diese Möglichkeit besteht, obwohl gemäss Artikel 3 der Bundesverfassung grundsätzlich die Kantone über den Untergrund verfügen, was das Bundesamt für Justiz zuletzt 2024 in einem Gutachten ⁴ ausgeführt hat. Die ordnungspolitische Legitimation ist zudem gegeben, weil sich die Erhebung der Untergrunddaten auf die Prospektion des tiefen Untergrunds und auf Nutzungen beschränkt, die der Erreichung der Ziele der Energie- und Klimastrategien des Bundes dienen. Die wirtschaftlichen Risiken bei Untergrunderkundungen sind für Private aufgrund der wenigen Untergrundkenntnisse für die folgenden Nutzungen sehr hoch: CO
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-Speicherung, saisonale Speicherung von Wärme und Energieträgern, Förderung geothermischer Ressourcen für die Wärmebereitstellung oder die Stromproduktion sowie Förderung kritischer Rohstoffe wie Lithium. Bei der geologischen CO
2
-Speicherung kommt hinzu, dass tragfähige Geschäftsmodelle für den Betrieb eines solchen Speichers zurzeit kaum existieren, wodurch sich Vorinvestitionen in eine breite Untergrunderkundung durch Marktakteure wirtschaftlich nicht rechtfertigen lassen.
Unter Einbezug von Expertinnen und Experten aus Industrie und Wissenschaft wurde mit der Erarbeitung eines nationalen geologischen Prospektionskonzepts begonnen. Dieses liefert die Grundlagen für die Erarbeitung eines konkreten fachtechnischen Arbeitsprogramms für die Ausschreibungen und die Ausführung der mit der Motion geforderten Prospektion sowie für die Kostenschätzung im Hinblick auf eine Finanzbotschaft zur Sicherstellung der dafür notwendigen Mittel. Das Prospektionskonzept wird bis Ende 2026 fertig gestellt sein. Die weit fortgeschrittenen fachlichen Arbeiten weisen bisher aus, dass selbst in einer Minimalvariante Finanzmittel von über 100 Millionen Franken, verteilt über mehrere Jahre, benötigt werden. Das ist das Minimum, damit eine zielgerichtete nationale Prospektionskampagne ein Mindestmass an Wirkung entfalten kann und in einem tragbaren Kosten/Nutzen-Verhältnis steht (vgl. die weiteren Ausführungen dazu in Ziffer 2).
¹ SR 101
² SR 510.62
³ Siehe auch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Landesgeologieverordnung ( SR 510.624 ). Siehe zudem Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 4. März 2025 «Verfassungsmässigkeit einer Pflicht, Bund und Kantonen geologische Daten zur Verfügung zu stellen», Ziffer 3.2.1, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Publikationen & Service > Berichte, Gutachten und Verfügungen > Berichte und Gutachten (Stand: 3.2.2026). Siehe auch Erläuternder Bericht Verordnungsrecht zum Geoinformationsgesetz (GeoIG) vom 30. November 2006 (Stand Mai 2008), Seite 62, abrufbar unter: www.swisstopo.admin.ch > Über swisstopo > Rechtliche Grundlagen > Geoinformation allgemein (Stand: 3.2.2026).
⁴
Gutachten
des Bundesamtes für Justiz vom 24. September 2024
zur Bundeskompetenz betreffend Beförderung von CO
2
und Nutzung des tiefen Untergrunds zu Klimaschutzzwecken
, Ziffer 4.2, abrufbar unter:
www.bj.admin.ch
> Publikationen & Service > Berichte, Gutachten und Verfügungen > Berichte und Gutachten (Stand: 3.2.2026).
2 Begründung des Antrags
Gestützt auf Artikel 122 Absatz 3 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ⁵ beantragt der Bundesrat aus nachfolgendem Grund die Abschreibung der Motion.
Aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts und der laufenden Bemühungen, diesen zu entlasten ⁶ , sieht der Bundesrat aktuell keinen finanziellen Spielraum, um die Motion umzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Finanzbotschaft vorzulegen, die den Bundeshaushalt mit zusätzlichen substanziellen Ausgaben belasten würde, liefe den Massnahmen des Entlastungspakets 2027 zuwider. Mit den zur Verfügung stehenden internen Mitteln der Bundesverwaltung lässt sich eine derartige Prospektion ebenfalls nicht finanzieren. Somit fehlen heute schlicht die Finanzmittel für eine nationale Erkundungskampagne, wie sie in der Motion 20.4063 gefordert wird.
Obwohl die Finanzierung einer nationalen Prospektionskampagne durch den Bund aus Budgetgründen heute nicht möglich ist, ist der volkswirtschaftliche Wert von besseren Daten zum Untergrund insbesondere für die energetische Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele des Bundes unbestritten. Für geothermische Nutzungen unterstützt der Bund daher auch weiterhin individuelle Erkundungsprojekte von Marktteilnehmern mit den bestehenden Förderinstrumenten gemäss dem Energiegesetz vom 30. September 2016 ⁷ und dem CO
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-Gesetz vom 23. Dezember 2011 ⁸ . Aufgrund des individuellen Charakters und der Kleinräumigkeit solcher Projekte sind diese in der Regel untereinander zumeist nicht koordiniert und folgen keiner klaren Erkundungsstrategie. Dadurch ist deren Wirksamkeit für eine nationale Charakterisierung über das konkrete Projekt hinaus stark reduziert. Um dieser Problematik zumindest teilweise zu begegnen, wird die Bundesverwaltung die gleichzeitig mit der Motion 20.4063 begonnenen fachlichen Arbeiten am Prospektionskonzept mit bestehenden internen Mitteln bis 2026 zu Ende führen. Dadurch wird der bisherige fachliche Kenntnisstand dokumentiert. Das Konzept dient als fachliche Planungsgrundlage für künftige Akquisitionen von Untergrunddaten durch die Privatwirtschaft, die Kantone oder den Bund und stellt solche Arbeiten auf eine harmonisierte Basis.
Bezüglich des Baus und des Betriebs von CO
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-Untergrundspeichern beabsichtigt der Bundesrat ausserdem, die Rahmenbedingungen für die Zeit nach 2030 mit einem neuen Rahmengesetz in Umsetzung der Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats vom 11. Oktober 2024 (24.4256 «Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO
2
») und mit einer Revision des CO
2
-Gesetzes zu verbessern.
Mit diesen Engagements ist der Bund bemüht, die Voraussetzungen für die Erkundung und die bessere Nutzung des Untergrunds im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verbessern.
⁵ SR 171.10
⁶ Botschaft vom 19. September 2025 zum Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt ( BBl 2025 3067 ).
⁷ SR 730.0
⁸ SR 641.71
3 Fazit
Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion und damit den Verzicht auf die Finanzierung einer nationalen Prospektionskampagne aus Austeritätsgründen. Er wird sich im Rahmen seiner aktuellen Befugnisse und finanziellen Möglichkeiten aber weiter dafür einsetzen, dass der Kenntnisstand zum Untergrund verbessert wird und dass die Kantone als Eigentümer sowie die Marktakteure als Nutzer der Untergrundressourcen bessere Entscheidungsgrundlagen für ihre Erkundungstätigkeiten erhalten.
Der Bundesrat beantragt aus den genannten Gründen, die Motion 20.4063 abzuschreiben.
Bundesrecht
Bericht zur Abschreibung der Motion der FDP-Liberale Fraktion 20.4063 «Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds»
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