Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 513

CH - Bundesblatt

BBl 2026 513

Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026

Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2026 ² ,
beschliesst:
¹ SR 101
² BBl 2026 511
Art. 1
Für das Jahr 2026 werden auf dem Voranschlagskredit A231.XXXX «Solidaritätsbeitrag für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026» beim Bundesamt für Justiz Mittel in der Höhe von 7 800 000 Franken bewilligt.
Art. 2
Für das Jahr 2026 wird der Voranschlagskredit A200.0001 «Globalbudget Funktionsaufwand» beim Bundesamt für Justiz um 1 250 000 Franken erhöht.
Art. 3
¹ Für die subsidiäre Beteiligung des Bundes an den Kosten von Vergleichslösungen im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 20 Millionen Franken bewilligt.
² Verpflichtungen nach Absatz 1 können bis Ende 2029 eingegangen werden.
Art. 4
¹ Für das Jahr 2026 werden auf dem Voranschlagskredit A231.XXXX «Brandkatastrophe Crans-Montana: Abgeltung besonders hoher Aufwendungen der Kantone gestützt auf Artikel 32 Absatz 1 OHG» beim Bundesamt für Justiz Mittel in der Höhe von 5 500 000 Franken bewilligt.
² Die Abgeltung nach Absatz 1 deckt maximal die Hälfte der Kosten der betroffenen Kantone für die Soforthilfe und für die längerfristige Hilfe sowie maximal die Hälfte der Kosten für zusätzliches Personal in den Opferberatungsstellen und bei Entschädigungsbehörden.
Art. 5
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Bundesrecht
Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026 (Entwurf)
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