BBl 2026 576
BBl 2026 576
Bundespersonalgesetz
Bundespersonalgesetz
(BPG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 17. Februar 2026 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 575
² BBl 2026 …
I
Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 ³ wird wie folgt geändert:
Art. 6a Abs. 2 und 2bis
² Er erlässt Grundsätze über weitere Vertragsbedingungen, die mit Personen nach Absatz 1 vereinbart werden, namentlich über die berufliche Vorsorge.
²bis Für Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von Unternehmen und Anstalten nach Absatz 1 sind vertraglich vereinbarte und statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen unzulässig.
Art. 19 Abs. 4bis
⁴bis Für Mitglieder der Geschäftsleitung sind Entschädigungen nach Absatz 4 unzulässig; vorbehalten bleibt Absatz 3.
Art. 41b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom … bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
³ SR 172.220.1
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
III
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Anhang
(Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 24. März 1995
⁴
über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
⁴ SR 172.010.31
Gliederungstitel nach Art. 17
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 17a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 1
Referendum und Inkrafttreten
¹ Betrifft nur den französischen Text.
2. Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005
⁵
⁵ SR 221.302
Art. 43c Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
3. ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991
⁶
⁶ SR 414.110
Art. 16b Abs. 2 dritter Satz
² … Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind unzulässig.
Art. 28 Abs. 3 zweiter Satz und 5 dritter Satz
³ …Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind unzulässig.
⁵ … Vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentschädigungen sind unzulässig.
Gliederungstitel nach Art. 40i
3
d
. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Art. 40j
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
4. Kulturförderungsgesetz vom 11. Dezember 2009
⁷
⁷ SR 442.1
Art. 47a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
5. Bundesgesetz vom 22. Juni 2007
⁸
über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
⁸ SR 732.2
Art. 25a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
6. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948
⁹
⁹ SR 748.0
Art. 40abis Abs. 2bis
2bis Im Falle einer Übertragung gilt für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie für die Mitglieder des Verwaltungsrates Artikel 6 a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 1⁰ sinngemäss.
1⁰ SR 172.220.1
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
7. Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010
1¹
1¹ SR 783.1
Art. 15
Bisheriger Artikel 16
Art. 16
Bisheriger Artikel 15
Art. 16a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
8. Bundesgesetz vom 24. März 2006
¹2
über Radio und Fernsehen
¹2 SR 784.40
Art. 113a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
9. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000
¹3
¹3 SR 812.21
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts des 9. Kapitels
Art. 95c Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
10. Bundesgesetz vom 20. März 1981
¹4
über die Unfallversicherung
¹4 SR 832.20
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
11. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966
¹5
¹5 SR 916.40
Art. 7a Abs. 3bis
³bis Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Verwaltungsrates der Identitas AG gilt Artikel 6 a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 ¹6 sinngemäss.
¹6 SR 172.220.1
Art. 60a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
12. Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997
¹7
über die Rüstungsunternehmen des Bundes
¹7 SR 934.21
Art. 1 Abs. 2 bis
²bis Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Verwaltungsrates der Rüstungsunternehmen gilt Artikel 6 a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 ¹8 sinngemäss.
¹8 SR 172.220.1
Art. 7a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
13. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003
¹9
über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
¹9 SR 935.12
Art. 28a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
14. Bundesgesetz vom 21. Dezember 1955
2⁰
über Schweiz Tourismus
2⁰ SR 935.21
Art. 5a
Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie der Mitglieder des Vorstandes gilt Artikel 6 a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 2¹ sinngemäss.
2¹ SR 172.220.1
Art. 7 Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
15. Exportrisikoversicherungsgesetz vom 16. Dezember 2005 2²
2² SR 946.10
Art. 38a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
16. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 ²3
²3 SR 951.11
Gliederungstitel nach Art. 58
2
a
. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Art. 58a
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
17. Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007
²4
²4 SR 956.1
Art. 58a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
18. SIFEM-Gesetz vom 14. Juni 2024
²5
²5 SR 974.4
Gliederungstitel nach Art. 16
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Arbeitsverträge und Mandate, die vor Inkrafttreten der Änderung vom ... bestehen, werden nach dem bisherigen Recht weitergeführt.
Art. 17 Sachüberschrift
Referendum und Inkrafttreten
Bundesrecht
Bundespersonalgesetz (BPG) (Entwurf)
Kurzer Titel
BPG
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