Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 201

CH - Bundesblatt

BBl 2026 201

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2025

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2025
vom 14. Januar 2026

1 Allgemeines

Mit dem vorliegenden Bericht informiert der Bundesrat die Bundesversammlung gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 ¹ (ZTG), Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2017 ² über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten sowie Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzen-gesetzes vom 9. Oktober 1981 ³ über Massnahmen, die er im Berichtsjahr gestützt auf diese Gesetze getroffen hat.
Die Bundesversammlung entscheidet, ob die im Berichtsjahr getroffenen Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen (Art. 13 Abs. 2 ZTG).
Die Erlasse, mit denen die Massnahmen in Kraft gesetzt wurden, wurden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht. Auf eine nochmalige Veröffentlichung im Rahmen dieses Berichts wird deshalb verzichtet.
Die Veröffentlichung der Zuteilung und Ausnützung der Zollkontingente, wie sie in Artikel 15 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 ⁴ (AEV) vorgesehen ist, erfolgt ausschliesslich im Internet unter
www.import.blw.admin.ch .
Auf dieser Internetseite werden auch die Anpassungen der Grenzbelastungen für Zucker und Getreide sowie für Produkte mit Schwellenpreis oder Importrichtwert (Futtermittel, Ölsaaten und Grobgetreide zur menschlichen Ernährung) veröffentlicht.
Im Berichtsjahr wurden keine Massnahmen gestützt auf das Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen.
¹ SR 632.10
² SR 632.111.72
³ SR 632.91
⁴ SR 916.01

2 Auf das Zolltarifgesetz gestützte Massnahmen

Zum Entscheid: Änderung vom 15. Januar 2025 des Gebrauchstarifs

(AS

2025

42)

Verordnung vom 15. Januar 2025 über die Änderung des Zolltarifs in Anhang 1 zum Zolltarifgesetz
Die Änderung vom 15. Januar 2025 ⁵ des Zolltarifs in Anhang 1 zum Zolltarifgesetz beinhaltet die Anpassung der Warenbeschreibung der Zolltarifnummer 1604.1991. Dadurch wird eine zolltarifliche Schlechterbehandlung von Fischzubereitungen in ökologisch nachhaltigeren Kartonverpackungen gegenüber identischen Produkten in Metallverpackungen beseitigt. Gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 ZTG ist der Bundesrat befähigt, nach Anhörung der Kommission für Wirtschaftspolitik, die Zollansätze auf Verordnungsstufe angemessen herabzusetzen. In diesem Fall konnte bereits durch die Anpassung der Bezeichnung der zur Zolltarifnummer zugeordneten Ware eine faktische Herabsetzung des Zollansatzes für das betroffene Produkt bewirkt werden.
Bei der Zolltarifnummer 1604.1991 handelt es sich um Fischzubereitungen aus ganzen oder gestückelten Fischen - nicht fein zerkleinert - in Behältnissen von mehr als 3 kg sowie solche, in Behältnissen von weniger als 3 kg, tiefgefroren, ofenfertig, in Backformen aus Metallfolien. Der Normalzollansatz bei der Zolltarifnummer 1604.1991 beträgt 0 Franken je 100 kg brutto. Unter der Zolltarifnummer 1604.1991 wird die tiefgekühlte, konsumfertige Fischfiletzubereitung «Schlemmerfilet Bordelaise» bzw. «Filets Gourmet Provençale» ofenfertig zubereitet und zollfrei, v. a. aus der EU, insbesondere Deutschland, eingeführt. Die Zolltarifnummer 1604.1999 umfasst alle anderen erwähnten Fischzubereitungen, die nicht gemäss der Zolltarifnummer 1604.1991 eingereiht werden. Der Normalzollansatz für die gesamte Zolltarifnummer 1604.1999 beträgt 16 Franken je 100 kg brutto.
Im Rahmen von betrieblichen Nachhaltigkeitsbemühungen wird das Produkt «Schlemmerfilet Bordelaise» aus ökologischen Gründen in den letzten Jahren zunehmend nicht mehr in einer Aluschale, sondern in einer umweltfreundlicheren Kartonbackform angeboten. Jedoch wurde das ansonsten unveränderte Produkt - allein aufgrund der Anpassung des Materials der Backform von Aluminium zu Karton -dadurch unter 1604.1999 (stat. Schlüssel 911) eingereiht, weshalb beim Import in die Schweiz neu Einfuhrzölle anfielen. Während Fischprodukte aus den meisten Freihandelspartnerländern (z. B. aus den EFTA-Staaten) zollfrei eingeführt werden können, gilt dies nicht für Produkte mit Ursprung in der EU, da das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 Fischprodukte nur teilweise abdeckt.
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b ZTG, durch die Verordnung über die Änderung des Zolltarifs (Anhang 1 Teil 1 ZTG) den Text zur Zolltarifnummer 1604.1991 wie folgt angepasst:
von bisher:
«- - - - in Behältnissen von mehr als 3 kg; tiefgefrorene, ofenfertige Zubereitungen, in Backformen aus Metallfolien, in Behältnissen von nicht mehr als 3 kg»
zu neu:
«- - - - in Behältnissen von mehr als 3 kg; tiefgefrorene, ofenfertige Zubereitungen, in Backformen
aus Metallfolien
, in Behältnissen von nicht mehr als 3 kg»
Die Verordnung ist am 1. März 2025 in Kraft getreten. Mit dieser technischen Anpassung können nun die importierten Fischzubereitungsprodukte mit umweltfreundlicheren Verpackungen aus allen Ländern ohne Einfuhrzollabgaben eingeführt werden. Die Anpassung der Verordnung steht im Einklang mit Massnahme 6 (Nachhaltigkeit) der Strategie des Bundesrates vom 24. November 2021 ⁶ zur Aussenwirtschaftspolitik.

Zum Entscheid: Tierzuchtverordnung (TZV) vom 29. Oktober 2025

⁷

(AS

2025

723)

⁷ SR 916.310
Regelungen zur Einfuhr von Zuchttieren und Samen von Stieren innerhalb der Zollkontingente im Rahmen der Totalrevision der Tierzuchtverordnung
Im Rahmen des Verordnungspakets 2025 in der Landwirtschaft wurde die TZV totalrevidiert. Bei der vorliegenden Massnahme handelt es sich um die neue Regelung bei der Einfuhr von Zuchttieren und Samen von Stieren im Rahmen der Zollkontingente im 8. Kapitel (Art. 73-78 TZV). Materiell enthält dieses Kapitel keine wesentlichen Änderungen. Die totalrevidierte TZV ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.
Diese Einfuhrregelungen haben einen engen Bezug zum Zollgesetz vom 18. März 2005 ⁸ . Mit dem Zollabgabengesetz vom 20. Juni 2025 ⁹ und dem BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025 1⁰ , die noch nicht in Kraft sind, wird unter anderem die bisherige Generaleinfuhrbewilligung (GEB) wegfallen. In der Übergangszeit zwischen dem Inkrafttreten der TZV und dem Inkrafttreten des neuen Zollrechts wird die GEB-Pflicht für Tiere ausschliesslich in der AEV geregelt. Parallel zum neuen Zollrecht gestaltet das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen des Transformationsprogramms DaziT die Prozesse bei der Einfuhr neu. Deshalb ist die totalrevidierte TZV so formuliert, dass die Bestimmungen sowohl für die bestehenden Einfuhrprozesse als auch für die neuen technischen Abläufe mit den künftigen IT-Anwendungen des BAZG (DaziT mit Passar und Autorisaziun) sowie mit denjenigen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) (AKADUS-Version von eKontingente) geeignet sind.
⁸ SR 631.0
⁹ BBl 2025 2034
1⁰ BBl 2025 2035

Zum Entscheid: Änderung vom 29. Oktober 2025 der AEV

(AS

2025

718)

Reduktion Zollansätze Brotgetreide zugunsten der Pflichtlagerfinanzierung
Zur Erhöhung der Einnahmen zugunsten der Pflichtlagerfinanzierung hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Garantiefondsbeiträge für Brotgetreide von 4 auf 8 Franken je 100 kg angehoben. Für eine grenzschutzneutrale Umsetzung wurde daher der Kontingentszollansatz für Brotgetreide im selben Ausmass reduziert. Die Änderung ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten.

Zum Entscheid: Änderung vom 29. Oktober 2025 der AEV

(AS

2025

718)

Grenzschutzsystem Zucker
Für Zucker ist in Artikel 19 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 1¹ (LwG) ein Mindestgrenzschutz von 7 Franken je 100 kg festgelegt. Diese Regelung läuft Ende 2026 aus. Die Branche arbeitete einen Vorschlag zur zukünftigen Grenzschutzregelung auf Verordnungsstufe (Art. 5 AEV) aus. Weil dieser Vorschlag historische Daten bei der Berechnung des Grenzschutzes stark gewichtete, legte das BLW einen eigenen Gegenvorschlag vor. In der Vernehmlassung fand der Branchenvorschlag breite Unterstützung. Deshalb sprach sich der Bundesrat am 29. Oktober 2025 für dessen Umsetzung aus und beschloss folgende Anpassung des Grenzschutzes ab 1. Januar 2027:
Der Grenzschutz besteht aus den Zollansätzen und den Garantiefondsbeiträgen und wird nach der folgenden Formel berechnet: (Referenzpreis - Erhebungspreis) * 0.466667 + 7.
Der Referenzpreis entspricht dem arithmetischen Mittel der Erhebungspreise der vorangehenden 60 Monate und wird jährlich für das folgende Kalenderjahr ermittelt. Er muss mindestens 55 und darf höchstens 90 Franken je 100 kg betragen.
Der Erhebungspreis ergibt sich aus dem Durchschnitt des Preises für Zucker in der EU, lose ab Werk, des Weltmarktpreises franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und des Preises für Zucker aus konventionell angebauten Schweizer Zuckerrüben, lose ab Werk. Der maximale Grenzschutz beträgt 14 Franken je 100 kg. Mit dieser Lösung wird der befristete Mindestgrenzschutz für Zucker dauerhaft ersetzt.
1¹ SR 910.1

Zum Entscheid: Verordnung vom 12. November 2025

¹2

über Einfuhrzölle für Waren aus den Vereinigten Staaten

(AS

2025

832)

¹2 SR 632.533.61
Vorübergehende Regelung der Einfuhr von Waren aus den Vereinigten Staaten, Umsetzung von Einfuhrzöllen und Zollkontingenten
Die Schweiz und die Vereinigten Staaten haben am 14. November 2025 gemeinsam mit Liechtenstein eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung ¹3 abgeschlossen. Auf dieser Grundlage haben die Vereinigten Staaten die für die Schweiz geltenden länderspezifischen Zusatzzölle von 39 Prozent auf maximal 15 Prozent reduziert und auf gewissen Produkten vollständig ausgesetzt. Die Absichtserklärung mit den USA und die damit zusammenhängenden Zugeständnisse sind politischer Natur und sind im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlungen über verschiedene Handelsthemen zu verstehen. Als Teil der getroffenen Übereinkunft bekundete die Schweiz ihre Absicht, den Vereinigten Staaten weiterhin Nullzölle auf sämtliche Industrieprodukte und einen Zollabbau für Fisch und Meeresfrüchte sowie spezifische Agrarprodukte zu gewähren. Dabei handelt es sich um für die Schweiz agrarpolitisch nicht sensible Produkte. Dazu zählen: frische und getrocknete Nüsse, bestimmte Früchte (Ananas, Grapefruit), ausgewählte alkoholische Getränke wie Rum, Whiskey, Liköre und Bier, Kaffee, Nahrungsmittelzubereitungen (insbesondere Nahrungsergänzungsmittel) sowie gewisse Tabakprodukte. Für die wichtigsten Agrarexportinteressen der Vereinigten Staaten sieht die Schweiz einen Ansatz vor, der die agrarpolitischen Interessen der Schweiz berücksichtigt. Die Schweiz gewährt den Vereinigten Staaten im Rahmen der Übereinkunft zollfreie bilaterale Zollkontingente auf ausgewählte Exportprodukte: Für Geflügel im Umfang von 1500 Tonnen, für Bisonfleisch 1000 Tonnen und für Rindfleisch 500 Tonnen.
Artikel 7 ZTG legt fest: «Werden durch ausländische Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland die Aussenhandelsbeziehungen der Schweiz derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden, kann der Bundesrat, für solange als es die Umstände erfordern, die in Betracht kommenden Zollansätze abändern oder, soweit Zollfreiheit besteht, Zölle einführen sowie andere geeignete Massnahmen treffen.»
Gestützt auf die Absichtserklärung vom 14. November 2025 und auf Artikel 7 ZTG hat der Bundesrat die Verordnung vom 12. November 2025 über Einfuhrzölle für Waren aus den Vereinigten Staaten erlassen. Sie regelt die anwendbaren Einfuhrzölle und Zollkontingente für Waren aus den Vereinigten Staaten. Die Verordnung wurde am 10. Dezember 2025 publiziert und ist rückwirkend auf den 14. November 2025 in Kraft getreten. Die rückwirkende Anwendung erlaubt es Schweizer Importeuren, die Rückerstattung von Zollbeträgen, die zwischen dem 14. November 2025 und dem 10. Dezember 2025 bezahlt wurden, zu beantragen.
Gemäss Artikel 1 Absatz 1 werden die anwendbaren Einfuhrzölle für Waren aus den Vereinigten Staaten in Anhang 1 der Verordnung aufgeführt. Artikel 2 Absatz 1 bezieht sich auf die Zollkontingente, die in Anhang 2 der Verordnung aufgeführt werden. Diese wurden auch im schweizerischen Gebrauchstarif Tares ¹4 veröffentlicht. Die Einfuhrzölle nach den Anhängen der Verordnung gelten nur für Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten (Art. 3 Abs. 1). Gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 legt die Verordnung des WBF vom 8. Dezember 2025 ¹5 über die Ursprungsregeln für Waren aus den Vereinigten Staaten die anwendbaren Ursprungsregeln fest.
¹3 Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. Nov. 2025, Absichtserklärung Schweiz-USA zu US-Zusatzzöllen, abrufbar unter:
www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen (Stand: 26.11.2025).
¹4 www.tares.ch
¹5 SR 632.533.611

Zum Entscheid: Änderung vom 14. November 2025 der AEV

(AS

2025

729)

Änderung der Staffelung der Freigaben des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide 2026
Abgestimmt auf die Getreideernte 2025 beantragte die schweizerische Branchenorganisation Getreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen «swiss granum» dem BLW die Freigabe des ordentlichen Zollkontingents Nr. 27 von 70 000 Tonnen Brotgetreide ab 2026. Mit der Änderung von Anhang 4 der AEV hat das BLW die Teilmengen des Zollkontingents Brotgetreide ab dem Jahr 2026 festgelegt. Die Kompetenz dazu ist in Artikel 31 AEV festgelegt. Das Zollkontingent für Brotgetreide wird in fünf Tranchen aufgeteilt. Anfang Januar und März sollen je 20 000 Tonnen und Anfang Mai, September und November je 10 000 Tonnen freigegeben werden. Die Laufzeiten aller Tranchen enden am 31. Dezember. Das Zollkontingent wird unverändert in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verteilt (Windhundverfahren).

Zur Information: Änderung vom 30. April 2025 der AEV

(AS

2025

308)

Vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 09.1 für Konsumeier
Das Teilzollkontingent Nr. 09.1 für Konsumeier wurde für 2025 bereits im Jahr 2024 zulasten des Teilzollkontingents Nr. 09.2 für Verarbeitungseier von 17 428 Tonnen um 3572 auf 21 000 Tonnen erhöht. ¹6 Seitdem wird es in zwei Tranchen à 13 650 und 7350 Tonnen durch das BAZG in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen («Windhundverfahren») verteilt. Trotz der permanenten Erhöhung war bereits früh im Jahr absehbar, dass das Teilzollkontingent wie in den Vorjahren vorübergehend erhöht werden musste. Folgende Kennzahlen bestätigten dies:
-
Mitte März war die erste Tranche des Teilzollkontingents zu über 50 Prozent ausgeschöpft (gegen 7000 Tonnen Importe).
-
In den ersten 75 Tagen betrugen die durchschnittlichen Tagesimporte 76 Tonnen (2024) und 91 Tonnen (2025; +20 %).
-
Verglichen mit 2019 sind die Tagesimporte in den ersten 75 Tagen des Jahres um 90 Prozent, von 48 auf 91 Tonnen, gestiegen.
-
Die Vereinigung der Ei-Vermarkter (VEV) berechnete den Mehrbedarf: Basierend auf den Importen ging die VEV von einem Bedarf von 31 000 Tonnen Importeiern für das Jahr 2025 aus. Das waren 10 000 Tonnen mehr als das ordentliche Teilzollkontingent für 2025.
Auf Antrag der Paritätischen Kommission der Eierproduzenten und des Handels (PAKO) erhöhte der Bundesrat das Teilzollkontingent Nr. 09.1 für Konsumeier am 30. April 2025 um 10 000 Tonnen. Gleich wie das Basiskontingent wurde die Erhöhung in zwei Tranchen freigegeben. Die beiden Tranchen betrugen 6500 und 3500 Tonnen und konnten vom 1. Juni bzw. 1. September bis zum 31. Dezember 2025 importiert werden.
Da die Massnahmen bereits ausser Kraft sind, muss die Bundesversammlung nicht darüber entscheiden (Art. 13 Abs. 2 ZTG).
¹6 BBl 2025 366 S. 2

Zur Information: Änderung vom 29. Januar 2025 der AEV

(AS

2025

83)

Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide und Anpassung der Staffelung der Freigaben
Die Schweizer Brotgetreideernte 2024 war aufgrund des kühlen und nassen Wetters schlecht. Die Branchenorganisation «swiss granum» beantragte, wie bereits im Jahr 2024 ¹7 , erneut eine vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide für das Berichtsjahr. Um die inländische Nachfrage nach Brotgetreide wie Weizen, Roggen oder Dinkel zum Kontingentszollansatz decken zu können, erhöhte der Bundesrat am 29. Januar 2025 das Zollkontingent ab 1. März vorübergehend um 60 000 Tonnen.
Mit diesem Entscheid wurden in der AEV die Anhänge 3 (vorübergehende Erhöhung) und 4 (Staffelung der Freigaben) geändert. Die 70 000 Tonnen des regulären Zollkontingents waren gemäss Entscheid des BLW vom 28. November 2024 bereits per 8. Januar (40 000 Tonnen) und per 4. Februar 2025 (30 000 Tonnen) freigegeben worden. Mit der vorübergehenden Erhöhung des Zollkontingents wurden die Freigaben wie folgt geregelt (Anh. 4 AEV):
4. März-31. Dezember: 25 000 t brutto 6. Mai-31. Dezember: 15 000 t brutto 2. September-31. Dezember: 10 000 t brutto 4. November-31. Dezember: 10 000 t brutto
Da die Massnahmen bereits ausser Kraft sind, muss die Bundesversammlung nicht darüber entscheiden (Art. 13 Abs. 2 ZTG).
¹7 BBl 2025 366 S. 3

Zur Information: Änderungen vom 7. Februar 2025, 15. April 2025 und 5. August 2025 der AEV

(AS

2025

120, 252, 493)

Vorübergehende Erhöhung der Teilzollkontingente Nr. 14.1 für Saatkartoffeln, Nr. 14.2 für Veredelungskartoffeln und Nr. 14.3 für Speisekartoffeln
Auf Antrag der Branchenorganisation Swisspatat nahm das BLW am 7. Februar im Berichtsjahr folgende Anpassungen vor:
1)
Saat- und Pflanzkartoffeln: Trotz der Witterungsbedingungen im Jahr 2024 konnten zufriedenstellende Pflanzkartoffel-Erträge erzielt werden. Diese konnten jedoch die seit Jahren rückläufige Fläche nicht kompensieren. Im Jahr 2024 wurden lediglich auf 1402 ha Pflanzkartoffeln angebaut, bei einer Zielfläche von 1540 ha. Das BLW genehmigte die vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 14.1 für Saatkartoffeln um 3000 Tonnen vom 1. März bis zum 31. Dezember 2025.
2)
Veredelungskartoffeln: Die Lagerbestandserhebung im November des Vorjahres ergab eine sehr tiefe Menge an Kartoffeln bei den Sorten, die sich für die Pommes-Frites-Herstellung eignen. Das BLW genehmigte die vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 14.2 für Veredelungskartoffeln um 20 000 Tonnen vom 1. März bis zum 30. Juni 2025.
3)
Speisekartoffeln: Die Zahlen der Lagerbestandserhebung per Ende Dezember 2024 zeigten, dass eine sichere Versorgung nicht bis an den Anschluss der neuen Ernte gewährleistet war. Das BLW genehmigte die vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 14.3 für Speisekartoffeln um 7000 Tonnen vom 1. März bis zum 31. Juli 2025.
Swisspatat stellte einen zweiten Antrag zur vorübergehenden Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 14.3 für Speisekartoffeln, aufgrund des Ende Februar 2025 erhobenen Lagerbestands, bei dem auch Qualitätsprobleme festgestellt wurden. Das BLW genehmigte den Antrag am 15. April 2025 und erhöhte das Kontingent vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2025 um 3000 Tonnen.
Pflanz- bzw. Saatkartoffeln werden jeweils im Herbst für das nächste Anbaujahr importiert; der Bedarf liegt bei bis zu 1500 Tonnen. Vom laufenden Jahreskontingent (4000 Tonnen) und von der Erhöhung vom 17. Januar 2025 (3000 Tonnen, s. oben) waren Anfang Juli nur noch 400 Tonnen verfügbar. Ausserdem beantragte Swisspatat eine weitere Erhöhung des Teilzollkontingents Nr. 14.1 um 1000 Tonnen vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2025. Das BLW genehmigte den Antrag am 5. August 2025.
Da die Massnahmen bereits ausser Kraft sind, muss die Bundesversammlung nicht darüber entscheiden (Art. 13 Abs. 2 ZTG).

3 Auf das Zollpräferenzengesetz gestützte Massnahmen

Zur Information: Änderungen vom 14. März 2025 und 3. September 2025 der Zollpräferenzenverordnung vom 16. März 2007

¹8

(AS

2025

188, 554

)

¹8 SR 632.911
Änderungen der Liste der Entwicklungsländer und -gebiete im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Freihandelsabkommen mit Moldau und mit Indien
In der Zollpräferenzenverordnung werden jene Länder bestimmt, die in den Genuss von unilateralen Zollpräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems zugunsten der Entwicklungsländer kommen. Schliesst die Schweiz mit einem Entwicklungsland ein Freihandelsabkommen (FHA) ab, so wird dieses Land aus der Liste gestrichen, da autonome Zollpräferenzen durch vertragliche Zollkonzessionen abgelöst werden.
Nach Abschluss der Ratifikationsverfahren der vom Parlament genehmigten FHA mit der Republik Moldau (Bundesbeschluss vom 27. September 2024 ¹9 ) und Indien (Bundesbeschluss vom 21. März 2025 2⁰ ) sind die vertraglich festgelegten Zollkonzessionen für Moldau auf den 1. April 2025 und für Indien auf den 1. Oktober 2025 ins Landesrecht überführt beziehungsweise in Kraft gesetzt worden.
Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Abkommen wurden Moldau und Indien aus der Liste der Entwicklungsländer in Anhang 1 der Zollpräferenzenverordnung gestrichen.
¹9 AS 2025 219
2⁰ BBl 2025 1117
⁵ AS 2025 42
⁶ Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik, S. 6. Die Strategie ist abrufbar unter
www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Aussenwirtschaftspolitik > Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik.
Bundesrecht
Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2025
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