BBl 2026 276
BBl 2026 276
Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian
Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian
vom 28. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian ¹ .
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 28. Januar 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Übersicht
Der Bund unterstützt die zivilen Behörden, um die Sicherheit der Genferseeregion anlässlich des vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian durchgeführten G7 -Gipfels zu gewährleisten. Diese Unterstützung erfolgt in Form eines Einsatzes der Armee im Assistenzdienst, der eine enge Zusammenarbeit mit den französischen Behörden erfordert. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Genehmigung der Unterstützung.
Ausgangslage
Die Regierungen der Kantone Genf, Waadt und Wallis haben den Bund um Unterstützung ersucht, um die Sicherheit anlässlich des G7-Gipfels zu gewährleisten. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat die Subsidiarität dieses Einsatzes bestätigt. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament daher die Genehmigung für den Einsatz von maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der drei Kantone bei der Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.
Inhalt der Vorlage
Am G7-Gipfel werden mehrere hundert Staats- und Regierungsoberhäupter, Ministerinnen und Minister sowie weitere völkerrechtlich geschützte hochrangige Vertreterinnen und Vertreter zusammenkommen. Deshalb verlangen die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit bei diesem Gipfeltreffen im Vergleich zu anderen Ereignissen dieser Art besonders umfangreiche Massnahmen seitens des Bundes. Die grössten Bedrohungen gehen von Spionageaktivitäten, dem Einsatz von Cybermitteln und gewalttätigem Extremismus aus.
Das für die Genferseeregion aufgestellte Sicherheitsdispositiv hat Auswirkungen auf die anderen Kantone sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Da die Mittel und die polizeilichen Sicherheitskräfte der drei betroffenen Kantone nicht ausreichen, ist ein interkantonaler Polizeieinsatz notwendig. Die Armee setzt zugunsten der Kantone Genf, Waadt und Wallis militärisches Personal ein. Auf Gesuch kann sie auch das BAZG oder andere zivile Behörden unterstützen. Die Unterstützung durch die Armee beinhaltet eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz. Die militärische Zusammenarbeit wird in einem Kooperationsabkommen zwischen den beiden Ländern geregelt, das auch bestimmte Polizei- und Zollfragen sowie die Abgeltung der von der Schweiz erbrachten Leistungen abdecken soll. Dieser Einsatz dürfte für das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nur geringe Zusatzkosten verursachen.
Botschaft
¹ BBl 2026 277
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Die Präsidentschaft der Gruppe der Sieben (G7) wechselt turnusmässig jährlich unter den Mitgliedsländern. Jedes Mitgliedsland hat den Vorsitz alle sieben Jahre inne. Frankreich, das neben Deutschland, Italien, den USA, Kanada, Grossbritannien und Japan Mitglied ist, übernimmt im Januar 2026 den Vorsitz. Deshalb findet der nächste G7-Gipfel in Frankreich statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekanntgegeben, der Gipfel werde vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian abgehalten. Im Sommer 2025 informierte er Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und ersuchte bei dieser Gelegenheit die Schweiz um Unterstützung.
In Évian werden die Führungsspitzen der sieben Mitgliedsländer erwartet. Im Rahmen der Präsidentschaft beabsichtigt Frankreich, Staats- und Regierungsoberhäupter weiterer Länder einzuladen. Diese Personen werden von grösseren offiziellen Delegationen begleitet, zu denen zahlreiche Medienvertreterinnen und -vertreter hinzukommen. Folglich sind mehrere tausend Teilnehmende zu erwarten. Da die Delegationen der sieben Mitgliedsländer wahrscheinlich in Évian untergebracht sein werden, könnten die anderen Teilnehmenden grösstenteils am Genfersee zwischen Genf, Lausanne und Montreux logieren. Als wichtigster Anreiseort fungiert der Flughafen Genf-Cointrin.
1.2 Haltung des Bundesrates
Die Sicherheitsmassnahmen, die es anlässlich des G7-Gipfels in der Genferseeregion umzusetzen gilt, erfordern von der Schweiz Anstrengungen, die sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Komplexität über die üblichen Standards für diese Art von Ereignissen hinausgehen. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ruf der Schweiz bewusst und bereit, Frankreich zu unterstützen.
Der Bundesrat anerkennt, dass sich für die betroffenen Kantone angesichts der Verantwortung, welche die Schweiz übernimmt, eine komplexe Situation ergibt, die sie insbesondere im Hinblick auf das Sicherheitsdispositiv lediglich mit ergänzender Unterstützung des Bundes bewältigen können. Denn die Aufgabe erfordert nicht nur eine Koordination zwischen den Kantonen, dem Bund sowie den zivilen und militärischen Instanzen, sondern auch eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Bereits im Jahr 2003 fand der Anlass, damals unter Teilnahme von Russland als Gipfel der G8, in Évian statt. Da die Zufahrt nach Évian aus Sicherheitsgründen gesperrt war, demonstrierte die Antiglobalisierungsbewegung in Genf und Lausanne. Die Proteste eskalierten, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die Folgen waren Verletzte und hohe Sachschäden.
Diese Ereignisse wurden mehrfach ausgewertet. Daraus haben sowohl die Akteure des Bundes als auch der Kantone zahlreiche Lehren gezogen, die beim nächsten Gipfeltreffen berücksichtigt werden. Verbesserungen werden insbesondere in den Organisationsstrukturen, bei der Beurteilung der Bedrohungslage und beim Austausch von Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Akteuren vorgenommen.
1.3 Projektorganisation
Zur Vorbereitung der Mitwirkung der Schweiz hat der Bundesrat Alain Gaschen zum Delegierten des Bundesrates für den G7-Gipfel ernannt. Aufgabe des Delegierten ist es, die Vereinbarkeit der Interessen der G7 mit denen der Schweiz sicherzustellen. Auf operativer Ebene fungiert der Delegierte als Verbindungsstelle zu den in- und ausländischen Partnern. Bei Bedarf informiert der Delegierte den Sicherheitsausschuss des Bundesrates über den Stand der Arbeiten.
Der Bundesrat hat eine Steuerungsgruppe unter der Leitung von Alain Gaschen eingesetzt. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei betroffenen Kantone und des Bundes, das heisst der beteiligten Ämter und der Generalsekretariate der anderen Departemente.
1.4 Abkommen mit Frankreich
Natur und Umfang des Anlasses, die Risiken hinsichtlich Sicherheit und öffentliche Ordnung sowie die Auswirkungen auf das Funktionieren der Region und seine Wirtschaft machen es unumgänglich, die Sicherheit des G7-Gipfels in Évian von Beginn der Vorbereitungen an als eine gemeinsame Aufgabe Frankreichs und der Schweiz zu betrachten.
Zu diesem Zweck schliesst die Schweiz, wie 2003 anlässlich des bereits damals in Évian abgehaltenen G8-Gipfels und vorbehaltlich der Verhandlungen mit Frankreich, voraussichtlich ein Abkommen mit Frankreich ab, das die Zusammenarbeit im Bereich von Polizei-, Rechts-, Zoll- und militärischen Fragen, die Aufteilung der Kosten zwischen der Schweiz und Frankreich, die Haftung für die aus dem Demonstrationsrisiko erwachsenden Schäden, die Immunitäten sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Organs regelt.
Das Abkommen müsste vorsehen, dass die Rechtsstellung der eingesetzten Armeeangehörigen, die bestimmte Aktivitäten grenzüberschreitend auszuführen haben, durch das Übereinkommen vom 19. Juni 1995 ² zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen geregelt.
² SR 0.510.1
2 Beurteilung der Sicherheitslage
2.1 Sicherheitsumfeld
Der kommende G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen statt, die insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten geprägt sind. Erwartet wird eine grosse Anzahl von Staatschefinnen und -chefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt sowie die Führungsspitzen von Partnerländern der G7-Staaten.
Obwohl das zentrale Ereignis in Évian stattfindet, könnten die Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion besonders exponiert sein. Rund um den Genfersee könnten mit dem Anlass zusammenhängende internationale Treffen stattfinden und einige ausländische Delegationen könnten auf Schweizer Gebiet untergebracht werden. Zudem wird der internationale Flughafen Genf-Cointrin für die An- und Abreise der Delegationen stark beansprucht. Andere Infrastrukturen wie Hotels, Verkehrsnetze (SBB und Genferseeschiffe) und Kommunikationssysteme (einschliesslich internationaler und transnationaler Systeme) werden ebenfalls stark belastet und könnten potenzielle Ziele darstellen. Des Weiteren birgt die Konzentration zahlreicher völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion grosse sicherheitspolitische Herausforderungen.
2.2 Bedrohungen
Die grössten Bedrohungen für diesen Gipfel gehen von Spionageaktivitäten, dem Einsatz von Cybermitteln, destabilisierenden Handlungen und gewalttätigem Extremismus aus.
Aufgrund ihrer Funktion und ihres Zugangs zu Informationen und anderen Personen stellen die erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessante Ziele für ausländische Geheimdienste dar. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, sich schwer erreichbaren Personen zu nähern oder mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel, einschliesslich Cybermitteln, an sie heranzutreten. In diesem Kontext hält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Spionageaktivitäten gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für sehr wahrscheinlich.
Im Bereich der Cyberbedrohungen sind durch prorussische oder propalästinensische Hacktivisten verübte Angriffe, die auf die Verfügbarkeit von Websites und Systemen zielen ( Distributed Denial of Service , DDoS), am wahrscheinlichsten. Ebenfalls wahrscheinlich sind staatliche Cyberspionageangriffe auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor und während der Veranstaltung. Auch Angriffe mit Erpressungssoftware ( ransomware ) auf Ziele in der Schweiz sind vor und während des Gipfels ein wahrscheinliches Szenario. Allerdings sind in der Schweiz solche Angriffe auch unabhängig vom Gipfel wahrscheinlich und stehen daher nicht zwingend mit ihm in Verbindung. Dass staatliche Cyberakteure im Zusammenhang mit dem Gipfel gezielte Cybersabotageakte auf Ziele in der Schweiz verüben, ist allgemein unwahrscheinlich, sowohl vor als auch während des Gipfeltreffens. Dennoch könnten kritische Infrastrukturen in der Schweiz sabotiert werden (mit Cybermitteln oder physisch), um Staaten, die von diesen abhängig sind, zu schaden. Zurzeit gibt es keine Hinweise auf Cyberangriffe im Zusammenhang mit dem Gipfel.
Destabilisierungsaktionen wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine insbesondere gegen Staaten geführt, die der Ukraine militärische Mittel zur Verfügung stellen. Daher stand die Schweiz bisher nicht im Fokus russischer Destabilisierungsaktionen von hoher Intensität. Der Flughafen Genf-Cointrin, andere zentrale Verkehrsachsen nach Évian oder andere für den Gipfel kritische Infrastrukturen in der Schweiz könnten allerdings während des G7-Gipfels potenzielle Ziele darstellen. Im Herbst 2025 störten an den Flughäfen von Kopenhagen, Brüssel, München und Oslo Drohnen den Flugverkehr, woraufhin in Kopenhagen etwa 100 Flüge gestrichen und in Oslo ein Dutzend Flüge umgeleitet wurden.
Der NDB hat derzeit keine Kenntnis von möglichen Vorbereitungshandlungen von Gruppen oder Einzelpersonen, die mit gewalttätigem Links- oder Rechtsextremismus in Verbindung stehen. Der G8-Gipfel von 2003 in Évian war von gewaltsamen Demonstrationen in der Schweiz geprägt, an denen sich mit dem gewalttätigen Linksextremismus in Verbindung stehende Personen beteiligten. Der bevorstehende Gipfel könnte daher ebenfalls ein bevorzugtes Ziel von Extremisten sein, insbesondere solchen, die der Nahostkonflikt antreibt. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Kreise Gewalttaten am Rand der Veranstaltung begehen, zum Beispiel an Demonstrationen. Als wahrscheinlich erachtet werden durchgeführte Störaktionen der linksextremen Szene.
3 Unterstützung der Kantone durch den Bund
3.1 Geplante Massnahmen betreffend den Einsatz der Armee
Geplant ist ein Einsatz der Armee am Boden, auf dem Genfersee und in der Luft. Gemäss den WK-Aufgebotsdaten für 2026 stehen Formationen für den Zeitraum des G7-Gipfels bereit; insbesondere Formationen der Infanterie, der Militärpolizei, der Spezialkräfte, der Genie-, Übermittlungs-, Sanitäts- und Transporttruppen sowie der Luftwaffe.
Die Benützung des Luftraumes über der Region wird für die Dauer des G7-Gipfels eingeschränkt.
3.2 Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist abgesehen von den G7-Mitgliedern nicht bekannt, wie viele Delegationen eingeladen wurden und wo diese übernachten werden. Diese Faktoren haben einen erheblichen Einfluss auf die Logistik, die Organisation von Transporten und den Umfang der von den Sicherheitsmassnahmen, die von den Schweizer Polizeikräften ergriffen werden müssen. In jedem Fall wird ein umfangreiches Dispositiv aufgestellt, das die Unterstützung der Armee benötigt. Auf Gesuch der Kantonsregierungen von Genf, Waadt und Wallis hat der Bundesrat daher bereits seine Unterstützung für einen subsidiären Einsatz der Armee zugesichert.
Der Einsatz wird gemäss zur Verfügung stehenden Informationen voraussichtlich vom 4. bis 19. Juni 2026 stattfinden. Ein Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst während maximal dreier Wochen dürfte ermöglichen, das zivile Sicherheitsdispositiv zu vervollständigen. Da für den Einsatz mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden, muss er von der Bundesversammlung genehmigt werden (Art. 70 Abs. 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ³ [MG]).
Gemäss den derzeitigen Angaben der Kantone dürfte die Armee zur Unterstützung der Kantonspolizeien Genf, Waadt und Wallis Aufgaben in den folgenden Bereichen übernehmen:
-
Schutz von Objekten und kritischer Infrastruktur;
-
Schutz ausländischer Vertretungen;
-
Lufttransport von völkerrechtlich geschützten Personen und zugunsten der Sicherheitskräfte;
-
Luftaufklärung, Überwachung und Luftoperationen zugunsten der zivilen Behörden;
-
Überwachung und Intervention auf dem Genfersee;
-
Landtransport von völkerrechtlich geschützten Personen;
-
zusätzliche Aufgaben, um im Bedarfsfall der Bedrohung durch militärische Mittel zu begegnen (Frequenzüberwachung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation und dem NDB; Analyse der Schwachstellen von IT-Systemen; Entschärfung von Sprengstoffen im See; Frequenzstörung bei Polizeieinsätzen);
-
Abwehr von Minidrohnen;
-
Logistik und Führungsunterstützung.
Diese Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden. Die Armee leistet keinen Ordnungsdienst.
Je nach dem Bedarf beim Aufbau des Sicherheitsdispositivs ist es möglich, dass die zivilen Behörden die Armee um die Erfüllung zusätzlicher Aufgaben bitten. Auf Gesuch kann die Armee auch dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Armeeangehörige zur Verfügung stellen.
Um die Armee vor Spionage zu schützen und die von den zivilen Behörden geforderten Leistungen in den Bereichen Überprüfung des Abhörschutzes, Beobachtung, Verbindung und Ortung von elektromagnetischen nachrichtendienstlichen Mitteln zu erfüllen, ist der Dienst für präventiven Schutz der Armee beauftragt, im Rahmen des Assistenzdiensteinsatzes im Sinne von Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer 2 MG entsprechende vorsorgliche Massnahmen zu treffen und die dafür erforderlichen Nachrichten zu beschaffen.
Um den Einsatz sicherzustellen, werden Berufsformationen, Durchdiener sowie im Dienst stehende Milizformationen eingesetzt. Der Kommandant des subsidiären Einsatzes der Armee ist der Chef des Kommandos Operationen.
Zwangsmassnahmen dürfen nur zur Notwehr oder Notwehrhilfe eingesetzt werden. Der Einsatz findet unter der Führung der für die Operationen der Kantonspolizeien Verantwortlichen statt.
Gestützt auf Artikel 67 Absatz 3 MG stellt die Armee Fahrzeuge und Material zur Verfügung. Die dafür von den Kantonspolizeien zu entrichtenden Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 ⁴ , der Verordnung vom 8. November 2006 ⁵ über die Gebühren des VBS und den Weisungen vom 7. Mai 2024 über die gewerblichen Tätigkeiten im VBS. Zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Wahrung der Lufthoheit verstärkt die Luftwaffe den Luftpolizeidienst.
³ SR 510.10
⁴ SR 172.041.1
⁵ SR 172.045.103
3.3 Schutz des Luftraumes
Zum Schutz des Luftraumes und zur Wahrung der Lufthoheit schränkt der Bundesrat gestützt auf Artikel 7 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 ⁶ (LFG) nach Bedarf die Benützung des schweizerischen Luftraumes über der Genferseeregion ein.
Die Kantonspolizei Genf und die Luftwaffe arbeiten zusammen, um den Schutz des Luftraumes, insbesondere im Raum des Flughafens Genf-Cointrin, zu gewährleisten. Die Luftwaffe wird in Zusammenarbeit mit der französischen Armée de l’Air et de l’Espace ein Dispositiv zum Schutz des Luftraumes einrichten, um eine ordnungsgemässe Benützung des Luftraumes während des Gipfels durchzusetzen.
⁶ SR 748.0
4 Militärische Zusammenarbeit mit Frankreich
4.1 Am Boden und auf dem See
Am Boden trägt gewährleistet jedes Land die Sicherheit auf seinem Hoheitsgebiet, entsprechend sind die Verantwortlichkeiten zwischen der Schweiz und Frankreich klar getrennt. Dagegen ist vorgesehen, mit Frankreich zusammen gemeinsame Einsatzregeln (Rules of Engagement) festzulegen. Darin werden die grenzüberschreitende Verschiebung sowie Stationierung von Polizeikräften und Armeeangehörigen und deren Rechtsstellung (siehe Ziff. 1.4) geregelt. Auf schweizerischem Hoheitsgebiet gibt es einen (kantonsübergreifenden) Einsatzraum.
Da der Genfersee als ein Einsatzraum betrachtet wird, kommt es bei der Überwachung des Sees und bei der Aufstellung eines Begleitschutzes zu einer Zusammenarbeit mit Frankreich.
4.2 In der Luft
Der Einsatz der Luftwaffe, die den Auftrag hat, die Lufthoheit zu wahren, wird eng mit der französischen Armée de l’Air et de l’Espace koordiniert. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Luftwaffe und der französischen Armée de l’Air et de l’Espace erfolgt gemäss dem Abkommen vom 26. November 2004 ⁷ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraumes gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Dieses Abkommen erleichtert den systematischen Austausch von Auskünften zur allgemeinen Lage in der Luft und erhöht die Interventionskapazitäten der Parteien angesichts einer konkreten Bedrohung. Es ermöglicht zudem, dass unter dem Kommando des Gastgeberlandes grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze durchgeführt werden können. Die Zusammenarbeit erfolgt unter Einhaltung der Souveränität beider Staaten und der bilateralen Abkommen.
Um die Souveränität zu wahren und die Flugsicherheit sicherzustellen, werden folgende Leistungen grenzüberschreitend mit der französischen Armée de l’Air et de l’Espace erbracht:
-
Überwachung des Luftraumes und Durchsetzung der luftpolizeilichen Massnahmen zugunsten von Évian, des Flughafens Genf-Cointrin, der Region Lausanne, des Lavaux und innerhalb des Luftraumes der Genferseeregion mit eingeschränktem Luftverkehr;
-
Bereitstellung und Einsatz von Interventionsmitteln für den Luftpolizeidienst;
-
Identifikation von Luftfahrzeugen und zugehörige Entscheidungsprozesse (Art. 10 der Verordnung vom 23. März 2005 ⁸ über die Wahrung der Lufthoheit [VWL]) mit der Möglichkeit des Waffeneinsatzes nach Artikel 92 a MG;
-
gemeinsame Planung und Durchführung der Luftverteidigung.
⁷ SR 0.513.234.91
⁸ SR 748.111.1
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage wurde weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023-2027 ⁹ noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 über die Legislaturplanung 2023-2027 1⁰ angekündigt. Der vorliegende Beschluss entspricht jedoch dem Ziel 18 («Die Schweiz erhöht ihre Kompetenzen zur Führung bei der Bewältigung von Krisen, stärkt ihre Widerstandsfähigkeit und verfügt über die notwendigen Instrumente und Mittel, um die Gefahren und Bedrohungen ihrer Sicherheit abzuwenden.»). Er ermöglicht den vom Bundesrat am 14. Januar 2026 beschlossenen subsidiären Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden während des G7-Gipfels.
⁹ BBl 2024 525
1⁰ BBl 2024 1440
6 Vernehmlassungsverfahren
Die Vorlage war nicht Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und e des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 1¹ . Gestützt auf Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b dieses Gesetzes kann auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind. Der Bundesrat unterstützt die Kantone auf deren Gesuch hin. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die Armee bestätigt. Der Einsatz der Armee wird eng mit den Kantonen Genf, Waadt und Wallis abgestimmt.
1¹ SR 172.061
7 Auswirkungen
7.1 Auswirkungen auf den Bund
Der finanzielle Aufwand für den Assistenzdienst der Armee nach Artikel 67 Absatz 1 MG dürfte durch das ordentliche Budget des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aufgefangen werden.
Die relativ hohe Zahl an eingesetzten Armeeangehörigen erklärt sich durch den Umfang der erforderlichen Einsätze, insbesondere die Anzahl zu schützender Objekte, die Komplexität der Einsatzregion sowie die Notwendigkeit, über genügend Reserven zu verfügen, um allfälligen zusätzlichen Bedarf der Kantonspolizeien Genf, Waadt und Wallis und anderer ziviler Behörden abzudecken, die um Unterstützung der Armee ersuchen könnten.
Die Erfahrungen aus früheren Assistenzdiensten der Armee, insbesondere der Ukraine-Friedenskonferenz 2024, haben gezeigt, dass diese Art des Einsatzes zugunsten ziviler Behörden für das VBS nur marginale Zusatzkosten verursacht. Mit anderen Worten zieht der Assistenzdienst ungefähr gleich hohe Kosten nach sich, wie wenn die beteiligten Verbände ihren jährlichen Ausbildungsdienst ausserhalb des Assistenzdienstes absolvieren würden. Das VBS kann jedoch allfällige Mehraufwendungen den zivilen Behörden nachträglich in Rechnung stellen.
7.2 Auswirkungen auf die Kantone
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die zivilen Behörden für den Einsatz der ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten Armeemittel zuständig.
Die Kantone übernehmen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Berufsformationen der Armee, die polizeiliche Leistungen erbringen (Militärpolizei, Luftwaffe und Kommando Spezialkräfte). Da alle anderen Kosten, die durch den Assistenzdiensteinsatz der Armee entstehen, im Budget des Bundes berücksichtigt sind, hat dieser Einsatz für die Kantone geringe finanzielle Auswirkungen. Nach Artikel 14 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ¹2 hätte ein Assistenzdienst der Armee im Bereich der Sicherheit diplomatischer Vertretungen Auswirkungen auf andere Arten von Subventionen.
¹2 SR 616.1
8 Rechtliche Aspekte
8.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit des Armeeeinsatzes
Nach Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹3 dient die Armee «der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.»
Nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, d und e MG können Truppen im Rahmen eines Assistenzdienstes den zivilen Behörden auf deren Ersuchen zur Verfügung gestellt werden, um besonders schutzwürdige Personen und Sachen zu schützen, um Aufgaben zu bewältigen, die die zivilen Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht bewältigen können, oder um andere Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung zu erfüllen (z. B. Überwachung und Intervention auf dem See). Nach Absatz 2 derselben Bestimmung wird diese Unterstützung jedoch nur geleistet, wenn die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und die zivilen Behörden sie in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nur mit einem unverhältnismässigen Einsatz erfüllen könnten.
Wie aus Ziffer 3.2 hervorgeht, reichen die Polizeikräfte der Kantone Genf, Waadt und Wallis nicht aus, um die Sicherheit des 2026 in Évian stattfindenden G7-Gipfels zu gewährleisten. Auch die vorgesehene interkantonale Unterstützung wird dafür nicht genügen. Das dem Bundesrat unterbreitete Gesuch der Kantone wurde von der KKJPD mit der Begründung gutgeheissen, dass die betroffenen Polizeikorps, einschliesslich der am interkantonalen Polizeieinsatz beteiligten Korps, nicht in der Lage seien, während des Anlasses die Sicherheit der gesamten Genferseeregion alleine zu gewährleisten.
Das in Artikel 67 MG verankerte Subsidiaritätserfordernis für einen Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden ist somit erfüllt. Entsprechend sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz von militärischen Formationen im Assistenzdienst gegeben.
Nach Artikel 67 Absatz 4 MG bestimmt der Bundesrat, welche Bewaffnung der Truppe für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.
Für das Aufgebot der Truppen und die Zuweisung an die zivilen Behörden ist nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a MG der Bundesrat zuständig. Da mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden, muss die Bundesversammlung den Einsatz nach Artikel 70 Absatz 2 MG genehmigen. Angesichts des Umfangs der in der Genferseeregion zu treffenden Sicherheitsmassnahmen muss der Einsatz in Absprache mit den Kantonspolizeien schon lange vor dem G7-Gipfel beginnen können.
¹3 SR 101
8.2 Sicherheit des Luftraumes
Die Kompetenz des Bundes, die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten, stützt sich auf Artikel 87 BV. Artikel 7 LFG sieht vor, dass der Bundesrat die Benützung des schweizerischen Luftraumes oder das Überfliegen bestimmter Gebiete dauernd oder zeitweise verbieten oder einschränken kann. Nach Artikel 12 VWL ist bei eingeschränktem Luftverkehr für die Benützung des Luftraumes eine Bewilligung des Kommandos der Luftwaffe erforderlich (Abs. 1). Dieses bestimmt in der Bewilligung die Einzelheiten der Benützung des Luftraumes und der Flugplätze (Abs. 2). Artikel 13 VWL regelt das Bewilligungsverfahren.
8.3 Zuständigkeit und Erlassform
Ein Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst während maximal dreier Wochen ist vorgesehen, um das zivile Sicherheitsdispositiv zu vervollständigen. Daher muss er nach Artikel 70 Absatz 2 MG der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.
Der vorliegende Bundesbeschluss stellt einen Einzelakt der Bundesversammlung nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe h BV in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 2 MG dar. Da er weder rechtsetzend ist noch dem Referendum untersteht, hat er die Form eines einfachen Bundesbeschlusses nach Artikel 163 Absatz 2 BV und Artikel 29 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹4 .
¹4 SR 171.10
8.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen, die einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.
Bundesrecht
Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian
keyboard_arrow_up