BBl 2026 277
BBl 2026 277
Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian
Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe h der Bundesverfassung ¹ , gestützt auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 2026 ³ ,
beschliesst:
¹ SR 101
² SR 510.10
³ BBl 2026 276
Art. 1
Der Einsatz der Armee mit maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden anlässlich des G7-Gipfels in Évian wird genehmigt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Bundesrecht
Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des G7-Gipfels in Évian (Entwurf)
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