Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 364

CH - Bundesblatt

BBl 2026 364

Honorarkonsulate Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 11. November 2025 Stellungnahme des Bundesrates

Honorarkonsulate Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 11. November 2025 Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Februar 2026
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren
Zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 11. November 2025 ¹ betreffend Honorarkonsulate nehmen wir nach Artikel 158 des Parlamentsgesetzes nachfolgend Stellung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
11. Februar 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
Stellungnahme
¹ BBl 2025 3691

1 Ausgangslage

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) beauftragten im Januar 2024 die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Evaluation zu den Honorarkonsulaten (HK). Die zuständige Subkommission EDA/VBS der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat sodann entschieden, dass die PVK sowohl den Umgang des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit den Schweizer HK im Ausland wie auch mit den ausländischen HK in der Schweiz untersuchen soll.
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Evaluation hat die GPK-S mit dem Bericht «Honorarkonsulate» vom 11. November 2025 fünf Empfehlungen zuhanden des Bundesrates formuliert. Aus Sicht der GPK-S fehlen klare strategische Vorgaben zum Einsatz von Schweizer HK im Ausland. Bei den ausländischen HK in der Schweiz fordert die GPK-S, dass das EDA die Prozesse zur Zulassung unter Einbezug aller betroffenen Behörden stringenter ausgestaltet und bei Problemfällen proaktiv tätig wird.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat dankt der GPK-S für ihr Schreiben vom 11. November 2025. Zu den einzelnen Empfehlungen der GPK-S (nachfolgend kursiv in Kästen) nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Empfehlung 1 Die Weisung HK stärker bekannt machen Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Weisung HK allen zuständigen Mitarbeitenden bekannt ist.
Der Bundesrat teilt die Empfehlung 1 der GPK-S und wird diese durch die Umsetzung der folgenden Massnahmen sicherstellen:
Bei jeglichem Koordinationsaustausch zwischen der Zentrale und den zuständigen Auslandvertretungen wird systematisch auf die Weisung HK sowie die einschlägigen Merkblätter hingewiesen. Im Rahmen der Entsendegespräche mit den Botschafterinnen und Botschaftern wird das genannte Regelwerk ebenfalls thematisiert. Ergänzend erfolgt die Bekanntmachung durch Beiträge in den offiziellen Newslettern sowie durch entsprechende Mitteilungen im Intranet, um die gesamte Zielgruppe zu erreichen. Bei anstehenden Revisionen wird die aktualisierte Weisung im Intranet prominent publiziert und im Detail vorgestellt.
Empfehlung 2 Systematische Prüfung von Interessenbindungen und potenziellen Interessenkonflikten Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, für eine systematische Prüfung der Interessenbindungen und potenziellen Interessenskonflikte bei der Einsetzung von Honorarkonsulinnen und -konsuln zu sorgen und diese in angemessenen Zeitabständen wiederholen zu lassen.
Der Bundesrat teilt die Empfehlung 2 der GPK-S und hat diese in der Konsularstrategie 2026-2029 bereits berücksichtigt.
Damit private und berufliche Interessenbindungen sowie potenzielle Interessenkonflikte überprüft werden können, erhebt die zuständige Auslandvertretung diese Informationen sowohl bei der Ernennung als auch anlässlich der alle vier Jahre stattfindenden Mandatsverlängerung. Die Konsularstrategie 2026-2029 bildet diese Vorgabe bereits ab.
Die Abfrage der Interessenbindungen wird in das bereits bestehende Dokument («Personalblatt Honorarkonsularvertretende») integriert. Das vollständige und korrekte Ausfüllen dieses Dokuments ist ein obligatorischer Bestandteil der Kandidatur als HK und wird per Signatur bestätigt. Dasselbe Dokument wird künftig auch anlässlich der Mandatsverlängerungen verlangt. Sollten die daraus gewonnenen Informationen darauf hinweisen, dass bestehende Interessenbindungen potenziell zu Interessenkonflikten führen und ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen könnten, prüft die Vertretung, ob von einer Ernennung respektive von einer Mandatsverlängerung abgesehen werden soll.
Zudem sind die Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln verpflichtet, Änderungen ihrer Interessenbindungen oder neu aufgetretene potenzielle Interessenkonflikte und mögliche Reputationsrisiken für die Schweiz fortlaufend mitzuteilen. Dies bestätigen sie mit der Unterzeichnung des genannten Dokuments.
Empfehlung 3 Strategische Vorgaben für den Einsatz der Schweizer Honorarkonsulinnen und -konsuln erarbeiten Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, unter Einbezug der bereits bestehenden Strategieinstrumente angemessene strategische Vorgaben zum Einsatz von Honorarkonsulinnen und -konsuln zu erarbeiten. Diese Vorgaben sollen insbesondere die Aspekte der Eröffnung eines Honorarkonsulats, die Einsetzung von Honorarkonsulinnen und -konsuln sowie die Schliessung eines Honorarkonsulats oder die Absetzung von Honorarkonsulinnen oder -konsuln berücksichtigen. Sie sollen es überdies erlauben, die Betreuung der Honorarkonsulinnen und -konsuln stärker und einheitlicher an den strategischen Zielen auszurichten.
Der Bundesrat teilt die Empfehlung 3 der GPK-S und hat diese in der Konsularstrategie 2026-2029 bereits berücksichtigt.
Die strategischen Vorgaben sind in die Konsularstrategie 2026-2029 im Kapitel 3.4 (Entwurf vom 7.11.2025) integriert. Sie definieren die Rolle der Honorarkonsulate, die Kriterien für deren Eröffnung, Beibehaltung und Schliessung sowie die regelmässige Evaluation durch die vorgesetzten Vertretungen. Im Rahmen der strategischen Ressourcen- und Aufgabenplanung sind die vorgesetzten Vertretungen aufgerufen, den Nutzen eines Honorarkonsulats in ihrem Konsularbezirk regelmässig zu überprüfen. Damit ist sichergestellt, dass der Einsatz und die Betreuung der Honorarkonsulinnen und -konsuln kohärent und an den strategischen Zielen des Bundes ausgerichtet erfolgen. Die Vorgaben erlauben es dem EDA zudem, anlässlich von Eröffnungen und Mandatsverlängerungen den Einsatz der Honorarkonsulate systematisch zu überprüfen.
Empfehlung 4 Klare Prozesse betreffend ausländische Honorarkonsulate in der Schweiz Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, unter Einbezug aller betroffenen Stellen die Zuständigkeiten und Prozesse bei der Eröffnung von ausländischen Honorarkonsulaten in der Schweiz und der Zulassung von ausländischen Honorarkonsulinnen und -konsuln in der Schweiz zu klären und konsequent umzusetzen.
Der Bundesrat teilt die Empfehlung 4 der GPK-S und wird diese durch die Umsetzung der folgenden Massnahmen sicherstellen:
Bereits jetzt gibt es Prozesse und Vorgaben zu den Zuständigkeiten und dem Verfahren für die Eröffnung eines Honorarkonsulates eines anderen Staates in der Schweiz respektive für die Zulassung zur Funktion als Honorarkonsulin bzw. als Honorarkonsul. Diese bereits bestehenden Prozesse wurden dennoch anhand der Angaben und Bemerkungen aus dem Evaluationsbericht der PVK und dem Bericht der GPK-S überprüft. Wo dies notwendig ist, werden die bereits vorliegenden Vorgaben und Prozesse überarbeitet, ergänzt und präzisiert.
Alle in diese Prozesse involvierten internen und externen Stellen werden bis zum 31. März 2026 in geeigneter Form über die geltenden Vorgaben, Prozesse und Zuständigkeiten informiert, sodass eine konsequente Einhaltung aller Bestimmungen und Verfahren sichergestellt werden kann.
Empfehlung 5 Zweckmässiger Umgang mit Problemfällen ausländischer Honorarkonsulinnen und -konsuln in der Schweiz Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, zum Schutz der Schweiz vor Reputationsschäden proaktiv und frühzeitig bei Rechtsverstössen oder reputationsschädigendem Verhalten ausländischer Honorarkonsulinnen und -konsuln in der Schweiz tätig zu werden. Zu diesem Zweck soll das EDA auch die Prozesse und Zuständigkeiten der betroffenen Behörden bei Problemfällen klären.
Der Bundesrat teilt die Empfehlung 5 der GPK-S nur teilweise, da die Zuständigkeit für die Ahndung von Rechtsverstössen klar ist, und möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen:
Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln, die diese Funktion für einen anderen Staat in der Schweiz ausüben, werden vom Entsendestaat ernannt (Art.
10 Abs. 1des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 ² über konsularische Beziehungen). Die Aufsicht über diese Personen liegt in der Verantwortung des Entsendestaates, dieser trägt auch das primäre Risiko eines Reputationsschadens, falls sich die von ihm ernannte Honorarkonsulin oder der von ihm ernannte Honorarkonsul nicht angemessen verhält.
Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln ausländischer Staaten in der Schweiz sind Schweizer Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz, mit allen Rechten und Pflichten, die damit einhergehen.
Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln geniessen ausschliesslich im Rahmen ihrer dienstlichen konsularischen Tätigkeiten Immunität, hingegen keine Immunität für ihre privaten oder beruflichen Tätigkeiten und keine persönliche Unverletzlichkeit. Unabhängig von allfälligen Privilegien und Immunitäten für ihre dienstlichen konsularischen Tätigkeiten sind sie verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaates einzuhalten.
Die Ahndung respektive die Strafverfolgung von allfälligen Rechtsverstössen von einer Honorarkonsulin oder von einem Honorarkonsul liegt in der Kompetenz der zuständigen Schweizer (Strafverfolgungs-)Behörden. Für alle anderen (privaten und beruflichen) Handlungen als die konsularischen Tätigkeiten gibt es keine Einschränkungen für die Strafverfolgung durch die zuständigen (Justiz-)Behörden. Bei Gerichtsverfahren wegen Amtshandlungen besteht die Möglichkeit, die Aufhebung der Immunität zu beantragen.
Bereits heute erfolgt bei Hinweisen auf unangemessenes oder unzulässiges Verhalten eine Bewertung der Situation sowie eine Koordination zwischen den involvierten Stellen darüber, welche Massnahmen gegebenenfalls zusätzlich zu denjenigen der zuständigen (Justiz-)Behörden ergriffen werden können. Diese können von einer diplomatischen Demarche bei der zuständigen Botschaft, um die Einhaltung der Regeln zu fordern, über die Einbestellung der Botschafterin bzw. des Botschafters bis hin zum Rückzug des Exequaturs reichen (Art.
23 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963). Damit wird bereits ein grosser Teil der Empfehlung umgesetzt.
Das EDA wird dennoch die bestehenden Abläufe überprüfen und - wo sinnvoll und innerhalb der bestehenden Kompetenzen - weiter präzisieren.
² SR 0.191.02
Bundesrecht
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