Monitoring Gesetzessammlung

BBl 2026 398

CH - Bundesblatt

BBl 2026 398

Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Gasgeräteverordnung

Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Gasgeräteverordnung
1. Gesetzliche Grundlagen
1.1.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 ¹ über die Produktesicherheit (PrSG) sowie nach Artikel 5 der Verordnung vom 25. Oktober 2017 ² über die Sicherheit von Gasgeräten (GaGV) befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an Gasgeräte zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
1.2.
Die Europäische Kommission ist gestützt auf Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/426 ³ befugt, in diesem Bereich technische Normen zu bezeichnen.
2. Bezeichnung europäischer Normen
2.1.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet hiermit die technischen Normen, die die Europäische Kommission in den folgenden Veröffentlichungen bezeichnet hat:
Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2944 der Kommission vom 28. November 2024 über die harmonisierten Normen für Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/224 der Kommission, ABl. L vom 2.12.2024; zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1793 vom 10. September 2025, ABl. L vom 11.09.2025.
2.2.
Die Bezeichnung harmonisierter Normen erfasst nicht deren nationale Vorworte und Anhänge und dergleichen.
3. Ersetzung früherer Bezeichnung
Diese Bezeichnung ersetzt die im Bundesblatt publizierte Bezeichnung vom 15. Januar 2025 ⁴ .
4. Einsichtsmöglichkeit und Bezugsquelle
4.1.
Die bezeichneten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur,
www.snv.ch .
4.2.
Eine konsolidierte Liste der bezeichneten technischen Normen ist auf der Website
www. switec .info zu finden. Diese Liste ist rein informativer Natur und entfaltet keine Rechtswirkung.
25. Februar 2026 SECO - Direktion für Arbeit Produktesicherheit: Aline Widmer
¹ SR 930.11
² SR 930.116
³ Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, ABl. L 81 vom 31.03.2016, S. 99.
⁴ BBl 2025 73
Bundesrecht
Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Gasgeräteverordnung
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