BBl 2026 405
BBl 2026 405
Botschaft zur Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia
Botschaft zur Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia
vom 28. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
| 28. Januar 2026 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Viktor Rossi |
Übersicht
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia wurde am 23. Juni 2025 in Tromsø, Norwegen unterzeichnet. Es verbessert die Rechtssicherheit, stabilisiert die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und verstärkt die Zusammenarbeit der Behörden. Es wird ein gemischter Ausschuss geschaffen, der die Umsetzung des Abkommens überwacht.
Ausgangslage
Die Schweiz ist ein exportorientiertes Land mit Absatzmärkten in zahlreichen Ländern. Um einen möglichst guten Marktzugang im Ausland zu erreichen, ist es wichtig, dass die Schweiz zusätzlich zur Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit EU auch Freihandelsabkommen mit Handelspartnern ausserhalb der EU abschliesst und bestehende Abkommen modernisiert. Diese Abkommen verbessern die Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft und tragen zur Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierungen bei, die sich aus Präferenzabkommen ergeben, welche die Handelspartner der Schweiz mit anderen Ländern abschliessen.
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Malaysia erweitert das Freihandelsnetz der Schweiz, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem malaysischen Markt und senkt das Risiko, dass die Schweiz gegenüber Ländern diskriminiert wird, die ihrerseits Freihandelsabkommen mit Malaysia abgeschlossen haben (z. B. die ASEAN-Staaten, Indien, die Türkei oder die Vertragsstaaten der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft und des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership. Gleichzeitig sichert sich die Schweiz mit dem Abschluss des Abkommens zumindest für eine gewisse Zeit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU, die im Januar 2025 die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia offiziell wieder aufgenommen hat.
Inhalt der Vorlage
Unter dem Abkommen werden für 99,9 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Malaysia Zollerleichterungen gelten, teilweise mit Übergangsfristen. Zudem sollen die nicht-tarifären Handelshemmnisse in den Bereichen der technischen Handelshemmnisse und der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen verringert werden. Für den Dienstleistungshandel übernimmt das Abkommen den Geltungsbereich, die Begriffsbestimmungen und die wichtigsten Auflagen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO. Das Kapitel wird durch sektorielle Anhänge mit spezifischen Regeln, die teilweise über jene des GATS hinausgehen, ergänzt. Das Abkommen verbessert ausserdem die Rechtssicherheit für Investitionen. Die Bestimmungen zum geistigen Eigentum stützen sich auf die Normen des entsprechenden WTO-Übereinkommens, über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen), gehen aber punktuell darüber hinaus. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wurde ein umfassendes Kapitel ausgehandelt. Für die EFTA ist dies das erste Abkommen mit Marktzugangsverpflichtungen für das öffentliche Beschaffungswesen, das mit einem Partner in Asien abgeschlossen wurde, der nicht Mitglied des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist.
Das Abkommen sieht eine Umsetzung vor, die auf die Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck sind in der Präambel unter anderem Grundwerte und Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen verankert. Weitere Bestimmungen des Abkommens betreffen handelsrelevante Umweltthemen und Arbeitsnormen. Das Abkommen enthält weiter Bestimmungen zum Wettbewerb, zur Zusammenarbeit und zum Kapazitätsaufbau. Auf institutioneller Ebene wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Umsetzung des Abkommens und dessen Weiterentwicklung überwachen soll. Für Streitigkeiten, die nicht mittels Konsultationen lösbar sind, sieht das Abkommen ein bindendes Schiedsverfahren vor.
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Aussenpolitischer Kontext
Die Hauptaufgabe der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz besteht darin, der Schweizer Wirtschaft möglichst stabile, vorhersehbare, hindernis- und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu möglichst vielen ausländischen Märkten zu verschaffen. Der Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA) mit Staaten ausserhalb der Europäischen Union (EU) ist neben der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit der EU einer der drei Hauptpfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, um den Zugang der Schweiz zu ausländischen Märkten zu verbessern. Die Bedeutung dieser Politik zeigt sich besonders angesichts protektionistischer Tendenzen im Welthandel, die die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik vor grosse Herausforderungen stellen. Die Schweiz verfügt - neben dem Abkommen vom 22. Juli 1972 ¹ mit der EU und dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 ² zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Konvention) - gegenwärtig über 39 unterzeichnete FHA mit 49 Partnern. Es handelt sich um 35 im Rahmen der EFTA abgeschlossene FHA ³ sowie um die vier bilateralen Abkommen mit den Färöern ⁴ , Japan ⁵ , China ⁶ sowie dem Vereinigten Königreich ⁷ .
Mit dem Abschluss des vorliegenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia ( Malaysia-EFTA Economic Partnership Agreement, MEEPA ) wird die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen auf dem malaysischen Markt gestärkt. Das Abkommen beseitigt die Diskriminierung gegenüber Ländern, die mit Malaysia bereits FHA abgeschlossen haben, wie die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN), Indien und die Türkei, sowie den Vertragsstaaten der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft ( Regional Comprehensive Economic Partnership , RCEP) ⁸ und des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ⁹ . Zudem beugt es einer Diskriminierung gegenüber der EU vor, die im Januar 2025 die Verhandlungen für ein FHA mit Malaysia offiziell wieder aufgenommen hat. Das Abkommen eröffnet einen breiten Marktzugang und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die schweizerischen Wirtschaftsakteure.
¹ SR 0.632.401
² SR 0.632.31
³ Neben dem Abkommen mit Malaysia (unterzeichnet am 23. Juni 2025) handelt es sich um die EFTA-Abkommen mit Albanien ( SR 0.632.311.231 ), Ägypten ( SR 0.632.313.211 ), Bosnien und Herzegowina ( SR 0.632.311.911 ), Chile ( SR 0.632.312.451 ), Ecuador ( SR 0.632.313.271 ), Georgien ( SR 0.632.313.601 ), den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate; SR 0.632.311.491 ), Hongkong ( SR 0.632.314.161 ), Indien ( SR 0.632.314.231 ) Indonesien ( SR 0.632.314.271 ), Israel ( SR 0.632.314.491 ), Jordanien ( SR 0.632.314.671 ), Kanada ( SR 0.632.312.32 ), Kolumbien ( SR 0.632.312.631 ), der Republik Korea ( SR 0.632.312.811 ), Kosovo (unterzeichnet am 22. Jan. 2025, BBl 2025 2927 ), Libanon ( SR 0.632.314.891 ), Mercosur (unterzeichnet am 16. September 2025), Marokko ( SR 0.632.315.491 ), Nordmazedonien ( SR 0.632.315.201.1 ), Mexiko ( SR 0.632.315.631.1 ), Moldau ( SR 0.632.315.651 ); Montenegro ( SR 0.632.315.731 ), der Palästinensischen Behörde ( SR 0.632.316.251 ), Peru ( SR 0.632.316.411 ), den Philippinen ( SR 0.632.316.451 ), Serbien ( SR 0.632.316.821 ), Singapur ( SR 0.632.316.891.1 ), den Staaten der Südafrikanischen Zollunion (Botsuana, Eswatini, Lesotho, Namibia, Südafrika; SR 0.632.311.181 ), Thailand (unterzeichnet am 23. Jan. 2025, BBl 2025 2293 ), Tunesien ( SR 0.632.317.581 ), der Türkei ( SR 0.632.317.631 ), der Ukraine ( SR 0.632.317.671 ), den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica, Panama; SR 0.632.312.851 ) und Guatemala (Beitrittsprotokoll, unterzeichnet am 22. Juni 2015; BBl 2016 1025 ).
⁴ Abkommen vom 12. Jan. 1994 zwischen der Schweiz und Dänemark und den Färöer-Inseln ( SR 0.946.293.142 ).
⁵ Abkommen vom 19. Februar 2009 zwischen der Schweiz und Japan ( SR 0.946.294.632 ).
⁶ Freihandelsabkommen vom 6. Juli 2013 zwischen der Schweiz und China ( SR 0.946.292.492 ).
⁷ Abkommen vom 11. Februar 2019 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ( SR 0.946.293.671 ).
⁸ Vertragsstaaten der RCEP sind die ASEAN-Staaten (Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) sowie Australien, die Volksrepublik China, die Republik Korea, Japan und Neuseeland.
⁹ Freihandelszone zwischen Australien, Brunei Darussalam, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, dem Vereinigten Königreich und Vietnam.
1.2 Wirtschaftliche und politische Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik Malaysia
Malaysia ist mit einer Fläche von 329 847 km² fast achtmal so gross wie die Schweiz und hat 34,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner (2023). Das Land gilt als exportorientierte Marktwirtschaft mit einem unternehmerfreundlichen Umfeld. Malaysia hat das Vertrauen der internationalen Investoren zurückgewonnen, nachdem ab 2015 der Skandal um den malaysischen Staatsfond 1MDB 1⁰ die internationale Wahrnehmung des Wirtschaftsstandorts geprägt und politische Instabilität Reformbemühungen erschwert hatten. Nach den Wahlen im November 2022 vereinigte der neue Premierminister Anwar Ibrahim von der Koalition Pakatan Harapan (PH) unterschiedliche politische Kräfte in einer grossen Koalition und stabilisierte damit die Lage. Seither sind verschiedene wirtschafts- und fiskalpolitische Reformen umgesetzt worden und das Land hat hohe ausländische Investitionen angezogen. Die Spannungen zwischen China und den USA, den beiden wichtigsten Wirtschaftspartnern Malaysias, bergen sowohl Chancen als auch Risiken für das Land.
Malaysia ist eine vergleichsweise offene Volkswirtschaft und unter anderem Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) seit 1995, der ASEAN Free Trade Area (AFTA) sowie des Global System of Trade Preferences among Developing Countries 1¹ . Im Jahr 2022 ratifizierte Malaysia ferner zwei wichtige regionale Handelsabkommen: die RCEP und das CPTPP-Abkommen. Bilaterale FHA sind in Kraft mit Japan (2006), Pakistan (2008), Neuseeland (2010), Indien (2011), Chile (2012), Australien (2013) und der Türkei (2015). Malaysia ist auch Teil verschiedener ASEAN-interner Handelsabkommen und hat im ASEAN-Verbund Freihandelsabkommen mit sechs Ländern und Territorien abgeschlossen (Australien, China, Hong Kong, Indien, Japan Neuseeland, Republik Korea). Malaysia setzt sich für ein offenes, regelbasiertes internationales Handelssystem ein.
Nach Indonesien, Singapur, Thailand, den Philippinen und Vietnam ist Malaysia die sechsgrösste Volkswirtschaft Südostasiens und zählte während den letzten zehn Jahren zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Das Land ist reich an Bodenschätzen und Rohstoffen (Erdöl, Erdgas, Metalle, seltene Erden, Palmöl, Kautschuk, etc.), weist aber einen diversifizierten Produktmix auf: Es ist eng in die globalen Lieferketten der Elektronikindustrie eingebettet und hat sich insbesondere zu einem weltweit führenden Hersteller von Halbleitern, elektrotechnischen Erzeugnissen und Solarpanelen entwickelt. Im Jahr 2024 betrug das jährliche Wachstum 4,4 Prozent und für die kommenden Jahren rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem jährlichen BIP-Wachstum von rund 4,0-4,4 Prozent.
Mit einem BIP-pro-Kopf von rund 13 000 USD gehört es in die Kategorie der Upper - Middle-Income-Countries und sieht sich entsprechend mit der Middle-Income-Trap konfrontiert: Einerseits steht das Land bei Industriezweigen mit Einfachtechnologien mit Billiglohnländern in Konkurrenz, andererseits kann es nur bedingt mit den innovativen Industriestaaten im Hochtechnologiesektoren konkurrieren. Die Regierung versucht, das Land mit einer vergleichsweise offenen und liberalen Wirtschaftspolitik weiterzuentwickeln. Dank des präferenziellen Zugangs zu ASEAN- und RCEP-Ländern, der günstigen geographischen Lage und guten Infrastruktur dürfte Malaysia trotz des relativ kleinen Binnenmarkts auch in den kommenden Jahren ein interessanter Investitionsstandort bleiben. Besondere Impulse für die wirtschaftliche Weiterentwicklung erhofft sich Malaysia von der neuen Investitionspolitik, die ihr Augenmerk auf fünf Sektoren legt: (1.) den Pharmabereich, der bereits jetzt erheblich zur Wertschöpfung im Land beiträgt, (2.) die Digitalwirtschaft, (3.) die Elektronik- und Halbleiterbranche, (4.) den Chemiesektor und (5.) die Luft- und Raumfahrindustrie.
1⁰ Vgl. Pressemitteilung des U.S Department of Justice vom 5. August 2021, «Over $1 Billion in Misappropriated 1MDB Funds Now Repatriated to Malaysia», abrufbar unter:
www.justice.gov
> Office of Public Affairs > News > Press Releases.
1¹ Das Global System of Trade Preferences (GSTP) among Developing Countries, das im Rahmen der UNCTAD ausgehandelt und am 13. April 1988 unterzeichnet wurde, zielt in erster Linie darauf ab, den Süd-Süd-Handel durch präferenzielle Zollsenkungen zu steigern. Das Abkommen umfasst 42 Mitgliedsländer (Stand 2025).
1.3 Bilaterale Beziehungen und bilaterale Abkommen Schweiz-Malaysia
Die Schweiz und Malaysia pflegen seit 1963 robuste und vielfältige bilaterale Beziehungen, die durch starke diplomatische und wirtschaftliche Verbindungen geprägt sind. Handel und Investitionen bilden das Fundament der Partnerschaft, wobei noch erhebliches Potenzial besteht. Malaysia gehört zu den Staaten, die in der Südostasien Strategie 2023-2026 des Bundesrates aufgeführt sind und für die Wirtschaft und Investitionen, Nachhaltigkeit, Frieden und Sicherheit als Prioritäten festgelegt wurden. Die Schweiz geniesst einen ausgezeichneten Ruf, insbesondere dank ihrer starken Wirtschaftsleistung. Rund 170 Schweizer Unternehmen sind in Malaysia in Bereichen wie Elektronik, Maschinenbau, Chemie, Präzisionsinstrumente und Medizintechnik aktiv, während beide Länder zudem in Bildung (z. B. Technical and Vocational Education and Training , TVET), Forschung und Innovation zusammenarbeiten. Hochrangige Besuche und regionale Foren wie die ASEAN stärken die bilateralen Kontakte weiter.
Die Schweiz verfügt mit Malaysia über ein Flugverkehrsabkommen (1970) ¹2 , welches aktuell aufdatiert wird, ein Doppelbesteuerungsabkommen (1976) ¹3 , ein Abkommen über die Gewährung von Transferkrediten (1979) ¹4 und ein Investitionsschutzabkommen (1978) ¹5 , welches aktuell neu verhandelt wird.
Die Schweiz unterhält eine Botschaft in Kuala Lumpur; für die konsularischen Angelegenheiten ist das regionale Konsularzentrum der Schweiz in Bangkok, Thailand, zuständig. Malaysische Staatsangehörige sind von der Schweizer Visumspflicht befreit, dies gilt im südostasiatischen Raum sonst lediglich für singapurische Staatsangehörige.
Als Land mit höherem mittleren Einkommen ist Malaysia kein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Über ausgewählte globale Projekte unterstützt die Schweiz jedoch Aktivitäten in Malaysia zu den Themen nachhaltiges Palmöl und Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU. Malaysia profitiert auch von Aktivitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der sektoriellen Dialogpartnerschaft Schweiz-ASEAN.
Der Korruptionsskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB betraf auch die Schweiz. Die Bundesanwaltschaft hat seit 2018 mehrere Strafverfahren eröffnet. Die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und malaysischen Behörden ist konstruktiv. In einem der Verfahren verurteilte das Bundesstrafgericht zwei Geschäftsführer der Genfer Firma Petrosaudi zu mehrjährigen Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit der Entwendung von mehr als 1 Milliarde Dollar von 1MDB. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
¹2 SR 0.748.127.195.27
¹3 SR 0.672.952.71
¹4 SR 0.973.252.71
¹5 SR 0.975.252.7
1.4 Handel und Investitionen zwischen der Schweiz und Malaysia
Mit einem bilateralen Güterhandel von 2,3 Milliarden Franken (2024) ist Malaysia in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz. Edelmetalle sind exportseitig das wichtigste Handelsgut der Schweiz. Da die Berücksichtigung von Edelmetallen starke Schwankungen in der bilateralen Handelsbilanz verursacht, wird für Analysen in der Regel die Konjunkturansicht «Total 1» (ohne Gold und andere Edelmetalle) herangezogen. Unter dieser Betrachtungsweise beliefen sich die Schweizer Exporte nach Malaysia im Jahr 2024 auf 806 Millionen Franken und die Importe auf 639 Millionen Franken. Zu den wichtigsten Exportgütern der Schweiz nach Malaysia gehören neben Edelmetallen, chemische und pharmazeutische Produkte, Maschinen und Elektronik, Uhren und Bijouterie und Metalle. Das wichtigste Importgut aus Malaysia für die Schweizer Wirtschaft sind Maschinen und Elektronikartikel, gefolgt von Edelmetallen, Uhren und Bijouterie, Metalle, und Textilien. Land- und forstwirtschaftliche Produkte wie Palmöl machen lediglich 4,2 Prozent der malaysischen Einfuhren in die Schweiz aus.
Malaysia ist gemäss Angaben der Schweizerischen Nationalbank nach Singapur die zweitwichtigste Destination für schweizerische Direktinvestitionen in Südostasien. Andererseits ist die Schweiz gemäss IWF für Malaysia das sechstwichtigste Herkunftsland von Direktinvestitionen. Nach einem zwischenzeitlichen Anstieg der schweizerischen Direktinvestitionen von rund 4 Milliarden Franken auf mehr als 6 Milliarden Franken in den Jahren 2016 und 2017 sind sie im Jahr 2023 auf rund 3,1 Milliarden Franken gesunken. Den Personalbestand der Tochtergesellschaften von Schweizer Firmen hat dies allerdings kaum beeinflusst. Er bewegt sich zwischen rund 24 000-27 000 Personen. Die malaysischen Direktinvestitionen in der Schweiz beliefen sich 2024 auf rund 400 Millionen Franken.
1.5 Geprüfte Alternativen
Gemäss der Meistbegünstigungsklausel in Artikel I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vom 15. April 1994 ¹6 (GATT 1994) dürfen die Länder grundsätzlich keine Handelspartner diskriminieren, und alle einem Land gewährten Vorteile müssen auf alle anderen WTO-Mitglieder ausgedehnt werden. Artikel XXIV des GATT 1994 sieht jedoch eine Ausnahmeregelung vor, wonach die Mitglieder unter bestimmten Umständen durch Bildung einer Zollunion oder Errichtung einer Freihandelszone vom Meistbegünstigungsprinzip abweichen können. Möchte die Schweiz von vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen profitieren, wie andere Präferenzpartner Malaysias dies tun, ist dies nur durch den Abschluss eines FHA möglich.
Die Alternative hätte darin bestanden, auf den Abschluss eines Abkommens zu verzichten. In diesem Fall wären die von Malaysia eingeführten Schweizer Waren gegenüber den Waren anderer Handelspartner, die von präferenziellen Zugeständnissen Malaysias profitieren, in zolltariflicher Hinsicht weiterhin diskriminierend behandelt worden. Da gegenwärtig auch die EU über ein FHA mit Malaysia verhandelt, hätte ein Verzicht auf den Abschluss eines FHA auch die Gefahr einer Diskriminierung gegenüber diesem wichtigen Konkurrenten der Schweiz auf dem malaysischen Markt bedeutet. Ein Nichtabschluss eines Abkommens mit Malaysia hätte gleichzeitig bedeutet, auf die durch das Abkommen geschaffene zusätzliche Rechtssicherheit für schweizerische Wirtschaftsbeteiligte und eine engere Behördenzusammenarbeit in den dafür vorgesehenen Gremien zu verzichten.
¹6 SR 0.632.20 , Anhang 1A.1.
1.6 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis
Die Verhandlungen über das MEEPA wurden im November 2012 aufgenommen. Eine erste Verhandlungsrunde fand vom 25. bis zum 28. März 2014 in Genf statt, gefolgt von verschiedenen Expertentreffen und 15 weiteren Verhandlungsrunden bis November 2024. Im Laufe der Verhandlungen kam es zu einigen Verzögerungen, u. a. auch aufgrund der Covid-19-Pandemie. Ab der 14. Runde im Dezember 2023 haben die Verhandlungen aber neuen Schwung erhalten, was eine rasche Bereinigung der noch offenen Fragen erlaubte. Am 11. April 2025 konnten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Das Abkommen wurde schliesslich am 23. Juni 2025 in Tromsø, Norwegen unterzeichnet.
1.7 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024 ¹7 zur Legislaturplanung 2023-2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 ¹8 über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt. Der Vorlage steht jedoch im Einklang mit dem Ziel 3 («Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten») der Legislaturplanung 2023-2027. Das Abkommen mit Malaysia entspricht der vom Bundesrat in den Jahren 2004 ¹9 , 2011 2⁰ und 2021 2¹ definierten Aussenwirtschaftsstrategie.
¹7 BBl 2024 525
¹8 BBl 2024 1440
¹9 Bericht des Bundesrates vom 12. Januar 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004; BBl 2005 1089 Ziff. 1.
2⁰ Bericht des Bundesrates vom 11. Januar 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011; BBl 2012 827 Ziff. 1.
2¹ Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2022 zur Aussenwirtschaftspolitik 2021; BBl 2022 655 Ziff. 1.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 2² (VlG) ist bei völkerrechtlichen Verträgen, die dem Referendum unterstehen, grundsätzlich eine Vernehmlassung durchzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch gestützt auf Artikel 3 a Absatz 1 Buchstabe b VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, da angesichts der engen Kontakte mit den interessierten Kreisen (s. Ziff. 3) keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Für die Umsetzung des Abkommens sind keine Gesetzesanpassungen nötig und die Positionen der interessierten Kreise waren bekannt (s. auch Ziff. 3).
2² SR 172.061
3 Konsultation parlamentarischer Kommissionen, der Kantone und weiterer interessierter Kreise
Das Mandat vom 11. Januar 2012 betreffend die Verhandlungen mit Malaysia wurde gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ²3 (ParlG) bei den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der eidgenössischen Räte in eine Anhörung geschickt. Die beiden APK haben den Mandatsentwurf des Bundesrates am 2. Februar 2012 (APK-S) und am 13. Februar 2012 (APK-N) zur Kenntnis genommen und ihm zugestimmt. Die beiden APK wurden regelmässig über den Stand der Verhandlungen informiert und hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Gleiches gilt für die Kantone.
Die interessierten zivilgesellschaftlichen Akteure wie Nichtregierungsorganisationen und Verbände erhielten regelmässig Informationen zum Stand der Verhandlungen, insbesondere im Rahmen der zweimal jährlich stattfindenden Treffen der Verbindungsgruppe Aussenwirtschaft-NGO/NGO-Roundtable. Die Akteure hatten Gelegenheit, der Verhandlungsleitung Fragen zu stellen und ihre Positionen kundzutun. Darüber hinaus fanden während des gesamten Verhandlungsprozesses mehrere Ad-hoc-Treffen zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und Vertreterinnen und Vertretern von in Malaysia tätigen Nichtregierungsorganisationen statt. Die Kantone wurden regelmässig mündlich und schriftlich über den Stand der Gespräche unterrichtet. Diese Kanäle erlaubten es, die Ansichten der Kantone, des Parlaments und der Zivilgesellschaft bereits während der Verhandlungen zu berücksichtigen.
Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen und Konsultationen waren dabei die im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen für Palmöl. Im Februar 2018 nahm der Nationalrat eine Motion von Nationalrat Grin (16.3332) an, die aufgrund von Nachhaltigkeitsbedenken und zum Schutz der schweizerischen Landwirtschaft den Ausschluss von Palmöl aus den Verhandlungen mit Malaysia forderte. Diese Motion wurde im September 2018 vom Ständerat knapp abgelehnt. Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Genf (18.303) und Thurgau (17.317) mit ähnlichen Forderungen. Die APK-S schlug stattdessen einen Mittelweg vor und reichte eine eigene Motion «Keine Konzessionen beim Palmöl» (18.3717) ein, die vom Ständerat angenommen wurde. Der Bundesrat wurde darin beauftragt, in den FHA mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl zu gewähren, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Er sollte im Abkommen überdies stufenweise Massnahmen vorsehen, die es erlauben, allfällige Palmölkonzessionen auszusetzen, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Schliesslich sollte der Bundesrat im Abkommen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung nahm aufgrund der Sensibilität der Palmölkonzessionen in dieser Frage Kontakt zu betroffenen Branchenverbänden sowie Nichtregierungsorganisationen auf. Die schweizerische Position in den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien und Malaysia betreffend Palmöl wurde nach Konsultation dieser Kreise erarbeitet. Es gelang sowohl in den Verhandlungen mit Indonesien als auch mit Malaysia, die Vorgaben der Motion 18.3717 zu erfüllen. Die APK-N nahm die Motion der APK-S mit 18 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Der Nationalrat folgte am 21. März 2019 der Empfehlung der APK-N und des Bundesrates und nahm die Motion an. Gleichzeitig wurden die Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf abgelehnt.
²3 SR 171.10
4 Grundzüge des Abkommens
4.1 Inhalt und Würdigung des Abkommens
Das Abkommen mit seinen 20 Anhängen hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es enthält Bestimmungen zu:
-
Handel mit Industriegütern, einschliesslich Fisch und Meeresprodukte;
-
verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten;
-
technischen Handelshemmnissen;
-
sanitären und phytosanitären Massnahmen;
-
Ursprungsregeln;
-
Handelserleichterungen;
-
Dienstleistungshandel;
-
Investitionen;
-
Schutz des geistigen Eigentums;
-
Wettbewerb;
-
öffentliches Beschaffungswesen;
-
Handel und nachhaltiger Entwicklung;
-
technischer Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau;
-
Streitbeilegung.
Das MEEPA wird durch ein Memorandum of Understanding zu Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau ergänzt. Die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspiegeln die schweizerische Gesetzgebung, womit zur Umsetzung des Abkommens keine Gesetzesanpassungen nötig werden.
Das Abkommen geht als Präferenzabkommen in verschiedenen Bereichen über das in den WTO-Abkommen bestehende Niveau bezüglich Marktzugang und Rechtssicherheit hinaus. Im Bereich ihrer Hauptinteressen im Warenverkehr kann die Schweiz die bestehende Diskriminierung gegenüber anderen Staaten, die bereits über FHA mit Malaysia verfügen, wie z. B. den ASEAN-Staaten, China, Indien, Japan, oder Türkei, sowie den RCEP- und CPTPP-Vertragsstaaten, eliminieren. Das Abkommen beugt zudem einer Diskriminierung gegenüber der EU vor, die mit Malaysia zurzeit ebenfalls über ein FHA verhandelt.
Mit dem Abkommen wird die Rechtssicherheit namentlich in Bereichen wie den Dienstleistungen, den Investitionen und dem geistigen Eigentum gestärkt. Das Abkommen enthält zudem umfassende Regeln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Diese sollen die Kohärenz zwischen den aussenpolitischen Zielen der Schweiz in den Bereichen Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sicherstellen. Insbesondere wird - analog zum Abkommen mit Indonesien - mit einer spezifischen Bestimmung zu Produktion und Handel von pflanzlichen Ölen den Schweizer Bedenken gegenüber den Konsequenzen der Palmölproduktion für Gesellschaft und Umwelt Rechnung getragen. Schliesslich wird ein institutionalisierter Rahmen für die Behördenzusammenarbeit zur Überwachung und Weiterentwicklung des Abkommens und zur Lösung von allenfalls auftretenden Problemen geschaffen.
4.2 Sprachfassungen des Abkommens
Die Originalfassung des vorliegenden Abkommens ist auf Englisch. Der Abschluss in englischer Sprache entspricht der langjährigen konstanten Praxis der Schweiz und steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010 ²4 sowie den zugehörigen Erläuterungen. Englisch ist zudem die offizielle Arbeitssprache der EFTA. Die Aushandlung, Erstellung und Überprüfung von Originalfassungen des Abkommens in den Amtssprachen der Vertragsparteien hätte angesichts des Umfangs der Abkommenstexte unverhältnismässige Mittel erfordert.
Das Fehlen einer Originalfassung in einer Schweizer Amtssprache erfordert für die Publikation die Übersetzung des Texts des Abkommens - mit Ausnahme seiner Anhänge und Appendizes - in die drei Amtssprachen. Die Anhänge umfassen insgesamt mehrere hundert Seiten. Es handelt sich bei der Mehrheit der Anhänge um Bestimmungen technischer Natur. Nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe b und 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ²5 (PublG) kann die Veröffentlichung solcher Texte auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Die Texte, die mittels Verweis publiziert werden, sind nach Artikel 13 a Absatz 1 Buchstabe a PublG auch auf der Publikationsplattform des Bundesrechts, Fedlex, zu publizieren. Nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b PublG kann auf eine Übersetzung der Texte, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, verzichtet werden, wenn die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen. Die Anhänge sowie die zugehörigen Verständigungsprotokolle richten sich vor allem an Import- und Exportfachleute. Das Memorandum of Understanding zu Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau regelt die Kooperation zwischen Behörden. Die Anhänge und das Memorandum of Understanding , die nur auf Englisch verfügbar sind, können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Bundespublikationen ²6 , bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats verfügbar. ²7 Die Übersetzungen von Anhang 1 über die Ursprungsregeln, werden ausserdem vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Sinne einer Dienstleistung zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten auf seiner Webseite (
www.bazg.admin.ch
) publiziert.
²4 SR 441.11
²5 SR 170.512
²6
www.bundespublikationen.admin.ch
²7
www.efta.int > Trade Relations > Free Trade Network > Malaysia
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
5.1 Präambel
Die Präambel hält die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des MEEPA fest. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten, zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Arbeitnehmerrechten, grundlegenden Rechten und den Prinzipien des Völkerrechts - insbesondere zur Charta der Vereinten Nationen ²8 , zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zu den Grundsätzen der massgebenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ²9 - sowie zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung. Die Präambel erwähnt weiter die WTO-konforme Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Förderung von Investitionen und Wettbewerb, den Schutz des geistigen Eigentums und die Ausweitung des Welthandels. Ferner bekräftigen die Vertragsparteien ihre Unterstützung der Grundsätze zur guten Unternehmensführung und zu verantwortungsvollem Unternehmensverhalten, wie sie in einschlägigen Instrumenten festgehalten sind, etwa in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, in den OECD-Grundsätzen der guten Unternehmensführung sowie im globalen Pakt der UNO. Der Globale Pakt der Vereinten Nationen ( UN Global Compact ) ist ein zwischen den Vereinten Nationen sowie Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geschlossenes freiwilliges Bündnis im Bestreben, ihre Tätigkeiten gestützt auf zehn weltweit akzeptierte Grundsätze über Menschenrechte, Arbeit, Umwelt sowie den Kampf gegen die Korruption auszuführen.) Die Vertragsparteien bekräftigen schliesslich ihre Absicht, Transparenz zu fördern und Korruption zu bekämpfen.
²8 SR 0.120
²9 SR 0.820.1
5.2 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1.1-1.6)
Artikel 1.1 legt die Ziele des MEEPA fest. Diese bestehen darin, eine Freihandelszone einzurichten, um den Warenverkehr und den Dienstleistungshandel zu liberalisieren, die Investitionsmöglichkeiten gegenseitig auszuweiten, unnötige technische Handelshemmnisse sowie unnötige gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern, den Wettbewerb zu fördern, einen angemessenen und wirksamen Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen, die gegenseitige Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesen zu verbessern und den internationalen Handel unter Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung auszubauen.
Artikel 1.2 regelt, auf welches geografische Gebiet das Abkommen Anwendung findet. Das MEEPA gilt für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Artikel 1.3 behandelt den Umfang der erfassten Handelsbeziehungen und sieht vor, dass das MEEPA die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten nicht tangiert. Diese sind in der EFTA-Konvention geregelt. Zudem wendet die Schweiz gestützt auf den Zollvertrag vom 29. März 1923 3⁰ zwischen der Schweiz und Liechtenstein die MEEPA-Bestimmungen über den Warenhandel auch auf Liechtenstein an.
Artikel 1.4 regelt das Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen . Im Wesentlichen wird dadurch gewährleistet, dass die Pflichten der Vertragsparteien auf internationaler Ebene ebenfalls eingehalten werden müssen.
Artikel 1.5 ( Zentrale, regionale und lokale Regierungen ) hält fest, dass die Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen und die Anwendung des FHA auf allen Staatsebenen gewährleisten müssen.
Artikel 1.6 über Transparenz und vertrauliche Informationen regelt die Informationspflichten der Vertragsparteien. Diese müssen ihre Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre internationalen Abkommen, die einen Einfluss auf die Durchführung des FHA haben können, veröffentlichen oder öffentlich zugänglich machen. Zu dieser allgemeinen Verpflichtung kommt die Pflicht hinzu, Informationen zur Verfügung zu stellen und Fragen zu Massnahmen zu beantworten, die die Anwendung des Abkommens berühren können. Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, Informationen preiszugeben, die nach ihrem innerstaatlichen Recht vertraulich sind, deren Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern, dem öffentlichen Interesse anderweitig zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würde.
3⁰ SR 0.631.112.514
5.3 Kapitel 2: Handel mit nicht-landwirtschaftlichen Produkten (Art. 2.1-2.17)
Artikel 2.1 legt den Anwendungsbereich von Kapitel 2 des MEEPA fest. Dieser umfasst den gesamten Warenhandel von Industrieprodukten, einschliesslich Fischerei- und Meeresprodukten.
Artikel 2.2 enthält Begriffsbestimmungen , die für die Auslegung des Abkommens massgeblich sind. Dieser definiert zunächst den Begriff Ursprungswaren mit Verweis auf die in Anhang I festgelegten Ursprungsregeln und Verfahren der Zusammenarbeit, sowie den Umfang von Waren und den Geltungsbereich von Einfuhrzöllen. Letztere umfassen sämtliche Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gütern, mit Ausnahme jener Abgaben, die gemäss anderen Bestimmungen des Abkommens oder den genannten Artikeln des GATT 1994 sowie handelsschutzrechtliche Massnahmen, die im Kapitel 6 des Vertrags erläutert werden.
Artikel 2.3 regelt die präferenzielle Behandlung hinsichtlich der Einfuhrzölle , die sich die Vertragsparteien gegenseitig gewähren.
Die präferenzielle Zollbehandlung, die sich die Vertragsparteien gegenseitig gewähren, ist in den Anhängen III-VI festgehalten (die Zollkonzessionen Malaysias in Anhang III, diejenigen der Schweiz in Anhang VI) 3¹ . Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den erwähnten Anhängen festgelegten Präferenzzölle für Industrie-, Fisch sowie Meeresprodukte in Zukunft nicht mehr zu erhöhen. Die Malaysia eingeräumten Konzessionen ersetzen die bisherigen, von der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems (APS) gewährten, unilateralen Konzessionen.
Die EFTA-Staaten beseitigen mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf Industrieprodukte, Fisch und andere Meeresprodukte vollumfänglich. Malaysia wird die Zölle für den Grossteil der bisherigen Einfuhren von Industrieprodukten (99,9 %, 2017-2021, ohne Berücksichtigung der Goldeinfuhren) aus der Schweiz entweder sofort oder mit Übergangsfristen zwischen 5 und 10 Jahren schrittweise aufheben. Dadurch werden wichtige Schweizer Exportprodukte wie Edelmetalle, Uhren, Maschinen, chemische und pharmazeutische Produkte, Elektronik, Bijouterie und Metalle zollfreien Zugang zum malaysischen Markt haben, teilweise mit Übergangsfristen. Nach Abbau der Übergangsfristen können damit jährliche Zolleinsparungen von rund 13 Millionen Franken (basierend auf den bisherigen Importen) realisiert werden. Vom Zollabbau ganz ausgeschlossen sind im Industriebereich 82 Tariflinien, welche für Malaysia besonders sensible Produkte beinhalten, in den Bereichen Zement, ausgewählte Eisen- und Stahlprodukte, Autos sowie Sprengsätze, Waffen und Munition.
In den Artikeln 2.4, 2.8, 2.9, 2.13 sowie 2.16 und 2.17 integriert das Abkommen die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO betreffend Zollwertermittlung (Art. 2.4), Gebühren und Formalitäten (Art. 2.8), Inländerbehandlung bei den internen Steuern und Regelungen (Art. 2.9), staatliche Handelsunternehmen (Art. 2.13) sowie allgemeine Ausnahmen (Art. 2.16) und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit des Landes (Art. 2.17).
In Artikel 2.5 werden die Rechte und Pflichten der einschlägigen WTO-Bestimmungen zu mengenmässigen Beschränkungen ins Abkommen übernommen. Zusätzlich stipuliert der Artikel, dass mengenmässige Beschränkungen nur vorübergehend eingesetzt werden dürfen, nicht länger angewendet werden sollen als notwendig und nicht mit dem Ziel einer unnötigen Behinderung des bilateralen Handels eingeführt werden dürfen.
Artikel 2.6 behandelt die Ursprungsregeln, welche die Waren erfüllen müssen, um in den Genuss der präferenziellen Zölle dieses Abkommens zu kommen. Die detaillierten Bestimmungen werden in Anhang I definiert. Sie legen insbesondere fest, welche Waren sich als Ursprungswaren qualifizieren, welcher Ursprungsnachweis für die präferenzielle Zollbehandlung verwendet werden muss, und wie die Zusammenarbeit der betroffenen Verwaltungen erfolgt. Die Ursprungsregeln dieses Abkommens sind von den EFTA-Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abgeleitet. Sie sind jedoch weniger restriktiv ausgestaltet. Dies entspricht den Interessen der Vertragsparteien, da ihre Unternehmen auf Importe von Rohstoffen von ausserhalb der Freihandelszone angewiesen sind.
In Artikel 2.7 zur Einreihung der Waren bestätigen die Parteien, dass die Einreihung im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen der Weltzollorganisation (WZO) vom 14. Juni 1983 3² über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System, HS) erfolgt.
In Artikel 2.10 zu technischen Anpassungen verpflichten sich die Parteien, im Einklang mit dem in Artikel 2.7 erwähnten Internationalen Übereinkommen der WZO, im Falle einer Anpassung der nationalen Zolltarifstruktur infolge einer Aktualisierung des HS sicherzustellen, dass diese Anpassungen zu keiner Beeinträchtigung der Zollkonzessionslisten (Anhänge III-VI) sowie der produktspezifischen Regeln (Appendix 1 zu Anhang I) führt. Auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien muss die angefragte Partei innerhalb einer angemessenen Frist auf Bedenken zu den angepassten Verpflichtungen oder produktspezifischen Regeln eingehen. In den entsprechenden Verpflichtungslisten und produktspezifischen Regeln ist jeweils die verwendete Version und das Jahr des HS ausdrücklich anzugeben.
In Artikel 2.11 werden die Bestimmungen zum Austausch von Handelsdaten , insbesondere betreffend Handelsstatistik und Daten zur Nutzung der Zollpräferenzen, aufgeführt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, jährlich Daten über den Meistbegünstigten-Zollsatz (MFN), die Präferenzzollsätze im Rahmen dieses Abkommens sowie die Importstatistiken (Präferenzielle und MFN-Importe) auszutauschen. Der Datenaustausch beginnt ein Kalenderjahr nach Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch nach drei Jahren. Jede Partei richtet einen zuständigen Ansprechpartner ein, der gemeinsam Details zu Art und Format der auszutauschenden Daten festlegt. Die Parteien prüfen Anfragen anderer Parteien zu technischer Zusammenarbeit beim Datenaustausch. Der Informationsaustausch erfolgt in englischer Sprache.
Das MEEPA setzt gemäss Artikel 2.12 einen Unterausschuss über Warenverkehr ein ( Anhang VII ). Die Aufgaben des Unterausschusses betreffen die Überwachung und Überprüfung der getroffenen Massnahmen sowie die Umsetzung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen wie in Anhang VII dargelegt. Der Unterausschuss ist zudem beauftragt, den Informationsaustausch über Zollfragen zu regeln und technische Änderungen in Bezug auf den Warenverkehr vorzubereiten.
Artikel 2.14 über Zahlungsbilanz erlaubt den Vertragsparteien, im Rahmen der betreffenden WTO-Abkommen Massnahmen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu ergreifen. Solche Massnahmen sollen zeitlich beschränkt, nichtdiskriminierend und nicht über das für die Bekämpfung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Mass hinausgehen. Die Parteien verpflichten sich, bei einer allfälligen Einführung solcher Massnahmen die anderen Parteien unmittelbar darüber zu informieren.
Artikel 2.15 enthält Massnahmen zur Handelserleichterung . Diese verpflichten die Vertragsparteien insbesondere, relevante Gesetze und Verordnungen sowie Gebührenansätze im Internet zu publizieren und internationale Standards bei der Ausgestaltung der Zollverfahren einzuhalten. Ferner können die Ausführer ihre Zollerklärungen auf elektronischem Weg einreichen. Die detaillierten Bestimmungen sind in Anhang VIII definiert (s. Ziff. 5.3.2).
5.3.1 Anhang I zu Ursprungsregeln
In Artikel 1 werden die Begriffsbestimmungen aufgeführt. Artikel 2 ( Allgemeine Anforderungen an Ursprungswaren ) definiert im Grundsatz, welche Waren als Ursprungswaren angesehen werden können. Dies sind einerseits sog. Urprodukte (Art. 3), die vollständig in einer Vertragspartei erzeugt wurden. Weiter gelten Erzeugnisse, für die drittländische Vormaterialien verwendet wurden, dann als Ursprungswaren, wenn sie in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet wurden (Art. 4). Vormaterialien, die sich bereits als Ursprungswaren qualifizieren, können ursprungsunschädlich verwendet werden (sog. Ursprungskumulation , Art. 7).
Artikel 4 ( In ausreichendem Masse be- oder verarbeitet ): Waren, bei deren Herstellung drittländische Vormaterialien verwendet wurden, gelten dann als genügend be- oder verarbeitet, wenn sie die in Appendix 1 ( Produktspezifische Regeln ) aufgeführten Kriterien erfüllen. Basisagrarprodukte müssen die Bedingungen als Urprodukte erfüllen. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte werden Regeln angewendet, die den Bedürfnissen sowohl der Landwirtschaft als auch der verarbeitenden Lebensmittelindustrie Rechnung tragen. Die produktspezifischen Regeln für Industrieprodukte entsprechen den aktuellen Herstellungsmethoden der Schweizer Produzenten. So ist es für gewisse chemische Produkte, Textilwaren, Metalle und im Maschinensektor grösstenteils ausreichend, wenn die drittländischen Vormaterialien in eine andere Zolltarifnummer eingereiht werden als die fertigen Waren, mit einem alternativen Wertkriterium, das die Verwendung von 60 oder 65 Prozent drittländischen Vormaterialien erlaubt. Gewisse chemische und die pharmazeutischen Produkte gelten dann als genügend be- oder verarbeitet, wenn eine Bearbeitung vorgenommen worden ist, die über die in Artikel 6 genannten Minimalbearbeitungen hinausgeht. Die Bedürfnisse der Uhrenindustrie konnten berücksichtigt werden, der Anteil an drittländischen Vormaterialien ist bei diesen Waren auf 40 Prozent beschränkt.
Artikel 5 ( Allgemeine Toleranz ): Vormaterialien müssen die produktspezifischen Regeln des Wechsels der Zolltarifnummer nicht erfüllen, sofern ihr Gesamtwert 10 Prozent des Ab-Werk-Preises nicht übersteigt.
In Artikel 6 werden die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen aufgeführt, die unabhängig der Bestimmungen von Artikel 4 nicht als ursprungsbegründend gelten. Dies sind einfache Bearbeitungen wie zum Beispiel Verpacken, Aufteilen, Reinigen, Bemalen, Entkernen und Schälen von Früchten und Gemüse oder das Schlachten von Tieren, die für sich noch keine ursprungsbegründende Bearbeitung darstellen.
Die Kumulationsbestimmungen (Art. 7) sehen die diagonale Kumulation vor, womit Vormaterialien der jeweils anderen Vertragsparteien, die Ursprungscharakter haben, ursprungsunschädlich weiterverwendet werden können. Zum ersten Mal in einem FHA der Schweiz mit einem asiatischen Land ist eine Bestimmung zur Erweiterten Kumulation vorgesehen. Damit übertrifft der Ursprungsanhang das übliche Ambitionsniveau der EFTA.
Die Bestimmungen zur Qualifikationseinheit und Behandlung von Verpackungsmaterialien (Art. 8), zu Zubehör, Ersatzteilen und Werkzeugen (Art. 9), zu den neutralen Elementen (Art. 10) und zur Buchmässigen Trennung (Art. 11) schliessen die Sektion II zum Konzept der Ursprungswaren ab.
Das Territorialitätsprinzip (Art. 12) legt fest, dass die Erfüllung der Ursprungsregeln innerhalb der Zone zu erfolgen hat und Ursprungswaren, die in einem Drittland waren, ihren Ursprungsstatus verlieren, es sei denn, den Zollbehörden kann nachgewiesen werden, dass es sich um die exportierten Waren handelt und diese während dem Aufenthalt im Drittland nicht in unzulässiger Weise bearbeitet worden sind.
Artikel 13 ( Ausstellungen ): Ursprungswaren können nach einer öffentlichen Ausstellung in einem Drittland vom FHA profitieren, falls sie dort unter Zollkontrolle waren und nicht in unzulässiger Art und Weise verwendet worden sind.
Artikel 14 ( Beförderungsvorschriften ): Ursprungswaren können auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien Drittstaaten transitieren, sofern sie dort nicht in den freien Verkehr gelangen. Ursprungswaren dürfen während des Transports nicht verändert, können aber umgeladen werden. Das Aufteilen von Sendungen in Drittstaaten ist möglich. Diese Bestimmung erhöht die logistische Flexibilität der Schweizer Exportindustrie und erleichtert damit deren Ausfuhren. Zudem gilt das Prinzip, dass die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Einhaltung dieser Bestimmungen als gegeben betrachten sollen, sofern ihnen keine gegenteiligen Informationen vorliegen.
Als Ursprungsnachweis (Art. 15) ist für die Ausführer der Schweiz, wie in den Freihandelsabkommen mit Indonesien, den Philippinen und Thailand, einzig die Ursprungserklärung (Art. 16) vorgesehen. Es konnte vermieden werden, dass von den Ausführern zusätzliche Informationen wie Zolltarifnummer und Ursprungskriterium angegeben werden müssen. Ermächtigte Ausführer (Art. 18) fertigen diese Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument aus, ohne sie unterschreiben zu müssen.
Artikel 17 ( Antrag auf Ausfuhrvorprüfung ) gilt nur für die Ausführer Malaysias.
Die Erfordernisse bei der Einfuhr (Art. 19) erläutern, dass die Präferenzbegünstigung aufgrund eines Ursprungsnachweises nach Artikel 15 zugestanden wird. Bei Einfuhr in Teilsendungen (Art. 20) ist es möglich, Ursprungsnachweise bei jeder einzelnen Einfuhr vorzulegen oder einen einzigen anlässlich der ersten Einfuhr.
Des Weiteren wird festgehalten, dass Exporteure und Importeure zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden (Art. 21) verpflichtet sind.
Die präferenzbegünstigte Abfertigung kann abgelehnt werden, wenn ein Produkt nicht sämtliche Anforderungen erfüllt, wie in Verweigerung der Präferenzbehandlung (Art. 22) erläutert. Des Weiteren stellt die Rechnungsstellung in einer Nichtvertragspartei (Art. 23) allein kein Grund für die Ablehnung eines Antrags auf Präferenzbehandlung dar.
Artikel 24 bildet die Grundlage für die Prüfung von Ursprungsnachweisen . Im Rahmen der Nachprüfung wird ermittelt, ob der in Frage stehende Ursprungsnachweis authentisch ist, und ob sich die fraglichen Erzeugnisse auch tatsächlich als Ursprungswaren qualifizieren. Die zuständigen Behörden der Ausfuhrpartei führen beim Ausführer auf Anfrage der Einfuhrpartei eine Nachprüfung durch. Zu diesem Zweck können sie vom Ausführer ursprungsbelegende Dokumente verlangen oder am Firmensitz des Ausführers oder Herstellers eine Kontrolle durchführen. Die Frist für die Beantwortung eines Nachprüfungsgesuchs beträgt sechs Monate, wird aber auf Antrag der zuständigen Behörde der Ausfuhrpartei verlängert.
Artikel 25 ( Notifikationen und Zusammenarbeit ) regelt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Diese informieren sich gegenseitig in Bezug auf die Adressen der Behörden, die Systeme der Ermächtigten Ausführer und die Umsetzung des Ursprungsanhangs. Anwendungsfragen und -probleme werden direkt zwischen den zuständigen Behörden oder dann im Rahmen des Unterausschusses Warenverkehr besprochen. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über das Inkrafttreten von neuen präferenziellen Handelsabkommen mit Nicht-Vertragsparteien, die in den Kumulationsbestimmungen (Art. 7 Abs. 4) genannt sind.
Die Klausel in Artikel 26 regelt die Vertraulichkeit und sichert zu, dass alle vertraulichen Informationen basierend auf der nationalen Gesetzgebung vertraulich behandelt werden müssen. Artikel 27 legt fest, dass strafrechtliche, zivil- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Verstössen gegen diesen Anhang betreffende, nationale Gesetze und Vorschriften vorgesehen sein müssen. Artikel 28 ( Übergangsbestimmungen für Waren im Transit oder in Lagern ) ermöglicht es, dass innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens nachträglich ein Ursprungsnachweis ausgestellt werden kann, vorausgesetzt, die Bestimmungen dieses Anhangs, insbesondere Artikel 14 ( Beförderungsvorschriften ) sind erfüllt.
5.3.2 Anhang VIII zu Zollverfahren und Handelserleichterung
Das MEEPA deckt den Bereich Handelserleichterung mit einem entsprechenden Anhang ab. Diese Bestimmungen vereinfachen die Verfahren für den Warenhandel, um den Handel zu erleichtern und dessen Entwicklung zu fördern. In Artikel 1 sind die Begriffsbestimmungen aufgeführt. Die an den Grenzverfahren beteiligten Behörden sollen koordiniert zusammenarbeiten (Art. 2). Mit Artikel 3 ( WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ) wird das WTO-Übereinkommen vom 27. November 2014 3³ über Handelserleichterungen zu einem Bestandteil des MEEPA gemacht. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, im WTO-Abkommen geregelte Vorschriften in den vorgesehenen Ausschüssen des MEEPA zu besprechen. Die Vertragsparteien führen effektive Kontrollen durch, um den Handel zu erleichtern und dessen Entwicklung zu fördern, und sie vereinfachen die Verfahren für den Warenhandel. Sie schaffen Transparenz (Art. 4), indem sie Gesetze, Verordnungen und generelle Entscheide wenn möglich in Englisch im Internet publizieren, öffentliche Konsultation und Information vor Inkrafttreten durchführen sowie auf Anfrage verbindliche Auskünfte (Art. 5) über Tarifeinreihungen und die anwendbaren Ursprungsregeln erteilen. Damit wird für die Wirtschaftsbeteiligten erhöhte Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen. Für Zollangelegenheiten und andere Angelegenheiten mit Auswirkung auf den Warenverkehr kann via Internet auf Englisch Auskunft verlangt werden. Die Antwort wird dann ebenfalls auf Englisch gegeben werden.
Die Vertragsparteien wenden Formalitäten im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Art. 6) von Waren an, die einfach, angemessen und objektiv sind. Die Vertragsparteien beschränken Kontrollen, Formalitäten und benötigte Dokumente auf das Nötigste. Um Kosten zu reduzieren und unnötige Verzögerungen des Handels zwischen den Vertragsparteien zu verhindern, sollen effiziente Handelsverfahren angewendet werden, die nach Möglichkeit auf internationalen Standards basieren. Zudem wird festgelegt, dass die Systeme und Verfahren so gestaltet sein sollen, dass die Ausführer und Einführer ihre Zolldeklarationen vor Ankunft der Waren vorlegen können und verderbliche Waren so schnell wie möglich freigegeben werden.
Jede Vertragspartei soll bei der Erteilung der Kompetenzen der zuständigen Zollstellen (Art. 7) die Bedürfnisse des Handels berücksichtigen. Zollkontrollen sollen - sofern möglich - auch ausserhalb der Öffnungszeiten und Örtlichkeiten der Zollstellen möglich sein.
Die Vertragsparteien wenden ein Risikomanagement (Art. 8) an, welches die Verzollung von Waren mit geringem Risiko vereinfacht. Damit wird bezweckt, dass der Grenzverkehr für einen Grossteil der Waren schnell vollzogen werden kann und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden.
Artikel 9 sieht die Möglichkeit vor, ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ( Authorised Economic Operator System , AEO) zu verhandeln. Die jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften sollen sich auf einschlägige, internationale Normen, insbesondere auf den Rahmen der Weltzollorganisation (WZO) für Normen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (SAFE-Rahmen) stützen.
Artikel 10 definiert, dass Ein- und Ausführer ihre Zolldeklarationen selbst vorlegen können, ohne dazu Zollagenten beanspruchen zu müssen.
Kosten und Gebühren (Art. 11) im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Ausfuhr sowie den verbindlichen Auskünften nach Artikel 5 sollen dem Aufwand der erbrachten Dienstleistung entsprechen und nicht auf dem Warenwert basieren. Die entsprechenden Ansätze sollen nach Möglichkeit in Englisch und im Internet publiziert werden.
Durch jede Vertragspartei sind gemäss Artikel 12 Strafmassnahmen bei Verstössen gegen die nationalen Zollgesetze und -vorschriften vorzusehen.
Gemäss Artikel 13 darf die Einfuhrvertragspartei nur in spezifischen Fällen die Legalisierung von Dokumenten (z. B. Beglaubigung von Rechnungen) verlangen.
Waren dürfen gemäss Artikel 14 vorübergehend eingeführt und verwendet oder gemäss Artikel 15 für den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gemäss den mass-gebenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften ein- oder ausgeführt werden.
Gemäss Artikel 16 verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, dass ihre mit Grenz- oder anderen Einfuhr- und Ausfuhrkontrollen betrauten Behörden und Stellen zusammenarbeiten und ihre Verfahren koordinieren.
Gemäss Artikel 17 sollen Entscheide einer Behörde betreffend Ein-, Aus- oder Durchfuhr bei mindestens einer höheren oder einer unabhängigen administrativen oder einer gerichtlichen Beschwerdeinstanz anfechtbar sein.
Gemäss Artikel 18 werden alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren und verbindlichen Auskünften bereitgestellt werden, gemäss den innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich behandelt und dem Berufsgeheimnis unterstellt. Diese Angaben werden von den Behörden einer Vertragspartei nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung der Person oder Behörde, die sie bereitstellt, offengelegt.
Die weitere Zusammenarbeit (Art. 19) zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien sieht die Beobachtung internationaler Entwicklungen betreffend Handelserleichterung vor mit dem Ziel, gemeinsame Interessen zu identifizieren und gegebenenfalls gemeinsam dafür einzutreten.
3³ SR 0.632.20 , Anhang 1.A.15.
3¹ Die Anhänge IV und V betreffen die Konzessionen, die Island beziehungsweise Norwegen Malaysia gewähren.
3² SR 0.632.11
5.4 Kapitel 3: Handel mit Landwirtschaftsprodukten (Art. 3.1-3.5)
Artikel 3.1 legt den Anwendungsbereich von Kapitel 3 des MEEPA fest. Dieser umfasst den gesamten Warenhandel von Agrarprodukten (verarbeitete und unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte), welche nicht in Anhang II aufgeführt werden.
Artikel 3.2 ( Zollkonzessionen ) regelt die präferenzielle Zollbehandlung im Agrarbereich beider Vertragsparteien, gemäss Anhängen III-VI.
Für den Handel mit landwirtschaftlichen Waren legt Artikel 3.3 die übrigen Vertragsbestimmungen fest. Damit gelten die Bestimmungen der folgenden Artikel und Kapitel ebenso für Agrarprodukte: Artikel 2.2 ( Begriffsbestimmungen ), Artikel 2.4 ( Zoll werter mittlung ), Artikel 2.5 ( Mengenmässige Beschränkungen ), Artikel 2.6 ( Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ), Artikel 2.7 ( Einreihung von Waren ), Artikel 2.8 ( Gebühren und Formalitäten ), Artikel 2.9 ( Inländerbehandlung bei den internen Steuern und Regelungen ), Artikel 2.10 ( Technische Anpassungen ), Artikel 2.11 ( Austausch von Handelsdaten ), Artikel 2.12 ( Unterausschuss über Warenverkehr ), Artikel 2.13 ( Staatliche Handelsunternehmen ), Artikel 2.14 ( Zahlungsbilanz ), Artikel 2.15 ( Handelserleichterung ), Artikel 2.16 ( Allgemeine Ausnahmen ), Artikel 2.17 ( Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit ), Kapitel 4 (Technische Handelshemmnisse), Kapitel 5 (Gesundheitspolizeiliche- und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen) und Kapitel 6 (Handelspolitische Schutzmassnahmen).
Bezüglich Artikel 2.6 ( Ursprungsregeln und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ) ist ausschliesslich eine bilaterale Kumulation für Waren, die unter dieses Kapitel fallen, zwischen den einzelnen Vertragsparteien zulässig.
Im Agrarbereich erhält die Schweiz von Malaysia zollfreien Marktzugang für sämtliche ihrer Hauptexportinteressen wie Käse, Schokolade sowie Kaffee, allerdings mit Ausnahme von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten.
Die Zollkonzessionen der Schweiz im Agrarbereich zugunsten Malaysias sind weitgehend vergleichbar mit jenen, welche die Schweiz in der Vergangenheit anderen Freihandelspartnern, insbesondere Indonesien, gewährt hat und sind mit den Zielen der Schweizer Agrarpolitik vereinbar. Der Zollschutz für Produkte, die für die Schweiz sensibel sind, wird beibehalten oder in einem kontrollierten Rahmen so reduziert, dass keine agrarpolitisch relevanten Auswirkungen zu erwarten sind. Die Zugeständnisse der Schweiz bestehen dabei aus einer Reduktion oder Beseitigung von Zöllen, die sich in der Regel innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente und der saisonalen Einschränkungen bewegen. Dies betrifft beispielsweise gewisse Früchte und Gemüse. Einen zollfreien Marktzugang gewährt die Schweiz Malaysia für nicht sensitive Produkte, zum Beispiel tropische Früchte wie Bananen und Mangos, Reis- und Kakaoprodukte, Bambussprossen sowie verschiedene Pilze. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, die für die Schweizer Landwirtschaft sensible Rohstoffe mit Preisausgleich enthalten, gewährt die Schweiz einen Rabatt in Höhe des Industrieschutzelementes. Die daraus resultierenden präferenziellen Ansätze entsprechen den Konzessionen, die anderen Freihandelspartnern gewährt werden. Für andere verarbeitete Landwirtschaftsprodukte - z. B. Kaffee, Mineralwasser oder bestimmte Spirituosen - die keine für die Landwirtschaft sensiblen Rohstoffe enthalten, gewährt die Schweiz Malaysia gleich wie der EU und anderen Freihandelspartnern einen zollfreien Zugang.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den erwähnten Anhängen festgelegten Präferenzzölle für Agrarprodukte in Zukunft nicht mehr zu erhöhen. Davon ausgenommen sind im Fall der Schweiz Produkte, für die der Preisausgleichsmechanismus angewendet wird, sowie Produkte, für die im Abkommen fixe Rabatte auf den Normalzollansatz gewährt werden. Die Malaysia eingeräumten Konzessionen ersetzen die bisherigen von der Schweiz im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems (APS) gewährten unilateralen Zollpräferenzen.
Für Palmöl, eines der wichtigsten Exportinteressen Malaysias, hat die Schweiz bilaterale Kontingente mit Zollreduktionen gewährt, die vorgängig mit Branchenvertretern abgesprochen wurden. Diese entsprechen den Zugeständnissen im Abkommen mit Indonesien. Es wurden fünf Teilkontingente für verschiedene Palmölprodukte (rohes Palmöl, Palmstearin, Palmkernöl) vereinbart. Die Grösse der Kontingente wird über die ersten fünf Jahre jedes Jahr um jeweils 5 Prozent der Ausgangsgrösse erhöht (s. Tabelle 1). Für alle Teilkontingente besteht die Einschränkung, dass diese nur genutzt werden können, wenn das Palmöl in 22-Tonnen Tanks eingeführt wird. Diese Transportart ermöglicht es, die Rückverfolgbarkeit vom Schweizer Abnehmer der Waren bis zu den Herstellern des Palmöls sicherzustellen. Zudem muss das unter dem Abkommen importierte Palmöl die Bestimmungen des Artikels 12.12 Nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors (s. Ziff. 5.13) einhalten, was gewährleisten soll, dass die Nutzung der Zollpräferenzen nur durch nachhaltig produzierte Ware erfolgt.
Tabelle 1
Übersicht Palmölkontingente
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| Teilkontingente | Zollreduktion | Grösse des Kontingents bei Inkrafttreten des Abkommens | Jährliche Erhöhung des Kontingents während 5 Jahren nach Inkrafttreten | Endgültige Grösse des Zollkontingents ab dem 6. Jahr | |
|---|---|---|---|---|---|
| rohes Palmöl | Teilkontingent A | 30 % | 1000 Tonnen | +50 Tonnen | 1250 Tonnen |
| Palmstearin | Teilkontingent B1 | 40 % | 5000 Tonnen | +250 Tonnen | 6250 Tonnen |
| Teilkontingent B2 | 20 % | 1000 Tonnen | +50 Tonnen | 1250 Tonnen | |
| Palmkernöl | Teilkontingent C1 | 40 % | 2000 Tonnen | +100 Tonnen | 2500 Tonnen |
| Teilkontingent C2 | 20 % | 1000 Tonnen | +50 Tonnen | 1250 Tonnen |
Zusätzlich zu den erwähnten Zollkontingenten gewährt die Schweiz ein zollfreies Kontingent von 100 Tonnen für Palmöl in Flaschen von maximal 2 Litern für den direkten Konsum (sogenanntes red virgin palm oil ). Zudem kann Palmöl zollfrei importiert werden, wenn es später in verarbeiteter Form, z. B. in der Form von verarbeiteten Nahrungsmitteln, exportiert oder zur Herstellung von Suppen und Saucen verwendet wird. Auch der Import von Palmöl, das zu technischen Zwecken verwendet wird, ist zollfrei möglich. Diese Instrumente zur zollfreien oder stark zollreduzierten Einfuhr von Palmöl existieren heute schon und die Zollfreiheit wird nun im Abkommen vertraglich festgehalten.
Die Konzessionen für Palmöl, das aufgrund seiner Eigenschaften einheimische Öle wie Raps- oder Sonnenblumenöl substituieren kann, sind den Gegebenheiten der Schweizer Ölsaatenproduktion entsprechend ausgestaltet und es werden keine Effekte auf diesen Produktionszweig der Schweizer Landwirtschaft erwartet. Durch die Gewährung von Konzessionen innerhalb von Zollkontingenten ist sichergestellt, dass die Palmölimporte mengenmässig eingeschränkt sind. Das Abkommen verfügt in Artikel 2.17 über einen Schutzmechanismus, der es der Schweiz erlaubt, angemessen auf Importe von malaysischem Palmöl zu reagieren, sollte wider Erwarten der Schweizer Ölsaatenmarkt durch diese unter Druck geraten. Es ist aufgrund der Konzessionen primär in Form von Zollkontingenten auch nicht zu erwarten, dass die Schweizer Palmölimporte aufgrund der Malaysia gewährten Konzessionen insgesamt ansteigen werden. Hingegen ist es möglich, dass es zwischen den Herkunftsländern der Palmölimporte zu Verschiebungen weg von den bisherigen Hauptlieferanten, den am wenigsten entwickelten Ländern ( Least Developed Countries , LDC) wie der Elfenbeinküste und den Solomon Inseln die im Rahmen des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 ³4 von zollfreiem Marktzugang für Palmöl profitieren, hin zu Malaysia kommen könnte.
Artikel 3.4 legt fest, dass etwaige Schwierigkeiten im Dialog und mittels Konsultationen zwischen Vertragsparteien geprüft und geeignete Lösungen gefunden werden sollen.
In Artikel 3.5 verpflichten sich die Vertragsparteien, weitere Liberalisierung im Bereich des Agrarprodukthandels zu erreichen, unter Berücksichtigung der Regelungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, des Handelsmusters zwischen den Parteien, der besonderen Sensibilitäten dieser Waren, der Entwicklung der Agrarpolitik jeder Partei sowie der Entwicklungen in bilateralen und multilateralen Foren.
³4 SR 632.91
5.5 Kapitel 4: Technische Handelshemmnisse (Art. 4.1-4.11)
Das Kapitel 4 über technische Handelshemmnisse ( Technical Barriers to Trade , TBT) stützt sich auf die Grundsätze des WTO-Rechts, insbesondere auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Wie das WTO-Recht sieht das Kapitel Mechanismen zur langfristigen Annäherung der technischen Vorschriften vor, wodurch sich technische Handelshemmnisse vermeiden lassen. Zudem sind Möglichkeiten vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden über die bestehende WTO-Regelung hinaus zu vertiefen und so mögliche künftige Handelsprobleme zu lösen. Nicht vorgesehen ist hingegen eine Harmonisierung des Rechts. Ausfuhren malaysischer Erzeugnisse in die Schweiz müssen somit immer vollumfänglich den schweizerischen Anforderungen entsprechen und nach den in der Schweiz geltenden Verfahren bewertet (zertifiziert oder zugelassen) werden. Dasselbe gilt entsprechend für Schweizer Erzeugnisse, die nach Malaysia ausgeführt werden.
Artikel 4.1 legt Ziele fest, die mittels des TBT-Kapitels erreicht werden sollen. Insbesondere soll das FHA den Handel mit Waren zwischen den Vertragsparteien und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten erleichtern, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zu technischen Vorschriften fördern, unnötige Handelshemmnisse verringern, um Doppelspurigkeiten bei Konformitätsbewertungsverfahren zu verhindern, sowie Probleme im Zusammenhang mit dem unter dieses Kapitel fallenden Handel lösen.
Nach Artikel 4.2 umfasst der Anwendungsbereich von Kapitel 4 die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Handel mit Waren zwischen den Vertragsparteien auswirken können, wobei der gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bereich ausgenommen ist (s. Ziff. 5.6 und Kap. 5 des MEEPA).
Mit Artikel 4.3 ( Übernahme des TBT-Übereinkommens ) wird das WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 ³5 über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) in das FHA übernommen. Die Bestimmungen des TBT-Übereinkommens bilden somit einen festen Bestandteil des FHA. Daher können Streitigkeiten über einen in das FHA übernommenen Artikel des TBT-Übereinkommens entweder im Rahmen der durch das FHA vorgesehenen Verfahren (s. Ziff. 5.16 und Kap. 15 des MEEPA) oder im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus behandelt werden.
Artikel 4.4 ( Internationale Normen ) verpflichtet die Regulatoren der Vertragsparteien dazu, ihre nationalen Vorschriften auf Normen der dort genannten internationalen Normungsorganisationen abzustützen. Er konkretisiert die Definition einer internationalen Norm des TBT-Übereinkommens.
Nach Artikel 4.5 ( Verkehr von Waren, Grenzkontrollen und Marktüberwachung ) stellt die einführende Vertragspartei sicher, dass importierte Waren der anderen Vertragspartei, die die technischen Vorschriften der einführenden Vertragspartei erfüllen, in deren Hoheitsgebiet frei verkehren können (Abs. 1). Jede Vertragspartei ist somit verpflichtet, Erzeugnisse der anderen Vertragspartei wie die eigenen zu behandeln, sobald sie auf ihrem Markt rechtmässig in Verkehr gebracht wurden. So gewährleistet jede Vertragspartei faire Bedingungen auf ihrem Markt. Der Warenverkehr in Malaysia unterliegt dabei allerdings sowohl den auf die malaysische Halbinsel anwendbaren wie auch den in den Gliedstaaten Sabah und Sarawak geltenden gesetzlichen Anforderungen. Hält eine Vertragspartei an einer Einfuhrstelle ein aus einer anderen Vertragspartei ausgeführtes Erzeugnis zurück (Abs. 2) oder zieht sie es aufgrund einer mutmasslichen Nichtübereinstimmung mit technischen Vorschriften von ihrem Markt zurück (Abs. 3), müssen die Gründe dafür umgehend dem Importeur oder dessen Vertretung mitgeteilt werden.
Damit ein Erzeugnis in Verkehr gebracht werden kann, muss seine Konformität mit den geltenden technischen Vorschriften überprüft werden. Die Konformitätsbewertung des Erzeugnisses muss nach einem Verfahren erfolgen, das abhängig vom mit diesem Erzeugnis einhergehenden Risiko staatlich festgelegt wird. Artikel 4.6 listet verschiedene Mechanismen auf, um Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren im Gebiet der anderen Partei anzuerkennen. Hierzu gehören zum Beispiel die Konformitätserklärung des Herstellers, eine Zertifizierung durch eine staatlich bezeichnete Drittstelle, die Akzeptanz der Ergebnisse von in der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren oder die Nutzung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, denen die Parteien angehören (Abs. 1). Zu diesem Zweck stärken die Vertragsparteien die Rolle von internationalen Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften und fördern die Akkreditierung auf der Grundlage von Normen und Richtlinien der in Absatz 2 genannten internationalen Normungsinstitutionen, an denen ihre jeweiligen Akkreditierungsstellen beteiligt sind, sowie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen, die von hierfür akkreditierten Stellen durchgeführt wurden. Zudem erinnert Absatz 3 die Parteien daran, wenn immer möglich auf internationalen Normen beruhende Konformitätserklärungen der Hersteller zu akzeptieren. Dieses System vereinfacht für die Unternehmen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, von denen ein geringes Risiko für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umwelt ausgeht.
In Artikel 4.7 vereinbaren die Vertragsparteien, die Zusammenarbeit in TBT-Fragen zu verstärken, um das gegenseitige Verständnis in Bezug auf die jeweiligen TBT-Regulierungen zu fördern und den bilateralen Handel zu erleichtern. Zu diesem Zweck verpflichten sie sich, mit Blick auf Aktivitäten internationaler Normungsinstitutionen und des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse zusammenzuarbeiten, die Kommunikation zwischen ihren zuständigen Behörden sowie den Informationsaustausch zu ihren jeweiligen technischen Vorschriften und zur guten Regulierungspraxis zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen ihren Normungs- und Akkreditierungsinstitutionen zu fördern. Die Behördenzusammenarbeit im TBT-Bereich ist ein entscheidender Faktor, um spezifische Firmenprobleme und -anliegen, insbesondere von KMU, pragmatisch zu lösen.
Gemäss Artikel 4.8 behalten sich die Vertragsparteien das Recht vor, Konsultationen abzuhalten, wenn eine Vertragspartei eine potenziell handelshemmende Massnahme vorsieht oder bereits eingeführt hat. Solche Konsultationen finden innerhalb von 40 Tagen nach Erhalt des Konsultationsersuchens statt. So sollte es möglich sein, bei technischen Handelshemmnissen oder Problemen, mit denen Unternehmen bei der Umsetzung von technischen Vorschriften allenfalls konfrontiert sind, einen raschen und direkten Zugang zu den jeweiligen Fachverantwortlichen der Länder herzustellen und für beide Seiten annehmbare Lösungen zu suchen.
Gemäss Artikel 4.9 werden die Bestimmungen von Kapitel 4 in den Anhängen IX ( Elektrische und elektronische Produkte ), X ( Gute Laborpraxis ), XI ( Gute Herstellungspraxis ) und XII ( Kennzeichnung und Etikettierung ) durch spezifische Regeln für diese Sektoren ergänzt (s. Ziff. 5.5.1-5.5.4).
Artikel 4.10 ( Überprüfungsklausel ) sieht vor, dass die Vertragsparteien erwägen, eine gleichwertige Behandlung wie diejenige, die jede Vertragspartei zu einem späteren Zeitpunkt der EU gewährt, auch aufeinander auszuweiten. Diese Überprüfung soll das erste Mal drei Jahre nach dem Inkrafttreten des MEEPA und anschliessend auf Ersuchen einer Vertragspartei stattfinden. Eine solche Behandlung kann in Form einer sektorspezifischen Übereinkunft erfolgen. Sollten also Malaysia und die EU zu einem späteren Zeitpunkt ein FHA abschliessen, müsste Malaysia den EFTA-Staaten eine mit der EU gleichwertige Behandlung gewähren, sofern die EFTA-Staaten mit der EU eine ähnliche Behandlung vereinbart haben. Sollten Erzeugnisse aus der EU auf dem malaysischen Markt künftig von einer günstigeren Behandlung im TBT-Bereich profitieren, liessen sich so mögliche Diskriminierungen vermeiden.
Artikel 4.11 sieht vor, dass die Vertragsparteien Kontaktstellen einrichten, um die Kommunikation und den Informationsaustausch im Rahmen der Umsetzung des TBT-Kapitels zu erleichtern.
5.5.1 Anhang IX über elektrische und elektronische Produkte
Der Anhang betrifft die Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen der nationalen technischen Regulierungen der Vertragsparteien über die elektrische Sicherheit und elektromagnetische Kompatibilität für das Inverkehrbringen von elektrischen und elektronischen Geräten, Haushaltsgeräten und Gebrauchselektronik (Art.1, Anwendungsbereich ).
Zur Erleichterung des Handels bzw. des Zugangs dieser Produkte zu den jeweiligen Märkten der einzelnen Vertragsparteien stützt sich der Anhang auf geltende internationale Instrumente. Gemäss Artikel 2 ( Akzeptanz von Testberichten ) hat eine Vertragspartei, die im Rahmen von Konformitätsbewertungs- oder Ermächtigungsverfahren Testberichte verlangt, diese sowie die entsprechenden gültigen Zertifikate zu akzeptieren, wenn sie von Zertifizierungsstellen ausgestellt werden, die die Prüflaboratorien gemäss den im Rahmen des internationalen Zertifizierungsprogramms der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IECEE CB Scheme ³6 ) festgelegten Regeln und Verfahren testen. Zudem hat sie auch Testberichte zu akzeptieren, die Prüflaboratorien ausstellen, welche durch eine Akkreditierungsstelle, die das Abkommen über gegenseitige Anerkennung der International Laboratory Accreditation Cooperation unterzeichnet hat (ILAC MRA ³7 ), akkreditiert wurden.
³6
www.iecee.org > Who We Are > CB Scheme
³7
www.ilac.org > ILAC MRA and Signatories
5.5.2 Anhang X über gute Laborpraxis
Dieser Anhang betrifft Normen und nicht-klinische Versuchsdaten im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren im Zusammenhang mit den nationalen Regulierungen der Vertragsparteien zur guten Laborpraxis (GLP) für das Inverkehrbringen von Chemikalien. Die GLP sollen als Qualitätssicherungssystem die Zuverlässigkeit und Integrität der Ergebnisse nicht-klinischer Versuche garantieren, mit denen die Chemikaliensicherheit evaluiert wird. Durch den Abbau oder die Beseitigung von bestimmten unnötigen nicht-tarifären Hemmnissen zwischen den Vertragsparteien, z. B. doppelte Versuchsdaten, sowie durch die Verbesserung der Datenqualität werden Regulierungsabläufe effizienter und die Kosten für die Industrie reduziert. Diese Vereinfachungen lassen jedoch die regulatorischen Anforderungen unberührt, die die Hersteller der Vertragsparteien weiterhin erfüllen müssen, um ihre Chemikalien in die andere Vertragspartei zu exportieren. Ausfuhren malaysischer Chemikalien in die Schweiz müssen somit immer vollumfänglich den schweizerischen Anforderungen entsprechen. Sie sind Gegenstand einer Bewertung oder unterliegen sogar der Notifikations-, Registrierungs- oder Bewilligungspflicht gemäss den in der Schweiz geltenden Vorschriften. Dasselbe gilt entsprechend für Schweizer Chemikalien, die nach Malaysia ausgeführt werden.
Artikel 1 definiert den Anwendungsbereich des Anhangs. Darunter fallen die in einem EFTA-Staat oder in Malaysia industriell hergestellten Chemikalien, einschliesslich pharmazeutischer Produkte, für die die Anforderungen der GLP gelten.
In Artikel 2 ( Begriffsbestimmung ) wird das «GLP-System» definiert als ein System, das den vom OECD-Programm zur gegenseitigen Anerkennung der Daten ( Mutual Acceptance of Data , MAD) anerkannten aktuellen Normen für die Chemikalienbewertung entspricht.
In Artikel 3 ( Bestätigung ) anerkennen die Vertragsparteien, dass die Einführung und Anwendung von international anerkannten GLP-Normen für die Garantie der Zuverlässigkeit der Daten nicht-klinischer Studien wesentlich ist (Abs. 1). Zudem betonen sie, dass qualitativ hochwertige Versuchsdaten die Konformitätsbewertungsverfahren für Chemikalien erleichtern (Abs. 2) und dass die internationale Harmonisierung der Versuchsverfahren die Akzeptanz nicht-klinischer Versuchsdaten fördert.
Laut Artikel 4 wird die Konformität des GLP-Systems einer Vertragspartei mit den internationalen GLP-Normen angenommen, sofern die zuständige Behörde der Vertragspartei das MAD-Programm umfassend befolgt.
Wenn das GLP-System einer Vertragspartei bestätigt ist ( Akzeptanz der GLP-Versuchsdaten ), werden gemäss Artikel 5 die von dieser Vertragspartei gemäss der GLP generierten Daten von der anderen Vertragspartei im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren für Chemikalien anerkannt.
Gemäss Artikel 6 ( Austausch von GLP-Daten ) tauschen die für die GLP zuständigen Behörden auf Anfrage ihre Berichte zu GLP-Inspektionen aus, ausser wenn die Verantwortlichen der Versuchsanlage dies ablehnen.
Artikel 7 ( Interne Verfahren ) verpflichtet die Vertragsparteien, ein Programm zum Monitoring der Einhaltung der GLP einzuführen und ein Verzeichnis der Versuchsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet zu führen (Abs. 1). Die Versuchsanlagen bestätigen, dass die Versuchsdaten, die sie den für die GLP zuständigen Behörden melden, gemäss den Grundsätzen des GLP-Systems erlangt wurden.
Gemäss Artikel 8 ( Schutzklausel für Inspektionen ) können die Vertragsparteien unter aussergewöhnlichen Umständen die Inspektion einer Versuchsanlage im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei beantragen. Das Ersuchen muss ordnungsgemäss begründet und den anderen Parteien zuvor notifiziert werden. Die Inspektion wird von der GLP-Überwachungsbehörde der ersuchten Vertragspartei durchgeführt. Diese lässt Mitglieder der GLP-Überwachungsbehörde der ersuchenden Vertragspartei als Beobachterinnen und Beobachter zu.
In Übereinstimmung mit Artikel 9 ( Vertraulichkeit ) verpflichtet sich jede Vertragspartei, Informationen als vertraulich zu behandeln, die eine andere Vertragspartei unterbreitet und als vertraulich bezeichnet hat.
Artikel 10 sieht vor, dass die gemäss Artikel 4.11 des TBT-Kapitels eingerichteten Kontaktstellen bei den jeweiligen für diesen Anhang zuständigen Behörden eine aktualisierte Liste der Kontaktstellen führen.
5.5.3 Anhang XI über gute Herstellungspraxis
Dieser Anhang gilt ausschliesslich zwischen der Schweiz und Malaysia. Er betrifft Normen und Inspektionsberichte im Rahmen der Konformitätsbewertungsverfahren betreffend die jeweiligen nationalen Regulierungen der Vertragsparteien über gute Herstellungspraxis ( Good Manufacturing Practice , GMP) für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. Ähnlich wie die GLP für Chemikalien (einschliesslich Pharmazeutika) bildet die GMP ein System zur Qualitätssicherung, das gewährleistet, dass Arzneimitteln auf konstante Weise hergestellt und kontrolliert werden. Wenn die Vertragsparteien zur Konformitätsbewertung dieser Produkte die Ergebnisse von GMP-Inspektionen heranziehen, die von der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei nach international anerkannten Normen und Regeln durchgeführt wurden, verringern oder beseitigen sie bestimmte unnötige nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Inspektionsberichte. Dies führt zu effizienteren Regulierungsabläufen und einer Reduktion der Kosten für die Industrie. Das Heranziehen (« reliance ») bestehender Informationen lässt jedoch die regulatorischen Anforderungen unberührt, die die Hersteller der Vertragsparteien erfüllen müssen, um ihre Arzneimittel in die andere Vertragspartei zu exportieren. Ausfuhren malaysischer Arzneimittel in die Schweiz müssen somit immer vollumfänglich den schweizerischen Anforderungen bzw. Ausfuhren schweizerischer Arzneimittel nach Malaysia den malaysischen Anforderungen entsprechen, um auf den Märkten der Schweiz und Malaysias zugelassen zu werden. Über die Zulassung entscheidet die zuständige nationale Behörde immer autonom.
Artikel 1 definiert den Anwendungsbereich des Anhangs. Dieser ist anwendbar auf pharmazeutische Produkte, einschliesslich der von den Herstellern verwendeten pharmazeutischen Wirkstoffe oder Hilfsstoffe, die in der Schweiz oder in Malaysia industriell hergestellt werden und für die die GMP-Anforderungen gelten.
In Artikel 2 ( Begriffsbestimmung ) wird präzisiert, dass mit «GMP-Normen» die vom Übereinkommen über Inspektionen betreffend pharmazeutische Produkte sowie vom PIC-Scheme ( Pharmaceutical Inspection Co-operation Scheme , PIC/S ³8 ) international anerkannte aktuelle Normen gemeint sind; letzteres soll eine vorschriftsgemässe Herstellung und regelmässige Überwachung der pharmazeutischen Produkte gewährleisten (Abs. 1). Zudem wird ein GMP-Inspektionsbericht ( GMP Inspection Report ) als ein gemäss diesen Normen erstellter Bericht definiert, wobei die Normen auch den Inhalt des Berichts vorgeben (Abs. 2).
In Artikel 3 ( Bestätigung ) anerkennen die Vertragsparteien, dass die Einführung und Anwendung der GMP-Normen des PIC/S in den Produktionsstätten ein wichtiges Instrument für die Garantie einer hohen Produktionsqualität und der Integrität der globalen Lieferketten für Pharmazeutika darstellt.
Gemäss Artikel 4 ( GMP-System ) gelten das System zur Kontrolle der GMP und dessen Anwendung durch eine Vertragspartei bei GMP-Inspektionen als gleichwertig mit den PIC/S-Normen, sofern die Vertragspartei Mitglied des PIC/S ist.
Sobald bestätigt ist, dass das GMP-System einer Vertragspartei den GMP-Normen entspricht, stützt sich die andere Vertragspartei gemäss Artikel 5 ( Berücksichtigung von GMP-Inspektionsberichten und -Bewilligungen ) im Rahmen ihres Konformitätsbewertungsverfahrens auf die GMP-Inspektionsberichte sowie auf die von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei erteilten Produktionsbewilligungen.
Gemäss Artikel 6 ( Austausch von GMP-Daten ) tauschen die zuständigen Behörden auf Anfrage ihre GMP-Inspektionsberichte aus, ausser wenn der Hersteller dies ablehnt.
Laut Artikel 7 ( Zertifizierung der Hersteller ) muss die für die Überwachung des Herstellers zuständige Behörde auf Ersuchen eines Herstellers oder der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei bescheinigen, dass dieser zur Herstellung des betreffenden pharmazeutischen Produkts ordnungsgemäss befugt ist, regelmässig kontrolliert wird und die GMP-Normen einhält (Abs. 1). Die Zertifikate werden 30 Tage nach der Durchführung von Korrektur- und Präventivmassnahmen ausgestellt. Falls vor der Ausstellung des Zertifikats eine erneute Inspektion erforderlich ist, beginnt die Frist von 30 Tagen nach Abschluss der Korrektur- und Präventivmassnahmen und kann auf 60 Tage verlängert werden (Abs. 2). Den Herstellern kann eine angemessene Gebühr für die Ausstellung der Zertifikate in Rechnung gestellt werden (Abs. 3).
Artikel 8 ( Schutzklausel für Inspektionen ) behält das Recht der Vertragsparteien vor, unter aussergewöhnlichen Umständen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eigene Inspektionen durchzuführen. Die Inspektionen müssen ordnungsgemäss begründet und der inspizierten Vertragspartei, die die Inspektionen beobachten kann, im Voraus notifiziert werden. Die Vertragsparteien können sich auch auf gemeinsame Inspektionen einigen.
In Übereinstimmung mit Artikel 9 ( Vertraulichkeit ) verpflichtet sich jede Vertragspartei, Informationen als vertraulich zu behandeln, die eine andere Vertragspartei unterbreitet und als vertraulich bezeichnet hat.
Artikel 10 sieht vor, dass die gemäss Artikel 4.11 des TBT-Kapitels eingerichteten Kontaktstellen bei den jeweiligen für diesen Anhang zuständigen Behörden eine aktualisierte Liste der Kontaktstellen führen.
³8
www.picscheme.org/en/picscheme > About
5.5.4 Anhang XII über Kennzeichnung und Etikettierung
Die technischen Vorschriften der Vertragsparteien können verbindliche Erfordernisse zur Kennzeichnung und Etikettierung der Erzeugnisse enthalten. Diese sollen deren Rückverfolgbarkeit sicherstellen sowie die Sicherheit und Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten garantieren. Anhang XII enthält diesbezüglich spezifische Regeln, um unnötige Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden.
Die Vertragsparteien bekräftigen in Absatz 1, dass technische Vorschriften, die ausschliesslich Kennzeichnungs- oder Etikettierungsanforderungen enthalten bzw. behandeln, mit dem TBT-Übereinkommen im Einklang stehen müssen. Verlangt eine Vertragspartei die obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Erzeugnissen, so bemüht sie sich gemäss Absatz 2, ihre diesbezüglichen Anforderungen auf die Angabe der Konformität der Erzeugnisse mit den obligatorischen technischen Anforderungen bzw. mit den für Konsumentinnen und Konsumenten oder Nutzerinnen und Nutzer relevanten Anforderungen zu beschränken (Bst. a). Sie kann jedoch die auf dem Etikett anzugebenden Informationen sowie Bedingungen für dessen Anbringung festlegen (Bst. b). Zudem muss sie den Wirtschaftakteuren der anderen Vertragspartei unverzüglich und zu Bedingungen, die nicht ungünstiger sind als diejenigen für inländische Wirtschaftsakteure, eine eindeutige Kennnummer ausstellen (Bst. c). Sie erlaubt auch Angaben auf Etiketten in anderen Sprachen zusätzlich zu der von ihr verlangten sowie international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder Grafiken und zusätzliche Angaben zu den von ihr vorgeschriebenen (Bst. d). Nach Möglichkeit akzeptiert sie auch nicht-permanente Etiketten oder Kennzeichnungs- und Beschriftungsinformationen in den Begleitunterlagen (Bst. e). Schliesslich ist sie damit einverstanden, dass die Etikettierung, Umetikettierung oder Korrekturen gegebenenfalls in Räumlichkeiten erfolgen, die vor dem Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse als Alternative zur Etikettierung am Ursprungsort genehmigt wurden (Bst. f).
³5 SR 0.632.20 , Anhang 1A.6.
5.6 Kapitel 5: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen (Art. 5.1-5.11)
Das Kapitel 5 über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen ( Sanitary and Phytosanitary Standards , SPS-Massnahmen) stützt sich auf die Grundsätze des WTO-Rechts, insbesondere auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Es sieht Möglichkeiten vor, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden über die bestehende WTO-Regelung hinaus zu vertiefen und so mögliche künftige Handelsprobleme zu lösen. Eine Harmonisierung des Rechts ist darin jedoch nicht vorgesehen. Ausfuhren malaysischer Erzeugnisse in die Schweiz müssen somit immer vollumfänglich den schweizerischen SPS-Anforderungen entsprechen. Dasselbe gilt für Schweizer Erzeugnisse, die nach Malaysia ausgeführt werden.
Artikel 5.1 legt die Ziele des Kapitels fest. Demnach zielen die SPS-Massnahmen darauf ab, das WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 ³9 über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS-Übereinkommen) zu fördern, den Handel mit Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen zu erleichtern und gleichzeitig das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen, das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Regulierungssysteme zu verbessern, die Kommunikation und gegenseitige Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erleichtern sowie Handelsfragen, die sich auf den bilateralen Handel auswirken, zu lösen.
Nach Artikel 5.2 erstreckt sich der Anwendungs- und Geltungsbereich von Kapitel 5 auf die SPS-Massnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
In Artikel 5.3 ( Bestätigung und Übernahme des SPS-Übereinkommens ) bekräftigen die Vertragsparteien ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten gemäss dem SPS-Übereinkommen (Abs. 1). Dieses wird in das FHA übernommen (Abs. 2). Die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens bilden somit einen festen Bestandteil des FHA. Daher können Streitigkeiten über einen in das FHA übernommenen Artikel des SPS-Übereinkommens entweder im Rahmen der durch das FHA vorgesehenen Verfahren (s. Ziff. 5.16 und Kap. 15 des FHA) oder im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsmechanismus behandelt werden.
Gemäss Artikel 5.4 ( Begriffsbestimmungen ) bezeichnet der Begriff internationale Normen für die Zwecke dieses Kapitels die in Anhang A des SPS-Übereinkommens definierten Normen, Richtlinien und Empfehlungen.
In Artikel 5.5 ( Audits ) erklären die Vertragsparteien, dass sie ihre Audits auf internationale Normen, Richtlinien und Empfehlungen stützen (Abs. 1) und dass sie das Systemaudit der SPS-Massnahmen der ausführenden Vertragspartei als bevorzugte Methode anwenden (Abs. 2). Obwohl Systemaudits Vor-Ort-Inspektionen der Anlagen umfassen können (Abs. 2), sollen einzelne Betriebsinspektionen vor Ort möglichst vermieden werden, da diese für die Exporteure und die Behörden hohe Kosten verursachen. Die Absätze 3-4 regeln die Verfahren für die Durchführung von Audits.
Artikel 5.6 sieht eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden vor, um die Anzahl an Zertifikaten , die eine einführende Vertragspartei von der anderen Vertragspartei verlangen kann, so weit wie möglich zu begrenzen. Er stellt ausserdem klar, dass offizielle Zertifikate den in internationalen Normen festgelegten Grundsätzen entsprechen und in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden müssen (Abs. 1). Bei Änderung eines Zertifikats erteilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Partei auf Ersuchen zusätzliche Informationen und setzt ihr eine angemessene Frist zur Anpassung an die neuen Anforderungen (Abs. 2).
Gemäss Artikel 5.7 verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Bereich der SPS-Regulierungen, um den Handel zu erleichtern, und erkunden Gelegenheiten für den Informationsaustausch zu Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse (Abs. 1). Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist ein Schlüsselfaktor, um mögliche spezifische Probleme von Exportunternehmen pragmatisch zu lösen. In Absatz 2 vereinbaren die Vertragsparteien, die technische Zusammenarbeit im Rahmen der im FHA vorgesehenen Massnahmen zur Zusammenarbeit weiter auszuloten (s. Ziff. 5.14 und Kap. 13 des FHA). Des Weiteren verpflichten sich die Vertragsparteien zur Transparenz in Bezug auf ihre SPS-Regulierungen, indem sie diese veröffentlichen und bei Bedarf Zusatzinformationen zur Verfügung stellen (Abs. 3). Zudem antworten sie auf Ersuchen nach Begründungen zur Einführung neuer SPS-Massnahmen (Abs. 4).
Artikel 5.8 ( Verkehr von Waren ) unterstreicht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den eingeführten und den nationalen Waren, die denselben Verfahren unterworfen werden müssen. Er garantiert auf diese Weise, dass eingeführte Waren, die den SPS-Anforderungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, in deren Hoheitsgebiet frei verkehren können. So gewährleistet jede Vertragspartei faire Bedingungen auf ihrem Markt (Abs. 1). Der Warenverkehr in Malaysia unterliegt dabei allerdings sowohl den auf die malaysische Halbinsel anwendbaren wie auch den in den Gliedstaaten Sabah und Sarawak geltenden gesetzlichen Anforderungen (Abs. 2).
Artikel 5.9 ( Einfuhrkontrollen ) konkretisiert das SPS-Übereinkommen in Bezug auf die Kontrolle von Waren an der Grenze. Die Vertragsparteien vereinbaren Kontrollen, die auf den von diesen Waren ausgehenden Risiken basieren, sodass die Wartezeit so kurz wie möglich gehalten wird, und die in nichtdiskriminierender Weise sowie auf der Grundlage von internationalen Normen durchgeführt werden. Die Häufigkeit der Grenzkontrollen bzw. jegliche Änderungen der Kontrollhäufigkeit werden auf Ersuchen mitgeteilt (Abs. 1-3). Waren, die stichprobenartig oder routinemässig kontrolliert werden, sollten nicht zurückgehalten werden, bis die Testergebnisse vorliegen (Abs. 4). Die einführende Vertragspartei notifiziert dem Importeur oder dessen Vertretung oder der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei eine nichtkonforme Sendung, wobei sie den Grund für die Nichtkonformität angibt und eine Rekursgelegenheit gegen den Entscheid bietet (Abs. 5). Müssen Waren aufgrund eines wahrgenommenen Risikos an der Grenze zurückgehalten werden, so werden die notwendigen Untersuchungen sowie der Entscheid zur Freigabe so schnell wie möglich getroffen, insbesondere für verderbliche Waren (Abs. 6). Hält eine Vertragspartei an einer Einfuhrstelle aus einer anderen Vertragspartei ausgeführte Waren wegen Nichtkonformität mit einer SPS-Massnahme der einführenden Vertragspartei zurück, notifiziert sie dem Importeur oder dessen Vertretung unverzüglich die Gründe für das Zurückhalten (Abs. 7). Gemäss Absatz 8 müssen die Vertragsparteien sicherstellen, dass der Importeur gegen den Entscheid, Waren an einer Einfuhrstelle zurückzuweisen, Rekurs einlegen kann, und dass die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei bei schwerwiegender Nichtkonformität mit den SPS-Anforderungen rasch informiert wird (Abs. 8 und 9).
Artikel 5.10 legt einen Mechanismus für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien fest, der in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Vertragspartei Bedenken bezüglich einer sich aus diesem Kapitel ergebenden Angelegenheit hat. Die Konsultationen finden ohne unangemessenen Verzug nach einer vereinbarten Methode mit dem Ziel statt, für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.
Laut Artikel 5.11 tauschen die Vertragsparteien Informationen über die zuständigen Behörden und die Kontaktdaten ihrer Kontaktstellen und jegliche Änderungen dieser Angaben für die Zwecke dieses Kapitels aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern (Abs. 1 und 2).
³9 SR 0.632.20 , Anhang 1A.4.
5.7 Kapitel 6: Handelspolitische Schutzmassnahmen (Art. 6.1-6.4)
Artikel 6.1 betrifft Subventionen und Ausgleichsmassnahmen . Er führt ein Konsultationsverfahren gemäss WTO-Recht ein und legt eine Frist von 25 Tagen für die Durchführung von Konsultationen fest.
Artikel 6.2 besagt, dass die Vertragsparteien sich darum bemühen sollen, von der Einleitung von Antidumpingmassnahmen gegeneinander abzusehen. Des Weiteren sieht er gegebenenfalls Anforderungen für die Anwendung solcher Massnahmen vor, die über die WTO-Regeln hinausgehen, insbesondere eine vorgängige Notifikation und Konsultationen.
In Artikel 6.3 zu Allgemeinen Schutzmassnahmen wird auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO verwiesen. Über die WTO-Regeln hinausgehend sollen die Vertragsparteien allgemeine WTO-Schutzmassnahmen auf Einfuhren anderer Vertragsparteien auszuschliessen, falls diese Einfuhren nicht an sich Schäden verursachen oder zu verursachen drohen.
Die Bestimmungen in Artikel 6.4 zu Bilateralen Schutzmassnahmen erlauben es den Vertragsparteien unter bestimmten Bedingungen, Zollsenkungen vorübergehend auszusetzen, falls der Zollabbau gemäss dem Abkommen zu erheblichen Marktstörungen führt oder zu führen droht.
5.8 Kapitel 7: Handel mit Dienstleistungen (Art. 7.1-7.22)
Die grundlegenden Bestimmungen zum Dienstleistungshandel (insbesondere Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen) in seinen vier Erbringungsarten basieren auf dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen 4⁰ (GATS), wobei gewisse GATS-Bestimmungen präzisiert bzw. an den bilateralen Rahmen angepasst wurden.
Die Bestimmungen in Kapitel 7 werden in den Anhängen XV ( Finanzdienstleistungen ) und XVI ( Telekommunikationsdienste ) durch sektorspezifische Regeln ergänzt. Die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung sind in Anhang XIII aufgeführt. Anhang XIV enthält die Listen der MFN-Ausnahmen .
Artikel 7.1. definiert den Anwendungs- und Geltungsbereich des Kapitels, der für alle Massnahmen einer Vertragspartei gilt, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen und die durch zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse getroffen wurden. Das Kapitel findet jedoch keine Anwendung auf in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen, auf das öffentliche Beschaffungswesen, auf Subventionen und auf Luftverkehrsrechte.
In Artikel 7.2 wurden Begriffsbestimmungen aus dem GATS mit den in den EFTA-FHA üblichen Präzisierungen übernommen. Insbesondere umfassen natürliche und juristische Personen Staatsangehörige der Vertragsparteien, einschliesslich Personen mit dauerhaftem Aufenthalt, und nach dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei errichtete Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit, die dort wesentliche Geschäfte tätigen.
Artikel 7.3 regelt die Meistbegünstigung . Er folgt weitgehend der entsprechenden Bestimmung im GATS. Einerseits können mit der Verpflichtung aus der Meistbegünstigungsklausel unvereinbare Massnahmen beibehalten werden, sofern sie im Anhang über die MFN-Ausnahmen stehen (Anhang XIV). Die Ausnahmen Malaysias und jene der Schweiz entsprechen den Ausnahmen des GATS. Andererseits sind FHA mit Drittstaaten im Sinne von Artikel V bzw. Vbis des GATS von der Verpflichtung aus der Meistbegünstigungsklausel ausgenommen. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, auf Ersuchen angemessene Gelegenheit einzuräumen, um über Vorteile zu verhandeln, die sie im Rahmen von FHA mit Drittstaaten gewährt haben.
Artikel 7.4 zum Marktzugang , Artikel 7.5 zur Inländerbehandlung und Artikel 7.6 zu den zusätzlichen Verpflichtungen entsprechen den Bestimmungen des GATS. Wie beim GATS bilden diese Artikel den Referenzpunkt für die Liste der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien (s. Ziff. 5.8.1).
Die Bestimmungen von Artikel 7.7 über innerstaatliche Regelungen , Artikel 7.8 über die Anerkennung , Artikel 7.9 über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen , Artikel 7.10 über die Transparenz , Artikel 7.11 über Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten , Artikel 7.12 über Geschäftspraktiken , Artikel 7.13 über Zahlungen und Überweisungen , Artikel 7.14 über Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz , Artikel 7.15 über allgemeine Ausnahmen und Artikel 7.16 über Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit entsprechen denjenigen des GATS.
Artikel 7.17 ( Listen der spezifischen Verpflichtungen ) und Artikel 7.18 ( Änderung der Verpflichtungslisten ) wurden vom GATS übernommen, dabei jedoch an den bilateralen Kontext angepasst.
Artikel 7.19 zur Überprüfung sieht vor, dass die Vertragsparteien im Hinblick auf eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen die Listen der spezifischen Verpflichtungen (Anhang XIII) und die Listen der MFN-Ausnahmen (Anhang XIV) periodisch überprüfen.
Artikel 7.20 ( Konsultationen über Subventionen ) sieht vor, dass die Vertragsparteien Konsultationen über ihre Subventionen abhalten können, obwohl diese nicht in den Geltungsbereich des Kapitels fallen. Er basiert grundsätzlich auf dem GATS und wurde an den bilateralen Kontext angepasst.
Laut Artikel 7.21 ( Verweigerung von Vorteilen ) kann eine Vertragspartei einer oder einem Staatsangehörigen einer Nichtvertragspartei oder einem Unternehmen einer anderen Vertragspartei, das im Eigentum steht oder beherrscht wird von einer Nichtvertragspartei oder von einer Person einer Nichtvertragspartei, die im Kapitel 7 vorgesehenen Vorteile entziehen. Diese Möglichkeit besteht, wenn die entziehende Vertragspartei mit der Nichtvertragspartei keine diplomatischen Beziehungen unterhält oder Massnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, was auch den Schutz der Menschenrechte einschliesst, ergreift oder aufrechterhält, die Geschäfte mit diesem Dienstleistungserbringer verbieten oder die verletzt oder umgangen würden, wenn diesem Dienstleistungserbringer die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile gewährt würden.
Artikel 7.22 listet die Anhänge zu diesem Kapitel auf (Anhänge XIII-XIV).
5.8.1 Listen der spezifischen Verpflichtungen (Art. 7.17 und Anhang XIII)
Die spezifischen Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich des Dienstleistungshandels sind in den von den Vertragsparteien erstellten Listen festgehalten. Wie beim GATS sind die Vertragsparteien Verpflichtungen auf der Grundlage von Positivlisten eingegangen. Gemäss dieser Methode verpflichtet sich eine Vertragspartei, in den Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten bezüglich der Form der Dienstleistungserbringung den Marktzugang nicht zu beschränken sowie die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei entsprechend den auf ihrer Liste ausdrücklich und transparent aufgeführten Bedingungen und Einschränkungen nicht zu diskriminieren. Somit bedeutet das Nichtaufführen eines Sektors in der Liste einer Vertragspartei, dass keine Verpflichtungen eingegangen wurden.
Im MEEPA hat Malaysia sein Verpflichtungsniveau im Vergleich zu seiner bestehenden GATS-Verpflichtungsliste deutlich erweitert. Bei der Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen ist Malaysia eine Verpflichtung für die Installation sowie für Dienstleistungen zur Wartung von Maschinen und Industrieausrüstungen eingegangen. Auf Sektorebene betreffen die Verpflichtungen Malaysias - anders als beim GATS - Dienstleistungen in den Bereichen Vertrieb, Bildung und Umwelt. In den bereits vom GATS abgedeckten Sektoren geht Malaysia deutlich weiterreichende Verpflichtungen ein, insbesondere in den Bereichen IT-Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, technische Tests und Analysen sowie See- und Strassenverkehr und Logistik.
Malaysias Verpflichtungen entsprechen insgesamt dem Niveau, das es im Rahmen der RCEP - dem Referenz-Abkommen in den Verhandlungen zu diesem Kapitel - gewährt hat. 4¹ In einigen Sektoren, in denen Schweizer Unternehmen in Malaysia tätig sind, gewährt das Land punktuell bessere Verpflichtungen. Es handelt sich insbesondere um Dienstleistungen für technische Tests und Analysen (technische Inspektion), Versicherungsleistungen (Manager und Fachleute für Scharia-konforme Versicherung und Rückversicherung) sowie Seeverkehrsdienste (Agenturdienstleistungen).
Die Verpflichtungen Malaysias gewährleisten Schweizer Dienstleistungserbringern ähnliche Marktzugangsbedingungen wie ihren Konkurrenten aus dem asiatischen Raum mit Ausnahme der ASEAN-Mitgliedsländer und begünstigen sie gegenüber ihren Mitbewerbern aus Europa.
Auch die Schweiz hat ihre Marktzugangsverpflichtungen im Vergleich zu ihrer bestehenden GATS-Verpflichtungsliste erweitert. Die von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen entsprechen weitgehend dem im Rahmen von früheren FHA gewährten Marktzugangsniveau, insbesondere im Abkommen zwischen der EFTA und Indonesien.
4¹ Die Verpflichtungen Malaysias im Rahmen der ASEAN und des CPTPP für den Dienstleistungshandel werden hier nicht erläutert, da es sich um anders gelagerte Abkommen handelt.
5.8.2 Anhang XV zu den Finanzdienstleistungen
Um den Besonderheiten des Finanzsektors Rechnung zu tragen, werden die allgemeinen Bestimmungen von Kapitel 7 in Anhang XV durch spezifische Bestimmungen zu diesem Sektor ergänzt.
Artikel 1 ( Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ) enthält die Ausnahmen bezüglich Geldpolitik und Sozialversicherungssystem sowie die Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Finanztätigkeiten (Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen), die aus dem entsprechenden Anhang des GATS übernommen wurden.
Artikel 2 ( Inländerbehandlung ) verpflichtet eine Vertragspartei, Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragsparteien mit einer gewerblichen Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet auf nichtdiskriminierende Art und Weise den Zugang zu den öffentlichen Zahlungs- und Clearingsystemen, zu den offiziellen Finanzierungsmöglichkeiten, zu den Selbstregulierungsorganisationen sowie zu Börsen oder anderen Organisationen, die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen nötig sind, zu gewähren. Diese Bestimmungen basieren auf der Vereinbarung der WTO über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen, auf deren Grundlage die Schweiz im Gegensatz zu Malaysia ihre GATS-Verpflichtungen eingegangen ist.
In Bezug auf die Transparenz (Art. 3) sind die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beispielsweise gehalten, interessierten Personen auf Anfrage Auskunft über Zulassungsanforderungen und -verfahren zu erteilen. In Artikel 4 ( Rasche Antragsverfahren) verpflichten sich die Vertragsparteien, Zulassungsanträge für die Erbringung von Finanzdienstleistungen zügig zu bearbeiten. Sie sind dazu angehalten, sofern alle Anforderungen erfüllt sind, grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Einreichen des Antrags eine Verwaltungsentscheidung zu treffen.
Artikel 5 zu den innerstaatlichen Regelungen und Artikel 6 über die Anerkennung aufsichtsrechtlicher Massnahmen regeln die aufsichtsrechtlichen Massnahmen der Vertragsparteien. Diese Artikel sind im Wesentlichen identisch mit den entsprechenden Bestimmungen des Anhangs über die Finanzdienstleistungen im GATS. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die aufsichtsrechtlichen Massnahmen anders als beim GATS weder ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Finanzdienstleistungserbringern der Vertragsparteien bilden noch eine versteckte Handelseinschränkung darstellen dürfen.
Wie die Vereinbarung der WTO über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen sieht Artikel 7 vor, dass Finanzdienstleistungsanbietern die Bearbeitung und Weitergabe von Informationen gestattet ist. Sie dürfen also die für das Führen der laufenden Geschäfte nötigen Daten vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Personendaten weitergeben.
5.8.3 Anhang XVI zu den Telekommunikationsdienstleistungen
Spezifische Regeln für die Telekommunikationsdienste in Anhang XVI des Abkommens ergänzen die allgemeinen Bestimmungen von Kapitel 7. Sie stützen sich hauptsächlich auf das einschlägige GATS-Referenzpapier bezüglich Telekommunikationsdienstleistungen. Der Anhang über die Telekommunikationsdienste ist bereits Bestandteil der meisten von der EFTA abgeschlossenen FHA.
Artikel 1 ( Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ) übernimmt wesentliche Begriffsbestimmungen des GATS-Referenzpapiers.
Artikel 2 ( Wettbewerbssichernde Schutzklauseln ) enthält Bestimmungen zur Vermeidung wettbewerbsbeschränkender Praktiken (z. B. unrechtmässige Quersubventionierungen).
Artikel 3 umfasst Mindeststandards bezüglich der Regulierung der Interkonnektion mit marktbeherrschenden Anbietern. Die Anbieter sind zu verpflichten, den anderen Leistungserbringern die Interkonnektion in nichtdiskriminierender Weise und auf der Grundlage von kostenorientierten Preisen zu gewähren. Falls sich die Betreiber nicht auf eine Interkonnektionsvereinbarung einigen können, sind die Regulierungsbehörden angehalten, zur Streitschlichtung beizutragen und nötigenfalls angemessene Bedingungen für die Interkonnektion festzulegen.
Artikel 4 enthält wie das GATS-Referenzpapier Bestimmungen über den Universaldienst, gemäss denen jede Vertragspartei definiert, welche Art von Universaldienst sie gewährleisten will. Weiter legt dieser Artikel auch fest, dass Massnahmen im Zusammenhang mit dem Universaldienst wettbewerbsneutral sein müssen.
Artikel 5 ( Zulassungsverfahren ) gibt einen transparenten zeitlichen Rahmen für die Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen vor.
Artikel 6 ( Regulierungsbehörde ) soll die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden garantieren. Artikel 7 sieht vor, dass die Zuteilung von knappen Ressourcen (darunter Frequenzen) auf nichtdiskriminierende und transparente Art und Weise zu erfolgen hat.
4⁰ SR 0.632.20 , Anhang 1B.
5.9 Kapitel 8: Investitionen
5.9.1 Bestimmungen im Kapitel (Art. 8.1-8.14)
Ergänzend zum Kapitel 7 (Dienstleistungshandel, s. Ziff. 5.8) sieht das Kapitel über Investitionen vor, dass Investoren in Nichtdienstleistungssektoren einer Vertragspartei das Recht erhalten, in der anderen Vertragspartei grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen (sog. establishment ). Das Kapitel erhöht die Rechtssicherheit und die Transparenz für internationale Investitionstätigkeiten, indem alle Vorbehalte zur Inländerbehandlung in Vorbehaltslisten (Negativlisten) im Anhang XVIII des Abkommens aufgeführt werden.
Die Niederlassungsbestimmungen in den Kapiteln 7 (Dienstleistungshandel) und 8 (Investitionen) des MEEPA ergänzen das bilaterale Abkommen vom 1. März 1978 4² zwischen der Schweiz und Malaysia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Das Investitionsschutzabkommen regelt die Phase nach der Niederlassung (sog. post-establishment). Das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen decken somit zusammen den gesamten Investitionszyklus vom Marktzutritt über die Nutzung bis zur Liquidation einer Investition ab.
Artikel 8.1 ( Anwendungs- und Geltungsbereich ) regelt, dass die Bestimmungen des Kapitels für die Niederlassung von Unternehmen in den Nichtdienstleistungssektoren gelten. Die Investitionen in den Dienstleistungssektoren fallen unter die Erbringungsart gewerbliche Niederlassung des Kapitels Dienstleistungshandel (s. Ziff. 5.8). Massnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sowie Subventionen sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen.
Artikel 8.2 enthält die wichtigsten Definitionen und stützt sich dabei auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen des GATS ab.
Artikel 8.3 ( Inländerbehandlung ) legt fest, dass die Investoren der Vertragsparteien das Recht haben, in einer anderen Vertragspartei grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie inländische Investoren ein Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Der Grundsatz der Inländerbehandlung erfasst die Gründung, den Erwerb und den Betrieb nicht nur von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit, d. h. juristische Personen, sondern gemäss Artikel 8.2 auch von Zweigstellen oder Vertretungen. Das Kapitel ist anwendbar auf Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei gegründet worden sind und eine wesentliche Wirtschaftstätigkeit in diesem Land aufweisen.
Artikel 8.4 regelt Vorbehalte vom Grundsatz der Inländerbehandlung (Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Investoren). Diese sind nur für Massnahmen und in Wirtschaftssektoren zulässig, die in den Vorbehaltslisten (Negativlisten) der Vertragsparteien im Anhang XVIII des MEEPA aufgeführt sind (Art. 8.4 Abs. 1). Die spätere Aufnahme von Vorbehalten in die Negativliste einer Partei bleibt möglich, sofern das im Abkommen vorgesehene allgemeine Verpflichtungsniveau der betroffenen Vertragspartei nicht gesenkt wird. Zudem müssen die anderen Vertragsparteien informiert und auf deren Ersuchen konsultiert worden sein (Art. 8.4 Abs. 4).
Artikel 8.5 hält fest, dass ein Investor und sein Personal in Schlüsselpositionen - z. B. Führungskräfte, Beraterinnen und Berater, Expertinnen und Experten - ins Gastland einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten dürfen. Die nationale Gesetzgebung und Leitlinien ( policies ) der Vertragsparteien bleiben dabei jedoch ausdrücklich vorbehalten. Es entsteht für die Schweiz somit keine Verpflichtung, die darüber hinausgeht.
In Artikel 8.6 ( Recht auf Regulierungstätigkeit ) bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, nichtdiskriminierende Massnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen - insbesondere aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt (Art. 8.6 Abs. 1). Keine Vertragspartei soll zudem auf die Anwendung von solchen Schutzmassnahmen verzichten oder diese abschwächen, um ausländische Investitionen anzuziehen (Art. 8.6 Abs. 2).
Artikel 8.7 hält die Möglichkeit der Konsultationen über Subventionen zwischen den Vertragsparteien fest, obwohl diese vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind (s. Art. 8.1 Abs. 3). Er basiert inhaltlich auf dem GATS und ist an den bilateralen Kontext angepasst. Es wird präzisiert, dass die Vertragsparteien weder betreffend ein Konsultationsgesuch noch über die Konsultation über Subventionen auf das Streitbeilegungsverfahren gemäss Kapitel 15 (Streitbeilegung) zurückgreifen können.
Artikel 8.8 ( Transparenz ) regelt, dass die Vertragsparteien für Investoren relevante Massnahmen sowie Abkommen einer Vertragspartei, die sich auf die Niederlassung auswirken, veröffentlichen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen zu veröffentlichen, durch deren Offenlegung die Wahrnehmung öffentlicher oder berechtigter wirtschaftlicher Interessen von juristischen Personen beeinträchtigt würde.
Artikel 8.9 ( Zahlungen und Überweisungen ) sieht unter Vorbehalt von Artikel 8.10, welcher Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz enthält, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit der Niederlassung von Unternehmen im Nichtdienstleistungssektor vor. Absatz 2 stellt klar, dass die einzigen Gründe für eine Beschränkung von Kapitaltransfers, die gegen spezifische Verpflichtungen unter dem Kapitel 8 verstossen würden, Massnahmen sind, die vom Internationalen Währungsfonds gefordert werden, oder Massnahmen, die mit Artikel 8.10 vereinbar sind.
Artikel 8.10 sieht vor, dass Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz nur bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzstörungen oder externen Zahlungsschwierigkeiten auferlegt werden können. Die Regelung basiert auf Artikel XII des GATS.
Die Artikel 8.11 ( Allgemeine Ausnahmen ) und 8.12 ( Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit ) regeln, dass bei den üblichen Ausnahmen in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Wahrung der Sicherheit die Regeln der Artikel XIV und XIVbis GATS sowie, in Ergänzung, XX und XXI des GATT 1994 gelten.
Artikel 8.13 sieht eine regelmässige Überprüfung dieses Kapitels im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses vor.
Artikel 8.14 ( Verweigerung von Vorteilen ) sieht vor, dass eine Partei berechtigt ist, die Vorteile von Kapitel 8 einem Staatsangehörigen eines Drittstaats oder einem Unternehmen einer anderen Partei zu verweigern, welches sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Drittstaats oder einer Person eines Drittstaats befindet. Dieses Recht besteht, wenn die verweigernde Partei keine diplomatischen Beziehungen mit dem betreffenden Drittstaat unterhält oder wenn sie Massnahmen erlässt oder aufrechterhält, die dem Erhalt des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit - einschliesslich des Schutzes der Menschenrechte - dienen und Transaktionen mit dem Investor untersagen oder durch die die Gewährung der in Kapitel 8 genannten Vorteile an diesen Investor verletzt oder umgangen würde.
4² SR 0.975.252.7
5.9.2 Vom Kapitel abgedeckte Sektoren (Art. 8.1 und Anhang XVII)
Im Anhang XVII sind die Nichtdienstleistungssektoren aufgeführt, auf die das Investitionskapitel Anwendung findet. Dazu gehören die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei, der Bergbau, das verarbeitende Gewerbe sowie die Energieversorgung. Die Auflistung der Sektoren erfolgt gemäss der Internationalen Standardindustrieklassifikation aller wirtschaftlichen Tätigkeiten (ISIC). Zudem besteht die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen künftig weitere Sektoren aufzunehmen.
5.9.3 Vorbehaltslisten (Art. 8.4 und Anhang XVIII)
Die Vorbehalte zur Inländerbehandlung werden in Listen festgehalten, die von den Vertragsparteien wie üblich individuell erstellt worden sind. Die von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen zugunsten von Malaysia entsprechen grundsätzlich dem Verpflichtungsniveau, das die Schweiz bereits in früheren Abkommen gewährt hat. Die Vorbehalte betreffen den Erwerb von Grundstücken, Wohnsitzerfordernisse gemäss Gesellschaftsrecht, und den Energiesektor. Zudem bringt die Schweiz einen Vorbehalt bezüglich eines allgemeinen Notifikations- oder Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in der Schweiz an. Auch wenn der Bundesrat zuhanden des Parlaments einen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren Mechanismus erarbeitet hat, wird mit dem Vorbehalt eine allenfalls erforderliche Flexibilität sichergestellt.
Malaysia gewährt der EFTA eine Inländerbehandlung, die grundsätzlich demjenigen unter dem CPTPP entspricht. Malaysia hat Vorbehalte angebracht in Bezug auf bestimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen, Batik, der positiven Diskriminierung zugunsten der Bumiputera (ethnischen Malaien, indigene Gruppen), die Fischerei und die Gewinnung von Rohöl und Erdgas sowie ein Genehmigungserfordernis beim Landerwerb. Hinzu kommen Vorbehalte in den Bereichen Forstwirtschaft und Landnutzung.
5.10 Kapitel 9: Geistiges Eigentum
5.10.1 Bestimmungen im Kapitel (Art. 9.1-9.2)
Artikel 9.1 verpflichtet die Vertragsparteien, einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Massnahmen zu dessen Durchsetzung zu gewährleisten.
Im Vergleich zu den multilateralen Mindeststandards des WTO-Abkommens vom 15. April 1994 4³ über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) enthält das Abkommen zum Teil höhere Schutzstandards und erhöht die Rechtssicherheit. Es macht den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum berechenbarer und trägt damit zu besseren Rahmenbedingungen für den Handel mit innovativen Produkten und Dienstleistungen bei.
Artikel 9.1 bestätigt, dass die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens auch im Rahmen von Freihandelsbeziehungen gelten. Dies ist insbesondere relevant im Hinblick auf mögliche künftige Freihandelsabkommen Malaysias, namentlich mit der EU. Auf Ersuchen einer Partei ist die andere in diesem Zusammenhang verpflichtet, über die Aufnahme zusätzlicher Bestimmungen in dieses Abkommen zu verhandeln.
Ausserdem erlaubt es der Artikel den Parteien, das Kapitel zu überprüfen und bei Bedarf zu verbessern.
Unter der allgemeinen Bestimmung von Artikel 9.2 können die Vertragsparteien in ihrem nationalen Recht auch weitergehenden Schutz vorsehen, solange dieser nicht den Bestimmungen des Kapitels widerspricht. Zudem bleibt es den Parteien überlassen, wie sie dieses Kapitel im Rahmen ihres Rechtssystems umsetzen.
4³ SR 0.632.20 , Anhang 1C.
5.10.2 Bestimmungen im Anhang XIX
Anhang XIX regelt sämtliche materiellen Schutzstandards bezüglich der verschiedenen Immaterialgüterrechtsbereiche (Art. 1-12). Diese gehen punktuell über das Schutzniveau des TRIPS-Abkommens hinaus. Ebenso werden Mindeststandards für die Registrierungs- und Erteilungsverfahren (Art. 13) sowie Grundsätze der Rechtsdurchsetzung auf verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichem Weg geregelt (Art. 14-22). Schliesslich wird eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums vereinbart (Art. 23).
Gemäss Artikel 1 umfasst die Definition von Geistigem Eigentum unter diesem Abkommen folgende Immaterialgüterrechte: Urheberrechte inklusive Computerprogramme und Datensammlungen, verwandte Schutzrechte (die Rechte ausübender Künstler, der Hersteller von Tonaufnahmen und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen), Waren- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben (Ursprungsbezeichnungen inbegriffen), Designs, Patente, Pflanzensorten, Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise sowie vertrauliche Informationen.
Gemäss Artikel 2 ( Geistiges Eigentum und öffentliche Gesundheit ) bleiben die Doha-Erklärung vom 14. November 2001 zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit sowie die Änderung des TRIPS-Abkommens, die vom Allgemeinen Rat der WTO am 6. Dezember 2005 beschlossen wurde, gegenüber den Bestimmungen von Anhang XIX vorbehalten.
Die Vertragsparteien bestätigen in Artikel 3 ( Internationale Abkommen ) ihre Rechte und Verpflichtungen unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrechtsabkommen, deren Vertragspartei sie bereits sind: das TRIPS-Abkommen, die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums von 1883, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 4⁴ , (Pariser Übereinkunft) die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst von 1886, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 ⁴5 , der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von 1970, revidiert am 28. September 1979 sowie geändert am 3. Februar 1984 und am 3. Oktober 2001 ⁴6 , das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken von 1957, revidiert in Genf am 13. Mai 1977 ⁴7 , der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977 ⁴8 und das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 ⁴9 . Weiter verpflichten sich die Vertragsparteien, innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die materiellen Bestimmungen bestimmter Abkommen einzuhalten oder diesen beizutreten: der WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 5⁰ und der WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 1996 5¹ über Darbietungen und Tonträger (WPPT). Die Parteien verpflichten sich, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die folgenden Abkommen zu ratifizieren oder ihnen beizutreten oder deren wesentliche Bestimmungen einzuhalten: der Vertrag von Peking vom 24. Juni 2012 5² über den Schutz audiovisueller Darbietungen, das revidierte UPOV-Übereinkommen vom 19. März 1991 5³ zum Schutz neuer Pflanzensorten (sofern sie nicht bereits Mitglied des revidierten UPOV-Übereinkommens vom 23. Oktober 1978 sind) und die Genfer Akte des Haager Abkommens vom 2. Juli 1999 5⁴ betreffend die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle.
In Artikel 4 bekräftigen die Parteien ihre Rechte und Pflichten aus einer Reihe einschlägiger internationaler Abkommen mit Bezug zu genetischen Ressourcen und damit assoziiertem traditionellem Wissen , soweit sie diesen Abkommen als Vertragsparteien angehören. Die Parteien anerkennen die Bedeutung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern und verpflichten sich im Rahmen ihres nationalen Rechts zu deren Förderung und Schutz.
Gemäss Artikel 5 ( Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ) müssen die Vertragsparteien einen angemessenen und effektiven Schutz für Urheberinnen und Urheber, ausübende Künstlerinnen und Künstler, Herstellerinnen und die Hersteller und Sendeunternehmen für ihre Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger und Sendungen gewähren (Abs. 1). Sie wenden bestimmte Schutzverpflichtungen des WPPT analog auch auf ausübende Künstlerinnen und Künstler für ihre audiovisuellen und visuellen Darbietungen wie auch Herstellerinnen und die Hersteller von Videogrammen an (Abs. 2). Geregelt werden weiter die Ausnahmen (Abs. 3) sowie die Mindestschutzfristen für die diversen Urheber- und verwandten Schutzrechte (Abs. 4-6).
In Artikel 6 über Marken erweitern die Vertragsparteien den Schutz gegenüber dem TRIPS-Abkommen auf Formmarken und akustische Marken. Zum Schutz von berühmten und notorisch bekannten Marken definieren sie qualitative Kriterien im Einklang mit den Bestimmungen im Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 5⁵ (MSchG) und verweisen überdies auf die einschlägigen Empfehlungen der WIPO (Abs. 4-5).
Der materielle Schutz von Patenten wird in Artikel 7 gemäss dem TRIPS-Abkommen geregelt. Absatz 1 enthält die Kriterien für die Patentierung und präzisiert, dass im Einklang mit Artikel 27 des TRIPS-Abkommens die Einfuhr von patentgeschützten Erzeugnissen der Ausübung des entsprechenden Patents gleichkommt. Die Absätze 2 und 3 regeln die Patentierungsausschlusskriterien gemäss dem TRIPS-Abkommen. Dieser Artikel enthält zudem gewisse Mindestanforderungen an das Patenterteilungsverfahren, namentlich die Möglichkeit, Änderungen und Korrekturen vorzunehmen (Abs. 4), eine zügige Publikation von hängigen Patentanmeldungen (Abs. 5 und 6) und die Möglichkeit, eine Publikation vor Ablauf der ersten achtzehn Monate ab Anmeldung zu verlangen (Abs. 7).
Artikel 8 ( Vertrauliche Informationen ) sieht vor, dass Behörden, welchen im Zulassungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte Testdaten vorgelegt werden, diese gegen unlautere Verwendung schützen und vertraulich behandeln müssen. Darüber hinaus sind diese Daten für agrochemische Produkte mindestens zehn Jahre lang gegen eine Bezugnahme durch andere Antragstellerinnen und Antragsteller zu schützen (Abs. 1). Im Fall von pharmazeutischen Produkten dürfen nachfolgende Zulassungsanträge erst nach Ablauf einer in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Frist zu einer Marktzulassung führen (Abs. 2).
Artikel 9 sieht vor, dass die Vertragsparteien für gewerbliche Designs eine Schutzdauer von insgesamt mindestens 25 Jahren gewähren müssen. Der Artikel enthält ausserdem eine «Reparaturklausel», die einen kürzeren Schutz für Ersatzteile erlaubt, die zur Reparatur eines Erzeugnisses verwendet werden.
Artikel 10 verpflichtet die Vertragsparteien, einen angemessenen und wirksamen Schutz für geografische Angaben zu gewährleisten. Unter dem MEEPA verpflichten sich die Vertragsparteien, das höhere Schutzniveau, welches das TRIPS-Abkommen für geografische Angaben für Weine und Spirituosen reserviert, auch für registrierte landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel zu garantieren. Ausserdem erkennen sie die Bedeutung einer effizienten und zügigen Eintragung geografischer Angaben an und werden sich bei Anfragen unterstützen.
Artikel 11 ( Schutz von spezifischen geografischen Angaben ) enthält eine Evolutivklausel, die auf das Aushandeln von Listen mit spezifisch darin aufgeführten geografischen Angaben zum Zwecke ihres Schutzes unter dem Abkommen abzielt, sollte eine Vertragspartei künftig einem anderen Handelspartner einen solchen Schutz mittels Listen gewähren. In diesem Fall sollen auf Antrag der anderen Vertragspartei Gespräche für die Aushandlung von Listen aufgenommen werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass die Schweiz nicht diskriminiert wird, falls Malaysia mit der EU oder einem anderen Handelspartner solche Listen aushandeln sollte.
Artikel 12 schützt Herkunftsangaben und Ländernamen für Waren und Dienstleistungen, d.h. Bezeichnungen wie «Switzerland», «Schweiz» und «Swiss» oder die Namen von Regionen, wie auch Wappen und Flaggen, was sowohl das Schweizer Kreuz als auch die Hoheitszeichen der Kantone miteinschliesst. Absatz 2 definiert die Herkunftsangaben gemäss MSchG. Absätze 3-5 schützen diese gegen missbräuchliche, irreführende oder unlautere Verwendung generell und spezifisch in Marken, Designs und Firmennamen. Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen werden in Absatz 6 gemäss Pariser Übereinkunft geschützt, wobei dieser Schutz auch dann gilt, wenn ein Zeichen mit diesen verwechselt werden kann.
Die Vertragsparteien verpflichten sich in Artikel 13 über Erwerb und Aufrechterhaltung sicherzustellen, dass Verfahren zur Registrierung und Erteilung von Immaterialgüterrechten den Anforderungen des TRIPS-Abkommens genügen.
Gemäss Artikel 14 haben die Vertragsparteien allgemein Durchsetzungsmassnahmen für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu gewährleisten, die mindestens dem TRIPS-Abkommen entsprechen.
In gewöhnlichen Zivilverfahren nach Artikel 15 sehen die Bestimmungen des Abkommens Kriterien für die Berechnung des Schadens vor, der dem Rechteinhaber oder der Rechteinhaberin zu erstatten ist. Die Gerichte sollen in Zivilverfahren wegen Verletzung zumindest von Urheberrechten, Patenten oder Marken befugt sein, der obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei Gerichts- und Anwaltskosten aufzuerlegen.
Gemäss Artikel 16 ( Vorsorgliche Massnahmen ) sind die Justizbehörden befugt, einen Rechtsverletzer mittels provisorischer und superprovisorischer Massnahmen anzuweisen, von einer Verletzung abzulassen. Schaden soll frühzeitig abgewendet werden können. Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverfügung sollen mit zivil- oder strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.
Die Justizbehörden müssen laut Artikel 17 über die Entfernung aus dem Handel befugt sein, auf Antrag der Rechtsinhaberin oder des Rechtsinhabers anzuordnen, dass Produkte, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen sowie Maschinen, die zur Herstellung dieser Produkte verwendet werden, aus dem Verkehr gezogen und zerstört werden.
Die Artikel 18 und 19 regeln die Zollhilfemassnahmen. Laut Artikel 18 über die Aussetzung der Freigabe von Waren muss den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern die Möglichkeit gegeben werden, Anträge auf Hilfeleistung bei den Zollbehörden zu stellen, um die Freigabe von Waren auszusetzen, die im Verdacht stehen, Marken- oder Urheberrechte zu verletzen. Dies gilt sowohl bei der Einfuhr als auch der Ausfuhr solcher Waren. Die Zollbehörden sollen ferner befugt sein, Waren von Amtes wegen zurückzuhalten, wenn der begründete Verdacht auf eine Verletzung von Marken- oder Urheberrechten besteht. Sie müssen die Rechteinhaberinnen oder Rechteinhaber über die Aussetzung der Freigabe von Waren informieren und diesen die Informationen zur Verfügung stellen, welche für die Durchsetzung ihrer Rechte notwendig sind. Wenn eine Verletzung von Immaterialgüterrechten festgestellt wurde, sollen die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber die Möglichkeit haben, die ihnen entstandenen Kosten zurückzufordern.
Nach Artikel 19 über das Recht zur Inspektion haben Antragstellerinnen und Antragsteller das Recht, die einstweilig zurückgehaltenen Waren zu inspizieren und zu untersuchen.
Gemäss Artikel 20 müssen die Vertragsparteien sicherstellen, dass ihre zuständigen Behörden von den Antragstellerinnen und Antragstellern angemessene Garantien oder gleichwertige Zusicherungen verlangen können.
Gemäss Artikel 21 müssen die Vertragsparteien strafrechtliche Massnahmen und Sanktionen für vorsätzliche gewerbsmässige Verletzungen zumindest von Marken- wie auch Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vorsehen.
Artikel 22 enthält grundlegende Bestimmungen für endgültige Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen , unter anderem, dass diese schriftlich ergehen und öffentlich zugänglich gemacht werden sollten.
Im abschliessenden Artikel 23 stimmen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums zu vertiefen.
4⁴ SR 0.232.04
⁴5 SR 0.231.15
⁴6 SR 0.232.141.1
⁴7 SR 0.232.112.9
⁴8 SR 0.232.145.1
⁴9 SR 0.232.112.4
5⁰ SR 0.231.151
5¹ SR 0.231.171.1
5² SR 0.231.174
5³ SR 0.232.163
5⁴ SR 0.232.121.4
5⁵ SR 232.11
5.11 Kapitel 10: Öffentliches Beschaffungswesen
5.11.1 Bestimmungen im Kapitel (Art. 10.1-10.31)
Kapitel 10 regelt die Bedingungen und Verfahren sowie in Anhang XX den Umfang des Marktzugangs der Vertragsparteien im öffentlichen Beschaffungswesen. Die rechtlichen Bestimmungen folgen weitestgehend dem Revidierten Übereinkommen vom 15. April 1994 ⁵6 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012). Malaysia ist nicht Vertragspartei des GPA und will dem Übereinkommen in absehbarer Zukunft nicht beitreten. Allerdings hat Malaysia Verpflichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen im Rahmen des auf dem Text des GPA 2012 beruhenden CPTPP-Abkommens übernommen und umgesetzt.
Artikel 10.1 ( Anwendungs- und Geltungsbereich ) weitet den Geltungsbereich des Kapitels auf öffentliche Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen, einschliesslich Baudienstleistungen, aus. Die abgedeckten Bereiche werden in den Listen in Anhang XX aufgeführt, in denen das Marktzugangsniveau festgehalten wird. Dieser Artikel definiert zudem in Absatz 3 die vom Geltungsbereich des FHA ausgenommenen Bereiche, z. B. den Erwerb oder die Miete von Land und bestehenden Gebäuden, Kooperationsvereinbarungen, die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen sowie Verträge für die Anstellung von Personal im öffentlichen Dienst. In Absatz 4 werden zudem die Anforderungen an die Schätzung des Werts der abgedeckten Beschaffung niedergelegt.
Artikel 10.2 ( Begriffsbestimmungen) listet die wichtigsten das Beschaffungsrecht betreffenden Begriffe auf und definiert ihren Anwendungsbereich.
In Artikel 10.3 ( Sicherheit und allgemeine Ausnahmen ) werden Ausnahmen in Bezug auf die Sicherheit und allgemeine Ausnahmen festgelegt, die es einer Vertragspartei erlauben, die Bestimmungen des Kapitels nicht anzuwenden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es um den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen oder der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit geht.
Artikel 10.4 ( Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung) legt die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Inländerbehandlung fest, die die Tragpfeiler des GPA 2012 sowie aller Freihandelsabkommen der EFTA bilden.
Artikel 10.5 ( Verwendung elektronischer Hilfsmittel ) beschreibt die Regeln zur elektronischen Durchführung von Beschaffungen. Diese betreffen die Authentifizierung, die Verschlüsselung und die Anforderungen an die Kompatibilität elektronischer Systeme.
Artikel 10.6 ( Durchführung von Beschaffungen ) hält fest, dass die Verfahren zur Durchführung von öffentlichen Beschaffungen transparent und unparteiisch durchgeführt werden müssen, um Interessenkonflikte und Korruption zu vermeiden.
Artikel 10.7 ( Ursprungsregeln ) sieht vor, dass für öffentliche Beschaffungen die gleichen Ursprungsregeln gelten wie für den normalen Handelsverkehr.
Wie in Artikel 10.4 äussert sich auch in Artikel 10.8 (Kompensationsgeschäfte) ein Schlüsselgrundsatz der internationalen Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, nämlich das Verbot von Kompensationsgeschäften (Offsets).
Artikel 10.9 ( Information über das Beschaffungswesen ) regelt den Informationsaustausch über das System zur Durchführung der Beschaffungen mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen.
Artikel 10.10 ( Anzeigen ) enthält Regeln zu Inhalt und Einzelheiten der Anzeigen. Die Vertragsparteien werden insbesondere aufgefordert, die Anzeigen über einen einzigen Zugangspunkt bei der zentralen Regierung kostenlos zugänglich zu machen.
Artikel 10.11 ( Teilnahmebedingungen ) beschreibt die Bedingungen für die Teilnahme sowie für den Ausschluss von Anbietern. Zu den Gründen für einen Ausschluss gehören unwahre Aussagen oder Konkurs.
Artikel 10.12 ( Qualifikation der Anbieter ) regelt die Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren für Anbieter (Abs. 1-2). Die Vertragsparteien werden insbesondere aufgefordert, keine Systeme einzuführen, die Anbietern einer anderen Vertragspartei unnötige Hemmnisse für eine Teilnahme an ihren Beschaffungen in den Weg legen würden. Der Artikel betrifft auch die Verwendung des selektiven Verfahrens, um die zur Angebotseinreichung qualifizierten Anbieter zu ermitteln (Abs. 3-5) sowie die Bedingungen für die Aufnahme in die mehrfach verwendbaren Verzeichnisse der Anbieter (Abs. 6-8). Zudem werden die Informationspflichten bezüglich der Entscheide der Auftraggeber beschrieben (Abs. 9-10).
Gemäss Artikel 10.13 ( Ausschreibungsunterlagen ) stellen die Auftraggeber den Anbietern Ausschreibungsunterlagen mit allen erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines gültigen Angebots zur Verfügung.
Artikel 10.14 ( Technische Spezifikationen ) hält fest, wie die technischen Spezifikationen erstellt werden; diese dürfen nicht auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien abzielen oder solche bewirken. Wie beim GPA 2012 enthält Absatz 6 die Klarstellung, dass technische Spezifikationen angewendet werden dürfen, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern. Ähnlich wie im CPTPP wird zudem klargestellt, dass die Anwendung von technischen Spezifikationen zum Schutz sensibler staatlicher Informationen zulässig ist.
Artikel 10.15 ( Änderungen von Ausschreibungsunterlagen und technischen Spezifikationen ) regelt die Verfahren zur Übermittlung von Änderungen der Anzeige oder der Ausschreibungsunterlagen an alle Anbieter.
Artikel 10.16 ( Fristen ) verankert den allgemeinen Grundsatz der Mindestfristen für die Vorbereitung und Einreichung eines Angebots. Sie entsprechen den üblichen Fristen im GPA 2012 und werden in Anhang XX genau beschrieben.
Artikel 10.17 ( Freihändiges Verfahren ) regelt das freihändige Verfahren, bei dem ein Auftraggeber einen Anbieter ohne Auswahlverfahren frei auswählen darf, sofern die im Kapitel hierfür vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 10.18 ( Elektronische Auktionen ) hält die Anforderungen an die zu übermittelnden Informationen über das Verfahren und die Bewertungskriterien für elektronische Auktionen fest.
Artikel 10.19 ( Verhandlungen ) nennt die Voraussetzungen, unter denen eine Vertragspartei vorsehen kann, dass ihre Auftraggeber Verhandlungen führen, vor allem wenn sich das günstigste Angebot durch die Bewertung nicht ermitteln lässt.
In Artikel 10.20 ( Behandlung der Angebote ) wird garantiert, dass die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch einen Auftraggeber nach Verfahren erfolgt, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.
Laut Artikel 10.21 ( Zuschlagserteilung ) wird der Zuschlag dem Anbieter erteilt, der in der Lage ist, die Zuschlagskriterien in den Anzeigen und Ausschreibungsunterlagen zu erfüllen und der das günstigste Angebot eingereicht hat oder, wenn der Preis das einzige Kriterium ist, den tiefsten Preis geboten hat.
Artikel 10.22 ( Transparenz von Beschaffungsinformationen ) regelt die Transparenz des Entscheids über die Zuschlagserteilung. Demnach informiert ein Auftraggeber die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über seine Entscheide zur Zuschlagserteilung.
Artikel 10.23 ( Weitergabe von Informationen ) betrifft die Art der Informationen, die von den Vertragsparteien und ihren Auftraggebern weitergegeben oder nicht weitergegeben werden dürfen.
Artikel 10.24 ( Interne Überprüfungsverfahren für Beschwerden von Anbietern ) beschreibt die Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die einem Anbieter erlauben sollen, bei Verletzung dieses Kapitels oder bei Nichteinhaltung von Massnahmen, die eine Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels getroffen hat, Beschwerde einzureichen.
Artikel 10.25 ( Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs ) regelt die Verfahren, die bei Berichtigungen und Änderungen des Geltungsbereichs des Abkommens durchzuführen und zu befolgen sind.
Artikel 10.26 ( Gewährleistung der Integrität bei Beschaffungspraktiken ) stellt eine Bestimmung zur Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten dar. Eine solche Bestimmung wurde neu auch schon in die EFTA-Abkommen mit Chile und der Ukraine aufgenommen. Die Vertragsparteien bestätigen, über administrative und strafrechtliche Verfahren zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen zu verfügen, die im Hinblick auf die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gegebenenfalls Massnahmen zum Ausschluss und zur Ablehnung von Anbietern einschliessen können. Der Text des Artikels wurde aus dem CPTPP übernommen.
In Artikel 10.27 ( Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen ) anerkennen die Vertragsparteien, dass es wichtig ist, die Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen zu erleichtern, und vereinbaren, Informationen zu den bestehenden Massnahmen auszutauschen, um ebendiese Teilnahme zu fördern.
In Artikel 10.28 ( Zusammenarbei t) bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen zur Zusammenarbeit, um das Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme und den Erfahrungsaustausch, vor allem betreffend die elektronische Kommunikation, die Massnahmen für die KMU und den mehrsprachigen Zugang zu Beschaffungsaufträgen, zu verbessern.
In Artikel 10.29 ( Kontaktstellen ) richten die Vertragsparteien einen Kommunikations- und Koordinationskanal für die Umsetzung dieses Kapitels ein.
Artikel 10.30 ( Überprüfung ) legt die Eckdaten zur Überprüfung des Kapitels fest, mit der das Ziel verfolgt wird, den Geltungsbereich in einer für beide Seiten zufriedenstellenden Weise zu verbessern.
Ähnlich wie das CPTPP hält Artikel 10.31 ( Übergangsmassnahmen ) die Grundsätze der besonderen und differenzierten Behandlung für Malaysia fest, um die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia zu berücksichtigen. Diese Massnahmen werden in den Verpflichtungslisten Malaysias in Anhang XX ausführlich beschrieben.
⁵6 SR 0.632.231.422
5.11.2 Bestimmungen im Anhang XX
In Anhang XX werden einige Bestimmungen des Kapitels zu den Fristen, den Bewertungen der Beschaffungen und den Ausschreibungsunterlagen präzisiert und der durch Artikel 10.1 garantierte Zugang zu den Beschaffungsmärkten näher erläutert.
Die EFTA und Malaysia haben vereinbart, sich gegenseitig einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten zu gewähren, vor allem für die Vergabestellen auf zentraler Regierungsebene, wobei die Schwellenwerte den internationalen Standards entsprechen. Da die Bereiche Bildung und Gesundheit in Malaysia auf zentraler Ebene (Ministerium für Bildung und Hochschulwesen bzw. Gesundheitsministerium) und in der Schweiz auf subzentraler Ebene (Kantone) abgedeckt werden, umfasst das Angebot der Schweiz auch die Kantone. Damit lassen sich die Verpflichtungen beider Seiten aufeinander abstimmen und es kann gewährleistet werden, dass die erfassten Märkte und das Exportpotenzial in für Schweizer Unternehmen wichtigen Sektoren einen möglichst grossen Wert darstellen. Für die Schweiz dient die Verpflichtungsliste des GPA 2012 als Referenz.
Um den Unterschieden im Entwicklungsstand zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia und den spezifischen Sensibilitäten Malaysias Rechnung zu tragen, haben die EFTA-Staaten einer besonderen und differenzierten Behandlung für Malaysia zugestimmt, insbesondere durch Übergangsmassnahmen für die Umsetzung bestimmter Verpflichtungen (u. a. schrittweise Senkung der Schwellenwerte, Übergangsfrist von 12 Jahren für die Beseitigung von Ausgleichsmassnahmen oder die Nichtanwendung des Kapitels über die Streitbeilegung während eines Zeitraums von fünf Jahren).
Insgesamt hat die Schweiz ein ähnliches Marktzugangsniveau erhalten wie andere Partner (Vereinigtes Königreich oder Japan) mit dem CPTPP. Da es keine ähnliche Vereinbarung zwischen der EU und Malaysia gibt, garantiert das Freihandelsabkommen den Schweizer Anbietern im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten günstigere Bedingungen für den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Malaysia. Für die EFTA handelt es sich zudem um das erste Abkommen mit Marktzugangsverpflichtungen im öffentlichen Beschaffungswesen mit einem Partnerland in Asien, das nicht Mitglied des GPA ist.
5.12 Kapitel 11: Wettbewerb (Art. 11.1-11.5)
Die Liberalisierung des Warenverkehrs und des Dienstleistungshandels sowie der Auslandsinvestitionen kann durch wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen beeinträchtigt werden. Daher beinhaltet das MEEPA Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs vor wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Praktiken. Sie bezwecken indes keine Harmonisierung der Wettbewerbspolitik der einzelnen Vertragsparteien.
In Artikel 1.1 über die allgemeinen Grundsätze anerkennen die Vertragsparteien, dass wettbewerbswidrige Unternehmenspraktiken oder andere abgestimmte Verhaltensweisen mit dem guten Funktionieren des MEEPA unvereinbar sind. Staatliche Unternehmen werden von diesen Bestimmungen ebenfalls erfasst (Abs. 2). Dennoch begründen diese Regeln keine direkten Verpflichtungen für die Unternehmen (Abs. 4).
Artikel 11.2 regelt den Anwendungsbereich des Kapitels. Die gewerblichen Tätigkeiten aller Unternehmen sind erfasst, soweit die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich behindert. Das Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Ausnahmen von der Anwendung ihrer innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebung vorzusehen, sofern diese Ausnahmen auf Gründen der öffentlichen Ordnung oder des öffentlichen Interesses beruhen und transparent gemacht werden.
Um entsprechenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ein Ende zu setzen, ist in Artikel 11.3 über die Zusammenarbeit namentlich vorgesehen, dass die Vertragsparteien sachdienliche Informationen austauschen können. Für diesen Informationsaustausch gelten die nationalen Vertraulichkeitsbestimmungen.
In Artikel 11.4 ist vorgesehen, dass Konsultationen im gemischten Ausschuss durchgeführt werden können, falls die besagten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen andauern.
Artikel 11.5 schliesst Kapitel 11 von der Streitbeilegung nach Kapitel 15 aus.
5.13 Kapitel 12: Handel und nachhaltige Entwicklung (Art. 12.1-12.18)
Im Rahmen einer kohärenten Aussenpolitik setzt sich die Schweiz dafür ein, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden. Der Bundesrat strebt eine Situation an, welche sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehendes Wachstum ermöglichen soll. Die nachhaltige Entwicklung umfasst die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung sowie den Schutz der Umwelt. Deshalb setzt sich die Schweiz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen für die Aufnahme von Bestimmungen zu handelsbezogenen Sozial- und Umweltaspekten ein.
Diese Bestimmungen bekräftigen die massgeblichen materiellen internationalen Standards - im Bereich der Menschenrechte jene der UNO, im Bereich Arbeit jene der IAO und im Bereich Umwelt jene der multilateralen Umweltabkommen (MEA). Die Vertragsparteien verpflichten sich, den damit festgelegten Referenzrahmen in ihren präferenziellen Wirtschaftsbeziehungen so einzuhalten, dass die mit den Freihandelsabkommen verfolgten wirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der Vertragsparteien in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrechte übereinstimmen. Das mit Malaysia ausgehandelte Abkommen enthält umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, die auf dem überarbeiteten Modellansatz der EFTA beruhen.
Dieses Kapitel behandelt die von den Vertragsparteien getroffenen oder beibehaltenen gesetzgeberischen, regulatorischen oder administrativen Massnahmen, die Handels- und Investitionsaspekte von Arbeits- und Umweltfragen betreffen. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten «Massnahmen» für Malaysia Umweltgesetze, bei denen es sich um Gesetze des Parlaments oder um aufgrund eines Gesetzes des Parlaments erlassene Verordnungen handelt und die durch die Zentralregierung durchsetzbar sind (Art. 12.2). Artikel 12.1 legt Hintergrund und Ziele des Kapitels dar. Die EFTA-Staaten und Malaysia bekräftigen in Absatz 2 die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, basierend auf dem Grundsatz, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Umweltschutz voneinander abhängige Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig verstärken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den internationalen Handel sowie ihre wirtschaftliche Partnerschaft in einer Weise zu fördern, die allen zugutekommt und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt (Abs. 3). In diesem Kontext werden auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie weitere internationale Referenzinstrumente in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrechte bekräftigt (Abs. 1).
In Artikel 12.3 legen die Vertragsparteien die grundsätzlichen Prinzipien des Rechts auf Regulierungstätigkeit und der Schutzniveaus fest. Absatz 1 anerkennt das Recht der Vertragsparteien, ihr eigenes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau und ihr eigenes Arbeitsrecht zu bestimmen, wobei übereinstimmend mit den jeweiligen internationalen Normen, Grundsätzen und Abkommen möglichst hohe Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus anzustreben sind. Die Vertragsparteien halten in Absatz 2 zudem fest, dass zur Vorbereitung und Umsetzung von regulatorischen Massnahmen im Umwelt- oder Arbeitsbereich wissenschaftliche, technische oder anderweitige Informationen sowie relevante internationale Standards zu berücksichtigen sind.
Die Vertragsparteien verpflichten sich in Artikel 12.4 über die Aufrechterhaltung der Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Regelungen oder Normen dazu, ihre nationalen Gesetzgebungen über den Umweltschutz und die Arbeitsrechte wirksam umzusetzen (Abs. 1). Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien in Absatz 2, das festgelegte Schutzniveau nicht mit dem Ziel zu senken, Investitionen anzuziehen oder einen Wettbewerbsvorteil auf kommerzieller Ebene zu erlangen. Auch sollen Unternehmen keine Abweichungen von den bestehenden Gesetzen im Bereich Umwelt und Arbeitsstandards angeboten werden.
In Artikel 12.5 ( Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen ) anerkennen die Vertragsparteien Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als Grundlage für die nachhaltige Entwicklung an (Abs. 1). In Absatz 2 bekennen sie sich in Übereinstimmung mit den sich aus der Mitgliedschaft bei der IAO ergebenden Pflichten dazu, die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit - Vereinigungsfreiheit, Abschaffung der Zwangsarbeit, Beseitigung der Kinderarbeit, Gleichberechtigung sowie eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung - einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen. Zudem bekräftigen sie ihre Verpflichtungen, die von ihnen ratifizierten Übereinkommen der IAO wirksam umzusetzen und sich beständig und nachhaltig um die Ratifikation der von dieser als «up-to-date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen (Abs. 3). In diesem Zusammenhang, beabsichtigt der Bundesrat, nach der geplanten Beratung in der Tripartiten eidgenössischen Kommission für Angelegenheiten der IAO, die Botschaft zur Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen (Nr. 155) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 ⁵7 , und Übereinkommen (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, 2006 ⁵8 , im Jahr 2027 ans Parlament zu überweisen.
In Artikel 12.5 Absatz 4 anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der strategischen Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO, die in der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008 in der geänderten Fassung von 2022 enthalten sind. In Absatz 5 verpflichten sich die Vertragsparteien zusätzlich, Massnahmen für den sozialen Schutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle zu entwickeln und zu stärken, den sozialen Dialog und den Tripartismus zu fördern sowie ein funktionierendes Arbeitsinspektionssystem aufzubauen und beizubehalten. Gemäss Absatz 6 stellen die Vertragsparteien sicher, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf innerstaatlicher Ebene verfügbar und zugänglich sind, um bei Verstössen gegen die Arbeitnehmerrechte ein wirksames Vorgehen zu ermöglichen. Die Vertragsparteien bekräftigen schliesslich in Absatz 7, dass die Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit nicht als legitimer Wettbewerbsvorteil geltend gemacht und Arbeitsnormen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden dürfen.
In Artikel 12.6 bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung zur effektiven Umsetzung der von ihnen ratifizierten jeweiligen multilateralen Umweltabkommen (MEA) in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung. Weiter bekräftigen sie ihr Engagement für die Befolgung der Umweltprinzipien aus den Instrumenten, die in Artikel 12.1 aufgeführt werden.
In Artikel 12.7 anerkennen die Vertragsparteien die wichtige Rolle der Förderung eines nachhaltigen Handels und nachhaltiger Investitionen und verpflichten sich zur Förderung der Verbreitung von Waren, Dienstleistungen und Technologien, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten, einschliesslich Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Programmen oder mit einem Label, welche umweltfreundliche Herstellungsmethoden, die Einhaltung der Sozialnormen oder den fairen Handel fördern.
In Artikel 12.8 Absatz 1 anerkennen die Vertragsparteien, dass der Handel zur Förderung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Frauen beitragen kann. In Absatz 2 bekräftigen sie ihre Verpflichtung, die anlässlich der Ministerkonferenz der WTO vom Dezember 2017 in Buenos Aires verabschiedete Gemeinsame Erklärung über Handel und die Förderung der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Frau sowie alle internationalen Übereinkommen zur Chancengleichheit und zur Nichtdiskriminierung, bei denen sie Vertragspartei sind, umzusetzen (Abs. 3).
In Artikel 12.9 Absatz 1 anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und des damit verbundenen Handels , um Treibhausgasemissionen und Biodiversitätsverlust durch Abholzung und Schädigung von natürlichen Wäldern und ähnlichen Ökosystemen wie Torfmooren zu vermeiden. In Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, die wirksame Anwendung des Übereinkommens vom 3. März 1973 ⁵9 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) im Hinblick auf gefährdete Holzarten zu fördern, die Entwicklung und die Nutzung von Zertifizierungsprogrammen für Walderzeugnisse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern zu fördern, die illegale Abholzung zu bekämpfen, indem die Durchsetzung der Waldgesetzgebung und die Governance verbessert werden und sichergestellt wird, dass nur Holz mit legalem Ursprung zwischen den Parteien gehandelt wird, und bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Initiative der Vereinten Nationen zur Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung ( Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation , REDD+).
In Artikel 12.10 ( Handel und Klimawandel ) Absatz 1 betonen die Vertragsparteien die Wichtigkeit der Verfolgung der Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 6⁰ über Klimaänderungen (UNFCCC)und des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 6¹ (Klimaübereinkommen) sowie der Rolle von Handel und Investitionen, um der Bedrohung durch den Klimawandel entgegenzuwirken. In Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem UNFCCC und dem Klimaübereinkommen wirksam umzusetzen, den Beitrag des Handels und der Investitionen im Hinblick auf den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern und bei den mit dem Handel verbundenen Fragen des Klimawandels zusammenzuarbeiten.
In Artikel 12.11 ( Handel und Artenvielfalt ) Absatz 1 anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt sowie die Rolle des Handels beim Verfolgen dieser Ziele. In Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Verpflichtungen im Rahmen des CITES einzuhalten, wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der transnationalen Wildtierkriminalität zu ergreifen, die Bemühungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten im Zusammenhang mit Handelsaktivitäten zu verstärken sowie gegebenenfalls bei Angelegenheiten betreffend den Handel sowie den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt zusammenzuarbeiten.
Mit Artikel 12.12 ( Nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors und damit verbundener Handel ) gehen die Vertragsparteien auf die Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen im Pflanzenölsektor und insbesondere von Palmöl ein. In Absatz 1 betonen sie die Notwendigkeit, allen Nachhaltigkeitsaspekten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Pflanzenölen Rechnung zu tragen, und anerkennen, dass der Handel eine wichtige Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, Bewirtschaftung und Funktionsweise des Pflanzenölsektors spielen kann. In Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien entsprechend, die anwendbaren Gesetze, Politiken und Praktiken wirksam umzusetzen und durchzusetzen, um eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nützliche Bewirtschaftung und Funktionsweise des Pflanzenölsektors sicherzustellen. Des Weiteren verpflichten sie sich, die Verbreitung und Nutzung von Nachhaltigkeitszertifizierungen, -praktiken und -richtlinien für nachhaltig erzeugte Pflanzenöle zu unterstützen und darauf hinzuarbeiten, dass diese allen Herstellern, einschliesslich Kleinbauernbetrieben, zugänglich sind. Schliesslich verpflichten sie sich, zur Verbesserung und Stärkung von nationalen Normen betreffend den Pflanzenölsektor zusammenzuarbeiten und die Transparenz innerstaatlicher Politiken und Massnahmen im Pflanzenölsektor zu gewährleisten.
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Handels insbesondere mit Palmöl legen die Vertragsparteien in Absatz 3 zusätzliche ökologische und soziale Kriterien fest. In Bezug auf die ökologischen Aspekte verpflichten sie sich, die geltenden Gesetze, Politiken und Praktiken wirksam umzusetzen und durchzusetzen mit dem Ziel, Wälder, Torfmoore und damit verbundene Ökosysteme, insbesondere diejenigen mit hohem Kohlenstoffbestand und hohem Erhaltungswert, zu schützen, der Abholzung, Entwässerung von Torfmooren und Brandrodung zur Landgewinnung Einhalt zu gebieten und die Bodendegradation sowie die Luft- und Wasserverschmutzung zu verringern. In Bezug auf die sozialen Aspekte verpflichten sie sich, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, sowie die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften zu schützen, wozu auch die Gewährleistung partizipativer, auf Information beruhender und freiwillig durchgeführter Konsultationen und Verhandlungen zwischen Organisationen, lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern vor jeglichen Entwicklungsprojekten auf ihren traditionellen Landgebieten gehört.
In Absatz 4 verpflichten sich die Vertragsparteien, sicherzustellen, dass die im Rahmen des FHA gehandelten Palmöle und ihre Derivate in Übereinstimmung mit diesen Nachhaltigkeitsverpflichtungen erzeugt werden. Dazu wird in den Zollkonzessionen der Vertragsparteien für die betreffenden Erzeugnisse auf die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 12.12 verwiesen. Zur Erleichterung der Umsetzung der Verpflichtungen sehen die Vertragsparteien zusätzliche technische Bedingungen vor, um die Rückverfolgbarkeit von Palmöl entlang der gesamten Lieferkette zur gewährleisten (s. Ziff. 5.4). Schweizerische Importeure, die von den im Abkommen vorgesehenen Präferenzbedingungen profitieren möchten, werden nachweisen müssen, dass das importierte Öl die im Abkommen festgelegten technischen und Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt. Der Bundesrat wird die Umsetzung dieser Bedingungen in einer getrennten Verordnung nach der im Rahmen des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Indonesien verabschiedeten Musterverordnung regeln. 6² Wie bei Indonesien wird die Umsetzung auf der Verwendung der besten verfügbaren Nachhaltigkeitszertifizierungsregelungen beruhen.
Die Vertragsparteien haben zudem eine gemeinsame Erklärung zu nachhaltigem Palmöl 6³ verabschiedet. Darin bekräftigen sie ihr gemeinsames Engagement, zum Schutz der Wälder und zur Unterstützung und Förderung nachhaltiger Lieferketten und einer nachhaltigen Produktion von Rohstoffen wie Palmöl zusammenzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund bemühen sie sich gemeinsam, die malaysische Palmölindustrie nachhaltiger zu gestalten und u. a. die staatliche Norm Malaysian Sustainable Palm Oil (MSPO) zu verbessern. Im Übrigen werden sie weiterhin ihren Verpflichtungen aus relevanten Instrumenten wie dem Pariser Klimaübereinkommen und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Glasgow über Wälder und Landnutzung nachkommen, in der sie sich insbesondere verpflichten, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, die Abholzung und Bodendegradation bis 2030 zu beenden.
In Artikel 12.13 verpflichten sich die Vertragsparteien, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln einschliesslich der nachhaltigen Bewirtschaftung von Lieferketten zu fördern. In diesem Zusammenhang anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einschlägiger internationaler Instrumente wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, der dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, des Globalen Pakts der Vereinten Nationen und der UNO-Leitsätze für Unternehmen und Menschenrechte.
Wie in Artikel 12.14 Absatz 1 dargelegt, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit in den von diesem Kapitel abgedeckten Angelegenheiten gegebenenfalls zu vertiefen. Absatz 2 hält zudem fest, dass jede Vertragspartei gegebenenfalls die Sozialpartner oder andere Interessengruppen einladen kann, um mögliche Bereiche der Zusammenarbeit zu identifizieren.
Artikel 12.15 ( Umsetzung und allgemeine Grundsätze ) sieht vor, dass die Vertragsparteien Kontaktstellen für die Durchführung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung bezeichnen (Abs. 1). Im Falle von Unstimmigkeiten bezüglich der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels sind nur die hierin vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen anwendbar (Abs. 6). Die Vertragsparteien können zunächst Konsultationen auf technischer Ebene (Abs. 2) und bei Bedarf anschliessend im Gemischten Ausschuss beantragen (Abs. 3). Zudem können sie sich auf die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs und der Vermittlung einigen (Abs. 5). Schliesslich verpflichten sich die Vertragsparteien, ihren jeweiligen Interessengruppen die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen und Empfehlungen zur Umsetzung dieses Kapitels abzugeben (Abs. 7).
Sollte eine mögliche Streitigkeit bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des Kapitels zu Handel und nachhaltiger Entwicklung nicht über das Verfahren der Konsultationen gemäss Artikel 12.16 gelöst werden können, so kann eine Vertragspartei die Schaffung eines Expertenpanels gemäss Artikel 12.17 beantragen. Die Bestimmungen zur Einsetzung, zu den Verfahren, zur Aussetzung und Beendigung und zu den Kosten des Expertenpanels wurden mutatis mutandis aus dem Streitbeilegungskapitel des Abkommens übernommen (s. Ziff. 5.16). Ein Expertenpanel besteht aus drei Mitgliedern. Diese müssen über anerkannte Fachkenntnisse auf dem betreffenden Gebiet verfügen und von den Regierungen der Parteien unabhängig sein. Das Expertenpanel hat die Aufgabe, einen Bericht mit Empfehlungen zur Lösung der Streitigkeit zu erstellen. Dieser Bericht und die Empfehlungen werden veröffentlicht. Die Parteien einigen sich über die Schritte, die zur Umsetzung dieser Empfehlungen notwendig sind. Der Gemischte Ausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlungen verantwortlich.
Artikel 12.18 sieht schliesslich vor, dass die Umsetzung dieses Kapitels einer regelmässigen Überprüfung unterzogen wird. Es obliegt dem Gemischten Ausschuss des MEEPA, die Umsetzung des Kapitels über die nachhaltige Entwicklung zu überwachen. Die Zivilgesellschaft und verschiedene Wirtschaftsakteure in der Schweiz werden an der Überwachung der Nachhaltigkeitsbestimmungen beteiligt sein, u. a. über das «Sounding Board Aussenwirtschaft» des SECO, das ein öffentlich zugängliches Forum darstellt.
⁵7
https://normlex.ilo.org > Instruments > Fundamental > C155 - Occupational Safety and Health Convention, 1981 (No. 155)
⁵8
https://normlex.ilo.org > Instruments > Fundamental > C187 - Promotional Framework for Occupational Safety and Health Convention, 2006 (No. 187)
⁵9 SR 0.453
6⁰ SR 0.814.01
6¹ SR 0.814.012
6² SR 632.324.27
6³
www.efta.int > Trade Relations > Free trade network > Malaysia > Annexes
5.14 Kapitel 13: Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
5.14.1 Bestimmungen im Kapitel (Art. 13.1-13.8)
Kapitel 13 schafft einen Rahmen für Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau gemäss dem MEEPA. Laut Artikel 13.1 ( Ziele und Grundsätze ) soll das Kapitel die Umsetzung der verschiedenen Ziele des MEEPA erleichtern, mehr Gelegenheiten für Handel und Investitionen im Rahmen des FHA schaffen und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen (Abs. 2). Die Vertragsparteien anerkennen zudem, dass die Beteiligung des Privatsektors, einschliesslich der KMU, eine wichtige Rolle spielt, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu fördern (Abs. 3).
Laut Artikel 13.2 ( Anwendungsbereich ) kann die Zusammenarbeit jeden durch die Vertragsparteien gemeinsam bestimmten Bereich betreffen, damit die Vertragsparteien und ihre Wirtschaftsakteure die aus diesem Abkommen hervorgehenden Handels- und Investitionsmöglichkeiten besser nutzen können (Abs. 1). Im Artikel werden Beispiele für mögliche Zusammenarbeitsbereiche aufgeführt (Abs. 2). Zudem sind die Vertragsparteien bestrebt, innovative Zusammenarbeitstätigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln (Abs. 3).
Gemäss Artikel 13.3 wird das Zusammenarbeitskapitel auf der Grundlage einer Absichtserklärung ( Memorandum of Understanding ) umgesetzt, das parallel zu diesem Abkommen unterzeichnet wird.
In Artikel 13.4 ( Formen der Zusammenarbeit ) anerkennen die Vertragsparteien, dass Tätigkeiten zur Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien durchgeführt werden können. Diese Tätigkeiten sollen bestehende Abkommen oder Vereinbarungen ergänzen und darauf aufbauen (Abs. 1). Für die EFTA-Staaten erfolgt die Umsetzung in der Regel über vom EFTA-Sekretariat verwaltete Programme (Abs. 2). Für Malaysia ist das Investitions-, Handels- und Industrieministerium Malaysias für die Umsetzung zuständig (Abs. 3). Die Vertragsparteien sind bestrebt, die wirksamsten Methoden und Mittel zur Umsetzung dieses Kapitels zu bestimmen und anzuwenden. Sie können dazu ihre Bemühungen gegebenenfalls mit internationalen Organisationen koordinieren (Abs. 4). Die Vertragsparteien bemühen sich ausserdem, die technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in einer von den Vertragsparteien vereinbarten Weise und in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen und Regelungen zu fördern (Abs. 5). Laut Absatz 6 können die Methoden der Zusammenarbeit u. a. den Austausch von Informationen, die Erleichterung des Dialogs, die Durchführung von Seminaren, Workshops und Treffen, die Vermittlung zwischen Hochschulen, Forschungsinstitutionen und dem Privatsektor sowie die technische oder administrative Zusammenarbeit umfassen.
Artikel 13.5 ( Kosten der Zusammenarbeit ) hält fest, dass die Umsetzung der Zusammenarbeit der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und Ressourcen jeder Vertragspartei unterliegt (Abs. 1). Zudem werden die Kosten etwaiger Zusammenarbeitsprojekte von den Vertragsparteien innerhalb der Grenzen ihrer eigenen Kapazitäten und in einer durch die Vertragsparteien gemeinsam vereinbarten Weise getragen (Abs. 2).
Artikel 13.6 sieht vor, dass die Vertragsparteien zur wirksamen Umsetzung und Durchführung des Zusammenarbeitskapitels einen Unterausschuss für Zusammenarbeit einsetzen, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen jeder Vertragspartei besteht (Abs. 1). Die Aufgaben des Unterausschusses betreffen u. a. die Überprüfung der Umsetzung und Durchführung von Zusammenarbeitsprojekten (Abs. 2). Der Unterausschuss kommt innerhalb eines Jahres nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens und danach nach Bedarf zusammen (Abs. 3). Der Unterausschuss für Zusammenarbeit handelt in gegenseitigem Einvernehmen (Abs. 4). Er erstellt Aufzeichnungen zu seinen Sitzungen und erstattet gegebenenfalls dem Gemischten Ausschuss Bericht (Abs. 5).
Artikel 13.7 sieht vor, dass die Vertragsparteien Angaben zu den Kontaktstellen für die Umsetzung dieses Kapitels austauschen.
Schliesslich hält Artikel 13.8 ( Nichtanwendung der Streitbeilegung ) fest, dass die Streitbeilegung des Abkommens nicht auf Kapitel 13 über Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau angewandt wird.
5.14.2 Memorandum of Understanding zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
Die im Zusammenarbeitskapitel gesteckten Ziele werden in einem separaten Memorandum of Understanding konkreter beschrieben. Statt diese Konkretisierungen - wie bei anderen Bestimmungen üblich - in einem Anhang vorzunehmen, wünschte Malaysia aus Gründen der Visibilität ein separates Memorandum. Rechtlich hat es die gleiche Funktion wie ein Anhang; es ist daher integraler Bestandteil des MEEPA und bedarf keiner separaten Genehmigung.
Die Vertragsparteien anerkennen, dass Tätigkeiten zur Handels- und Investitionsförderung ein Mittel bilden können, um die Wirtschaftsakteure zur Nutzung von Handelsabkommen anzuspornen. Zu solchen Tätigkeiten gehören z. B. Seminare, um Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, über die Nutzung des MEEPA zu informieren (Art. 2).
Laut Artikel 3 fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit durch gemeinsame Massnahmen mit dem Ziel, die Beteiligung von KMU an den globalen Märkten zu erhöhen.
Die Vertragsparteien sind sich der Notwendigkeit bewusst, gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung vorzugehen, und betonen die zentrale Rolle einer auf sauberen Energien basierenden Wirtschaft bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung (Art. 4.1). Dazu beabsichtigen die Vertragsparteien, in der Anfangsphase der Zusammenarbeit in Bereichen wie erneuerbare Energien, Wasserstoff, CO
2
-Abscheidung und -Speicherung und nachhaltiger Bergbau zu kooperieren (Art. 4.2).
Artikel 5 sieht vor, dass die Vertragsparteien sich auf weitere Zusammenarbeitsbereiche einigen können, wie in Artikel 13.2 des Abkommens vorgesehen. Zudem bemühen sich die Vertragsparteien, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens Gespräche über weitere mögliche Zusammenarbeitstätigkeiten aufzunehmen.
Zur Verwirklichung und Förderung der Ziele des Memorandums erfolgt eine regelmässige Berichterstattung an den Unterausschuss für Zusammenarbeit über die Zusammenarbeitsprogramme und -tätigkeiten (Art. 6).
Falls zur Umsetzung des Memorandums vertrauliche Daten übermittelt werden müssen, sind Massnahmen zu deren Schutz zu treffen (Art. 7). Zudem werden Kontaktstellen bezeichnet (Art. 8). Eine Änderung des Memorandums ist auf beidseitigen Wunsch möglich (Art. 9). Die Streitbeilegung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien (Art. 17). Das Memorandum tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und behält seine Gültigkeit so lange, wie Letzteres in Kraft ist (Art. 11).
5.15 Kapitel 14: Institutionelle Bestimmungen (Art. 14.1-14.3)
Um das einwandfreie Funktionieren des MEEPA sowie die ordnungsgemässe Anwendung von dessen Bestimmungen sicherzustellen, regelt Artikel 14.1 die Einsetzung des Gemischten Ausschusses EFTA-Malaysia . Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Vertragsparteien zusammen.
Er hat gemäss Artikel 14.2 ( Aufgaben des Gemischten Ausschusse s) insbesondere die Aufgabe, die Durchführung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu überprüfen (Abs. 1 Bst. a), die Möglichkeit der Beseitigung von noch bestehenden Handelshemmnissen und anderen restriktiven Massnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien einschränken, zu überprüfen (Abs. 2 Bst. b) und im Falle von Problemen in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Konsultationen abzuhalten (Abs. 1 Bst. e).
Der Gemischte Ausschuss verfügt ausserdem über die Kompetenz, neben den Unterausschüssen über Warenverkehr und über Kooperation weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einzusetzen, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen (Abs. 2). Diese Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen arbeiten im Auftrag des gemischten Ausschusses.
Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen (Abs. 4). Für bindende Beschlüsse ist somit die Zustimmung aller Vertragsparteien erforderlich.
Schliesslich richten die Parteien mit Artikel 14.2 Kontaktstellen ein, um den Austausch zwischen den Parteien zu vereinfachen.
5.16 Kapitel 15: Streitbeilegung (Art. 15.1-15.14)
Kapitel 15 des Abkommens sieht gemäss Artikel 15.1 ( Anwendungs- und Geltungsbereich ) ein detailliertes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Abkommens vor.
Falls die Streitigkeit sowohl Bestimmungen des Abkommens als auch WTO-Bestimmungen betrifft, kann sie gemäss Artikel 15.2 ( Wahl des Forums ) nach Wahl der beschwerdeführenden Partei entweder dem Streitbeilegungsverfahren des MEEPA oder demjenigen der WTO unterstellt werden. Ein späterer Wechsel des Verfahrens ist jedoch ausgeschlossen.
Gemäss Artikel 15.3 können die Streitparteien einvernehmlich auch auf Verfahren wie gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zurückgreifen, einschliesslich während eines laufenden Streitbeilegungsverfahrens. Sie können entsprechende Verfahren jederzeit aufnehmen und beenden. Diese Verfahren sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
Artikel 15.4 regelt die formellen Konsultationen , die die Streitparteien vor dem gemischten Ausschuss abhalten müssen, bevor sie die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen können. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, unterrichtet auch die am Streit nicht beteiligten Vertragsparteien über ihr Gesuch (Abs. 2). Im Falle einer einvernehmlichen Lösung der Angelegenheit werden die anderen Vertragsparteien informiert (Abs. 8).
Falls der Streitpunkt nicht innerhalb von 60 Tagen,(in dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen, mittels des oben erwähnten Konsultationsverfahrens bereinigt werden kann oder falls die Konsultationen nicht innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen abgehalten werden (bei dringlichen Angelegenheiten innerhalb von 15 Tagen, für alle anderen Angelegenheiten innerhalb von 30 Tagen) oder aber falls die um Konsultationen ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Gesuchs geantwortet hat, kann die beschwerdeführende Vertragspartei gemäss Artikel 15.5 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedsgerichts stellen.
Das in Artikel 15.6 festgelegte Mandat des Schiedsgerichts besagt, dass das Schiedsgericht die im Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts genannte Angelegenheit im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu prüfen, mit Begründung versehene Rechts- und Tatsachenfeststellungen zu treffen und allenfalls Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit und die Umsetzung des Entscheids abzugeben habe.
Das Schiedsgericht besteht gemäss Artikel 15.7 ( Zusammensetzung des Schiedsgerichts ) aus drei Mitgliedern, wobei die beschwerdeführende Partei und die Partei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, je ein Mitglied ernennen. Gemeinsam sollen sie sich auf das dritte Mitglied des Schiedsgerichts einigen.
Gemäss Artikel 15.8 gelten die relevanten freiwilligen Regeln des vom Abkommen vom 18. Oktober 1907 6⁴ zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehenen Ständigen Schiedshofes ( Permanent Court of Arbitration , PCA) für das Verfahren des Schiedsgerichts , wobei das Abkommen einige Verfahrensregeln wie beispielsweise die Verfahrenssprache (Englisch) oder den Ort des Verfahrens selber regelt.
Wie in Artikel 15.9 zu den Berichten des Schiedsgerichts festgehalten, legt das Schiedsgericht spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung seinen ersten Bericht vor, zu dem die Streitparteien innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen können (Abs. 2). Das Schiedsgericht legt innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Streitparteien den ersten Bericht erhalten haben, den Schlussbericht vor (Abs. 3). Jedes Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend (Abs. 6).
Artikel 15.10 nennt die Bedingungen für die Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens des Schiedsgerichts.
Die Streitparteien treffen gemäss Artikel 15.11 geeignete Massnahmen zur Umsetzung des Schlussberichts und des darin enthaltenen Urteils (Abs. 1). Ist eine unverzügliche Umsetzung undurchführbar, versuchen die Streitparteien, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, die Frist festzusetzen (Abs. 1). Besteht Uneinigkeit über eine Massnahme zur Umsetzung des Urteils, so kann sich die andere Streitpartei an das Schiedsgericht wenden, das dieses Urteil gefällt hat (Abs. 3).
Artikel 15.12 ( Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen) regelt, dass die beschwerdeführende Partei gegenüber der Partei, gegen die Beschwerde erhoben wurde, gemäss dem Abkommen gewährte Vorteile vorübergehend aussetzen kann, wenn keine Einigung erzielt wird (Abs. 1). In diesem Fall muss die vorübergehende Aussetzung von im MEEPA gewährten Zugeständnissen dem Ausmass der Vorteile entsprechen, die laut dem Schiedsgericht von den mit dem MEEPA unvereinbaren Massnahmen betroffen sind.
Artikel 15.13 ( Andere Bestimmungen ) hält fest, dass die Fristen im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien geändert werden können (Abs. 2) sowie wie vorzugehen ist, wenn das Schiedsgericht der Auffassung ist, dass es einen von diesem Kapitel vorgegebene Frist nicht einhalten kann (Abs. 3).
Artikel 15.14 hält fest, dass alle Prozesse gemäss dem Kapitel in englischer Sprache zu erfolgen haben und dass alle unter dem Kapitel eingereichten Dokumente in Englisch verfasst sein müssen.
6⁴ SR 0.193.212
5.17 Kapitel 16: Schlussbestimmungen (Art. 16.1-16.6)
Kapitel 16 regelt das Inkrafttreten des Abkommens (Art. 16.5), Änderungen des Abkommens (Art. 16.2), den Rücktritt einer Vertragspartei oder die Beendigung des Abkommens (Art. 16.4) sowie den Beitritt neuer EFTA-Staaten (Art. 16.3). Jeder Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann unter der Voraussetzung, dass der gemischte Ausschuss den Beitritt gutheisst, diesem Abkommen zu den zwischen den Vertragsparteien auszuhandelnden Bedingungen beitreten.
In Artikel 16.1 wird festgehalten, dass die Anhänge und Appendizes sowie die Fussnoten integrale Bestandteile des FHA sind.
Die Regierung Norwegens handelt als Depositar des Abkommens (Art. 16.6).
Gemäss Artikel 16.2 Änderungen können die Vertragsparteien dem gemischten Ausschuss Änderungsvorschläge zu Bestimmungen des Hauptabkommens (exkl. Anhänge und Appendizes, siehe folgender Absatz) zur Überprüfung und Empfehlung vorlegen (Abs. 1). Die Änderungen unterliegen den jeweiligen innerstaatlichen Verfahren der Vertragsparteien zur Genehmigung und Ratifizierung (Abs. 2). Änderungen des Hauptabkommens beeinflussen in der Regel die grundlegenden völkervertraglichen Verpflichtungen und bedürfen in der Schweiz daher grundsätzlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung, es sei denn, sie seien von geringer Tragweite im Sinne von Artikel 7 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 6⁵ (RVOG).
Änderungen der Anhänge und Appendizes des Abkommens kann der gemischte Ausschuss grundsätzlich selbstständig beschliessen (Art. 16.2 Abs. 4). Diese Grundregel dient der Vereinfachung des Verfahrens für technische Anpassungen und somit der Erleichterung der Verwaltung des Abkommens.
Auch solche Änderungen bedürfen aber grundsätzlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Auf der Grundlage und nach Massgabe von Artikel 7 a Absatz 2 RVOG darf der Bundesrat selbstständig solchen Beschlüssen des gemischten Ausschusses die Zustimmung für die Schweiz erteilen, wenn diese Beschlüsse von beschränkter Tragweite sind. Die Geringfügigkeit der betroffenen Beschlüsse des gemischten Ausschusses nach Artikel 7 a Absatz 2 RVOG, kommt beispielsweise in den in Artikel 7 a Absatz 3 RVOG aufgezählten Fällen zum Ausdruck. Zudem darf keine Gegenausnahme gemäss Artikel 7 a Absatz 4 RVOG vorliegen. Dies wird in jedem Einzelfall geprüft. Beschlüsse des gemischten Ausschusses betreffen häufig technische und systemimmanente Aktualisierungen (z. B. betreffend die präferenziellen Ursprungsregeln und die Handelserleichterungen). Verschiedene Anhänge der EFTA-Freihandelsabkommen werden regelmässig aktualisiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem Rechnung zu tragen (z. B. WTO, WZO, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner). Über solche vom Bundesrat gestützt auf Artikel 7 a Absatz 2 RVOG beschlossenen Änderungen informiert der Bundesrat die Bundesversammlung im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über die von ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 48 a Abs. 2 RVOG).
6⁵ SR 172.010
6 Auswirkungen
6.1 Auswirkungen auf den Bund
6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EFTA-Malaysia beschränken sich auf einen teilweisen Ausfall der Zollerträge auf Einfuhren von Landwirtschaftsprodukten aus Malaysia. Dies weil die Schweiz die Einfuhrzölle auf Industrieprodukten auf den 1. Januar 2024 6⁶ unilateral aufgehoben hat. Auch davor wurde Malaysia im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems schon seit vielen Jahren zollfreier Marktzugang für fast alle Industrieprodukte gewährt. Auf Einfuhren von Landwirtschaftsprodukten aus Malaysia wurden 2024 rund 4,4 Millionen Franken bezahlt; die Reduktion der Zolleinnahmen aufgrund der im Abkommen vorgesehenen partiellen Zugeständnisse auf Landwirtschaftsprodukten hätte sich in demselben Jahr auf maximal 2 Millionen Franken belaufen. Die möglichen finanziellen Auswirkungen auf die Bundeskasse halten sich somit in Grenzen und sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu setzen, die sich für die Schweiz insbesondere aufgrund der erhöhten Rechtssicherheit und aus dem verbesserten Zugang für Schweizer Waren und Dienstleistungen auf dem malaysischen Markt ergeben.
6⁶ BBl 2021 2330
6.1.2 Personelle Auswirkungen
Das vorliegende Abkommen kann grundsätzlich mit den bestehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden. Personelle Auswirkungen beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiterzuentwickelnder FHA ergeben. Ein allfälliger Ressourcenbedarf wird im Rahmen der Auslegeordnung zur Umsetzung des Transformationsprogramms des BAZG (DaziT) geprüft.
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Das vorliegende Abkommen hat auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Demgegenüber werden von den in Ziffer 6.3 erwähnten volkswirtschaftlichen Auswirkungen grundsätzlich alle Landesteile profitieren.
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Indem das MEEPA den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessert sowie die Rechtssicherheit für die Investitionen und den Schutz des geistigen Eigentums und allgemein für den bilateralen wirtschaftlichen Austausch erhöht, stärkt es den Wirtschaftsstandort Schweiz und erhöht dessen Fähigkeit, Wertschöpfung zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Konkret werden durch das Abkommen im Einklang mit der Aussenwirtschafts- und der Agrarpolitik der Schweiz effizienzsenkende tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und Malaysia beseitigt oder reduziert. Die Verbesserung des Markzugangs für Schweizer Waren und Dienstleistungen auf dem malaysischen Markt erhöht die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Gleichzeitig beugt das Abkommen der Möglichkeit einer Diskriminierung gegenüber anderen Freihandelspartnern Malaysias vor (s. Ziff. 5.3, 5.4, 5.8 und 5.9). Der Wegfall oder die Reduktion von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie die Erleichterung des Dienstleistungshandels im beiderseitigen Wirtschaftsverkehr verringern zudem die Beschaffungskosten für Unternehmen in der Schweiz und entlasten die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Ähnliches gilt umgekehrt für Malaysia.
6.4 Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt
Das MEEPA ist wie alle Freihandelsabkommen in erster Linie ein Wirtschaftsabkommen, das die Rahmenbedingungen und die Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch mit diesem Partner verstärken wird. Dies wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Schweiz und Malaysia sowie auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Generell tragen die FHA aufgrund der Stärkung des bilateralen und multilateralen Engagements und der völkerrechtlich abgesicherten und verbesserten Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch zur Förderung des Rechtsstaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wohlstand bei, dies insbesondere durch die Unterstützung des Privatsektors und der freien Wirtschaftstätigkeit.
Wirtschaftliche Tätigkeit benötigt Ressourcen und Arbeitskräfte und ist mit entsprechenden Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt verbunden. Im Sinne des Nachhaltigkeitskonzepts gilt es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken sowie den Wohlstand zu steigern und gleichzeitig die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu senken sowie den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und zu verbessern. Entsprechend sind im Abkommen eine Reihe von Bestimmungen verankert, welche die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung fördern, insbesondere im umfassenden Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (s. Ziff. 5.1 3). Besondere Aufmerksamkeit erhalten in diesem Kapitel neben der nachhaltigen Waldbewirtschaftung (Art. 12.9) insbesondere die nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors bzw. - im Fall von Malaysia - in erster Linie des Palmölsektors (Art. 12.12). Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen mit Malaysia wie schon im Abkommen mit Indonesien dafür eingesetzt, neben den Interessen der Schweizer Landwirtschaft auch allfällige Probleme im Bereich der Umwelt sowie der Menschenrechte möglichst umfassend zu berücksichtigen. Im Abkommen wurden nur massvolle, nach Palmöl und dessen Derivaten differenzierte Konzessionen gewährt, mit denen die Auswirkungen auf den Schweizer Markt kontrolliert werden können (s. Ziff. 5.4). Die Malaysia gewährten Zollkonzessionen für Palmöl sind so ausgelegt, dass weder eine Zunahme der gesamten Palmölimporte in die Schweiz noch eine Substitution von einheimischen Fetten und Ölen durch Palmöl erwartet wird. Zudem werden die Zugeständnisse der Schweiz von Nachhaltigkeitsanforderungen begleitet (s. Ziff. 4.9). Der Bundesrat erwartet daher aus diesem Abkommen weder negative ökonomischen Folgen für die Ölsaatenproduzenten in der Schweiz, noch eine Veränderung des globalen Umweltfussabdrucks der Schweiz bezüglich Palmöl.
Des Weiteren enthält das Abkommen eine Bestimmung, in der die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten unter anderen internationalen Abkommen bestätigen (Art. 1.4), worunter insbesondere Abkommen und Vereinbarungen im Handels-, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich fallen. Für die Kohärenz besonders relevant sind auch die Ausnahmebestimmungen in den Kapiteln zum Warenverkehr und zum Handel mit Dienstleistungen (Art. 2.16 und 7.15). Die gemäss den WTO-Regeln und den Bestimmungen multilateraler Umweltabkommen bestehenden Möglichkeiten, den Handel mit besonders gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern zu beschränken, werden durch das Abkommen somit nicht beeinträchtigt. Dessen Bestimmungen räumen den Vertragsparteien analog zu den WTO-Regeln explizit die Möglichkeit ein, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen zu treffen. Entsprechende nationale Produktevorschriften werden von den Abkommen nicht beeinträchtigt. Die erwähnten Bestimmungen des Abkommens sollen sicherstellen, dass im Zusammenhang mit dem Abkommen weder die Umwelt- und Arbeitsgesetzgebungen der Partnerstaaten noch das internationale Umwelt- und Sozialrecht verletzt werden.
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) ⁶7 , wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 24 Abs. 2 ParlG; Art. 7 a Abs. 1 RVOG).
⁶7 SR 101
7.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten sowie Malaysia gehören der WTO an. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen im Einklang mit den aus der WTO-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen steht. FHA unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.
Der Abschluss von FHA mit Drittstaaten steht weder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, einschliesslich ihrer Verpflichtungen gegenüber der EU, noch mit den Zielen der schweizerischen Europapolitik im Widerspruch. Insbesondere sind die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU sowie den übrigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar.
7.3 Geltung für Liechtenstein
Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Vertragsstaat des FHA EFTA-Malaysia. Dies ist in Übereinstimmung mit dem Vertrag vom 29. März 1923 ⁶8 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet. Gemäss diesem Zollvertrag handelt die Schweiz in den vom Zollvertrag erfassten Bereichen und im darin vorgesehenen Umfang ebenfalls für Liechtenstein. Gemäss Artikel 1.3 Absatz 2 des Abkommens vertritt die Schweiz Liechtenstein in den vom Zollvertrag abgedeckten Bereichen.
⁶8 SR 0.631.112.514
7.4 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1-3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG gelten Bestimmungen als rechtsetzend, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.
Das vorliegende Abkommen enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV und Artikel 22 Absatz 4 ParlG, z. B. Zollkonzessionen und Gleichbehandlungsgebote. Diese Bestimmungen bewegen sich grundsätzlich im Rahmen anderer von der Schweiz abgeschlossener internationaler Abkommen und sind von ähnlichem rechtlichem, wirtschaftlichem und politischem Gehalt. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens ist deshalb dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV zu unterstellen.
Das Abkommen kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden (Art. 16.4). Der Beitritt zu einer internationalen Organisation ist nicht vorgesehen. Für die Umsetzung des Abkommens sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe erforderlich.
7.5 Inkrafttreten
Gemäss Artikel 16.5 tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Depositar durch Malaysia und mindestens einen EFTA-Staat in Kraft. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikationsurkunde nach Inkrafttreten des Abkommens hinterlegt, tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung von dessen Ratifikationsurkunde in Kraft (Abs. 3).
Bundesrecht
Botschaft zur Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia
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