BBl 2026 48
BBl 2026 48
Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
(FiREG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Dezember 2025 ¹ ,
beschliesst:
¹ BBl 2026 47
I
Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 ² über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft wird wie folgt geändert:
Titel
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Ersatz von Ausdrücken
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 13 Abs. 1 und 2
¹ Die Möglichkeit zum Bezug von Darlehen endet spätestens am 31. Juli 2031.
² Betrifft nur den französischen Text.
Art. 16 Abs. 3
³ Die Verteilung der Verluste und der Risikozuschläge auf die einzelnen Kantone richtet sich nach deren Anteil zu 2/3 nach dem Bruttoinlandprodukt des Jahres 2024 und zu 1/3 nach der Wohnbevölkerung.
Art. 18 Abs. 2 Bst. a und 5 zweiter Satz
² Die Bereitstellungspauschale setzt sich zusammen aus:
a.
einem Betrag, welcher der Rendite einer fünfjährigen Bundesanleihe in der Höhe des Verpflichtungskredits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom … entspricht, aber mindestens 0,635 Prozent des Verpflichtungskredits entsprechen muss; und
⁵ … Der Anteil der einzelnen Unternehmen berechnet sich nach ihrem Anteil an der gesamten in der Schweiz installierten Kraftwerksleistung aller systemkritischen Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom …; massgebend ist die installierte Kraftwerksleistung, über die ein systemkritisches Unternehmen selbst, über direkt oder indirekt mit ihr verbundene Konzerngesellschaften oder anderweitig verfügt. …
Art. 19 Abs. 1, 2 Bst. d und 5
¹ Die systemkritischen Unternehmen und mit ihnen direkt und indirekt verbundene Konzerngesellschaften, deren Revisionsstellen sowie die für ihre Buchführungs- und Treuhandtätigkeiten beigezogenen Personen und Unternehmen sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes, insbesondere der ElCom und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), sowie den für den Vollzug dieses Gesetzes beigezogenen Dritten sämtliche für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.
² Es sind insbesondere zur Verfügung zu stellen:
d.
die Liquiditätsprognose für die nächsten 12 Monate.
⁵ Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 20 Datenbearbeitung
¹ Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes, insbesondere die ElCom und die EFK, sowie für den Vollzug dieses Gesetzes beigezogene Dritte dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten nach Artikel 57 r Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 ³ , bearbeiten, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist, namentlich für:
a.
die Gewährung, die Verwaltung, die Überwachung und die Abwicklung der Darlehen oder der Sicherheiten;
b.
die Prüfung der Systemkritikalität von Unternehmen;
c.
die Marktbeobachtung.
² Allfällige von den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft freiwillig eingereichten Daten dürfen ebenfalls bearbeitet werden, soweit dies der Überprüfung des Liquiditätsgrades oder der Überwachung der Versorgungssicherheit dient.
³ SR 172.010
Art. 20a Datenbekanntgabe
¹ Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Verwaltungseinheiten des Bundes, insbesondere die ElCom und die EFK, sowie für den Vollzug dieses Gesetzes beigezogene Dritte dürfen die folgenden Personendaten und Daten juristischen Personen untereinander auf Anfrage bekanntgeben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist, namentlich für die Gewährung, die Verwaltung, die Überwachung und die Abwicklung der Darlehen oder der Sicherheiten, für die Prüfung der Systemkritikalität von Unternehmen oder für die Marktbeobachtung:
a.
Kontaktdaten von natürlichen Personen;
b.
Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse;
c.
Geschäftsdaten, die zur Ermittlung der Erfüllung der Voraussetzungen nach den Artikeln 2 und 3 oder für die Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 24 erforderlich sind.
² Allfällige von den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft freiwillig eingereichte Daten dürfen ebenfalls bekannt gegeben werden, soweit dies der Überprüfung des Liquiditätsgrades oder der Überwachung der Risiken für die Versorgungssicherheit dient.
Art. 20b Ausnahme von Geheimhaltungsvorgaben
Sowohl für die Datenbearbeitung nach Artikel 20 als auch für die Datenbekanntgaben nach Artikel 20 a können das Bankkunden-, das Steuer-, das Statistik-, das Revisions- und das Amtsgeheimnis nicht geltend gemacht werden.
Art. 20c Information der Öffentlichkeit
¹ Das UVEK veröffentlicht regelmässig allgemeine Informationen zu den Darlehen. Nicht veröffentlicht werden unternehmensspezifische Informationen zu den gewährten Darlehen.
² Der Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 ⁴ zu den von den systemkritischen Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen und Daten nach den Artikeln 19, 20 Absatz 2 und 20 a Absatz 2 ist ausgeschlossen.
⁴ SR 152.3
Art. 21 Abs. 1
¹ Betrifft nur den französischen Text.
Art. 28 Abs. 3
³ Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2031 verlängert.
² SR 734.91
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es am 1. Januar 2027 in Kraft.
³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) (Entwurf)
Kurzer Titel
FiREG
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