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BBl 2026 54

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BBl 2026 54

Bundesratsbeschluss über die Aufstockung der Teuerung und Mehrwertsteuer von Verpflichtungskrediten für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

Bundesratsbeschluss über die Aufstockung der Teuerung und Mehrwertsteuer von Verpflichtungskrediten für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)
vom 5. Dezember 2025
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 2006 ¹ über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds und Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 2019 ² über den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten sowie des Bundesbeschlusses vom 25. September 2019 ³ über den Verpflichtungskredit ab 2019 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
beschliesst:
1.
Der Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds wird von 22 803 700 000 Franken um 168 100 000 Franken auf 22 971 800 000 Franken erhöht. Diese Erhöhung teilt sich auf folgende Verpflichtungskredite auf:
1.1
Der Verpflichtungskredit für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von 9 777 400 000 Franken wird wie folgt erhöht:
i.
für die Teuerung um 41 600 000 Franken;
ii.
für die Mehrwertsteuer um 13 400 000 Franken.
1.2
Der Verpflichtungskredit für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz von 5 803 400 000 Franken wird wie folgt erhöht:
i.
für die Teuerung um 74 500 000 Franken;
ii.
für die Mehrwertsteuer um 3 400 000 Franken.
1.3
Der Verpflichtungskredit für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen von 6 318 600 000 Franken wird wie folgt erhöht:
i.
für die Teuerung um 23 100 000 Franken;
ii.
für die Mehrwertsteuer um 12 100 000 Franken.
2.
Der Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben im Nationalstrassennetz, für den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten wird von 5 805 200 000 Franken um 68 000 000 Franken auf 5 873 200 000 erhöht. Diese Erhöhung teilt sich wie folgt auf:
i.
für die Teuerung um 38 500 000 Franken;
ii.
für die Mehrwertsteuer um 29 500 000 Franken.
3.
Der Verpflichtungskredit ab 2019 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr wird von 1 104 380 000 Franken um 1 000 000 Franken auf 1 105 380 000 erhöht. Diese Erhöhung teilt sich wie folgt auf:
i.
für die Teuerung um 200 000 Franken;
ii.
für die Mehrwertsteuer um 800 000 Franken.
5. Dezember 2025 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
¹ BBl 2007 8553
² BBl 2019 8523
³ BBl 2020 753
Bundesrecht
Bundesratsbeschluss über die Aufstockung der Teuerung und Mehrwertsteuer von Verpflichtungskrediten für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)
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