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Dekret zum Personalgesetz (150.1)

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Dekret zum Personalgesetz (150.1)

Dekret zum Personalgesetz

Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) Vom 8. Juni 2000 (Stand 1. August 2026) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 67 Abs. 1 Bst. d der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984
1 ) sowie auf § 30, § 32 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 57 Abs. 4, § 59 Abs. 4, § 65 des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997
2 ) , * beschliesst:
1 Allgemeines
1.1 Geltungsbereich und Anlobung

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Dekret gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss den § 1 und § 2 des Personalgesetzes.

§ 2 Anlobung vom Volk oder Landrat Gewählter

1 Vom Volk und Landrat Gewählte werden vom Landrat angelobt.
2 Mit der Anlobung erklärt die oder der Gewählte, Verfassung und Gesetze des Kantons zu respektieren.
3 Einzelheiten regelt der Landrat.

§ 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft

*
1 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft be - stimmt deren Anstellungsbehörde den Inhalt und das Verfahren der Anlobung. *
1) SGS 100
2) SGS 150 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
1.2 Arbeitszeit

§ 4 Jahresarbeitszeit

1 Die Jahresarbeitszeit eines Vollpensums berechnet sich auf der Basis einer Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche. Die Jahresarbeitszeit ist für Teilzeitar - beitende anteilsmässig zu kürzen. *
2 Die Verordnung bestimmt die Feiertage, die arbeitsfreien Tage und regelt die Entschädigung von angeordneter Überzeit durch Kompensation oder Barver - gütung.
3 ... *

§ 4a * ...

§ 5 * Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

1 Die nachstehend bezeichneten Lektionen bilden einen Teil der Gesamtar - beitszeit gemäss § 4 Abs. 1. Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen beträgt unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen für:
a. * Primarstufe:
1. * Kindergarten 28 Lektionen,
2. * Primarschule 28 Lektionen,
b. * ...
c. * Sekundarstufe I:
1. * Sekundarschule 27 Lektionen,
d. * Sekundarstufe II:
1. * Gymnasium und Fachmittelschule 22/26 Lektionen,
2. * Berufsfachschule einschliesslich schulische Module Brückenangebote 22/23/24/26 Lektionen,
3. * Berufsmaturitätsschule (lehrbegleitend, Teilzeit oder Vollzeit) und Wirtschaftsmittelschule 22/26 Lektionen 22/26 Lektio - nen,
e. * ...
f. * ...
g. * ...
h. * ...
i. Musikschule 27 Lektionen,
l. * Logopädie 28 Lektionen. Die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit verwenden die Lehrpersonen für die Erfüllung der weiteren ihnen übertragenen Aufgaben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
1bis ... *
1ter ... *
2 Die Übernahme der Spezialfunktion Klassenleitung umfasst an den Vollzeit - schulen 1 bzw. an den dualen Berufsfachschulen 1/2 Lektion. Sie wird an das Pensum angerechnet. *
3 ... *
4 Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag sowie über weite - re Spezialfunktionen und -aufgaben in der Verordnung fest. *

§ 5a * ...

§ 5b * Gesamtpensum

1 Das Gesamtpensum umfasst alle Anstellungen beim Kanton Basel-Land - schaft.
2 Das Gesamtpensum der Mitarbeitenden darf in der Regel ein Vollpensum ge - mäss § 4 nicht übersteigen. *
3 Ein Gesamtpensum, das ein Vollpensum bis zu maximal 10 % übersteigt, ist zulässig, wenn es arbeitsorganisatorisch bedingt ist und in der nächsten Plan - periode, jedoch spätestens im folgenden Jahr ausgeglichen werden kann.
4 Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen.
1.3 Ferien

§ 6 Anspruch

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Ferien bei vollem Lohn.
2 Der Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 27 Arbeitsta - ge und im Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird, auf
30 Arbeitstage. *
3 Die Anstellungsbehörde sowie bei Schulen des Kantons die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion können den Ferienanspruch gemäss Abs. 2 bei Vorliegen überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung um maximal 10 Tage erhöhen. *

§ 7 Ausnahmen

1 Abweichend von § 6 haben die nachstehend aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgenden jährlichen Ferienanspruch:
a. * ...
b. 6 Wochen:
1. die Mitglieder des Regierungsrats; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2. * die Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsgerichts sowie die Landschreiberin oder der Landschreiber;
3. * ...
2 ... *
3 Die Schulleitungen der Gymnasien und der Berufsfachschulen können in den Schulferien mit Aufgaben betraut werden. *
4 Fallen allgemeine Feiertage in die Zeit der Schulferien, besteht für Lehrperso - nen kein Anspruch auf Nachbezug.

§ 8 Anteilsmässiger und gekürzter Ferienanspruch

1 Der Ferienanspruch richtet sich nach der entlöhnten Beschäftigungsdauer.
2 Bei längerer Absenz infolge von Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- und Zivil - schutzdienst oder aus anderen Gründen tritt eine Kürzung des Ferienan - spruchs ein, und zwar wird bei einer Absenz von mehr als 6 Monaten innerhalb eines Kalenderjahres der Ferienanspruch für jeden weiteren halben Monat um je 1/10 gekürzt.
3 Mit einer Freistellung von der Arbeit während der Kündigungsfrist ist in der Regel ein noch bestehender Ferienanspruch abgegolten.
4 Die im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehenden Lehrpersonen sind von der Regelung gemäss Abs. 2 ausgenommen.
5 Die Absenz aufgrund bezahlten Mutterschaftsurlaubes wird für die Berech - nung der Kürzung des Ferienanspruches nicht berücksichtigt. *
6 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während eines ganzen Kalenderjah - res arbeitsunfähig, besteht kein Ferienanspruch. Dies gilt auch bei Pensionie - rung oder Austritt während des Kalenderjahres, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in diesem Kalenderjahr nie arbeitsfähig war.
2 Lohnwesen
2.1 Lohnsystem

§ 9 Einreihungsplan

1 Der Einreihungsplan bildet als Anhang 1 einen integralen Bestandteil dieses Dekrets.
2 Er listet nach Funktionsbereichen, Funktionsketten und Lohnbändern geord - net die einzelnen Richtpositionen auf. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 10 Modellumschreibungen

1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die Modellumschreibungen zu den einzelnen Richtpositionen.
2 Er passt die Modellumschreibungen veränderten Verhältnissen an, insbeson - dere bei der Änderung von Berufsbildern und der Einführung neuer Funktio - nen.
3 Der Regierungsrat legt mittels Arbeitsbewertung das zutreffende Lohnband einer Modellumschreibung fest. *
4 Die Einreihung der Stellen erfolgt durch ihre Zuordnung auf die Richtpositio - nen anhand der Modellumschreibungen. *

§ 11 Lohnbänder *

1 Für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen 28 Lohnbän - der zur Verfügung. *
1bis Das Lohnband bildet den Rahmen für die individuelle Lohnentwicklung auf - grund der Mitarbeitendenbeurteilung sowie der Position im Lohnband. *
2 Jedes Lohnband ist durch einen Minimal- und Maximallohn begrenzt und ent - hält einen Funktionslohn. *
3 Die Höhe der Minimal-, Maximal- sowie der Funktionslöhne der Lohnbänder ist in Anhang 2 geregelt, der einen integralen Bestandteil dieses Dekrets bildet. Die Beträge sind Jahreslöhne bei vollem Beschäftigungsgrad und schliessen das 13. Monatsgehalt ein. *
4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung, für Praktikantinnen und Praktikanten, für Volontärinnen und Volontäre sowie für Jugendliche bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr legt der Regierungsrat die Löhne fest.

§ 12 Einreihungskompetenz

1 Der Regierungsrat reiht jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter in ein Lohn - band ein und weist ihnen eine Position im Lohnband zu. Er kann diese Kompe - tenz an die zuständige Anstellungsbehörde delegieren. *
2 Für Lehrpersonen ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig. *
3 Für die Mitarbeitenden der Gerichte ist das Kantonsgericht zuständig. *

§ 13 * Einreihung in ein Lohnband *

1 Die Einreihung in ein Lohnband basiert auf dem Einreihungsplan (Anhang 1), der Modellumschreibung und dem Stelleninhalt. *
2 Die in der Modellumschreibung umschriebenen formellen Anforderungen an die Ausbildung geben an, welches Fähigkeits- und Wissensniveau erforderlich ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
3 Die Ausbildungsanforderungen stellen keine formelle Voraussetzung zur Übernahme der Funktion dar, soweit nicht durch Gesetz, Verordnung oder stel - lenspezifische Anstellungsbedingungen anderes vorgeschrieben ist.
4 Wird das zur Ausübung der Funktion erforderliche Fähigkeits- und Wissensni - veau zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses nicht erreicht, erfolgt eine tieferwertige Lohnbandeinreihung, als es für die Funktion vorgesehen ist. *
5 Sobald das erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau erreicht ist, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in das für die Funktion vorgesehene Lohn - band eingereiht. *

§ 14 * Zuweisung einer Position im Lohnband *

1 Bei der Zuweisung einer Position im Lohnband ist der beruflich wie auch der ausserberuflich, insbesondere der bei Familienarbeit und in sozialen Institutio - nen, erworbenen Erfahrung angemessen Rechnung zu tragen. *
2 Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das erforderliche Fähigkeits- und Wissensniveau ohne formellen Ausbildungsabschluss erreicht, vermindern sich die Erfahrungsjahre der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.
3 Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die an ihre oder seine Funktion gestellten Anforderungen in Bezug auf die Erfahrung noch nicht erfüllt, kann ihr oder ihm für eine befristete Zeit eine Position unterhalb des Funktionslohns in - nerhalb des Lohnbandes zugewiesen werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. *
4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 15 * Individuelle Lohnentwicklung *

1 Der Regierungsrat beschliesst jährlich die individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden gemäss § 1 Personalgesetz per 1. Januar auf Grundlage der jährlichen Mitarbeitendenbeurteilung, der Position im Lohnband sowie der zur Verfügung stehenden Mittel. *
1bis Für die Mitarbeitenden der Gerichte fasst die Geschäftsleitung des Kantons - gerichts den Beschluss gemäss Abs. 1, wobei sie die Vorgaben des Regie - rungsrats in dessen Beschluss über die individuelle Lohnentwicklung unverän - dert übernimmt. *
2 Beginnt ein Arbeitsverhältnis nach dem 1. Juli eines Jahres, erfolgt per 1. Ja - nuar des folgenden Kalenderjahres keine individuelle Lohnentwicklung. *
3 Längere Absenzen sind für die Gewährung der individuellen Lohnentwicklung angemessen zu berücksichtigen. *
4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 16 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 17 Funktionsänderung

1 Ändert die Funktion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, erfolgt eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Lohnbandeinreihung und der Zuweisung einer Position im Lohnband. *

§ 17a * Periodische Überprüfung des Lohnsystems

1 Der Regierungsrat schafft die notwendigen Instrumente zur Überprüfung der ordnungsgemässen Anwendung des Lohnsystems und nimmt periodisch Über - prüfungen vor.
2.2 Lohnfindung

§ 18 Einreihungsfehler

1 Wird ein offensichtlicher Fehler bei der Einreihung in ein Lohnband oder bei der Zuweisung einer Position im Lohnband festgestellt, ist wie folgt zu verfah - ren: *
a. * Wirkt sich der Einreihungsfehler zugunsten der Mitarbeiterin oder des Mit - arbeiters aus, ist sie oder er nach Ablauf der Kündigungsfrist in das richti - ge Lohnband einzureihen und/oder der richtigen Position im Lohnband zuzuweisen. Bei auf Amtsperiode gewählten Mitarbeiterinnen und Mitar - beitern muss das Ende der laufenden Amtsperiode nicht abgewartet wer - den.
b. * Wirkt sich der Einreihungsfehler zuungunsten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters aus, ist die Korrektur sofort vorzunehmen und die Lohndiffe - renz seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für 5 Jahre nachzuzahlen.

§ 19 Lohnanspruch

1 Der Anspruch auf Lohn entsteht mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses und erlischt am Tag seiner Beendigung. Für auf Amtsperi - ode Gewählte entsteht der Lohnanspruch mit dem Datum des Amtsantritts.
2 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleiben die Bestimmungen der Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall vorbehalten.
2.3 Lohnzahlung

§ 20 Ausrichtung des Lohnes

1 Je 1/13 des Jahreslohnes wird per 25. jeden Monats ausgerichtet. Der
13. Monatslohn wird zusammen mit dem November-Lohn oder bei Austritt pro rata ausbezahlt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 21 Teilzeitarbeit

1 Für Teilzeitarbeitende wird der Lohn im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet.

§ 21a * Stellvertretung von Lehrpersonen

1 Stellvertretungen sind befristete Anstellungen von Lehrpersonen bis zu 3 Mo - naten.
2 Bei Stellvertretungen umfasst der Arbeitsauftrag grundsätzlich den Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung und wird entsprechend vergütet.
3 Übernehmen Lehrpersonen mit einer bereits bestehenden Anstellung zusätz - lich zu ihrem Pensum eine Stellvertretung, gelten die Bestimmungen gemäss den Abs. 1 und 2.
4 Die geleisteten Lektionen werden in der Regel monatlich abgerechnet und ausbezahlt. Die Schulleitung kann eine zeitliche Kompensation vereinbaren.

§ 22 * Umwandlung des Lohnes in Urlaub

1 Der 13. Monatslohn kann auf Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbei - ters durch die Anstellungsbehörde, bei Lehrpersonen durch die Bildungs-, Kul - tur- und Sportdirektion in Urlaub umgewandelt werden.
2.4 Zulagen
2.4.1 Funktionsbezogene Zulagen

§ 23 Anspruchsvollere Aufgaben *

1 Anspruchsvollere Aufgaben, die vorübergehend, aber für mindestens 2 Mona - te übertragen werden, können durch Ausrichtung einer Zulage abgegolten wer - den. *
2 Diese Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben oder weggefallen sind.
2.4.2 Leistungsbezogene Zulagen

§ 24 Persönliche Zulage

1 Zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter kann der Regierungsrat eine einmalige, eine unbefristete oder be - fristete Zulage von bis zu 20 % des Jahreslohnes zusprechen.
2 Der Regierungsrat hat periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für nicht befristet zugesprochene Zulagen noch vorhanden sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 25 Leistungsprämie

1 Zur Belohnung einmaliger besonders qualifizierter Leistungen kann die An - stellungsbehörde einer Einzelperson oder einem Team eine einmalige Prämie zusprechen.
2 Bei Lehrpersonen entscheidet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Anstellungsbehörde. *

§ 25a * Ausserordentliche Ereignisse

1 Zur Entschädigung von Leistungen im Rahmen ausserordentlicher Ereignisse kann der Regierungsrat den Mitarbeitenden in den Lohnbändern 1–7 eine ein - malige Prämie gewähren.
2.4.3 Sozialzulagen

§ 26 * ...

§ 27 * ...

§ 28 * ...

§ 29 * Erziehungszulage

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf eine Familienzulage gemäss Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen haben, erhalten eine Erziehungszulage. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen nachweisen, dass kein anderer Arbeitgeber als der Kanton Basel-Landschaft bereits eine der gleichen Zielsetzung dienende Zulage für dieselben Kinder und denselben Haushalt ausrichtet.
2 Erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgrund der Anspruchskonkur - renz nach Familienzulagengesetzgebung keine Familienzulage, besteht trotz - dem Anspruch auf eine Erziehungszulage, wenn die übrigen Voraussetzungen gemäss Familienzulagengesetz erfüllt sind.
3 Richtet ein anderer Arbeitgeber eine der gleichen Zielsetzung dienende Zula - ge für dieselben Kinder und denselben Haushalt aus, die geringer ist als die Erziehungszulage des Kantons Basel-Landschaft, wird dieser Betrag vom An - spruch des Mitarbeitenden abgezogen.
4 Die Erziehungszulage wird entsprechend dem vertraglich vereinbarten Pen - sum gemäss den Ansätzen in Anhang 2 ausbezahlt.
5 Die Erziehungszulage wird 1-mal pro Haushalt und unabhängig der Anzahl unterstützungsberechtigter Kinder ausbezahlt.
6 Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter kann nicht mehr als eine Zulage ent - sprechend dem Beschäftigungsgrad beziehen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
7 Arbeiten beide für ein Kind unterstützungspflichtigen Elternteile beim Arbeit - geber Kanton Basel-Landschaft, besteht bei beiden Mitarbeitenden ein An - spruch auf eine Erziehungszulage, maximal in der Höhe von zusammen einer Zulage für ein 100-%-Pensum. Details der Aufteilung regelt die Verordnung.

§ 29a * Meldepflicht

1 Tatsachen, die einen Anspruch auf Familien- oder Erziehungszulagen be - gründen, verändern oder erlöschen lassen, sind der Anstellungsbehörde un - verzüglich zu melden.
2.4.4 Weitere Zulagen

§ 30 Zulagen für unregelmässige Arbeitszeit

1 Der Regierungsrat legt für angeordnete Arbeit in der Nacht, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie für Pikettdienste für Mitarbeiterinnen und Mit - arbeiter in den Lohnklassen 28–11 Zulagen fest.
2.5 Ausnahmen

§ 31 Mitglieder des Regierungsrats

1 Den Mitgliedern des Regierungsrats werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 ausgerichtet:
a. Präsidentin bzw. Präsident des Regierungsrats Ansatz A 1,
b. Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident des Regierungsrats Ansatz A 2,
c. übrige Mitglieder des Regierungsrats Ansatz A 3.
2 Den Mitgliedern des Regierungsrats wird zur Abgeltung der persönlichen Spesen eine nichtindexierte Jahrespauschale von CHF 15'000.– ausgerichtet. *
3 Zusätzlich zur Jahrespauschale werden die folgenden persönlichen Spesen wie folgt abgegolten: *
a. Flugreisen ins Ausland: effektive Kosten der günstigsten Flugverbindung;
b. Bahnreisen ins Ausland: effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse;
c. Bahnreisen im Inland (ausserhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz): effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse, solange die Auslagen für Bahnreisen den doppelten Preis für ein 1-jähriges Halbtax-Abonnement (Preis am 1. Januar des jeweiligen Jahres) nicht übersteigen; danach werden für den darüber liegenden Betrag nur noch die Halbtax-Preise er - stattet;
d. auswärtige Übernachtungen: effektive Kosten.
4 Entwicklungsmassnahmen für einzelne Mitglieder des Regierungsrats werden durch die jeweilige Direktion finanziert, solche für den Gesamtregierungsrat durch das Personalamt. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 32 Andere Sonderregelungen

1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsgerichts werden 12 Mo - natslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2, Ansatz A 4.1, ausgerichtet. Zur Abgeltung der persönlichen Spesen wird eine nichtindexierte Jahrespauschale von CHF 5'000.– ausgerichtet. *
1a Zusätzlich zur Jahrespauschale werden die folgenden persönlichen Spesen wie folgt abgegolten: *
a. Flugreisen ins Ausland: effektive Kosten der günstigsten Flugverbindung;
b. Bahnreisen ins Ausland: effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse;
c. Bahnreisen im Inland (ausserhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz): effektive Kosten für Fahrten der 1. Klasse, solange die Auslagen für Bahnreisen den doppelten Preis für ein 1-jähriges Halbtax-Abonnement (Preis am 1. Januar des jeweiligen Jahres) nicht übersteigen; danach werden für den darüber liegenden Betrag nur noch die Halbtax-Preise er - stattet;
d. auswärtige Übernachtungen: effektive Kosten.
1 bis Der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts werden
12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2, Ansatz A 4.2, ausgerichtet. *
1 ter Den Abteilungspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsgerichts sowie der Landschreiberin oder dem Landschreiber werden 12 Monatslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2, Ansatz A 4.3, ausgerichtet. *
2 ... *
2bis
... *
2ter ... *
2quater ... *
3 Der Regierungsrat kann die Ansätze gemäss Anhang 2 Ziff. 2 um bis zu 20 % reduzieren.
4 ... *

§ 32a * Weitere vom Landrat gewählte Funktionsträgerinnen und -trä -

ger
1 Den weiteren vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und -trägern wer - den folgende Lohnansätze zugewiesen: *
a. der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Finanzkontrolle ge - mäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 1,
b. der Vorsteherin bzw. dem Vorsteher der Datenschutzstelle gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 2,
c. * der Ombudsperson gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 2, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
d. der Ersten Staatsanwältin bzw. dem Ersten Staatsanwalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 3,
e. den Leitenden Staatsanwältinnen I und den Leitenden Staatsanwälten I gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 4,
f. der Leitenden Jugendanwältin bzw. dem Leitenden Jugend - anwalt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 4,
g. * den Leitenden Staatsanwältinnen II und den Leitenden Staatsanwälten II gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 5,
h. * den erstinstanzlichen Gerichtspräsidien gemäss Anhang 2 Ziff. 2 Ansatz D 6.
1bis Den in Abs. 1 genannten Funktionsträgerinnen und -trägern werden 12 Mo - natslöhne ohne Anspruch auf das 13. Monatsgehalt ausgerichtet. *
2 Die erstmalige Lohnfestsetzung erfolgt jeweils nach Konsultation des Perso - nalamts durch die Behörde, welche den Wahlantrag stellt.
3 In der 1. Amtsperiode wird der Lohn mindestens gemäss dem Minimum fest - gelegt. Zusätzlich können Erfahrungsjahre angerechnet werden, die in gleich - wertigen Funktionen geleistet wurden.
4 Der Maximallohn wird in 3 degressiven Stufen von 50, 30 und 20 % der Diffe - renz zwischen Minimal- und Maximallohn erreicht.
5 Der Stufenanstieg wird ausschliesslich auf Beginn einer weiteren Amtsperi - ode gewährt.
5bis Bei Amtsantritt während einer laufenden Amtsperiode wird der Stufenan - stieg nur gewährt, sofern das Amt spätestens am Tag des Beginns der 2. Hälf - te der Amtsperiode angetreten wird. *
6 Der Regierungsrat kann die Umwandlung des 13. Teils des Jahresgehalts in Urlaub entsprechend § 22 bewilligen. *
2.6 Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter
2.6.1 Richterinnen und Richter

§ 33 * Monatliche Vergütungen

1 Die pauschale monatliche Vergütung wird wie folgt ausgerichtet: *
a. * Abteilungsvizepräsidentinnen und Abteilungsvizepräsiden - ten des Kantonsgerichts CHF 3'500.–;
b. * Mitglieder des Kantonsgerichts CHF 3'200.–. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 33 bis * Vergütung für den Bereitschaftsdienst am Zwangsmassnah -

mengericht
1 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Zwangsmassnahmengerichts erhalten pro Tag, an dem sie sich für einen Einsatz am Zwangsmassnahmen - gericht bereithalten, eine Entschädigung von CHF 100.–, sofern es an dem betreffenden Tag zu keinem Einsatz kommt.

§ 33a * ...

§ 34 * Sitzungsgelder

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts erhalten für Sit - zungen, Augenscheine und amtliche Verrichtungen ein Sitzungsgeld von CHF 260.– pro halben Tag (entspricht 4 Stunden) und von CHF 65.– für jede weitere Stunde. *
1bis Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter gemäss § 3 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 20. Mai 1996
3 ) erhalten pro Fall eine pauschale Entschädigung von CHF 50.–. *
2 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der erstinstanzlichen Gerichte (Zivil - kreisgerichte, Strafgericht, Jugendgericht, Steuer- und Enteignungsgericht) er - halten für Sitzungen, Augenscheine und amtliche Verrichtungen ein Sitzungs - geld von CHF 240.– pro halben Tag (entspricht 4 Stunden) und von CHF 60.– für jede weitere Stunde. *

§ 35 * Aktenstudium

1 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts erhalten pro Fall je nach Umfang und Komplexität eine Entschädigung von CHF 50–400.– für das Aktenstudium.
2 Wenn für die Behandlung eines Falls mehr als eine Sitzung notwendig ist, wird pro Sitzung eine Entschädigung für das Aktenstudium ausgerichtet. *
3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Strafgerichts, des Zwangsmassnah - mengerichts und des Jugendgerichts erhalten pro Sitzung (entspricht 4 Stun - den) eine Entschädigung von CHF 480.– für das Aktenstudium. *
4 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte erhalten pro Sitzung (entspricht 4 Stunden) eine Entschädigung von CHF 400–960.– für das Akten - studium. *
5 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichts er - halten pro Fall je nach Umfang und Komplexität eine Entschädigung von CHF 300–400.– für das Aktenstudium. *
3) SGS 112 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
6 Die Geschäftsleitung der Gerichte erlässt die Kriterien, nach denen die Präsi - dentinnen und Präsidenten der Abteilungen des Kantonsgerichts, der Zivilkreis - gerichte und des Steuer- und Enteignungsgerichts innerhalb der Bandbreite die Höhe der Entschädigung für das Aktenstudium festlegen. *

§ 36 Zuschlag für Sitzungspräsidium

1 Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Gerichts, das in einer Sitzung den Vor - sitz übernimmt, erhält auf das Sitzungsgeld und die Entschädigung für das Ak - tenstudium einen Zuschlag von 100 %. Erfordert das Urteil eine schriftliche Be - gründung, beträgt der Zuschlag 150 %. *
2 Teilen sich mehrere Mitglieder in den Vorsitz einer Sitzung, ist der Zuschlag durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten entsprechend der Inanspruchnah - me aufzuteilen.

§ 37 * Referat *

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts erhalten für das Referat pro Fall eine Entschädigung in der Höhe von 150 % der Entschädigung für das Aktenstudium. *
2 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Strafgerichts und des Jugendge - richts erhalten pro Sitzung (entspricht 4 Stunden) für das Referat CHF 360.–. *
3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zivilkreisgerichte erhalten für das Re - ferat pro Fall eine Entschädigung von CHF 100–400.–. *
4 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuer- und Enteignungsgerichts er - halten für das Referat pro Fall eine Entschädigung in der Höhe von 150 % der Entschädigung für das Aktenstudium. *

§ 37a * Ausgefallene Sitzungen

1 Fällt eine angesetzte Sitzung weg, wird diese wie folgt entschädigt:
a. Müssen eine angesetzte Sitzung, ein angesetzter Augenschein oder eine andere angesetzte amtliche Verrichtung innerhalb von weniger als 14 Ta - gen vor dem Termin abgeboten werden, so wird das Sitzungsgeld wie vorgesehen ausgerichtet, höchstens aber für 3 Tage. In den anderen Fäl - len wird kein Sitzungsgeld ausgerichtet.
b. Das Aktenstudium wird wie angesetzt entschädigt.
c. Das Referat wird entschädigt, falls die Referentin oder der Referent die - ses bereits verfasst hat.
d. Für die Übernahme des Präsidiums in einer Sitzung, die abgeboten wird, wird keine Entschädigung ausgerichtet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2 Findet die neue Verhandlung innerhalb von 3 Monaten seit der Ansetzung der verschobenen Sitzung statt, werden ausbezahlte Vergütungen für das Akten - studium nicht nochmals entschädigt. Die Referatsentschädigung wird einmalig ausgerichtet.
3 Das Präsidium kann in begründeten Fällen von den Abs. 1 und 2 abweichen.

§ 38 Sonderansätze, Zuständigkeit

1 Für im Voraus angesetzte Kurzsitzungen bis 2 Stunden Dauer wird eine Ent - schädigung in der Höhe des halben Sitzungsgeldes ausgerichtet. *
2 ... *
3 ... *
4 Bei aussergewöhnlicher Inanspruchnahme eines Mitglieds des Gerichts kann die Präsidentin oder der Präsident des Gerichts im Rahmen der Vorgaben der Geschäftsleitung der Gerichte die Ausrichtung einer angemessenen, zusätzli - chen Pauschalentschädigung anordnen. *

§ 39 * Vergütungen für die Friedensrichterinnen und Friedensrichter

1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten eine Jahresvergütung ge - mäss Ansatz C 8.
2 Für jeden erledigten Fall erhalten sie eine Vergütung gemäss Ansatz C 4.
3 Jede schriftliche Entscheidbegründung wird gemäss Ansatz C 4 vergütet.
2.6.2 Kommissionen

§ 40 * Vergütungen, Zuständigkeit

1 Die Vergütungen für die Mitglieder und die Aktuarinnen oder Aktuare der von der Gesetzgebung vorgesehenen oder vom Regierungsrat eingesetzten Kom - missionen, einschliesslich derjenigen mit richterlichen Funktionen, werden vom Regierungsrat festgesetzt.
2.6.3 Übrige Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenämter

§ 41 Vergütungen, Zuständigkeit

1 Die Vergütungen für die Inhaberinnen bzw. Inhaber kantonaler Nebenämter werden vom Regierungsrat festgesetzt, soweit sie in diesem Dekret nicht gere - gelt sind.
2 Grundlage bildet das in § 9ff. festgelegte Lohnsystem. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2.7 Verbindung mehrerer Ämter

§ 42 Nebenfunktionen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Nebenaufgaben oder Nebenämter bei der Funktionsbewertung ihrer Haupttätigkeit berücksichtigt worden sind, wer - den für diese Nebenfunktionen nicht zusätzlich entlöhnt.

§ 43 Abordnungen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch den Regierungsrat in einen Ver - waltungsrat abgeordnet oder mit einer anderen Vertretung beauftragt werden, haben sämtliche ihnen aus dieser Tätigkeit zukommenden Entschädigungen und Vergütungen an die Staatskasse abzuliefern. *
2 Abordnungstätigkeit gilt als Arbeitszeit. *

§ 44 Beschränkungen und Vergütungen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zugleich ein kantonales Nebenamt be - kleiden, haben unter Vorbehalt der §§ 42 und 43 Anspruch auf die volle zusätz - liche Vergütung.
2 Soweit die nebenamtliche Tätigkeit während der Arbeitszeit ausgeführt wird, ist die Vergütung für das Nebenamt auf die Hälfte zu reduzieren.
2.8 Andere Formen des Lohnes und spezielle Vergütungen *

§ 45 Naturalleistungen

1 Der Regierungsrat regelt die Gewährung und Anrechnung von Naturalleistun - gen in Form von Dienstwohnungen, Dienstkleidern, Verpflegung und derglei - chen.

§ 45a * Lehrpersonen

1 Der Regierungsrat regelt die Anrechnung der Arbeitszeit der Lehrpersonen für die Ausübung einer Spezialfunktion oder einer speziellen Aufgabe innerhalb des Schulbetriebs. *
2 Die Anrechnung erfolgt in der Regel als ausgewiesener Teil der Unterrichts - verpflichtung. *
2.9 Treueprämie

§ 46 Grundsatz

1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach 10 Jahren und je - weils nach 5 weiteren Dienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2 Lehrjahre, Vorpraktika der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, Vo - lontariate und dergleichen sowie Urlaube von mehr als 12 aufeinanderfolgen - den Monaten werden bei der Ermittlung der anrechenbaren Jahre nicht mitge - zählt.
2bis Bei der Ermittlung der anrechenbaren Jahre werden alle im Geltungsbereich des Personalgesetzes stehenden Arbeitsverhältnisse berücksichtigt. Ein frühe - rer Arbeitgeber kann entsprechend dem Beschäftigungsgrad und der Anstel - lungsdauer zu einer anteilsmässigen Beteiligung an der Treueprämie verpflich - tet werden. *
3 Der Regierungsrat regelt die Abgabe von Treueprämien an Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamts sowie die Ausrichtung eines Geschenks an Mitarbei - terinnen und Mitarbeiter und Inhaberinnen und Inhaber eines Nebenamts bei Beendigung einer langjährigen Amtstätigkeit bzw. eines langjährigen Arbeits - verhältnisses.

§ 47 * Umfang

1 Die Treueprämie beträgt bei einer Vollzeitbeschäftigung nach:
a. 10 Dienstjahren CHF 1'500.–,
b. 15 Dienstjahren CHF 2'000.–,
c. 20 Dienstjahren CHF 3'000.–,
d. 25 Dienstjahren CHF 4'000.–,
e. 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahren CHF 5'000.–.
2 Für die Berechnung der Treueprämie ist der durchschnittliche Beschäfti - gungsgrad während der der Fälligkeit vorausgegangenen 5 Jahre massge - bend.

§ 48 * Anspruch auf Treueprämie bei Beendigung des Arbeitsverhält -

nisses
1 Im Grundsatz besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein An - spruch auf eine Treueprämie.
2 Mitarbeitende erhalten in folgenden Fällen bei Ausscheiden einen pro-rata- temporis-Anteil der Treueprämie:
a. Mitarbeitende, denen aufgrund von § 19 Abs. 3 Bst. b Personalgesetz ge - kündigt wird;
b. Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis in Folge einer Invalidität aufgelöst wird. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2.10 Teuerungsausgleich

§ 49 Zuständigkeit und Verfahrensregeln

1 Der Landrat beschliesst jährlich per 1. Januar über den Ausgleich der Teue - rung.
2 Der Regierungsrat stellt dem Landrat nach Anhörung der Arbeitsgemein - schaft der Personalverbände Antrag über die Höhe des Teuerungsausgleichs. Grundlage ist die prozentuale Veränderung der gemittelten Landesindices der Konsumentenpreise von Oktober des Vorjahres bis September des Jahres, das dem Teuerungsausgleich vorausgeht, sowie der davor liegenden 12- Monate-Periode. *
2bis Der berechnete Wert kann aufgrund der finanziellen Situation des Kantons oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld reduziert werden. *
3 Mit dem Beschluss über den Teuerungsausgleich ermächtigt der Landrat den Regierungsrat, die Lohntabellen im Anhang 2 des Personaldekrets entspre - chend zu ändern und per 1. Januar des folgenden Jahres in Kraft zu setzen.
4 Bei den Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber kantonaler Nebenäm - ter findet kein Teuerungsausgleich statt. Es erfolgt eine periodische Überprü - fung. *
2.11 Soziale Leistungen und Versicherungswesen

§ 50 * Berufliche Vorsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod wird im Dekret über die berufliche Vorsor - ge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassendekret) vom
16. Mai 2013
4 ) und im entsprechenden Vorsorgereglement der Baselland - schaftlichen Pensionskasse geregelt. *

§ 50a * Spezielle Beiträge des Kantons an Sozialversicherungseinrich -

tungen
1 ... *
2 ... *
3 ... *
4 Im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Anstellungsbe - hörde aufgrund § 19 Abs. 3 Bst. b Personalgesetz gegenüber Mitarbeitenden, die im Zeitpunkt der Kündigung das 60. Altersjahr vollendet haben, können auf dem Verordnungsweg weitere Kapitalabfindungen festgelegt werden. *
4) SGS 834.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 51 Berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats

1 Die Sicherung der Mitglieder des Regierungsrats gegen die wirtschaftlichen Folgen von Nichtwiederwahl, Alter, Invalidität und Tod wird in einem besonde - ren Dekret geregelt

§ 52 Abgangsentschädigung für auf Amtsperiode gewählte Mitarbei -

terinnen und Mitarbeiter
1 Die Personalkommission des Landrats entscheidet endgültig über die Ab - gangsentschädigung im Einzelfall.

§ 53 Lohnnachgenuss

1 Beim Ableben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters haben die Erbbe - rechtigten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat.
2 Hinterlässt eine bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterin oder ein dort versicherter Mitarbeiter Angehörige, für die sie bzw. er massgeblich aufzu - kommen hatte, so haben diese während der nächstfolgenden 3 Monate An - spruch auf den zuletzt bezogenen Lohn ohne Sozialabzüge. *
3 Die an die Angehörigen aufgrund der Sozialgesetzgebung in diesem Zeitraum geleisteten Renten und übrigen Beiträge sind zurückzuerstatten.
4 Wird eine Abfindungssumme ausbezahlt, so ist der ihr zugrunde liegende Rentenbetrag für die Anrechnung massgebend.

§ 54 Rückgriff des Kantons

1 An den Kanton gehen bis zur Höhe der von ihm bei Krankheit, öffentlicher Dienstleistung, Unfall oder Tod erbrachten Leistungen über:
a. Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihrer Hinterbliebe - nen gegen haftpflichtige Dritte, mit Ausnahme von Genugtuungs- und In - tegritätsentschädigungsforderungen, wobei der Kanton die Ausstellung einer Abtretungsurkunde verlangen kann, wenn die Durchsetzung seiner Rechte dadurch erleichtert wird;
b. Ansprüche der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf Taggelder der Un - fall- oder Invalidenversicherung oder einer kollektiven Krankentaggeldver - sicherung des Kantons, solange der vertraglich vereinbarte Lohn weiter - bezahlt wird;
c. Ansprüche aus der Militärversicherung, soweit es sich dabei um solche auf Erwerbsersatz handelt, und aus der eidgenössischen Erwerbsersatz - ordnung.

§ 55 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen

1 Zu Unrecht erhaltene Leistungen sind dem Arbeitgeber innert angemessener Frist zurückzuerstatten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2 In Härtefällen kann der Regierungsrat die Rückerstattung reduzieren oder er - lassen.
2.12 Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

§ 56 Verwirkung

1 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen - über dem Kanton aus dem Arbeitsverhältnis können innert 1 Jahr, nachdem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der Möglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Ent - stehung geltend gemacht werden.
2 Vermögensrechtliche Ansprüche des Kantons gegenüber den Mitarbeiterin - nen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen sind innert 1 Jahr, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruchs zuständi - ge Amtsstelle oder die Finanzkontrolle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend zu machen.
3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt dies auch für diesen.
3 Disziplinarverfahren

§ 57 Untersuchungsorgane

1 Die Disziplinarbehörden können spezielle Beauftragte oder spezielle Untersu - chungskommissionen als Untersuchungsorgane einsetzen.
2 Das Untersuchungsorgan ermittelt den Sachverhalt und stellt der Disziplinar - behörde Antrag. Auf seinen Beizug kann in einfachen Fällen mit Zustimmung der bzw. des Betroffenen verzichtet werden.

§ 58 Untersuchung

1 Das Untersuchungsorgan hat gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft im Straf - verfahren, kann jedoch keine Verhaftung anordnen. *
2 Jede Person ist verpflichtet, einer Aufforderung des Untersuchungsorgans zur Zeugenaussage nachzukommen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten analog.
3 Die Behörden und Amtsstellen leisten dem Untersuchungsorgan Rechtshilfe.
4 Die Untersuchung hat sich auch auf unverjährte Verstösse zu erstrecken, die nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 59 Verteidigung und Verfahren

1 Die bzw. der Beschuldigte hat Anrecht auf Anhörung und Verteidigung.

§ 60 Rechtliches Gehör

1 Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter sind alle ihr bzw. ihm zur Last gelegten Verfehlungen bekanntzugeben. Sie bzw. er hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen, die zu ihrer bzw. seiner Entlastung dienenden Tatsachen vorzubrin - gen und Beweisanträge zu stellen sowie ihre bzw. seine mündlichen Aussagen durch schriftliche Eingaben zu ergänzen.

§ 61 Rechtsbeistand, Kosten

1 Der bzw. dem Beschuldigten können je nach Ausgang des Verfahrens die Kosten ihrer bzw. seiner Rechtsvertretung vergütet werden.
2 Die Disziplinarbehörde kann der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter die Ver - fahrenskosten nach Massgabe des Verschuldens ganz oder zum Teil überbin - den. Wird das Verfahren eingestellt, so trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitar - beiter die Kosten ganz oder teilweise, wenn sie bzw. er die Untersuchung ver - schuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.

§ 62 Entscheid der Disziplinarbehörde

1 Hält die Disziplinarbehörde die Beschuldigung für unbegründet, so stellt sie das Verfahren ein.
2 Mehrere Disziplinarvergehen sind gesamthaft mit einer einzigen Disziplinar - massnahme zu ahnden.
3 Der Entscheid ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter schriftlich zu eröff - nen. Er hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

§ 63 Protokollführung und Akteneinsicht

1 Die Aussagen der bzw. des Beschuldigten, der Zeuginnen bzw. Zeugen, Aus - kunftspersonen und Sachverständigen sind zu protokollieren und von den Ein - vernommenen wie von der oder vom Einvernehmenden zu unterzeichnen.
2 Die betroffene Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter und ihre Vertrete - rin bzw. sein Vertreter haben jederzeit das Recht, in die Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen. Soweit sie nicht ohnehin dem Amtsgeheimnis unterste - hen, kann ihnen verboten werden, bestimmte Aktenstellen Drittpersonen be - kanntzugeben.
3 Vor dem Abschluss der Untersuchung ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbei - ter und ihrer Vertreterin bzw. ihrem Vertreter Gelegenheit zu ergänzender An - tragsstellung einzuräumen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 64 Verhältnis der Verantwortlichkeiten zueinander

1 Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme berührt die Haftung für Scha - den und die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht.
2 Wird wegen des gleichen Tatbestandes neben dem Disziplinarverfahren auch ein Strafverfahren durchgeführt, so kann der Entscheid über die disziplinari - sche Massnahme bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden.
3 Wird der Zweck einer in Frage stehenden Disziplinarmassnahme schon durch das Strafurteil erreicht, so ist auf sie zu verzichten.
4 Die Urteile der Straf- und Zivilgerichte sind für die Disziplinarbehörde nicht verbindlich.

§ 65 Verfahren nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1 Endet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, bevor ein in Rechtskraft erwachsener Entscheid vorliegt, so stellt die Disziplinarbehörde das Verfahren unter Übernahme der Kosten durch den Kanton ein.
2 Auf Verlangen der ausgetretenen Mitarbeiterin oder des ausgetretenen Mitar - beiters kann jedoch die Disziplinarbehörde das Verfahren fortsetzen. Der Ent - scheid hierüber unterliegt keiner Beschwerde. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitar - beiter behält ihre bzw. seine Parteistellung bei. Massnahmen können nicht mehr verhängt werden. Für die Kostentragung gilt die Regel von § 61 Abs. 2.
4 Verschiedene Bestimmungen

§ 66 * ...

§ 66a * Beratungsleistungen für die Kinder- und Angehörigenbetreu -

ung
1 Der Regierungsrat sorgt für die angemessene Möglichkeit der Beratung von Mitarbeitenden für Fragen der Kinder- und Angehörigenbetreuung.

§ 67 Betriebskommissionen

1 Die Mitglieder der Betriebskommissionen werden in geheimer Wahl für 4 Jah - re bestimmt. Wählbar sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Organi - sationsbereiches.
2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248

§ 68 Personalverbände

1 Setzt der Regierungsrat eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe zur Vorbe - reitung von personalrechtlichen Erlassen ein, ist die Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände angemessen zu berücksichtigen.
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
5.1 Verfahren für die Überführung vom bestehenden in den neuen Lohn

§ 69 Verfahren

1 Der bisherige Jahreslohn, errechnet anhand der betreffenden Lohnklasse und der Dienstalterszulage, wird mit dem Lohn der zutreffenden neuen Lohnklasse und der entsprechenden Erfahrungsstufe verglichen. Dabei wird die bisherige Anrechnung der Erfahrungsjahre übernommen.

§ 70 Einreihung

1 Die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt durch das Perso - nalamt in Zusammenarbeit mit den Anstellungsbehörden auf das Datum des Inkrafttretens des Dekrets.

§ 71 Wahrung des Besitzstands

1 Der Besitzstand bezüglich Lohnklasse und Dienstalterszulage (Erfahrungszu - lage) wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche gemäss der neuen Regelung einen tieferen Lohn erhalten, gewahrt.
2 Vorbehalten bleibt die richtige Einreihung gemäss den Bestimmungen des Dekrets zum Personalgesetz vom 5. Februar 1998
5 )
.
3 Diese Regelung gilt für alle Folgejahre ab Inkraftsetzung, bis der Jahreslohn nach der neuen Regelung mindestens dem Besitzstand entspricht.

§ 72 Aufholerinnen und Aufholer

1 Sofern der bisherige Jahreslohn unter demjenigen gemäss neuer Lohntabelle (Anhang 2) liegt, erfolgt die Anpassung in einem Schritt unmittelbar mit Inkraft - setzung dieses Dekrets.

§ 73 Änderung des Beschäftigungsgrades im Zusammenhang mit

der Besitzstandsgarantie
1 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie des Lohnes führt zu keiner entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrags.
5) GS 33.17 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
2 Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades bei einer Besitzstandsgarantie führt zu einer anteilmässigen Reduzierung des Besitzstandsbetrages. Eine Wiedererhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu einer entsprechenden Er - höhung des Besitzstandsbetrages, jedoch höchstens bis zum Betrag, der zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Dekrets massgebend war.

§ 74 Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Mitteilung über die neue Lohnklasseneinreihung und Erfahrungsstufenzu - weisung erfolgt spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten des Dekrets.

§ 75 Einspracheverfahren bei der Neueinreihung

1 Zur Behandlung von Einsprachen gegen die Einreihung im Rahmen der Über - führung wird eine paritätische Kommission eingesetzt.
2 Das Nähere regelt die Verordnung.
5.1.1 Verfahren für die Überführung von Lohnklassen in Lohnbänder *

§ 75a * Überführung in Lohnbandsystematik

1 Per 1. Januar 2021 wird der Lohn gemäss der jeweiligen Lohnklasse und Er - fahrungsstufe sämtlicher in Lohnklassen eingereihten Mitarbeitenden in die Lohnbandsystematik überführt.
2 Für den Stufenanstieg per 1. Januar 2021 gilt das Dekret in der Fassung vom
12. Dezember 2018.

§ 75b * Verweisende Gemeinden

1 Für die Einwohner-, Bürger- und Burgergemeinden, die für ihr Lohnsystem auf dasjenige des kantonalen Personalrechts verweisen, gilt ihr Verweis auf das bisherige Lohnsystem. Für ihren Verweis auf das am 14. Februar 2019 ge - änderte kantonale Lohnsystem bedarf es ihres ausdrücklichen Beschlusses.
5.2 *

§ 76 * ...

5.3 *

§ 77 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
5.4 Schlussbestimmungen

§ 78 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Dekret vom 5. Februar 1998
6 ) zum Personalgesetz (Personaldekret) wird unter Vorbehalt von § 78 Abs. 2 aufgehoben.
2 Für Lehrpersonen bleiben die folgenden Paragraphen des Personaldekrets bis zum Schuljahresbeginn 2001/2002 in Kraft: § 8 Abs. 2 und 4, § 9, § 10, § 11 und § 15.
3 § 32 Abs. 1–3 des Dekrets vom 3. Dezember 1979
7 ) zum Schulgesetz werden per Schuljahresbeginn 2001/2002 unter dem Vorbehalt von § 79 Abs. 2–4 auf - gehoben.

§ 79 Inkrafttreten

1 Die Änderungen treten unter Vorbehalt von § 78 Abs. 2 und 3 am 1. Januar
2001 in Kraft.
2 Für Lehrpersonen treten die folgenden Bestimmungen erst per Schuljahres - beginn 2001/2002 in Kraft: § 5 sowie die §§ 9 bis und mit 18 des Personalde - krets.
3 Die Bestimmungen von § 5 sind unter Vorbehalt von § 79 Abs. 5 längstens bis zum Schuljahresende 2005 befristet. *
4 Spätestens ab Schuljahresbeginn 2005/2006 wird § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen er - setzt. *
5 Erfolgt keine Neuregelung der in § 5 verankerten Bestimmungen, treten die in § 78 Abs. 3 angeführten Bestimmungen wieder in Kraft.
6 Die Bestimmung von § 54 Bst. b tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.
7 ... *
6) GS 33.17
7) GS 27.245 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
08.06.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1248
20.02.2003 01.04.2002 § 7 Abs. 1, Bst. b., 2. geändert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 geändert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 32 Abs. 1 ter eingefügt GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 33 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 34 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 35 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 37 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 40 totalrevidiert GS 34.871
20.02.2003 01.04.2002 § 49 Abs. 4 eingefügt GS 34.871
12.06.2003 01.08.2003 Ingress geändert GS 34.1085
10.12.2003 01.01.2004 § 77 aufgehoben GS 34.1302
10.06.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 3 geändert GS 35.168
10.06.2004 01.08.2004 § 79 Abs. 4 geändert GS 35.168
11.11.2004 01.08.2005 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 7 Abs. 3 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 12 Abs. 2 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 22 totalrevidiert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 25 Abs. 2 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 Titel 2.8 geändert GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 § 45a eingefügt GS 35.310
11.11.2004 01.08.2005 Titel 5.3 aufgehoben GS35.310
23.06.2005 01.01.2006 § 47 totalrevidiert GS 35.665
03.11.2005 01.01.2006 § 34 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.882
14.12.2005 01.01.2005 § 46 Abs. 1 geändert GS 35.818
14.12.2005 01.01.2005 § 46 Abs. 2 bis eingefügt GS 35.818
08.03.2007 01.01.2007 § 4a totalrevidiert GS 36.32
22.03.2007 01.04.2007 § 27 aufgehoben GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 § 28 aufgehoben GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 § 29a eingefügt GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 Titel 5.2 aufgehoben GS 36.68
22.03.2007 01.04.2007 § 76 aufgehoben GS 36.68
29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.532
29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2 ter eingefügt GS 36.532
29.11.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 4 aufgehoben GS 36.532
05.06.2008 01.01.2008 § 49 Abs. 2 geändert GS 36.672
12.03.2009 01.01.2011 § 58 Abs. 1 geändert GS 37.97 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
15.04.2010 01.01.2011 § 32a totalrevidiert GS 37.209
15.04.2010 01.04.2010 § 33a eingefügt GS 37.57
15.04.2010 01.04.2010 § 36 Abs. 1 geändert GS 37.57
15.04.2010 01.04.2010 § 37 Abs. 1 geändert GS 37.57
17.06.2010 01.08.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2015.035
17.06.2010 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2015.035
25.11.2010 01.07.2011 § 26 aufgehoben GS 37.391
25.11.2010 01.07.2011 § 29 totalrevidiert GS 37.391
09.12.2010 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert GS 37.299
09.12.2010 01.01.2012 § 7 Abs. 1, Bst. a. aufgehoben GS 37.299
13.01.2011 01.01.2011 § 32a Abs. 6 eingefügt GS 37.374
17.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 5b eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 13 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 14 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 15 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 16 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 23 Titel geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 23 Abs. 1 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 32a Abs. 1 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 32a Abs. 1 bis eingefügt GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 50 totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 50a totalrevidiert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 53 Abs. 2 geändert GS 37.710
17.11.2011 01.01.2012 § 79 Abs. 7 aufgehoben GS 37.710
17.11.2011 01.01.2013 § 32 Abs. 2 quater aufgehoben GS 37.883
09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 1 geändert GS 37.888
09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 3 geändert GS 37.888
09.02.2012 01.07.2012 § 50a Abs. 4 eingefügt GS 37.888
09.02.2012 01.07.2012 § 66 aufgehoben GS 37.888
22.03.2012 01.08.2012 § 21a eingefügt GS 37.884
22.03.2012 01.04.2014 § 34 Abs. 2 geändert GS 38.43
22.03.2012 01.04.2014 § 37 Abs. 2 geändert GS 38.43
29.03.2012 01.08.2013 § 5 totalrevidiert GS 37.885
07.02.2013 01.08.2015 Ingress geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 § 5 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 38.0060 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
07.02.2013 01.08.2015 § 34 Abs. 1 bis geändert GS 38.0060
07.02.2013 01.08.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 38.0060
16.05.2013 01.01.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 1 aufgehoben GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 2 aufgehoben GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 § 50a Abs. 3 aufgehoben GS 38.0281
16.05.2013 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 38.0281
16.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 38.227
28.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 bis , Bst. c. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 bis , Bst. d. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5 Abs. 1 bis , Bst. e. geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 5a totalrevidiert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 5 geändert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 39 totalrevidiert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 48 totalrevidiert GS 38.315
28.11.2013 01.01.2014 § 66a eingefügt GS 38.315
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.048
16.01.2014 01.01.2015 Anhang 3 Name und Inhalt geändert GS 2014.048
10.12.2014 01.01.2015 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2014.127
10.12.2014 01.01.2015 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2014.127
22.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2015.059
22.10.2015 01.01.2016 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2015.059
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1, Bst. h. geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1 bis aufgehoben GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 1 ter eingefügt GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016.017
02.06.2016 01.08.2016 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.017
16.06.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 1 geändert GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 32 Abs. 1a eingefügt GS 2016.022 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
16.06.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 1 geändert GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 § 43 Abs. 2 eingefügt GS 2016.022
16.06.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.022
08.09.2016 01.08.2017 § 5a aufgehoben GS 2016.042
08.09.2016 01.08.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.042
14.12.2016 01.01.2017 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2016.086
14.12.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2016.086
12.12.2018 01.01.2019 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2018.090
12.12.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2018.090
14.02.2019 01.01.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 13 Abs. 5 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 14 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Titel geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 1 bis eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 2 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 15 Abs. 3 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 16 aufgehoben GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 18 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 Titel 5.1.1 eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 75a eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 § 75b eingefügt GS 2019.008
14.02.2019 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2019.008
12.12.2019 01.01.2020 § 49 Abs. 2 geändert GS 2019.078
12.12.2019 01.01.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2019.078
12.12.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2019.078 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
16.01.2020 01.01.2020 § 32a Abs. 1, Bst. g. geändert GS 2020.006
16.01.2020 01.01.2020 § 32a Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2020.006
16.01.2020 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2020.006
03.12.2020 01.01.2021 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2020.122
03.12.2020 01.01.2021 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2020.122
02.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2022.011
02.12.2021 01.01.2022 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2022.011
13.01.2022 01.04.2022 § 32a Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2022.010
13.01.2022 01.04.2022 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2022.010
01.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2023.004
01.12.2022 01.01.2023 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.004
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a., 1. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. a., 2. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. c., 1. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d. geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d., 1. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d., 2. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. d., 3. eingefügt GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. e. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. f. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. g. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, Bst. h. aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1 ter aufgehoben GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 4 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 45a Abs. 1 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 § 45a Abs. 2 geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.08.2023 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.005
01.12.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2023.031
28.09.2023 01.01.2024 Anhang 2 Inhalt geändert GS 2023.068
28.09.2023 01.01.2024 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.068
30.11.2023 01.01.2024 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2023.102
30.11.2023 01.01.2024 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2023.102
28.11.2024 01.01.2025 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2024.065
28.11.2024 01.01.2025 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2024.065
10.04.2025 01.08.2026 § 5 Abs. 1, Bst. l. geändert GS 2025.032
10.04.2025 01.08.2026 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2025.032
11.09.2025 01.04.2026 § 33 Abs. 1 geändert 2026.012 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
11.09.2025 01.04.2026 § 33 Abs. 1, Bst. a. geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33 Abs. 1, Bst. b. geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33 bis eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 33a aufgehoben 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 34 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 34 Abs. 1 bis geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 34 Abs. 2 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 1 totalrevidiert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 2 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 3 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 4 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 5 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 35 Abs. 6 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 36 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Titel geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 2 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 3 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37 Abs. 4 eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 37a eingefügt 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 1 geändert 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 2 aufgehoben 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 3 aufgehoben 2026.012
11.09.2025 01.04.2026 § 38 Abs. 4 geändert 2026.012
25.09.2025 01.01.2026 § 4a aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 5b Abs. 2 geändert GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 1, Bst. b., 3. aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 25a eingefügt GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2 bis aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32 Abs. 2 ter aufgehoben GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 32a Abs. 5 bis eingefügt GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 2 geändert GS 2025.054
25.09.2025 01.01.2026 § 49 Abs. 2 bis eingefügt GS 2025.054
10.12.2025 01.01.2026 Anhang 2 Name und Inhalt geändert GS 2025.080
10.12.2025 01.01.2026 Anhang 3 Inhalt geändert GS 2025.080 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 08.06.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1248 Ingress 12.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1085 Ingress 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048

§ 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048

§ 4 Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 4 Abs. 3 28.11.2013 01.01.2014 aufgehoben GS 38.315

§ 4a 08.03.2007 01.01.2007 totalrevidiert GS 36.32

§ 4a 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054

§ 5 29.03.2012 01.08.2013 totalrevidiert GS 37.885

§ 5 Abs. 1, Bst. a. 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 5 Abs. 1, Bst. a. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. a., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. a., 2. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. b. 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 5 Abs. 1, Bst. b. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. c. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, Bst. c. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. c., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. d. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, Bst. d. 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. d., 1. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. d., 2. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. d., 3. 01.12.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. e. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1, Bst. e. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, Bst. e. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. f. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1, Bst. f. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, Bst. f. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. g. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1, Bst. g. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, Bst. g. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. h. 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 1, Bst. h. 01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 1, Bst. l. 10.04.2025 01.08.2026 geändert GS 2025.032

§ 5 Abs. 1 bis 02.06.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.017

§ 5 Abs. 1 bis

, Bst. c. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 5 Abs. 1 bis , Bst. d. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1 bis , Bst. e. 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 5 Abs. 1 ter 02.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.017

§ 5 Abs. 1 ter

01.12.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2023.005

§ 5 Abs. 2 02.06.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.017

§ 5 Abs. 2 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5 Abs. 3 17.06.2010 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.035

§ 5 Abs. 4 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 5a 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315

§ 5a 08.09.2016 01.08.2017 aufgehoben GS 2016.042

§ 5b 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 5b Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.054

§ 6 Abs. 2 09.12.2010 01.01.2012 geändert GS 37.299

§ 6 Abs. 3 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 7 Abs. 1, Bst. a. 09.12.2010 01.01.2012 aufgehoben GS 37.299

§ 7 Abs. 1, Bst. b., 2. 20.02.2003 01.04.2002 geändert GS 34.871

§ 7 Abs. 1, Bst. b., 3. 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054

§ 7 Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054

§ 7 Abs. 3 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 8 Abs. 5 28.11.2013 01.01.2014 geändert GS 38.315

§ 9 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 9 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 10 Abs. 3 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 10 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 10 Abs. 4 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 11 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 11 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 11 Abs. 1 bis 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 11 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 11 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 12 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 12 Abs. 2 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 12 Abs. 3 16.05.2013 01.07.2013 eingefügt GS 38.227

§ 13 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 13 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 13 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 13 Abs. 4 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 13 Abs. 5 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 14 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 14 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 14 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 14 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 15 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 15 14.02.2019 01.01.2021 Titel geändert GS 2019.008

§ 15 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 15 Abs. 1 bis 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 15 Abs. 2 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 15 Abs. 3 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 16 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 16 14.02.2019 01.01.2021 aufgehoben GS 2019.008

§ 17 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 17a 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 18 Abs. 1 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 18 Abs. 1, Bst. a. 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 18 Abs. 1, Bst. b. 14.02.2019 01.01.2021 geändert GS 2019.008

§ 21a 22.03.2012 01.08.2012 eingefügt GS 37.884

§ 22 11.11.2004 01.08.2005 totalrevidiert GS 35.310

§ 23 17.11.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.710

§ 23 Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 25 Abs. 2 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 25a 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054

§ 26 25.11.2010 01.07.2011 aufgehoben GS 37.391

§ 27 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

§ 28 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

§ 29 25.11.2010 01.07.2011 totalrevidiert GS 37.391

§ 29a 22.03.2007 01.04.2007 eingefügt GS 36.68

§ 31 Abs. 2 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022

§ 31 Abs. 3 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022

§ 31 Abs. 4 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054

§ 32 Abs. 1 20.02.2003 01.04.2002 geändert GS 34.871

§ 32 Abs. 1 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022

§ 32 Abs. 1a 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022

§ 32 Abs. 1 bis 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871

§ 32 Abs. 1 ter 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871

§ 32 Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054

§ 32 Abs. 2 bis

29.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.532

§ 32 Abs. 2 bis 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054

§ 32 Abs. 2 ter 29.11.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.532

§ 32 Abs. 2 ter 25.09.2025 01.01.2026 aufgehoben GS 2025.054

§ 32 Abs. 2 quater

17.11.2011 01.01.2013 aufgehoben GS 37.883

§ 32 Abs. 4 29.11.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 36.532

§ 32a 15.04.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.209

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 32a Abs. 1 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 32a Abs. 1, Bst. c. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.010

§ 32a Abs. 1, Bst. g. 16.01.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.006

§ 32a Abs. 1, Bst. h. 16.01.2020 01.01.2020 eingefügt GS 2020.006

§ 32a Abs. 1 bis 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.710

§ 32a Abs. 5 bis 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054

§ 32a Abs. 6 13.01.2011 01.01.2011 eingefügt GS 37.374

§ 33 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 33 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 33 Abs. 1, Bst. a. 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 33 Abs. 1, Bst. b. 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 33 bis

11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 33a 15.04.2010 01.04.2010 eingefügt GS 37.57

§ 33a 11.09.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026.012

§ 34 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 34 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 34 Abs. 1 bis 03.11.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.882

§ 34 Abs. 1 bis 07.02.2013 01.08.2015 geändert GS 38.0060

§ 34 Abs. 1 bis 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 34 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43

§ 34 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 35 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 35 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 totalrevidiert 2026.012

§ 35 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 35 Abs. 3 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 35 Abs. 4 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 35 Abs. 5 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 35 Abs. 6 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 36 Abs. 1 15.04.2010 01.04.2010 geändert GS 37.57

§ 36 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 37 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 37 11.09.2025 01.04.2026 Titel geändert 2026.012

§ 37 Abs. 1 15.04.2010 01.04.2010 geändert GS 37.57

§ 37 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 37 Abs. 2 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.43

§ 37 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 37 Abs. 3 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 37 Abs. 4 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 37a 11.09.2025 01.04.2026 eingefügt 2026.012

§ 38 Abs. 1 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 38 Abs. 2 11.09.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026.012

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 38 Abs. 3 11.09.2025 01.04.2026 aufgehoben 2026.012

§ 38 Abs. 4 11.09.2025 01.04.2026 geändert 2026.012

§ 39 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315

§ 40 20.02.2003 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.871

§ 43 Abs. 1 16.06.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.022

§ 43 Abs. 2 16.06.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.022

Titel 2.8 11.11.2004 01.08.2005 geändert GS 35.310

§ 45a 11.11.2004 01.08.2005 eingefügt GS 35.310

§ 45a Abs. 1 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 45a Abs. 2 01.12.2022 01.08.2023 geändert GS 2023.005

§ 46 Abs. 1 14.12.2005 01.01.2005 geändert GS 35.818

§ 46 Abs. 2 bis

14.12.2005 01.01.2005 eingefügt GS 35.818

§ 47 23.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.665

§ 48 28.11.2013 01.01.2014 totalrevidiert GS 38.315

§ 49 Abs. 2 05.06.2008 01.01.2008 geändert GS 36.672

§ 49 Abs. 2 12.12.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.078

§ 49 Abs. 2 25.09.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.054

§ 49 Abs. 2 bis 25.09.2025 01.01.2026 eingefügt GS 2025.054

§ 49 Abs. 4 20.02.2003 01.04.2002 eingefügt GS 34.871

§ 50 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 50 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0281

§ 50a 17.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.710

§ 50a Abs. 1 09.02.2012 01.07.2012 geändert GS 37.888

§ 50a Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281

§ 50a Abs. 2 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281

§ 50a Abs. 3 09.02.2012 01.07.2012 geändert GS 37.888

§ 50a Abs. 3 16.05.2013 01.01.2015 aufgehoben GS 38.0281

§ 50a Abs. 4 09.02.2012 01.07.2012 eingefügt GS 37.888

§ 53 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 geändert GS 37.710

§ 58 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.97

§ 66 09.02.2012 01.07.2012 aufgehoben GS 37.888

§ 66a 28.11.2013 01.01.2014 eingefügt GS 38.315

Titel 5.1.1 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 75a 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

§ 75b 14.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2019.008

Titel 5.2 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

§ 76 22.03.2007 01.04.2007 aufgehoben GS 36.68

Titel 5.3 11.11.2004 01.08.2005 aufgehoben GS35.310

§ 77 10.12.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1302

§ 79 Abs. 3 10.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.168

§ 79 Abs. 4 10.06.2004 01.08.2004 geändert GS 35.168

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 79 Abs. 7 17.11.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.710

Anhang 2 10.12.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.127 Anhang 2 22.10.2015 01.01.2016 Name und Inhalt geändert GS 2015.059 Anhang 2 14.12.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert GS 2016.086 Anhang 2 12.12.2018 01.01.2019 Name und Inhalt geändert GS 2018.090 Anhang 2 12.12.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.078 Anhang 2 03.12.2020 01.01.2021 Name und Inhalt geändert GS 2020.122 Anhang 2 02.12.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geändert GS 2022.011 Anhang 2 01.12.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert GS 2023.004 Anhang 2 01.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.031 Anhang 2 28.09.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.068 Anhang 2 30.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert GS 2023.102 Anhang 2 28.11.2024 01.01.2025 Name und Inhalt geändert GS 2024.065 Anhang 2 10.12.2025 01.01.2026 Name und Inhalt geändert GS 2025.080 Anhang 3 17.06.2010 01.08.2015 Inhalt geändert GS 2015.035 Anhang 3 07.02.2013 01.08.2015 Inhalt geändert GS 38.0060 Anhang 3 16.05.2013 01.01.2015 Inhalt geändert GS 38.0281 Anhang 3 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048 Anhang 3 10.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert GS 2014.127 Anhang 3 22.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.059 Anhang 3 02.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2016.017 Anhang 3 16.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.022 Anhang 3 08.09.2016 01.08.2017 Inhalt geändert GS 2016.042 Anhang 3 14.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.086 Anhang 3 12.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.090 Anhang 3 14.02.2019 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2019.008 Anhang 3 12.12.2019 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2019.078 Anhang 3 16.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.006 Anhang 3 03.12.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.122 Anhang 3 02.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2022.011 Anhang 3 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.010 Anhang 3 01.12.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.004 Anhang 3 01.12.2022 01.08.2023 Inhalt geändert GS 2023.005 Anhang 3 28.09.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.068 Anhang 3 30.11.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.102 Anhang 3 28.11.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.065 Anhang 3 10.04.2025 01.08.2026 Inhalt geändert GS 2025.032 Anhang 3 10.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.080 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1248
Anhang 1 (Personaldekret): Einreihungsplan Administrative Funktionen Funktionsbereich 1 L B von bis
28272625242322212019181716151413121110987654321
101 Administrative Angestellte 26 19 
102 Sachbearbeitung 2 19 13 
103 Sachbearbeitung 1 (wiss.) 14 7 
111 Spezifische Führungsfunktion 18 10 
28272625242322212019181716151413121110987654321 Handwerklich- t echnische und h auswirtschaftliche Funktionen Funktionsbereich 2 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321
201 Betriebsangestellte 28 20 
202 20 13 
203 Technisch- w issenschaftliche Angestellte 14 7 
211 Spezifische Führungsfunktion 18 11 
28272625242322212019181716151413121110987654321 Gesundheit und Soziales Funktionsbereich 3 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321
301 Pflege- und Betreuungsmitarbeit 26 21 
302 Krankenpflege FA SRK 20 19 
303 Diplomierte Krankenpflege 18 13 
304 Spezifische Führungsfunktion 15 13 
305 Spezifische Führungsfunktion 13 11 
311 Medizinisch-Technische Mithilfe 27 22 
312 Medizinisch-Technische Angestellte 21 18 
313 Medizinisch-Technische Assistenz 18 15 
314 Spezifische Führungsfunktion 15 12 
321 Therapiehilfe 25 22 
322 Therapieangestellte 21 18 
323 Diplomierte Therapieangestellte 17 14 
324 Spezifische Führungsfunktion 14 11 
331 Psychologie und Psychotherapie 12 8 
332 Arztfunktionen 12
2 
341 Sozialpädagogik 19 14 
342 Sozialarbeit 16 13 
351 Seelsorge 9 9 
28272625242322212019181716151413121110987654321 Handwerklich- t echnische und h auswirtschaftliche Angestellte
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Anhang 1 (Personaldekret): Einreihungsplan Bildungswesen Funktionsbereich 4 L B von bis
28272625242322212019181716151413121110987654321
401 Kindergarten 14 11 
402 Primarschule 14 10 
403 Realschule / 404 Berufswahlklasse 13 11  
405 Heilpädagogik 11 10  
406 Werkjahr 13 10 
407 Sekundarschule 13 9 
408 Gymnasium 12 9  
409 Gewerblich-Industrielle Berufsschule 11 9  
410 Handelsschule KV 13 9 
411 Jugendmusikschule 12 12   
412 Kantonale Technikerschule 10 10  
414 Logopädie / Psychomotorik 13 12  
28272625242322212019181716151413121110987654321 Justiz Funktionsbereich 5 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321
501 Untersuchungsfunktion 14 9 
504 Staatsanwalt/-anwältin 9 6  *
505 Gerichtsschreiber/in 11 6 
506 Gerichtspräsident/in 1. Instanz 4 3 
28272625242322212019181716151413121110987654321 Polizei Funktionsbereich 6 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321
601 Polizeiaspirant/in 19 19 
602 Polizeiliche Sachbearbeitungsfunktion 18 14 
603 13 11 
28272625242322212019181716151413121110987654321 Allgemeine Führungsfunktionen Funktionsbereich 7 L B von bis 28272625242322212019181716151413121110987654321
711 Allgemeine Führungsfunktion 2 12 7 
712 Allgemeine Führungsfunktion 1 7 1  
28272625242322212019181716151413121110987654321 Polizeiliche Führungsfunktion - Fachspezialist/in * Lohn band 6 kommt nur zur Anwendung, wenn der Regierungsrat eine entsprechende, durch die Bewertungskommission bewertete Modellumschreibung beschliesst.
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Lohntabelle 2026 Anhang II zum Personaldekret (SGS 150.1) Inhalt - Gewährter Teuerungsgleich und Berechnungsgrundlagen - Lohntabellen für die Lohnbänder 1 bis 28 - Familien- und Erziehungszulagen - Ansätze für Ausnahmen vom System der Lohnbänder Gewährter Teuerungsausgleich (interner Lohnindex, 2015 = 100)
2015 0.00% 100.00
2016 0.00% 100.00
2017 0.00% 100.00
2018 0.00% 100.00
2019 1.40% 101.40
2020 0.50% 101.91
2021 0.00% 101.91
2022 0.05% 101.96
2023 2.50% 104.51
2024 2.45% 107.07
2025 0.00% 107.07
2026 0.30% 107.39 Berechnungsgrundlage Jahresstunden 261 Tage x 8.4 Stunden 2'192.4 Stunden Monatsstunden
2'192.4 Jahresstunden : 12 Monate 182.7 Stunden Stunden pro Woche 8.4 Stunden x 5 Tage 42 Stunden Personalamt Kanton Basel-Landschaft Seite 1 Januar 2026
Lohntabelle 2026 (Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn) Lohnband Minimum Erfahrungswert C Funktionslohn Erfahrungswert 1 Maximum Erfahrungswert 27
1 183'364.35 208'720.85 282'039.55
2 173'463.55 197'402.40 267'412.60
3 163'557.55 186'083.30 252'790.20
4 153'655.45 174'762.90 238'170.40
5 143'744.90 163'441.20 223'548.65
6 133'841.50 152'120.80 208'931.45
7 123'830.20 140'803.00 194'303.20
8 114'704.85 130'592.80 179'731.50
9 106'567.50 121'333.55 166'578.75
10 99'448.70 113'202.70 154'872.90
11 92'846.65 105'661.40 144'626.30
12 86'760.70 98'701.85 135'124.60
13 81'151.20 92'293.50 126'298.90
14 76'095.50 86'509.15 118'052.35
15 71'513.00 81'271.45 110'590.35
16 67'442.70 76'620.70 103'846.60
17 63'874.20 72'556.25 97'873.75
18 60'776.95 69'079.40 92'642.55
19 58'043.05 66'030.25 88'173.15
20 55'359.20 62'999.30 84'234.15
21 53'006.20 60'370.70 80'383.55
22 50'844.95 57'956.60 77'186.85
23 48'874.15 55'755.05 74'249.50
24 47'086.00 53'763.45 71'585.15
25 45'481.15 51'985.05 69'184.05
26 44'105.75 50'444.55 67'044.90
27 42'836.95 49'064.60 65'172.90
28 41'796.30 47'921.90 63'555.70 Personalamt Kanton Basel-Landschaft Seite 2 Januar 2026
a. bis 6'257.80 = 460.65 b. von 6'257.85 bis 7'761.00 = 425.15 c. von 7'761.05 bis 9'264.05 = 389.95 d. über 9'264.10 = 354.25 Familien- und Erziehungszulagen Seite 3 Januar 2026 Die monatliche Kinderzulage beträgt pro Kind 215.00 Die monatliche Ausbildungszulage beträgt pro Kind 268.00 Wird der Jahreslohn in zwölf Monatslöhnen und nicht in 13 Monatslöhnen ausgerichtet, beziehen sich dekret). Familien- und Erziehungszulagen 2026 in CHF Erziehungszulage bei einer Vollzeitbeschäftigung, monatlich* * Die Grenzbeträge beziehen sich auf den Monatslohn gemäss Lohntabelle bei einer 100%-Beschäftigung. Die Erziehungszulage wird im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet (§ 29 Abs. 4 Personal- die Grenzbeträge auf den Dreizehntel des Jahreslohnes. Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage)
(Ansätze mit Verweis auf Anhang II (SGS 150.1), Ziffer 2, alle Werte in CHF) Ansatz A 1 27'423.75 Ansatz A 2 26'211.70 Ansatz A 3 25'605.55 Ansatz A 4.1 24'410.45 Ansatz A 4.2 23'947.55 Ansatz A 4.3 23'484.45 Gruppe B: Minimallohn Maximallohn Ansatz B 1 15'455.25 18'939.65 Ansatz B 2 24'280.65 28'029.45 Ansatz B 3 27'222.35 31'059.35 Gruppe C: (Sitzungsgelder und Pauschalentschädigungen) Ansatz C 2 45.00 Ansatz C 3 50.00 Ansatz C 4 300.00 Ansatz C 5.1 180.00 Ansatz C 5.2 210.00 Ansatz C 6 200.00 Ansatz C 7 250.00 Ansatz C 8 1'000.00 Ansatz C 9 150.00 bis 400.00 Ansatz C 10 100.00 bis 300.00 Ansatz C 13.1 3'300.00 Ansatz C 13.2 3'000.00 Gruppe D: Minimum Stufe 1 Stufe 2 Maximum Ansatz D 1 16'549.80 19'308.10 20'963.15 22'066.45 Ansatz D 2 12'872.10 15'630.45 17'285.40 18'388.70 Ansatz D 3 16'130.45 18'594.75 20'073.35 21'059.20 Ansatz D 4 14'338.15 16'578.60 17'922.70 18'818.90 Ansatz D 5 12'545.95 14'786.25 16'130.45 17'026.55 Ansatz D 6 14'563.60 17'814.70 19'765.45 21'065.95 Hinweise: Ausnahmen Seite 4 Januar 2026 Gruppe A: Ausnahmen vom System der Lohnbänder Die Ansätze für die Ausbildungs- und Praktikalöhne sind in der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung (SGS 155.11) festgelegt. Die Ansätze für weitere Kommissionen und Nebenämter sind in der Verordnung über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen (SGS158.12) festgelegt. Die Ansätze für die Vergütung von unselbständig Erwerbenden, die für den Kanton Basel-Landschaft Mandate übernehmen und nicht Mitarbeitende im Sinne des Personalgesetzes sind, sind in der Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende (SGS 153.18) festgelegt.
Vademecum SGS 150.1
1/4 Erlasstitel Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) SGS -Nr. 150.1 GS -Nr. 33.1248 Erlassdatum 08.06. 2000 ( 2000/ 002, Teilrevision kant. Besoldungswesen) In Kraft seit 01.01. 2001 > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel -Landschaft Hinweise: - Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Le- sung. - Die Links unter «GS -Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Doku- menten in der chronologischen und in der sys tematischen Gesetzessammlung. - Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Land- ratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen wei teren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate). - Weitere Informationen zum Landrat finden sich unter «Landrat / Parlament ». - Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzes- sammlung» . Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen
10.04.2025 2025.032 01.08.2026 2025/14, Logopädie und Psychomotorik
28.11.2024 2024.065 01.01.2025 2024/653, Teuerungsausgleic h 2025
30.11.2023 2023.102 01.01.2024 2023/571, Teuer ungsausgleich 2024
28.09.2023 2023.068 01.01.2024 2023/286, Änderung von Anhang 2 betr. Ent- schädigung der Friedensrichterinnen und - rich- ter
14.12.2022 2023.004 01.01.2023 2022/475, Aufgaben- und Finanzplan 2023-
2026
01.12.2022 2023.005 01.08.2023 2022/387 , Berufsauft rag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen
01.12.2022 2023.004 01.01.2023 2022/597, Teuerungsausgleich 2023
13.01.2022 2022.010 01.04.2022 2018/158 , Änderung des Gesetzes über den Ombudsman – Einführung des Jobsharing- Modells
Vademecum SGS 150.1
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02.12.2021 2022.011 01.01.2022 2021/663, Teuerungsausgleich 2022
03.12.2020 2020.122 01.01.2021 2020/561, Teuerungsausglei ch 2021
16.01.2020 2020.006 01.01.2020 2019/545, Erstinstanzliche Gerichtspräsidi en
12.12.2019 2019.078 01.01.2020 2019/712, Teuerungsausgleich 2020
14.02.2019 2019.008 01.01.2021 2018/811, Teilrevision Lohnsystem
12.12.2018 2018.090 01.01.2019 2018/898, Teuer ungsausgleich 2019
13.12.2017 -- -- 2017/549, Teuerungsausgleic h 2018
14.12.2016 2016.086 01.01.2017 2016/373, Teuerungsausgleich 2017
08.09.2016 2016.042 01.08.2017 2015/429, Aufhebung Unterrichtsentlastung
16.06.2016 2016.022 01.01.2017 2016/085, Vergütung aus Abordnung etc.
02.06.2016 2016.017 01.08.2016 2015/430, Weiterführung Pensenerhöhung
22.10.2015 2015.059 01.01.2016 2015/355, Lohnanpassungen
17.06.2010 2015.035 01.08.2015 2009/351 , Harmonisierung im Bildungswesen, Änderung Bildungsgesetz angenommen in der Abstimmung vom 26.09.2010
10.12.2014 2014.127 01.01.2015 2014/390, Teuerungsausgleich 2015
16.01.2014 2014.048 01.01.2015 2012/227, Revision Polizeigesetz
28.11.2013 38.315 01.01.2014 2013/291, Jahresarbeitszeit, Lohnwesen etc.
16.05.2013 38.0281 01.01.2015 2012/176 , Durchführung berufliche Vorsorge durch BLPK
16.05.2013 38.227 01.07.2013 2012/312, Personalpolitik, -strategie
07.02.2013 38.0060 01.08.2015 2012/225, Bildungsharmonisierung Primar
29.03.2012 37.885 01.08.2013 2011/296 , Entlastungspaket 12/15, LRB Ziff.
12
22.03.2012 38.43 01.04.2014 2011/296 , Entlastungspaket 12/15, LRB Ziff. 4
22.03.2012 37.884 01.08.2012 2011/296 , Entlastungspaket 12/15, LRB Ziff.
14
09.02.2012 37.888 01.07.2012 2011/293, Änderung Personalgesetz /Perso- naldekret betr. flankierende personelle Mass- nahmen im Entlastungspaket 12/ 15 etc.
Vademecum SGS 150.1
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17.11.2011 37.883 01.01.2013 2011/223, Verselbständigung Spitäler/KPD
17.11.2011 37.710 01.01.2012 2011/219, Bestimmungen zum Lohnwesen
25.11.2010 37.391 01.07.2011 2010/204, Familien- und Erziehungszulagen
13.01.2011 37.374 01.01.2011 2010/351, Jugendanwaltschaft, Sonderrege- lung im Lohnwesen
09.12.2010 37.299 01.01.2012 2010/350, 5 Wochen Ferien
15.04.2010 37.209 01/01/2011 2010/063 , Sonderregelung im Lohnwesen Staatsanwaltschaft
12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148, EG StPO
15.04.2010 37.57 01.04.2010 2009/220 , Vergütungen Richterinnen und Richter
07.05.2009 36.1222 01.01.2010 2008/227, Anpassung wg. Revision Familien- zulagengesetz
23.04.2009 36.1131 01.07.2009 2008/245, Sonderregelung im Lohnwes en Vor- steher bzw. Vorsteherin der Finanzkontrolle und der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle sowie der Ombudsman
05.06.2008 36.672 01.01.2008 2008/116, Korrektur § 49 Abs. 2 PersD
29.11.2007 36.532 01.01.2008 2007/175 , Teuerungsausgleich, Anpassung der Indexberechnung
22.03.2007 36.68 01.04.2007 2006/323, Anpassung an das Familienzula- gengesetz
08.03.2007 36.32 01.01.2007 2006/301 , Arbeitszeit der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte, der Oberärztinnen und Oberärzten sowie der Kaderärztinnen und Ka- derärzte in den Kantonsspitälern und den Kan- tonalen Psychiatrischen Diensten
13.12.2006 35.1081 01.01.2007 2006/280, Teuerungsausgleich 2007
14.12.2005 35.818 01.01.2005 2005/291, Treueprämie
03.11.2005 35.882 01.01.2006 2005/151, EFFILEX
23.06.2005 35.665 01.01.2006 2005/076, Entlastungspaket aus der Generel- len Aufgabenüberprüfung (GAP)
11.11.2004 35.310 01.08.2005 2004/098 , Regelung der Arbeitszeit und des
Vademecum SGS 150.1
4/4 Berufsauftrags von Lehrpersonen
10.06.2004 35.168 01.08.2004 2004/098 , Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen
05.02.2004 35.37 01.01.2004 2003/288, Einreihung in eine Lohnklasse
10.12.2003 34.1302 01.01.2004 2003/273 , Z ivilstandsbeamtinnen und - beamte des Bezirks Laufen
12.06.2003 34.1085 01.08.2003 2003/071 , Lohneinreihung der Dozierenden der kantonalen Pädagogischen Hochschule und Ergänzung des Einreihungsplan s
20.02.2003 34.871 01.04.2002 2002/222 , Vergütungen der Richterinnen und Richter
25.01.2001 34.28 01.01.2001 2001/001, Nachtrag zum Erlass des Personal- dekrets
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