Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (172.200)
Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (172.200)
Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen * (Verwaltungsrechtspflegegesetz) Vom 20. September 1971 (Stand 1. November 2025) Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 70 und 80 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst:
1 Das Verwaltungsverfahren
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen des Abschnitts 1 gelten für das Verfahren vor den Ver - waltungsbehörden der Gemeinden, der Bezirke und des Kantons, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen in: a) andern Gesetzen b) Dekreten oder Verordnungen auf Grund einer gesetzlichen Ermächti - gung
Art. 2 Ausstand
1 Behördemitglieder und Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung haben in den Ausstand zu treten: a) in eigener Sache
1) SHR 101.000 .
b) * in Angelegenheiten des Ehegatten, des Verlobten, des eingetrage - nen Partners, der Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie (Art. 20 und 21 ZGB), der Stiefeltern, der Stiefkinder und ihrer Ehe - gatten und eingetragenen Partner, der Geschwister und Halbge - schwister, ihrer Ehegatten, eingetragenen Partner und Kinder, von Onkeln und Tanten und ihren Kindern, der Schwiegereltern und Schwiegerkinder c) * in Angelegenheit einer Person, zu der sie im Pflegeverhältnis stehen oder deren Vormund, Beistand oder Bevollmächtigter sie sind d) in Angelegenheiten, in denen sie selbst oder eine Partei aus begrün - deten Bedenken gegen ihre Unbefangenheit und Unparteilichkeit den Ausstand verlangen e) wenn sie schon in anderer Instanz oder in anderer amtlicher Stellung an der Behandlung der Sache teilgenommen oder als gerichtliche Zeugen oder Sachverständige ausgesagt haben
2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die vorgesetzte Behörde oder, wenn es sich um den Ausstand des Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des Mitgliedes, dessen Ausstand streitig ist. *
Art. 3 Überweisung von Eingaben
1 Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde sind von Amtes we - gen und in der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zustän - dige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten.
Art. 3a * Elektronischer Verkehr
1 Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Obergericht den elek - tronischen Verkehr in den Verfahren vor den Verwaltungsbehörden ermögli - chen und zu diesem Zweck in Anlehnung an die entsprechenden Vorschrif - ten des Bundes Vorschriften über die Anforderungen an elektronische Ein - gaben und die Zulässigkeit elektronischer Mitteilungen der Behörden erlas - sen.
Art. 4 Vorsorgliche Massnahmen
1 Die Behörde kann zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgli - che Massnahmen treffen. Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen der Vorsitzende hiezu ermächtigt.
Art. 4a * Zustellungsdomizil bei Masseneinspracheverfahren
1 Sind an einem Verfahren mehrere Personen beteiligt, die eine gemeinsa - me Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Verwaltungsbehörde sie verpflichten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann die Ver - waltungsbehörde entweder ein Zustellungsdomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmen.
Art. 4b * Zustellungsdomizil bei Verfahrensbeteiligten im Ausland
1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet werden, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigen zu bezeichnen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so kann die Verwaltungsbehör - de entweder Zustellungen durch amtliche Veröffentlichungen ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.
Art. 5 Untersuchung von Amtes wegen
1 Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragung der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Augen - schein, Beizug von Sachverständigen, Urkunden und Amtsberichten oder auf andere Weise.
2 Der Regierungsrat und die Gemeinden bezeichnen geeignete Personen, die in sinngemässer Anwendung der Vorschriften von Art. 169 ff. und
Art. 191 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung 2 ) die Beweismittel des
Zeugnisses, der Parteibefragung und der Beweisaussage abnehmen kön - nen. *
3 Wer im Kanton Schaffhausen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben angestellt ist und über die erforderliche Sachkunde verfügt, darf die Ernennung zur oder zum Sachverständigen nur aus wichtigen Gründen ablehnen. *
4 Sachverständigen werden auf Antrag die Entscheide der Verfahren mitge - teilt, an denen sie beteiligt waren. *
Art. 6 Akteneinsicht
1 Die Beteiligten haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, soweit nicht wich - tige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.
2) SR 272 .
Art. 7 Mitteilung der Erledigung
1 Anordnungen, durch die eine Angelegenheit erledigt wird, sind schriftlich mitzuteilen: a) dem Gesuchsteller, sofern zu seinem Gesuch nicht sofort mündlich Stellung genommen wurde b) den weiteren am Verfahren Beteiligten c) anderen Personen auf ihr Gesuch hin, wenn sie durch die materielle Erledigung einer Angelegenheit in ihren Rechten betroffen werden
2 Sind von den Anordnungen zahlreiche Personen oder Personen, die unbe - kannten Aufenthalts sind, betroffen, oder lassen sich die Betroffenen ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen, oder kann die Anordnung nicht zugestellt werden, so kann sie amtlich veröffentlicht oder mit der Veröffentlichung darauf hingewiesen werden, dass sie während einer Frist bei einer Amtsstelle bezogen werden kann. *
Art. 7a * Realakte
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche Rechte oder Pflichten berühren, verlan - gen, dass sie: a) widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft b) die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt c) die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt
2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.
Art. 8 Rechtsmittelbelehrung
1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform klei - det, als solche zu bezeichnen, zu begründen und, wenn die Behörde nicht endgültig verfügt, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige Rechtsmittel, die Rechts - mittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn * a) * den Begehren der Verfahrensbeteiligten vollständig entsprochen wird, oder
b) * den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich eine Begründung mit Rechtsmittelbeleh - rung verlangen können; die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustel - lung des begründeten Entscheides zu laufen. Wird innert der ange - setzten Frist keine Begründung verlangt, erwächst die Verfügung in Rechtskraft.
4 Wird auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichtet, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen. *
Art. 9 Fristenlauf
1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Ent - scheides wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endigt die Frist am nächsten Werktag.
2 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Behörde gelangen oder zu deren Handen der schweizerischen Post überge - ben sein.
3 Gelangt die Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
Art. 10 Fristerstreckung
1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
2 Behördlich bestimmte Fristen können auf Begehren aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird.
Art. 11 Wiederherstellung der Frist
1 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt.
Art. 12 Widerruf von Verwaltungsakten
1 Verfügungen können durch die erlassende Behörde oder durch die Auf - sichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interes - sen geboten ist.
2 Erleidet jemand, der im Vertrauen auf die widerrufene Verfügung gutgläu - big Aufwendungen oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Scha - den, so hat er Anspruch auf billige Entschädigung, wenn ihm am Widerruf kein Verschulden trifft. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, dessen Organ die widerrufene Verfügung getroffen hat.
Art. 13 Gebühren und Barauslagen
1 Die Verwaltungsbehörden können für ihre Amtshandlungen Gebühren er - heben und Ersatz der Barauslagen verlangen.
2 Die Gebührenansätze werden, soweit sie nicht in Gesetzen oder in Dekre - ten des Kantonsrates festgelegt sind, durch Verordnung bestimmt. *
Art. 14 * Vorschusspflicht
1 Ein Privater kann unter der Androhung, dass sonst auf sein Begehren nicht eingetreten werde, zur Leistung eines angemessenen Barvorschusses für Verfahrenskosten angehalten werden.
Art. 15 * Ordnungsbusse
1 Leichtfertige Einleitung oder Führung eines Verfahrens kann mit Ordnungs - busse bis zu Fr. 1'000.00 geahndet werden; auch kann bestraft werden, wer sich im Verfahren pflichtwidrig oder ungebührlich verhält.
1.2 Rekurs
Art. 16 * Weiterziehbare Anordnung
1 Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde oder eines Departe - ments, durch welche über den Ausstand oder die Zuständigkeit entschieden oder eine Sache erledigt worden ist, können durch Rekurs an den Regie - rungsrat weitergezogen werden, sofern die Weiterzugsmöglichkeit nicht aus - drücklich ausgeschlossen ist. *
1bis Andere Zwischenentscheide sind weiterziehbar, wenn sie für den Betrof - fenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. *
2 Handelt es sich um eine Gemeindebehörde, so ist die Weiterzugsmöglich - keit an den Regierungsrat erst dann gegeben, wenn das in der Sache zu - ständige oberste Organ der Gemeinde entschieden hat.
Art. 17 * ...
Art. 18 Rekursberechtigung
1 Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Auf - hebung der Anordnung ein schutzwürdiges eigenes Interesse dartut.
2 Zudem steht zur Wahrung öffentlicher Interessen das Rekursrecht der zu - ständigen Behörde der Gemeinde, der öffentlich-rechtlichen Korporation oder der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu.
3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts, welche für weitere Personen, Organisationen und Be - hörden ein Rekursrecht vorsehen. *
Art. 19 Rekursgründe
1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und der angefochte - nen Anordnung gerügt werden.
2 Neue Begehren verfahrensrechtlicher Art, neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig.
Art. 20 Rekursfrist
1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach der Mitteilung oder, mangels einer sol - chen, nach der Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Re - kursinstanz schriftlich einzureichen.
2 Bei besonderer Dringlichkeit kann die anordnende Behörde die Rekursfrist bis auf 48 Stunden abkürzen.
Art. 21 Inhalt der Rekursschrift
1 Die Rekursschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und ist zu unterzeichnen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen.
2 Genügt die Rekursschrift diesen Erfordernissen nicht, so wird dem Rekur - renten eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten werde.
3 Auf ein mit der Rekursschrift eingereichtes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden. *
Art. 22 Beilage der Beweismittel
1 Die Beweismittel, auf die sich der Rekurrent beruft, sollen genau bezeich - net und soweit möglich beigelegt werden.
Art. 23 Aufschiebende Wirkung
1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht aus be - sonderen Gründen etwas anderes anordnet.
2 Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Bei Kollegial - behörden ist in dringlichen Fällen der Vorsitzende hiezu ermächtigt.
Art. 24 Rekursverfahren
1 Ist auf den Rekurs einzutreten und erweist er sich nicht als offensichtlich unbegründet, werden von der Vorinstanz die Akten beigezogen.
2 Weitere am Verfahren Beteiligte sowie die Vorinstanz selbst erhalten be - fristet Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung.
3 Die Rekursinstanz kann sowohl einen weiteren Schriftenwechsel anordnen als auch die Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung vorladen.
4 Die Rekursinstanz entscheidet über ein Rechtsmittel innert 9 Monaten nach dessen Eingang. *
5 Der Entscheid hat innert 90 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermitt - lung zu ergehen. Der Abschluss der Sachverhaltsermittlung wird den Partei - en angezeigt. Kann die Rekursinstanz diese Frist nicht einhalten, teilt sie den Parteien unter Angabe der Gründe mit, bis wann der Entscheid vor - liegt. *
Art. 24a * Zwischenentscheide
1 Für die Fällung von Zwischenentscheiden ist die jeweilige Vorsteherin oder der jeweilige Vorsteher des Departements, dem die Rekursbearbeitung zu - gewiesen wurde, oder bei anderen Rekurszuständigkeiten die Verfahrenslei - tung, zuständig.
2 Sie oder er stellt auf Antrag mit Zwischenentscheid fest, dass ein Teil des angefochtenen Verwaltungsakts in Rechtskraft erwachsen ist, wenn die ent - sprechenden Anordnungen unabhängig voneinander umsetzbar sind.
Art. 25 Umfang der Überprüfung
1 Die Rekursinstanz kann zugunsten des Rekurrenten über das Rekursbe - gehren hinausgehen oder die angefochtene Anordnung zu seinem Nachteil abändern.
Art. 26 Rekursentscheid
1 Der Rekursentscheid ist zu begründen und dem Rekurrenten, allfälligen weiteren am Rekursverfahren Beteiligten sowie der Vorinstanz schriftlich mitzuteilen.
Art. 27 Verfahrenskosten
1 Die Rekursinstanz auferlegt die Verfahrenskosten, bestehend aus Staats - gebühr und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Aus zurei - chenden Gründen kann darauf verzichtet werden, der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
2 Haben mehrere Personen gemeinsam Rekurs geführt, so haften sie solida - risch für die Verfahrenskosten.
3 Behörden können Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn ihre Rechts - begehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet wa - ren. *
Art. 28 * Parteientschädigung
1 Die unterliegende Partei oder Behörde kann zu einer angemessenen Ent - schädigung für ausseramtliche Kosten des Gegners verpflichtet werden, wenn ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren.
Art. 29 Unentgeltliche Rechtspflege
1 Die Rekursinstanz oder, wenn als solche eine Kollegialbehörde entschei - det, ihr Vorsitzender, kann nach der Einreichung des Rekurses eine bedürfti - ge Partei, deren Begehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen.
2 Ist die bedürftige Partei nicht imstande, ihre Sache selbst zu führen, so kann die Rekursinstanz ausserdem der Partei einen sachverständigen Bei - stand beigeben. Wird die unentgeltliche Verbeiständung einer Anwältin oder einem Anwalt übertragen, gelten für das Honorar sinngemäss die entspre - chenden Bestimmungen des Justizgesetzes 3 ) . *
3 Im Übrigen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessord - nung 4 ) über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendbar. *
1.3 Beschwerde
Art. 30 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde
1 Wegen ungebührlicher Behandlung durch Amtsstellen, insbesondere we - gen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, kann jederzeit bei der vorgesetzten Behörde Beschwerde geführt werden.
2 Die Art. 18 und 21 bis 27 finden auf dieses Beschwerdeverfahren sinnge - mäss Anwendung.
Art. 31 Aufsichtsbeschwerde
1 Jedermann kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Auf - sichtsbehörde anzeigen. Der Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei. Die Art der Erledigung ist ihm mitzuteilen.
2 Bei leichtsinniger oder mutwilliger Einleitung oder Führung einer Aufsichts - beschwerde können dem Anzeiger Kosten auferlegt werden. *
1.4 Vollstreckung
Art. 32 Unmittelbarer Zwang
1 Kann die Anordnung einer Verwaltungsbehörde nicht mehr weitergezogen werden oder kommt dem Weiterzug keine aufschiebende Wirkung zu, so kann sie zwangsweise vollstreckt werden durch: a) Schuldbetreibung nach den Vorschriften des Bundesrechts, wenn die Anordnung auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet ist
3) SHR 173.200 .
4) SR 272 .
b) Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen c) unmittelbaren Zwang gegen den Pflichtigen oder an Sachen, die er besitzt. Hiefür kann polizeiliche Hilfe beansprucht werden
2 Die Ersatzvornahme und die Anwendung unmittelbaren Zwanges müssen vorher angedroht werden. Den Pflichtigen ist gleichzeitig eine angemessene Frist zur Erfüllung anzusetzen. In dringlichen Fällen kann von einer Zwang - sandrohung abgesehen werden.
Art. 33 Strafen
1 Die Behörde kann die für den Fall des Ungehorsams gesetzlich vorgesehe - ne Strafe androhen.
2 Enthält der angewendete Erlass keine Strafbestimmung, so kann die in
Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafe ange -
droht werden.
2 Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten *
Art. 34 * Allgemeines
1 Die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten werden im Justizgesetz 5 ) ge - regelt.
Art. 34a * ...
3 Das verwaltungsgerichtliche Verfahren *
Art. 35 * Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen des Abschnitts 3 gelten: a) für das Verfahren vor dem Obergericht als allgemeinem Verwaltungs - gericht und als Verwaltungsgericht auf Spezialgebieten sowie im Kompetenzkonfliktverfahren und ergänzend im Normenkontrollverfah - ren
5) SHR 173.200 .
b) für das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssa - chen c) für das Verfahren vor der Rechtspflegekommission für die Justizver - waltung
2 Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.
Art. 36 Legitimation und Beschwerdegründe
1 Wer in eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist, kann mit der Verwal - tungsgerichtsbeschwerde rügen: a) jede Rechtsverletzung b) Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens c) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
2 Wegen blosser Unangemessenheit der Verfügung kann Verwaltungsge - richtsbeschwerde nicht erhoben werden.
3 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Legitimation und Be - schwerdegründe, namentlich Vorschriften des Bundesrechts und des kanto - nalen Rechts, welche für weitere Personen, Organisationen und Behörden ein Beschwerderecht vorsehen. *
Art. 36a * Sozialversicherungsrecht
1 Für das Verfahren vor dem Obergericht als kantonalem Versicherungsge - richt und vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen gelten – auch für den Bereich des kantonalen Sozialversicherungsrechts – die Vor - schriften von Art. 56–61 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 6 ) in Verbindung mit den nachfolgenden Bestim - mungen.
2 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen kann zunächst einen Vermittlungsversuch durchführen.
6) SHR 911.100 .
Art. 36b * Steuerrecht
1 Für das Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde gelten – gegebenenfalls sinngemäss – für das kantonale Steuerrecht die Vorschriften von Art. 161 ff. des Gesetzes über die direkten Steuern 7 ) und für das Bun - dessteuerrecht die Vorschriften von Art. 140 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 8 ) , jeweils in Verbindung mit den nachfolgenden Be - stimmungen.
Art. 36c–37 * ...
Art. 38 * Parteivertretung
1 Zur berufsmässigen Parteivertretung sind ausser den zur Prozessvertre - tung berechtigten Anwältinnen und Anwälten befugt: a) qualifizierte Praxen für Sozialversicherungsrecht b) Berufs- und Arbeitersekretärinnen oder - sekretäre sowie Personen in ähnlicher Stellung zur Vertretung von Versicherten in Sozialversiche - rungsstreitigkeiten c) Treuhänderinnen und Treuhänder in Steuersachen und in sozialversi - cherungsrechtlichen Beitragsstreitigkeiten
2 Das Gericht kann in diesen Fällen Personen von der Vertretung aus - schliessen, wenn es zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei erfor - derlich erscheint.
Art. 39 * Rechtsmittelfrist
1 Soweit nicht besondere Fristen des kantonalen Rechts oder des Bundes - rechts bestehen, sind Rechtsmitteleingaben dem Obergericht innert 20 Ta - gen nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids schriftlich einzureichen.
2 In gerichtlichen Verfahren auf dem Gebiet des kantonalen Steuerrechts gelten keine Gerichtsferien.
Art. 40 * Rechtsmitteleingaben
1 Rechtsmitteleingaben müssen einen Antrag und seine Begründung enthal - ten.
7) SHR 641.100 .
8) SR 642.11 .
2 Genügt eine Rechtsmitteleingabe diesen Anforderungen nicht, so setzt das Obergericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an und verbindet da - mit die Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
3 Auf ein mit der Rechtsmitteleingabe eingereichtes Gesuch hin kann die Frist zur Begründung angemessen verlängert werden.
4 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Art. 41 Aufschiebende Wirkung; vorsorgliche Massnahmen *
1 Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung, wenn im angefochtenen Ent - scheid nicht aus besonderen Gründen etwas anderes bestimmt wird. Das Obergericht kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Es kann auch vor - sorgliche Massnahmen anordnen. *
2 ... *
Art. 42 Schriftenwechsel
1 Erscheint das Rechtsmittel nicht sofort als unbegründet, wird der Vorin - stanz und den Verfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Vernehmlassung angesetzt. Dieser sind sämtliche zugehörigen Akten beizufügen. *
2 Das Obergericht kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen.
Art. 43 * Verhandlung
1 Das Obergericht kann eine Verhandlung anordnen. Diese kann neben der schriftlichen Vernehmlassung durchgeführt werden oder an ihre Stelle tre - ten.
Art. 44 Beweisverfahren
1 Die zur Abklärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise werden von Amtes wegen erhoben. Die Durchführung des Beweisverfahrens kann ganz oder teilweise einer Abordnung des Gerichts übertragen werden.
2 Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zum Ergebnis des Beweis - verfahrens zu äussern.
3 Das Protokoll der Beweisverhandlung enthält deren wesentlichen Ergeb - nisse. Zur Unterstützung der Protokollführung können Tonaufnahmegeräte verwendet werden. Das Protokoll wird während oder möglichst rasch nach der Verhandlung erstellt und durch die protokollführende Person unterzeich - net. *
Art. 45 Öffentlichkeit
1 Die Verhandlungen vor Obergericht sind öffentlich, mit Ausnahme der Ver - handlungen in Steuersachen.
2 Das Obergericht kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen ausschlies - sen.
3 Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich. Auch die Parteien kön - nen ihnen nicht beiwohnen.
Art. 46 * Umfang der Überprüfungsbefugnis
1 Das Obergericht kann den Entscheid zu Ungunsten des Rechtsuchenden ändern oder diesem mehr zusprechen, als er verlangt hat. Den Parteien ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Art. 47 * Mitteilung des Entscheides
1 Der Entscheid des Obergerichts ist zu begründen und den am Verfahren Beteiligten schriftlich mitzuteilen. Vorher kann eine Eröffnung mündlich oder durch Zustellung des Dispositivs stattfinden.
2 Wird der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, weist das Ober - gericht die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftliche Begründung ver - langt. *
Art. 48 Kosten und Parteientschädigung
1 Für die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung
9 ) und des Justizgesetzes sinngemäss anwendbar. *
2 Obsiegenden Behörden wird in der Regel keine Parteientschädigung zuge - sprochen.
9) SR 272 .
3 In Angelegenheiten der Sozialversicherung mit Ausnahme des Verfahrens vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen ist das Verfahren für die Parteien grundsätzlich kostenlos. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro - zessführung können der betreffenden Partei die Verfahrenskosten auferlegt werden. *
Art. 49 * Revision
1 Für die Revision von Entscheiden sind die Vorschriften von Art. 328 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung 10 ) sinngemäss anwendbar.
Art. 50 Ergänzende Vorschriften
1 Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Bestimmungen für das Verfah - ren enthält, sind die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und die Verfahrensbestimmungen des Justizgesetzes 11 ) sinngemäss an - wendbar. *
2 Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind auch die Art. 4a, 4b, 6, 7 und
18 Abs. 2 dieses Gesetzes anwendbar. *
4 Überprüfung von Erlassen durch das Obergericht
Art. 51 * Gesuch
1 Das Gesuch um Überprüfung von Erlassen kann jederzeit gestellt werden.
Art. 52 Legitimation
1 Der Antrag kann von natürlichen oder juristischen Personen gestellt wer - den, die durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer Zeit in ih - ren schutzwürdigen Interessen verletzt werden könnten.
2 Ebenso sind die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemein - den und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten antragsbe - rechtigt.
10) SR 272 .
11) SHR 173.200 .
Art. 53 * Verfahren
1 Die Beratung ist öffentlich.
Art. 54 Urteil
1 Das Obergericht hebt die angefochtenen Bestimmungen, die verfassungs- und die gesetzwidrig sind, auf.
2 Der Aufhebungsbeschluss ist angemessen zu veröffentlichen.
Art. 55 Wirkung
1 Der Präsident des Obergerichts kann dem Antrag auf Überprüfung von Er - lassen aufschiebende Wirkung geben. Dieser Beschluss ist angemessen zu veröffentlichen. Mit dem Datum der Veröffentlichung kann in keinem hängi - gen Verfahren, das die Anwendung der angefochtenen Bestimmungen betrifft, die Rechtskraft eintreten.
2 Der Aufhebungsbeschluss des Obergerichts wird mit der Veröffentlichung allgemein verbindlich.
3 Die in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Verfügungen und Ent - scheide, die sich auf die aufgehobenen Bestimmungen stützen, sind hinfäl - lig.
4 bis ... *
Art. 55a * ...
5 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 56 Änderung von Gesetzen und Dekreten 12 )
12) Gegenstandslos.
Art. 57 Übergangsbestimmung
1 Die Anfechtbarkeit von Verfügungen und Entscheiden, die vor dem Inkraft - treten dieses Gesetzes ergangen sind, richtet sich nach den zur Zeit ihres Erlasses geltenden Vorschriften.
Art. 58 Inkrafttreten des Gesetzes
1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft 13 ) und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Vorbehalten bleibt die Geneh - migung von Art. 37 durch die Bundesversammlung 14 ) und der Art. 38 bis 50 durch den Bundesrat 15 ) .
Art. 59 * Übergangsbestimmung
1 Die revidierten Artikel 24 und 24a VRG gelten für Rechtsmittelverfahren, bei denen die Rekurserhebung nach der Inkraftsetzung der erwähnten Be - stimmungen erfolgt.
13) Volksabstimmung vom 12. Dezember 1971, Amtsblatt 1971, S. 2108.
14) Genehmigung von Art. 37 von der Bundesversammlung mit BB vom 11. Dezember
1973 abgelehnt.
15) Art. 38–50 vom Bundesrat am 14. April 1972 genehmigt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.09.1971 12.12.1971 Erlass Erstfassung Abl. 1971, S. 2108
18.02.1985 01.01.1987 Art. 16 totalrevidiert Abl. 1986, S. 421
18.02.1985 01.01.1987 Art. 17 aufgehoben Abl. 1986, S. 421
21.08.1995 01.01.1996 Erlasstitel geändert Abl. 1995, S. 1675
21.08.1995 01.01.1996 Art. 14 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
21.08.1995 01.01.1996 Art. 15 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
21.08.1995 01.01.1996 Art. 27 Abs. 3 geändert Abl. 1995, S. 1675
21.08.1995 01.01.1996 Art. 28 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
21.08.1995 01.01.1996 Art. 31 Abs. 2 eingefügt Abl. 1995, S. 1675
21.08.1995 01.01.1996 Art. 47 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
20.03.2000 01.01.2001 Art. 41 Abs. 2 aufgehoben Abl. 2000, S. 1242, 2000, S. 1243
17.05.2004 01.09.2004 Art. 13 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 5 Abs. 3 eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 5 Abs. 4 eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 37 aufgehoben Abl. 2004, S. 715, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Titel 4 bis eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 55a eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
20.03.2006 01.07.2006 Art. 4a eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 4b eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 7 Abs. 2 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 21 Abs. 3 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Titel 2 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 34a aufgehoben Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 36a eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 36b eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 36c eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 39 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 40 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 41 Titel geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 41 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 42 Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 43 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.03.2006 01.07.2006 Art. 46 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 48 Abs. 3 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 50 Abs. 2 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
20.03.2006 01.07.2006 Art. 53 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
03.07.2006 01.01.2007 Art. 2 Abs. 1, b) geändert Abl. 2006, S. 929, S. 1547
22.01.2007 01.07.2007 Art. 2 Abs. 2 geändert Abl. 2007, S. 123, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 3a eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 7a eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert Abl. 2007, S. 123, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 16 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 18 Abs. 3 eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
22.01.2007 01.07.2007 Art. 36 Abs. 3 geändert Abl. 2007, S. 123, S. 900
09.11.2009 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 29 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 29 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 34 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Titel 3 eingefügt Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 35 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 36a totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 36b totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 36c aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 38 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 47 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 48 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 50 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 51 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Titel 4 bis aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 55a aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
21.11.2011 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, c) geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
21.11.2011 01.03.2012 Art. 44 Abs. 3 eingefügt Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
17.02.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 3 geändert Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
17.02.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 3, a) eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.02.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 3, b) eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
17.02.2025 01.11.2025 Art. 8 Abs. 4 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
17.02.2025 01.11.2025 Art. 24 Abs. 4 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
17.02.2025 01.11.2025 Art. 24 Abs. 5 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
17.02.2025 01.11.2025 Art. 24a eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
17.02.2025 01.11.2025 Art. 59 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 20.09.1971 12.12.1971 Erstfassung Abl. 1971, S. 2108 Erlasstitel 21.08.1995 01.01.1996 geändert Abl. 1995, S. 1675
Art. 2 Abs. 1, b) 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 929, S. 1547
Art. 2 Abs. 1, c) 21.11.2011 01.01.2013 geändert Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
Art. 2 Abs. 2 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 3a 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 4a 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 4b 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 5 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 5 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
Art. 5 Abs. 4 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
Art. 7 Abs. 2 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 7a 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 8 Abs. 3 17.02.2025 01.11.2025 geändert Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Art. 8 Abs. 3, a) 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Art. 8 Abs. 3, b) 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Art. 8 Abs. 4 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Art. 13 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 14 21.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
Art. 15 21.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
Art. 16 18.02.1985 01.01.1987 totalrevidiert Abl. 1986, S. 421
Art. 16 Abs. 1 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 16 Abs. 1 bis 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 17 18.02.1985 01.01.1987 aufgehoben Abl. 1986, S. 421
Art. 18 Abs. 3 22.01.2007 01.07.2007 eingefügt Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 21 Abs. 3 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 24 Abs. 4 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Art. 24 Abs. 5 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 24a 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15
Art. 27 Abs. 3 21.08.1995 01.01.1996 geändert Abl. 1995, S. 1675
Art. 28 21.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
Art. 29 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 29 Abs. 3 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 31 Abs. 2 21.08.1995 01.01.1996 eingefügt Abl. 1995, S. 1675
Titel 2 20.03.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 34 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 34a 20.03.2006 01.07.2006 aufgehoben Abl. 2006, S. 395, S. 848
Titel 3 09.11.2009 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 35 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 36 Abs. 3 22.01.2007 01.07.2007 geändert Abl. 2007, S. 123, S. 900
Art. 36a 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 36a 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 36b 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 36b 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 36c 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 36c 09.11.2009 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 37 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 715, S. 1263
Art. 38 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 39 20.03.2006 01.07.2006 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 40 20.03.2006 01.07.2006 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 41 20.03.2006 01.07.2006 Titel geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 41 Abs. 1 20.03.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 41 Abs. 2 20.03.2000 01.01.2001 aufgehoben Abl. 2000, S. 1242, 2000, S. 1243
Art. 42 Abs. 1 20.03.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 43 20.03.2006 01.07.2006 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 44 Abs. 3 21.11.2011 01.03.2012 eingefügt Abl. 2011, S. 1591, 2012, S. 320
Art. 46 20.03.2006 01.07.2006 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 47 21.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert Abl. 1995, S. 1675
Art. 47 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 48 Abs. 1 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 48 Abs. 3 20.03.2006 01.07.2006 geändert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 49 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 50 Abs. 1 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 50 Abs. 2 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 395, S. 848
Art. 51 09.11.2009 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 53 20.03.2006 01.07.2006 totalrevidiert Abl. 2006, S. 395, S. 848
Titel 4 bis 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263 Titel 4 bis 09.11.2009 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 55a 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 715, S. 1263
Art. 55a 09.11.2009 01.01.2011 aufgehoben Abl. 2010, S. 546, S. 549
Art. 59 17.02.2025 01.11.2025 eingefügt Abl. 21.2.2025, S. 13, Abl.
27.6.2025, S. 15