Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz (837.101)

CH - SH

Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz (837.101)

Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz

Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz Vom 7. Oktober 1997 (Stand 1. August 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf das Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) vom 17. Februar 1997, beschliesst:
1 Individuelle und kollektive Leistungen

§ 1 Individuelle Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung

1 Individuelle Leistungen können nur gewährt werden, wenn die Vermitt - lungsfähigkeit einer arbeitslosen Person dadurch wesentlich verbessert wird. *
2 Als individuelle Leistungen gelten insbesondere Umschulungen, Weiterbil - dungen, Praktika, Einarbeitungszuschüsse und Ausbildungszuschüsse.
3 In der Regel werden Leistungen bis zu dem in der obligatorischen Arbeits - losenversicherung festgelegten Umfang ausgerichtet. Die Beiträge sind so festzulegen, dass sie den wirtschaftlich notwendigen Bedarf nicht überstei - gen und eine angemessene Selbstbeteiligung mit einschliessen.
4 Anträge sind rechtzeitig, mindestens jedoch zehn Tage vor Beginn der indi - viduellen Leistungen, begründet und mit den notwendigen Unterlagen beim kantonalen Arbeitsamt einzureichen. *

§ 2 Kollektive Beratungs-, Umschulungs-, Weiterbildungs-und Ein -

gliederungsmassnahmen
1 Kollektive Massnahmen müssen die Vermittlungsfähigkeit der arbeitslosen Personen verbessern.
2 Für Voraussetzungen, Art und Umfang dieser Massnahmen sowie das Ver - fahren gelten die Bestimmungen der obligatorischen Arbeitslosenversiche - rung sinngemäss.
3 Anträge sind rechtzeitig, mindestens jedoch einen Monat vor Beginn der kollektiven Massnahmen, begründet und mit den notwendigen Unterlagen beim kantonalen Arbeitsamt einzureichen. *

§ 2a * Spezielle Anspruchsvoraussetzungen

1 Sofern es sich im Einzelfall im Hinblick auf die arbeitsmarktliche Integration als sinnvoll erweist, können Leistungen gemäss Art. 3 und Art. 4 des Geset - zes gleichzeitig in Ergänzung zu Leistungen der obligatorischen Arbeitslo - senversicherung ausgerichtet werden.
2 Unter derselben Voraussetzung können im Einzelfall während einer laufen - den Rahmenfrist Leistungen gemäss Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes auch nach Erschöpfung des Anspruches auf obligatorische Arbeitslosenentschä - digung ausgerichtet werden.

§ 3 Abgrenzung gegenüber Stipendien

1 Leistungen gemäss Art. 3 und 4 des Gesetzes sind ausgeschlossen, wenn Massnahmen über Stipendien finanziert werden können, insbesondere der zweite Bildungsweg, eine Technikums- oder Universitätsausbildung sowie die Fortsetzung der angestammten beruflichen Ausbildung.

§ 4 Anstellungsprogramme

1 In Anstellungsprogramme können nur arbeitslose Personen in wirtschaft - lich bescheidenen Verhältnissen aufgenommen werden, wenn deren Ver - mittlungsfähigkeit dadurch wesentlich verbessert wird. Individuelle und kollektive Massnahmen gemäss Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes gehen den Anstellungsprogrammen vor. *
2 Die Programme dauern in der Regel höchstens ein Jahr.
3 Vorrangig werden die Kosten für Lohn und Sozialversicherungsbeiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Anstellungsprogrammen übernom - men. Der Träger eines Anstellungsprogramms muss jedoch mindestens
20% der Lohn- und Lohnnebenkosten selbst übernehmen. In besonderen Fällen, insbesondere bei Anstellungsprogrammen mit einer Dauer von weni - ger als drei Monaten, kann von einer Selbstbeteiligung der Träger abgese - hen werden.
4 Zudem können dem Träger für die Projektierung und Durchführung von An - stellungsprogrammen weitere Beiträge gewährt werden, höchstens jedoch im Umfang der in der obligatorischen Arbeitslosenversicherung vorgesehe - nen anrechenbaren Kosten für Beschäftigungsprogramme.
5 Anträge sind rechtzeitig, mindestens jedoch einen Monat vor der Durchfüh - rung von Anstellungsprogrammen, begründet und mit den notwendigen Un - terlagen beim kantonalen Arbeitsamt einzureichen. *

§ 5 * Rahmenfrist

1 Die Rahmenfrist für den Bezug von Leistungen gemäss Art. 3, 4 und 5 des Gesetzes entspricht der um zwei Jahre verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach der obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Arbeits - losen Personen, deren Bezugsberechtigung bei der obligatorischen Arbeits - losenversicherung erschöpft ist, werden solche gleichartigen Leistungen in der Regel nur einmal innerhalb der Rahmenfrist gewährt.

§ 5a * Wirtschaftlich bescheidene Verhältnisse

1 Wirtschaftlich bescheidene Verhältnisse liegen vor, wenn das anrechenba - re Einkommen zusammen mit dem anrechenbaren Teil des Vermögens we - niger als 35 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes nach

Art. 23 Abs. 1 AVIG beträgt. Dieser Prozentsatz erhöht sich:

a) um 10 Prozent, wenn die arbeitslose Person verheiratet oder in ein - getragener Partnerschaft ist b) um 10 Prozent für das erste Kind und 5 Prozent für jedes weitere Kind, für das eine Unterhaltspflicht im Sinne der arbeitslosenversiche - rungsrechtlichen Bestimmungen besteht, höchstens aber um 30 Pro - zent
2 Das anrechenbare Einkommen und der anrechenbare Teil des Vermögens werden grundsätzlich aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnis - se der letzten zwölf Monate vor Antragsstellung auf Arbeitslosenhilfe berech - net. Anrechenbar sind: a) das Einkommen der versicherten Person b) 10 Prozent des Vermögens der versicherten Person
3 Als anrechenbares Einkommen gilt das Einkommen aus unselbständiger sowie selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der AHV-Gesetzgebung, kor - rigiert um die nachfolgenden Elemente: a) Aufrechnung allfälliger weiterer finanzieller Zuflüsse b) Abzug allfälliger familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge sowie weiterer wiederkehrender finanzieller Aufwendungen im Zusammenhang mit Immobilien
4 Bei der Bestimmung des anrechenbaren Teils des Vermögens werden nur Grundpfandschulden als Abzüge berücksichtigt.
5 Das Einkommen und Vermögen der Ehepartnerin, eingetragenen Partnerin oder Lebenspartnerin oder des Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebenspartners wird in gleicher Weise angerechnet wie dasjenige der an - spruchsberechtigten Person. Eine Lebenspartnerschaft wird angenommen, wenn eine Lebensgemeinschaft im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung vorliegt.
6 Im Übrigen richtet sich die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens sowie des anrechenbaren Teils des Vermögens nach den im Anhang aufge - führten Einkommens- und Vermögenspositionen.

§ 6 Anschlusstaggelder: Bemessung

1 Die Anschlusstaggelder betragen 90% des zuletzt bezogenen Taggeldes der obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Die anspruchsberechtigte Person erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie An - spruch hätte, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünde. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit diese Zulagen während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden.
2 Die Anschlusstaggelder werden gekürzt, soweit sie zusammen mit dem an - rechenbaren Einkommen sowie dem anrechenbaren Teil des Vermögens den in § 5a Abs. 1 festgelegten Grenzbetrag für wirtschaftlich bescheidene Verhältnisse übersteigen. *
3 ... *
4 Anspruchsberechtigte Personen haben bei einer vorübergehenden Be - schäftigung Anspruch auf die Differenz zwischen dem erzielten Einkommen und den Anschlusstaggeldern. Die Berechnung und Auszahlung der An - schlusstaggelder erfolgt ansonsten sinngemäss nach den Bestimmungen der obligatorischen Arbeitslosenversicherung ohne Abzug von Sozialversi - cherungsbeiträgen.

§ 7 Anschlusstaggelder: Rahmenfrist und Bezugsdauer

1 Die Rahmenfrist für den Bezug von Anschlusstaggeldern entspricht der um zwei Jahre verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach der obli - gatorischen Arbeitslosenversicherung. Anschlusstaggelder werden innerhalb dieser Rahmenfrist gemäss Art. 6 des Gesetzes ausgerichtet.
2 Ist die anspruchsberechtigte Person wegen Krankheit, Unfall oder Mutter - schaft nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig, können für diese Zeit Anschlusstaggelder im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 AVIG ausbe - zahlt werden. Die Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit muss innert einer Woche seit deren Beginn dem kantonalen Arbeitsamt gemeldet werden. *
3 Leistet eine anspruchsberechtigte Person schweizerischen Militär-, Zivil - schutz- oder Zivildienst, ausgenommen Rekrutenschule und Beförderungs - dienste, und ist ihre Erwerbsausfallentschädigung geringer als die An - schlusstaggelder, die sie ohne Dienstleistung beziehen könnte, so wird ihr die Differenz im Rahmen des Höchstanspruchs ausgerichtet.
4 Bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft und kontrollfreien Bezugstagen wird der Anspruch unabhängig von demjenigen in der obligatorischen Arbeitslosen - versicherung berechnet.

§ 8 Anschlusstaggelder: Kontrollvorschriften und Pflichten

1 Anträge für Anschlusstaggelder sind auf dem dafür vorgesehenen Formu - lar bei der kantonalen Arbeitslosenkasse einzureichen.
2 Das kantonale Arbeitsamt macht die anspruchsberechtigten Personen auf die Möglichkeit des Bezugs von Anschlusstaggeldern rechtzeitig aufmerk - sam. *
3 Für den Bezug von Anschlusstaggeldern gelten die gleichen Kontrollvor - schriften und Pflichten wie in der obligatorischen Arbeitslosenversicherung.
4 Das kantonale Arbeitsamt kann in begründeten Einzelfällen die anspruchs - berechtigte Person von einzelnen Pflichten entbinden. *

§ 9 Anschlusstaggelder: Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt nach den Bestimmun - gen der obligatorischen Arbeitslosenversicherung.
2 Weigert sich eine Person, an einer individuellen oder kollektiven Massnah - me teilzunehmen, entfällt ihr Anspruch auf Anschlusstaggelder. Es entsteht kein neuer Anspruch, auch wenn diese Person zu einem späteren Zeitpunkt zur Mitwirkung an einer individuellen oder kollektiven Massnahme bereit ist.

§ 10 Anspruch bei Wegfall der Karenzfrist

1 Arbeitslosen Personen, die seit weniger als einem Jahr im Kanton Schaff - hausen Wohnsitz haben, aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes aber einen Anspruch geltend machen können, werden die im früheren Wohnsitz - kanton bezogenen Arbeitslosenhilfeleistungen angerechnet.

§ 11 Härtefälle

1 Sofern die Vermittlungsfähigkeit wesentlich verbessert wird, können zur Vermeidung von Härten im begründeten Einzelfall individuelle und kollektive Leistungen ausgerichtet werden, auch wenn kein Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Arbeitslosenversicherung besteht.
2 Anschlusstaggelder können in Härtefällen nur im Zusammenhang mit indi - viduellen oder kollektiven Eingliederungsmassnahmen gewährt werden.
3 Für die Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, ist die persönliche, familiäre und wirtschaftliche Situation der arbeitslosen Person zu berücksichtigen.
2 Organisation und Durchführung

§ 12 Kantonale Arbeitslosenkasse: Leitung

1 Für die Führung der kantonalen Arbeitslosenkasse verantwortlich im Sinne von Art. 103 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche - rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) ist die Leitung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.
2 Die Leitung kann Vollzugsaufgaben delegieren.
3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Leitung der kantonalen Arbeitslosenkasse die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zu den Bun - desgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung.

§ 13 Kantonale Arbeitslosenkasse: Aufgaben

1 Die kantonale Arbeitslosenkasse erfüllt alle Aufgaben, die ihr durch das AVIG sowie weitere Erlasse des Bundes zugewiesen werden. Im Bereich der kantonalen Arbeitslosenhilfe obliegen ihr insbesondere folgende Aufga - ben: a) der Bezug der Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer b) die Abrechnung mit dem Kanton und den Gemeinden c) die Verwaltung des Sozialfonds d) * die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, soweit diese Befugnis nicht dem kantonalen Arbeitsamt zusteht e) die Berechnung und Auszahlung der Leistungen f) der Erlass von Verfügungen g) das Erstellen von Jahresbericht und Jahresrechnung
2 Die kantonale Arbeitslosenkasse unterbreitet einen Fall dem kantonalen Arbeitsamt zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen: * a) ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind b) ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt eine anspruchsbe - rechtigte Person in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss

§ 14 Kantonale Arbeitslosenkasse: Aufsicht

1 Kantonale Aufsichtsbehörde der kantonalen Arbeitslosenkasse ist die Ver - waltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen soweit nicht der Regierungsrat oder das Departement des Innern zuständig ist. *
2 Der Verwaltungskommission obliegt die Behandlung von Aufsichtsbe - schwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen. *
3 Dem Regierungsrat obliegt: a) * die Festlegung des Satzes für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss

Art. 17 Abs. 1 lit. d des Gesetzes;

b) * die Bestimmung über die Verwendung des Vermögens des Sozial - fonds. c) * ...
3bis Dem Departement des Innern obliegt: * a die Vereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen über die Deckung der Verwaltungskosten;
b die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der AHV- Ausgleichskasse betreffend die Durchführung dieses Gesetzes.
4 Die Buchhaltung und die Geschäftsführung der kantonalen Arbeitslosen - kasse betreffend die kantonale Arbeitslosenhilfe wird jährlich von einer un - abhängigen Revisionsstelle geprüft, die auch für die Revision der AHV-Aus - gleichskasse zuständig ist. Diese stellt den Bericht dem Departement des In - nern zu. *

§ 15 Kantonale Amtsstelle: Aufgaben

1 Das kantonale Arbeitsamt als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erfüllt alle Aufgaben, die ihm durch das AVIG zugewiesen werden. Es kann dazu weitere Amtsstellen oder Private beiziehen. *
2 Ob eine Aufgabe von der kantonalen Arbeitslosenkasse oder von der kantonalen Amtsstelle wahrgenommen wird, bestimmt sich in der Regel ge - mäss der Aufgabenzuteilung in der obligatorischen Arbeitslosenversiche - rung.
3 Für die Zusprache von Leistungen und Beiträgen gemäss Art. 3, 4, 5 und 7 des Gesetzes im Rahmen des Budgets ist die gemeinsame Zustimmung der kantonalen Arbeitslosenkasse und der kantonalen Amtsstelle erforderlich. Bestehen unterschiedliche Auffassungen, entscheidet der Regierungsrat. *

§ 16 Kantonale Amtsstelle: Aufsicht

1 Kantonale Aufsichtsbehörde der kantonalen Amtsstelle ist das Volkswirt - schaftsdepartement; vorbehalten bleibt die Befugnis des Regierungsrates nach Abs. 3.
2 Dem Volkswirtschaftsdepartement obliegt insbesondere: a) die Vereinbarung mit Gemeinden über die Delegation von Aufgaben an die kantonale Amtsstelle b) die Vereinbarung mit der kantonalen Amtsstelle über die Deckung der Verwaltungskosten
3 Dem Regierungsrat obliegt die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen.

§ 17 Tripartite Kommission

1 Die Tripartite Kommission kann als Konsultativorgan beigezogen werden: a) für den Erlass von Richtlinien
b) bei grundsätzlichen oder schwierigen Entscheiden c) bei der Zuteilung der bewilligten Mittel gemäss Art. 21 des Gesetzes an kollektive Massnahmen gemäss Art. 4 oder an Anstellungspro - gramme gemäss Art. 5 des Gesetzes d) bei kollektiven Massnahmen, die Kosten von mehr als Fr. 50'000.00 Franken verursachen e) bei der Festlegung der Voraussetzungen, der Art und des Umfangs sowie der Bedingungen bei Anstellungsprogrammen f) beim Entscheid, welche Anstellungsprogramme in welchem Umfange unterstützt werden

§ 18 Geschäftsjahr

1 Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 19 * ...

§ 20 * Auskunfts- und Schweigepflicht

1 Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung des Gesetzes betraut sind, dürfen Daten nach Massgabe von Art. 97a AVIG bekannt geben.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allge - meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 1 ) sowie des AVIG betref - fend Auskunfts- und Schweigepflicht.
3 Finanzierung

§ 21 Kostenverteiler

1 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden an den Sozialfonds werden von der AHV-Ausgleichskasse im Rahmen des Budgets jährlich im voraus bestimmt. Die Berechnung erfolgt gemäss Art. 18 und 19 des Gesetzes. Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sollen dabei je einem Sechstel der voraussichtlichen Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen.
1) SR 830.1 .
2 Die AHV-Ausgleichskasse orientiert Kanton und Gemeinden rechtzeitig über die Beiträge für das folgende Jahr. Sie stellt dem Kanton und den Gemeinden jeweils im zweiten Quartal Rechnung für die Beiträge des lau - fenden Jahres.

§ 22 Beitragsbezug

1 Bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die mit der kantonalen AHV- Ausgleichskasse abrechnen, erfolgt der Beitragsbezug gemäss den Bestim - mungen des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
2 Bei den übrigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird die massgebende Lohnsumme am Ende des Jahres erhoben und der Beitrag zu Anfang des folgenden Jahres in Rechnung gestellt. Die zu erwartenden Beiträge werden in der Jahresrechnung berücksichtigt, für die sie geschuldet sind.
3 Die AHV-Ausgleichskasse kann AHV-Verbandsausgleichskassen den Bei - tragsbezug für deren Mitglieder übertragen.
4 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung sinngemäss.
4 Schlussbestimmungen

§ 23–24 * ...

§ 25 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund 2 ) rückwirkend auf den 1. Oktober 1997 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 3 ) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Sie ersetzt die Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schaffhau - sen zum Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenfürsorge und über Präventivmassnahmen vom 28. November 1983.
2) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 5. November
1997.
3) Amtsblatt 1997, S. 1343.
A1 Anhang 1: Einkommens- und Vermögenspositionen zur Bestimung des anrechenbaren Einkommens sowie des anrechenbaren Teils des Vermögens * § A1-1 *
1 Einkommens- und Vermögenspositionen zur Bestimung des anrechenba - ren Einkommens sowie des anrechenbaren Teils des Vermögens:
1. Einkommen
1.01 Einkommen aus unselbständigem Erwerb
1.02 Einkommen aus selbständigem Erwerb
1.03 Einkommen aus Nebenerwerb
1.04 Taggelder der Arbeitslosenkasse/Arbeitslosenhilfe
1.05 Ersatzeinkommen (Taggelder aus Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Hafpflichtversicherungen, Erwerbsausfallentschädigungen / Ergänzungsleistungen / Mutterschaftsentschädigungen
1.06 Pensionen / Renten (Pensionen / Alters- und Hinterbliebenen - renten / Leibrenten, Invalidenrenten und Renten aus Ver - sicherungsvetrag / SUVA-Renten
1.07 Kantonale Sozialzulagen (Erwerbsersatzleistungen für Eltern, Krankenkassenprämienverbilligungen)
1.08 Allimenten / Unterhaltsbeiträge
1.09 Kinder- / Ausbildungszulagen
1.10 Zinserträge (Sparhefte / Wertschriften / Kapitalanlagen)
1.11 Erbschaften
1.12 Einkommen aus Grundeigentum (Eigenmietwert bei Wohnei - gentum/Liegenschaftserträge)
1.13 Übriges Einkommen (Toto-Lottogewinne / Lotteriegewinne)
2. Abzüge Einkommen
2.01 Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Alimente etc., Entschä - digungen an den getrennt lebenden Ehepartner)
2.02 Schuldzinsen / dauernde Lasten (Hypothekarzinsen, Gebäu - deunterhaltskosten)
3. Vermögen
3.01 Sparguthaben (Sparhefte, Postkontoguthaben, Bargeld / Gold / Edelmetalle, sonstige Kapitalanlagen)
3.02 Rückkaufsfähige Lebens- und Rentenversicherungen
3.03 Sonstige Vermögenswerte (z.B. unverteilte Erbschaften)
3.04 Grundeigentum/Liegenschaften (In- und Ausland)
4. Abzüge Vermögen
4.01 Grundpfandschulden / Hypothekarschulden
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.10.1997 01.10.1997 Erlass Erstfassung Abl. 1997, S. 1343
14.12.1999 01.01.2000 § 1 Abs. 4 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 2 Abs. 3 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 4 Abs. 5 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 7 Abs. 2 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 8 Abs. 2 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 8 Abs. 4 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 13 Abs. 1, d) geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 13 Abs. 2 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 14 Abs. 1 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 14 Abs. 2 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 14 Abs. 4 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 1999, S. 1833
14.12.1999 01.01.2000 § 23 aufgehoben Abl. 1999, S. 1833
05.07.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 2a eingefügt Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 5 totalrevidiert Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 5a eingefügt Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2 geändert Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 3 geändert Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 19 aufgehoben Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 20 totalrevidiert Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § 24 aufgehoben Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 Titel A1 eingefügt Abl. 2011, S. 899
05.07.2011 01.08.2011 § A1-1 eingefügt Abl. 2011, S. 899
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 1 geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 2 geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 2, a) aufgehoben 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 2, b) aufgehoben 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 2, c) aufgehoben 2026-08
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 3, a) geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 3, b) geändert 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 3, c) aufgehoben 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 3 bis eingefügt 2026-08
28.04.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 4 geändert 2026-08
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.10.1997 01.10.1997 Erstfassung Abl. 1997, S. 1343

§ 1 Abs. 1 05.07.2011 01.08.2011 geändert Abl. 2011, S. 899

§ 1 Abs. 4 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 2 Abs. 3 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 2a 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 899

§ 4 Abs. 1 05.07.2011 01.08.2011 geändert Abl. 2011, S. 899

§ 4 Abs. 5 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 5 05.07.2011 01.08.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 899

§ 5a 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 899

§ 6 Abs. 2 05.07.2011 01.08.2011 geändert Abl. 2011, S. 899

§ 6 Abs. 3 05.07.2011 01.08.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 899

§ 7 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 8 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 8 Abs. 4 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 13 Abs. 1, d) 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 13 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 14 Abs. 1 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 14 Abs. 1 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08

§ 14 Abs. 2 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 14 Abs. 2 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08

§ 14 Abs. 2, a) 28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-08

§ 14 Abs. 2, b) 28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-08

§ 14 Abs. 2, c) 28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-08

§ 14 Abs. 3, a) 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08

§ 14 Abs. 3, b) 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08

§ 14 Abs. 3, c) 28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-08

§ 14 Abs. 3 bis 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-08

§ 14 Abs. 4 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 14 Abs. 4 28.04.2026 01.08.2026 geändert 2026-08

§ 15 Abs. 1 14.12.1999 01.01.2000 geändert Abl. 1999, S. 1833

§ 15 Abs. 3 05.07.2011 01.08.2011 geändert Abl. 2011, S. 899

§ 19 05.07.2011 01.08.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 899

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 20 05.07.2011 01.08.2011 totalrevidiert Abl. 2011, S. 899

§ 23 14.12.1999 01.01.2000 aufgehoben Abl. 1999, S. 1833

§ 24 05.07.2011 01.08.2011 aufgehoben Abl. 2011, S. 899

Titel A1 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 899 § A1-1 05.07.2011 01.08.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 899
Verwendung von Cookies.

Durch die Nutzung dieser Website akzeptieren Sie automatisch, dass wir Cookies verwenden. Cookie-Richtlinie

Akzeptieren
Markierungen
Leseansicht