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Gesetz über den Kantonsrat (171.100)

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Gesetz über den Kantonsrat (171.100)

Gesetz über den Kantonsrat

Gesetz über den Kantonsrat * Vom 20. Mai 1996 (Stand 1. Januar 2025) Der Kantonsrat Schaffhausen, beschliesst:
1 Stellung der Mitglieder des Kantonsrates *

Art. 1 Amtsantritt

1 Nach unbestrittener oder gültig erklärter Wahl treten die Mitglieder des Kantonsrates ihr Amt an, indem sie das Gelübde ablegen. *
2 Wer das Gelübde verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des Kantonsrates. *

Art. 2 Mitwirkung

1 Die Mitglieder sind verpflichtet zur Teilnahme an den Sitzungen des Kantonsrates und an den Arbeiten der Ratsorgane, denen sie angehören. *

Art. 3 Ausstand

1 Die Ratsmitglieder haben für Beratung und Abstimmung den Ausstand zu nehmen, wenn sie vom Geschäft unmittelbar betroffen werden: a) in eigener Sache b) in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwäger - schaft oder in ähnlicher Weise nahestehenden Person im Sinne von

Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal -

tungssachen 1 ) c) in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder In - stitution, ausgenommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobe - nem Dienst sie tätig sind oder für die sie eine Beratungsfunktion erfül - len
1) SHR 172.200 .
2 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, beteiligen sich im Dienst des Kantons stehende Ratsmitglieder an der Beratung, nehmen aber bei der Abstimmung den Ausstand.
3 Für die Behandlung allgemeinverbindlicher Erlasse besteht keine Aus - standspflicht.
4 ... *

Art. 4 Offenlegung der Interessenbindungen

1 Jedes Ratsmitglied gibt unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses vor Be - ginn jeder Amtsperiode seine Interessenbindungen schriftlich bekannt. Die Angaben werden auf dem Ratssekretariat zur Einsichtnahme öffentlich auf - gelegt.

Art. 5 Redefreiheit / Immunität

1 Die Ratsmitglieder haben Redefreiheit. Die Geschäftsordnung kann die Re - dezeit angemessen begrenzen.
2 Die Ratsmitglieder, die Mitglieder des Regierungsrates und des Oberge - richtes sowie die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber sind für ihre Äusserungen im Kantonsrat und in dessen Kommissionen nur dem Kantons - rat verantwortlich. Sie dürfen für solche Äusserungen nur dann strafrechtlich verfolgt oder zivilrechtlich belangt werden, wenn der Kantonsrat mit Zweidrit - telmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder dazu die Bewilligung erteilt. *

Art. 6 Freies Mandat

1 Die Ratsmitglieder vertreten die Interessen der Bevölkerung und des Stan - des Schaffhausen; sie stimmen und wählen ohne Bindung an Instruktionen nach ihrem freien Entschluss.

Art. 7 Information

1 Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf die erforderlichen allgemeinen Un - terlagen zu den Ratsgeschäften.
2 Sie erhalten vom Regierungsrat, von der Verwaltung, den Gerichtsbehör - den und den anderen Trägern öffentlicher Aufgaben Sachinformationen und Einsicht in nicht geheime Verwaltungsakten, wenn sie dies zur Ausübung des Mandates verlangen. *

Art. 8 Geheimhaltungspflicht

1 Unter die Geheimhaltungspflicht im Sinne dieses Gesetzes fallen Tatsa - chen und Meinungsäusserungen, die zur Wahrung überwiegender öffentli - cher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind.
2 Ratsmitglieder und andere Personen, die bei Arbeiten des Rates und der Ratsorgane oder bei Diensten, die sie ihm leisten, von solchen Tatsachen Kenntnis erhalten, sind an die Geheimhaltungspflicht gebunden.
3 Das Ratsbüro kann sie nach Anhören des Regierungsrates von der Ge - heimhaltungspflicht entbinden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es erfordern.

Art. 9 Streitfälle

1 Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Bestimmungen die - ses Abschnitts werden nach den erforderlichen Anhörungen vom Gremium (Kantonsrat oder Ratsorgan), in dem sie aufgetreten sind, endgültig ent - schieden. *
2 Öffentlichkeit

Art. 10 Ratssitzungen

1 Das Publikum kann den Ratssitzungen auf der Tribüne beiwohnen.
2 Wer Beifall oder Unmut äussert oder in anderer Weise den Ratsbetrieb stört, kann von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Kantonsrates, nö - tigenfalls unter Beizug der Polizei, weggewiesen werden. Notfalls kann die Tribüne geräumt werden. *

Art. 11 Ausschluss der Öffentlichkeit

1 Eine geheime Sitzung findet nur statt, wenn es zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Persönlichkeit unerlässlich ist.
2 Über Anträge auf geheime Sitzung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmit - glieder entschieden.
3 Im Sitzungssaal und seiner Umgebung bleiben nur die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie das nötigste Dienstpersonal. Das Protokoll nennt die Anträge, die hauptsächlichen Gründe und die Be - schlüsse und bleibt unter Verschluss. *

Art. 12 Medien

1 Für die beim Büro gemeldeten ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Medien stehen im Ratssaal soweit möglich besondere Plätze zur Verfügung. Die allgemeinen Beratungsunterlagen werden ihnen wie den Ratsmitgliedern abgegeben.
2 Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Medien ist es gestattet, im Ratssaal Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Im Übrigen bedürfen Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal einer Bewilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsrates.
3 ... *

Art. 13 Veröffentlichung

1 Die allgemeinen Unterlagen der Geschäfte können von Drittpersonen ge - gen eine Gebühr bezogen werden.
2 Ein Protokoll der Ratssitzungen wird veröffentlicht.
3 ... *

Art. 13a * Abstimmungsmagazin

1 Alle Vorlagen des Kantonsrates zuhanden der Volksabstimmung sind mit einer die Hauptpunkte beleuchtenden Botschaft auf geeignete Weise den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen.
2 Die Botschaft soll die befürwortenden und ablehnenden Argumente ange - messen darstellen.
3 Zuständig ist das Ratsbüro.

Art. 14 Ratsorgane

1 Das Ratsbüro und die Kommissionen verhandeln nicht öffentlich.
1bis Die Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Ratsbüros und der Kom - missionen richtet sich nach Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisa - tion der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. In Kommissionsprotokolle wird erst nach Erledigung eines Geschäfts Einsicht gewährt. *
1ter Bewerbungsgespräche der Kommissionen werden in einem separaten Gesprächsprotokoll festgehalten, das dem Kommissionsprotokoll beigelegt wird. Die Gesprächsprotokolle sind zum Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Person der Einsicht durch Dritte entzogen. Gesprächsprotokolle von nicht gewählten Personen sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Er - ledigung des Geschäfts zu vernichten. *
2 Die Kommissionen bestimmen, ob, in welchem Umfang und durch wen die Medien offiziell über die Beratungen informiert werden.

Art. 15 * ...

Art. 16 Petitionen

1 Jede Person hat das Recht, sich mit Eingaben, die bestimmte Begehren oder Beanstandungen enthalten (Petitionen), an den Kantonsrat zu wen - den. *
2 Eingaben, für deren Behandlung andere Behörden im Kanton Schaffhau - sen zuständig sind, werden an diese weitergeleitet; solche mit ungehörigem Inhalt werden zurückgeschickt.
3 Ratstätigkeit und Beziehungen zu Behörden
3.1 Allgemeines

Art. 17 Koordination

1 Präsidentin oder Präsident des Kantonsrates sowie des Regierungsrates sorgen gemeinsam für die Koordination der Behördentätigkeit. *

Art. 18 Vertretung in Rechtsverfahren

1 Wird ein Erlass oder Beschluss des Kantonsrates angefochten, so über - nimmt das Ratsbüro die Vertretung im Verfahren und unterrichtet den Kantonsrat sowie den Regierungsrat über den Verlauf. *

Art. 19 Dienste für den Kantonsrat *

1 Der Kantonsrat wählt eine Ratssekretärin oder einen Ratssekretär. Das Ratssekretariat untersteht der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsrates und arbeitet gemäss einem vom Ratsbüro erstellten Pflichten - heft. *
2 Das Büro kann dem Ratssekretariat die erforderlichen Aushilfskräfte zur Stellvertretung beigeben.
3 Das Ratssekretariat ist der Staatskanzlei angegliedert. Kanzlei-, Weibel-, Archiv- und weitere administrative Aufgaben für den Kantonsrat werden nach Absprache zwischen Ratsbüro und Regierungsrat von der Staatskanz - lei und der Verwaltung wahrgenommen. *

Art. 20 Verhältnis zu den Gerichten

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts wird für die Behand - lung des Amtsberichts des Obergerichts und weiterer die Gerichte betreffen - den Oberaufsichtsgeschäfte eingeladen. Die Teilnahme- und Mitwirkungs - rechte entsprechen denjenigen der Mitglieder des Regierungsrates.
2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Geheimhaltungspflicht, In - formationsbeschaffung und Anhörung gelten sinngemäss auch für Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte. Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht erfolgt durch das Obergericht.
3.2 Beratungsgegenstände

Art. 21 Vorlagen

1 Entwürfe und Anträge zu Gesetzen, Dekreten oder Beschlüssen des Kantonsrates werden in der Regel vom Regierungsrat mit einem erläutern - den Bericht eingebracht. *
2 Der erläuternde Bericht zu rechtsetzenden Erlassen nennt insbesondere Anlass und Zweck, Bedeutung und Rechtmässigkeit der Vorschläge und ihre voraussichtlichen personellen, finanziellen und weiteren Auswirkungen.
3 Ist die Ausarbeitung einer Vorlage vom Kantonsrat einer Kommission über - tragen worden, so erhält der Regierungsrat Gelegenheit zu schriftlicher Stel - lungnahme und gegebenenfalls zu einem Gegenvorschlag oder zu Ände - rungsanträgen. *

Art. 22 * Berichte

1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat zu Beginn jeder Amtsperi - ode ein Regierungsprogramm und einen Finanzplan. Darin wird auch Re - chenschaft über die vergangene Amtsperiode abgelegt.
2 Der Regierungsrat kann weitere Berichte vorlegen.
3 Der Kantonsrat nimmt von diesen Berichten Kenntnis. Er kann dazu im Rahmen einer allgemeinen Würdigung oder zu einzelnen Teilen Erklärungen abgeben.

Art. 23 Vorstösse

1 Über die Erheblichkeit von Begehren um Erstattung eines Berichtes oder Ausarbeitung einer Vorlage befindet der Kantonsrat nach Anhörung des Re - gierungsrates. Die Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung 2 ) geregelt. *

Art. 24 Weitere Geschäfte

1 Die Wahlen im Kantonsrat werden aufgrund von Vorschlägen des Ratsbü - ros, der Fraktionen oder Ratsmitglieder vorgenommen; weitere Vorschlags - rechte gemäss Gesetz oder Geschäftsordnung sind vorbehalten. Die Anmel - dung weiterer Bewerbungen erfolgt über das Ratsbüro. *
2 Petitionen, Beschwerden und Begnadigungsgesuche werden direkt durch die zuständige Kommission vorberaten. *
3.3 Verhandlungen des Kantonsrates *

Art. 25 Mitwirkung des Regierungsrates

1 Die Mitglieder des Regierungsrates haben im Kantonsrat beratende Stim - me und Antragsrecht. *
2 Ein Mitglied des Regierungsrates erhält das Wort, wenn es von ihm ver - langt wird; seine Redezeit ist nicht beschränkt.
2) SHR 171.110 .

Art. 26 Beratungen

1 Bei Beratungen wird zuerst über Eintreten verhandelt; im Fall einer Rück - weisung bestimmt der Kantonsrat, wie die Vorlage ergänzt oder geändert werden soll. *
2 Rückweisung an die Kommission oder an den Regierungsrat kann auch während der weiteren Beratung beschlossen werden.
3 Der Kantonsrat kann Anträge von Ratsmitgliedern dem Regierungsrat oder der Kommission zur Prüfung überweisen. *

Art. 27 Verfahrensschluss

1 Die vom Kantonsrat gutgeheissenen Erlasse und Beschlüsse werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten und von der Ratssekretärin oder vom Ratssekretär unterzeichnet. *
2 Sie werden dem Regierungsrat zum Vollzug und gegebenenfalls zur Veröf - fentlichung sowie zur Aufnahme in die Gesetzessammlung überwiesen.

Art. 28 Veröffentlichung

1 Rechtsetzende Erlasse des Kantonsrates sowie völkerrechtliche und inter - kantonale Verträge werden im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen veröf - fentlicht und periodisch in die Gesetzessammlung des Kantons Schaffhau - sen aufgenommen. *
2 Massgeblich ist die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung.
3 Weist bei Erlassen, die der Volksabstimmung unterlagen, die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung Abweichungen vom Text in der Abstimmungsvorlage auf, so ordnet das Ratsbüro die erforderlichen Korrekturen an. Diese sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
4 Erlasse und Verträge oder Teile davon (wie Anhänge oder Pläne), die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht eignen, werden nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle auf - genommen, insbesondere wenn: a) sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen b) sie von technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden c) sie aus drucktechnischen Gründen in einem grösseren Format ge - druckt werden müssen d) ein Gesetz es vorsieht
3.4 Kommissionen

Art. 29 Aufgaben

1 Die Kommissionen bereiten die ihnen zugewiesenen Geschäfte für den Kantonsrat vor. Sie treffen die notwendigen Abklärungen, prüfen die Vorla - gen und unterbreiten dem Kantonsrat Bericht und Antrag. *

Art. 30 Teilnahme

1 Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen je nach ihrer Zuständigkeit an den Sitzungen teil. Die Bestimmungen für die Aufsichts- und Untersuchungs - kommissionen sind vorbehalten.
2 Die Mitglieder des Regierungsrates haben in den Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht. Bei der Befragung von Auskunftspersonen kön - nen sie Zusatzfragen stellen und ergänzende Erklärungen abgeben.
3 Der Regierungsrat kann sich von Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbei - tern begleiten lassen. Ausnahmsweise kann er sich im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Kommissionen dispensieren lassen.

Art. 31 Befugnisse

1 Die Kommissionen können im Rahmen ihrer Aufgabe: a) * Auskünfte einholen, Amtsakten einsehen, Besichtigungen vorneh - men, Vertreter und Vertreterinnen interessierter Kreise anhören so - wie im Zusammenhang mit der Behandlung von Geschäftsberichten weitere Berichterstattungen verlangen. b) Mitglieder des Regierungsrates und, mit deren Einwilligung, im Dienst des Kantons stehende Personen befragen (Art. 32) c) * unabhängige Fachleute beiziehen oder Gutachten einholen.

Art. 32 Auskunftspflicht

1 Die im Dienst des Kantons stehenden Personen haben den Kommissionen über Wahrnehmungen in ihrem Dienstbereich Auskunft zu geben und die ih - nen bekannten Akten zu nennen.
2 Aus ihren wahrheitsgetreuen Aussagen dürfen ihnen keinerlei Nachteile er - wachsen.
3 Mitglieder des Regierungsrates und im Dienst des Kantons stehende Per - sonen können für Aussagen und für die Herausgabe von Akten, welche un - ter das Amtsgeheimnis fallen, nur durch den Regierungsrat davon entbun - den werden.

Art. 33 Verhandlungen

1 Die Kommissionen können das zuständige Mitglied des Regierungsrates beauftragen, zusätzliche Fragen zu klären und neue Vorschläge in bestimm - tem Sinn auszuarbeiten.
2 Beschliessen die Kommissionen eigene Vorschläge, die wesentlich von der regierungsrätlichen Vorlage abweichen, so erhält der Regierungsrat Gele - genheit zur Stellungnahme und zu Gegenanträgen.
3.5 Oberaufsicht

Art. 34 Grundsätze

1 Die Oberaufsicht soll, durch Würdigung der Leistungen und Feststellung von Mängeln, das Vertrauen in Staat und Behörden sicherstellen.
2 Die Oberaufsicht erstreckt sich auf Regierung, Verwaltung und Rechtspfle - ge. Sie richtet sich bei selbstständigen Anstalten nach den Spezialgesetzen.
3 Sie wird vom Kantonsrat hauptsächlich anhand der Prüfung und Be - schlussfassung über die Genehmigung der Kantonsrechnung und der jährli - chen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie aufgrund von Berichten der ständigen Aufsichtskommissionen ausge - übt, deren Einsetzung in der Geschäftsordnung geregelt wird. *
3bis Ebenso werden die Geschäftsberichte privatrechtlicher Unternehmen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Er kann dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Er - klärungen abgeben. *
3ter Der Kantonsrat kann für eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit kantonaler Massnahmen sorgen. *
4 Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Ver - ordnungen, Beschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder gerichtliche Entscheide zu überprüfen. *

Art. 35 Auskünfte, Akteneinsicht

1 Aufsichtskommissionen laden, je nach Zuständigkeit, die Mitglieder des Regierungsrates für die Prüfung von Amtsberichten und Rechnungen und für die Erteilung von Auskünften zu ihren Sitzungen ein.
2 Der Regierungsrat entbindet seine Mitglieder sowie die im Dienst des Kantons stehenden Personen in der Regel von der Geheimhaltungspflicht. Hält er die Geheimhaltungsgründe für überwiegend, so unterrichtet er die Kommission durch einen schriftlichen Bericht über den Sachverhalt. Vom Regierungsrat abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen können dem Auskunftsrecht der Aufsichtskommissionen nicht entgegengehalten werden. *
3 Nach Vorliegen des schriftlichen Berichts nach Abs. 2 kann die Kommissi - on vom Regierungsrat eine Verfügung verlangen. Diese ist mit Verwaltungs - gerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar gemäss Art. 35 ff. Verwal - tungsrechtspflegegesetz. *

Art. 36 Inspektionen, Befragungen

1 Eine Aufsichtskommission kann nach Orientierung des zuständigen Mit - glieds des Regierungsrates Besichtigungen und Kontrollen in ihrem Ge - schäftsbereich sowie Befragungen von im Dienst des Kantons stehenden Personen selber vornehmen oder durch einen Ausschuss ausführen lassen. Vorbehalten bleibt Art. 35 Abs. 2.
2 Das zuständige Mitglied des Regierungsrates kann an der Befragung teil - nehmen und zusätzliche Fragen stellen.

Art. 37 Feststellungen, Berichterstattung

1 Die Aufsichtskommissionen oder ihre Ausschüsse können ihre Feststellun - gen und Vorschläge mit den Dienststellenleiterinnen oder - leitern bespre - chen. Sie bringen diese dem zuständigen Mitglied des Regierungsrates vor - gängig zur Kenntnis.
2 Die Kommissionen berichten dem Kantonsrat über die Hauptergebnisse ih - rer Arbeit und stellen ihm Anträge. *
3 Der Regierungsrat kann sowohl in der Kommission als auch vor dem Kantonsrat Stellung nehmen. *
3.6 Parlamentarische Untersuchungskommission

Art. 38 Einsetzung

1 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann der Kantonsrat nach Anhö - ren des Regierungsrates eine aus Ratsmitgliedern bestehende Untersu - chungskommission einsetzen. *
2 Diese Kommission untersucht den Sachverhalt und beschafft Unterlagen für die politische Beurteilung des Falles durch den Kantonsrat. Die Einset - zung der Kommission hindert die Durchführung von Rechtsverfahren nicht. *
3 Der Einsetzungsbeschluss wird mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmit - glieder unter Namensaufruf gefasst. Er bestimmt den Gegenstand der Unter - suchung, die Zahl der Kommissionsmitglieder, den Vorsitz und die Sonder - befugnisse der Kommission (Art. 39 Abs. 2). Das Geschäft ist separat zu traktandieren.

Art. 39 Befugnisse

1 Eine Untersuchungskommission hat alle Befugnisse einer Aufsichtskom - mission; die Geheimhaltungspflicht kann ihr nicht entgegengehalten werden.
2 Der Kantonsrat kann der Kommission weitere Sonderbefugnisse zuteilen, insbesondere: * a) Auskunftspersonen zu befragen sowie Zeuginnen und Zeugen einzu - vernehmen b) sich von Personen ausserhalb der Verwaltung Akten vorlegen zu las - sen c) beigezogenen Sachverständigen einzelne der Kommission zustehen - de Befugnisse einzuräumen

Art. 40 Mitwirkung

1 Die Untersuchungskommission kann den Regierungsrat zu ihren Beratun - gen und Ermittlungen einladen mit der Berechtigung, Zusatzfragen zu stellen und weitere Abklärungen zu beantragen.
2 Zeugnispflicht und Zeugnisverweigerungsrecht richten sich, von der Ge - heimhaltungspflicht abgesehen, sinngemäss nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 3 ) . Ob jemand als Zeugin oder Zeuge oder als Aus - kunftsperson befragt wird, ist vorweg festzulegen. Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen nur als Auskunftspersonen befragt wer - den. *
3 Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, können, soweit sie betroffen sind, die betreffenden Akten einsehen sowie an Auskunftsperso - nen und Zeuginnen und Zeugen Ergänzungsfragen stellen. Muss ihnen dies aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert werden, so sind die betreffenden Beweismittel nur verwendbar, wenn die Betroffenen den Inhalt erfahren haben, dazu Stellung nehmen und Gegenbeweise bean - tragen konnten. Dem Regierungsrat stehen die gleichen Rechte zu.
4 Alle an der Untersuchung Beteiligten stehen unter der Geheimhaltungs - pflicht.

Art. 41 Berichterstattung

1 Die Untersuchungskommission erstattet dem Kantonsrat einen schriftlichen Bericht, der Amtsgeheimnisse nicht preisgibt. *
2 Sie gibt zuvor den betroffenen Stellen und Personen Gelegenheit zu Ge - genbemerkungen, die sinngerecht zusammengefasst in den Bericht aufzu - nehmen sind.
3 Der Regierungsrat kann in einem eigenen Bericht an den Kantonsrat zur Angelegenheit Stellung nehmen. *
4 Schlussbestimmungen

Art. 42 Ratskredit

1 Dem Kantonsrat steht für die Deckung der aus der Anwendung des Geset - zes erwachsenden Kosten ein Kredit zur Verfügung; seine Höhe wird im Staatsvoranschlag festgelegt. *
2 Eine Kommission, die einen Auftrag an Externe mit Kostenfolgen be - schliesst, informiert das Ratsbüro. Die Ausgabenbefugnis der Kommissionen wird in der Geschäftsordnung festgelegt. *
3) SR 312.0 .

Art. 43 Vorbehaltenes Recht

1 Soweit kantonale Stellen und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer bei Bundesaufgaben von Bundesrechts wegen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, können sie nur mit Einwilligung der zuständigen Bundesbehörde davon entbunden werden.

Art. 44 Ausführung des Gesetzes

1 Der Kantonsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in seiner Geschäfts - ordnung 4 ) . *

Art. 45 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den 1. Januar 1997 in Kraft.
2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 5 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
4) SHR 171.110 .
5) Amtsblatt 1996, S. 1457
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
20.05.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung Abl. 1996, S. 1457
20.05.1996 01.10.1996 Art. 3 Abs. 4 eingefügt Abl. 1996, S. 1469
28.05.1997 28.05.1997 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben BGE 123 I 97
17.05.2004 01.09.2004 Erlasstitel geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Ingress geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Titel 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 1 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 9 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 10 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 11 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 12 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 13a eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 14 Abs. 1 bis eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 15 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 16 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 17 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 19 Titel geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 19 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 21 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 21 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 22 totalrevidiert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 23 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 24 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 24 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Titel 3.3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.05.2004 01.09.2004 Art. 25 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 26 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 26 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 27 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 28 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 29 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 34 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 34 Abs. 3 bis eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 34 Abs. 3 ter eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 37 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 37 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 38 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 38 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 39 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 41 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 41 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 42 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 44 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
09.11.2009 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 34 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 40 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
18.12.2023 01.04.2024 Art. 14 Abs. 1 ter eingefügt Abl. 2023, S. 2241, 29.03.2024, S.
7
04.03.2024 01.01.2025 Art. 31 Abs. 1, a) geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.
20.12.2024 S. 15
04.03.2024 01.01.2025 Art. 31 Abs. 1, c) geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.
20.12.2024 S. 15
04.03.2024 01.01.2025 Art. 35 Abs. 2 geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.
20.12.2024 S. 15
04.03.2024 01.01.2025 Art. 35 Abs. 3 eingefügt Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.
20.12.2024 S. 15
04.03.2024 01.01.2025 Art. 42 Abs. 2 geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.
20.12.2024 S. 15
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 20.05.1996 01.01.1997 Erstfassung Abl. 1996, S. 1457 Erlasstitel 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 Ingress 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 Titel 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 1 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 1 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 2 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 3 Abs. 4 20.05.1996 01.10.1996 eingefügt Abl. 1996, S. 1469

Art. 3 Abs. 4 28.05.1997 28.05.1997 aufgehoben BGE 123 I 97

Art. 5 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549

Art. 7 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 9 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 10 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 11 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 12 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 12 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 13 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 13a 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 14 Abs. 1 bis 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 14 Abs. 1 ter 18.12.2023 01.04.2024 eingefügt Abl. 2023, S. 2241, 29.03.2024, S.

7

Art. 15 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 16 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 17 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 18 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 19 17.05.2004 01.09.2004 Titel geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 19 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 19 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 21 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 21 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 22 17.05.2004 01.09.2004 totalrevidiert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 23 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 24 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 24 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Titel 3.3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 25 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 26 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 26 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 27 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 28 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 29 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 31 Abs. 1, a) 04.03.2024 01.01.2025 geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.

20.12.2024 S. 15

Art. 31 Abs. 1, c) 04.03.2024 01.01.2025 geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.

20.12.2024 S. 15

Art. 34 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 34 Abs. 3 bis 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 34 Abs. 3 ter 17.05.2004 01.09.2004 eingefügt Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 34 Abs. 4 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549

Art. 35 Abs. 2 04.03.2024 01.01.2025 geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.

20.12.2024 S. 15

Art. 35 Abs. 3 04.03.2024 01.01.2025 eingefügt Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.

20.12.2024 S. 15

Art. 37 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 37 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 38 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 38 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 39 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 40 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549

Art. 41 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 41 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 42 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 42 Abs. 2 04.03.2024 01.01.2025 geändert Abl. 08.03.2024, S. 9, Abl.

20.12.2024 S. 15

Art. 44 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

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