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Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (741.1)

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Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (741.1)

Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung

Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG) vom 25. September 2006 (Stand 1. Oktober 2025) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau 1 ) sowie Art. 29 und 33 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995 2 ) beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand und Zweck *

1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbau - polizei und die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesgesetzgebung 3 ) .
2 Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwir - kungen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. *
3 Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. *
1) WBG (SR 721.100 )
2) KV (bGS 111.1 )
3) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 2 Geltungsbereich

1 Das Gesetz findet Anwendung bei allen öffentlichen Gewässern, ob ste - hend, frei fliessend oder eingedolt. Für das Grundwasser gelten die beson - deren gesetzlichen Bestimmungen 4 ) , ebenso für Aspekte des Gewässer - schutzes wie etwa die Wasserqualität 5 ) .

Art. 3 Öffentliche und private Gewässer

1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessge - wässer durchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder stehende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz aus - genommen sind Gewässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private Gewässer.
2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene Wasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im pri - vaten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht.
3 Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft. *
4 Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdi - schen öffentlichen Gewässer (Gewässerkataster). *

Art. 4 Gewässerhoheit

1 Die öffentlichen Gewässer, einschliesslich deren Schutzbauten, unterliegen der Hoheit und dem Verfügungsrecht des Kantons.
2 Private Quellen sind Bestandteil der Grundstücke, in welchen sie sich be - finden 6 ) . Massgebend bei privaten Quellen ist der Standort der eigentlichen Quellfassung.
4) Art. 57 ff. des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt - schutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz, UGsG; bGS 814.0 )
5) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20 )
6) Art. 704 Abs. 1 und 3 ZGB (SR 210 )

Art. 5 Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volks - wirtschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. *
2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Aus - führungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verord - nungen sowie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständig - keitsbereichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis.
3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Ver - einbarungen abschliessen.
4 Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von Programmvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft de - legieren. *

Art. 6 * ...

2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen * (2.) I. Allgemeines (2.1.)

Art. 7 Hochwasserschutz

1 Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Massnahmen zu treffen 7 ) . *
2 Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beur - teilen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des Bundes. *
7) Art. 3 WBG (SR 721.100 )
3 Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst beizubehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässer - raum sind möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten
8 )
. *

Art. 8 Revitalisierungen *

1 Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung. *
2 Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewässerräumen. *
3 Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. *

Art. 9 Grundlagen und Planung *

1 Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasser - schutz und die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach. *
2 Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des Bundesrechts
9 )
. *
3 Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasser - schutzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungspla - nung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit. *

Art. 9a * Wasserbauprogramm

1 Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören.
2 Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können beschlossen werden, wenn sie dringlich sind.

Art. 9b * Überwachung und Hochwasserbewältigung

1 Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risiko - relevanten Schutzbauten.
8) Art. 4 WBG (SR 721.100 ), Art. 37 GSchG (SR 814.20 )
9) Art. 41d Abs. 2 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201 )
2 Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hochwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen so - wie technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Gemeinde zu.
3 Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zusammen. II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte * (2.2.)

Art. 10 Gewässerunterhalt *

1 Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funkti - on der Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen. *
2 Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignis - sen erforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz - bauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung. *
3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern. *
4 Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausge - führt, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und richten sich sinngemäss nach Art. 16 Abs. 1. *

Art. 11 Wasserbauprojekte *

1 Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösse - rungen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vor - kehrungen gegen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisie - rung. *
2 Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Projektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen. *
3 Gemeinden, betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer so - wie Werke sind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen. *
4 ... * III. Planauflageverfahren * (2.3.)

Art. 12 Projektbeschluss *

1 Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren. *
2 Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit 10 ) des zuständigen Organs erforderlich. *
3 Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflagever - fahrens freigegeben. *
4 Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig. *

Art. 13 Auflageverfahren *

1 Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren. *
2 Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Aufla - ge zu informieren. *
3 Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungs - begehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteig - nungsverfahrens. *
4 ... *
10) vgl. Art. 17 Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0 )

Art. 14 Einspracheverfahren

1 Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes 11 ) . *
2 Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erle - digt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die für den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Ände - rungen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. *
3 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwal - tungsrechtspflege
12 )
. *

Art. 14a * Enteignungsrecht

1 Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu.
2 Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden.
3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteig - nungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz 13 ) .

Art. 14b * Vereinfachtes Verfahren

1 Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberech - tigten kann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vor - behalten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterver - fahren.
2 Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu informieren.
11) bGS 721.1
12) VRPG (bGS 143.1 )
13) bGS 711.1
IV. Finanzierung (2.4.)

Art. 15 Kostentragung

1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern peri - meterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen nach Abs. 4. *
2 Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbe - reich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Massgabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus den Massnahmen erwachsen. *
3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanla - gen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupas - sen. *
4 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hin - ausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden. *
5 ... *

Art. 16 Beiträge der öffentlichen Hand

1 Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantons - beiträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausga - ben. *
2 Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojek - ten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Ge - samtkosten abgezogen. *
3 ... *
4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach

Art. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes.

Art. 17 Perimeterverfahren

1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grund - stücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission festgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitrags - pflichtigen Grundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zu - dem nach Gefährdung abgestufte Beitragsquoten.
2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbaupro - jekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Aufla - ge Einsprache erheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich be - reinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat. *
3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung 14 ) , in der er die Bestel - lung und Aufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitrags - pflicht und -berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt.
3. Abschnitt: Wasserbaupolizei (3.)

Art. 18 Grundsatz

1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchtigen, sind verboten.
2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden.
3 ... *

Art. 19 Wasserbaupolizeiliche Bewilligung *

1 Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen: * a) * Bauvorhaben im Gewässerraum; b) * Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugesetzes 15 ) unterschreiten;
14) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1 )
15) bGS 721.1
c) * Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko.
2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen. *
3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilligungspflichtig.
4 ... *

Art. 20 * ...

4. Abschnitt: Gewässernutzung (4.) I. Private Gewässer (4.1.)

Art. 21 Nutzung

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines privaten Gewässers kann dar - über verfügen, solange die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden 16 ) .

Art. 22 Wasserkraftnutzung

1 Die Nutzung der Wasserkraft eines privaten Gewässers bedarf der Bewilli - gung des Departements Bau und Volkswirtschaft. Die Fachstelle sorgt dafür, dass die wasserbaupolizeilichen und naturschutzrelevanten Vorschriften des Bundes und des Kantons beachtet und dass bestehende Nutzungsrechte nicht verletzt werden 17 ) . *
16) Art. 641 ZGB
17) Art. 17 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasser - rechtsgesetz, WRG; SR 721.80 )
II. Öffentliche Gewässer (4.2.)

Art. 23 Gemeingebrauch

1 An und in öffentlichen Gewässern dürfen private Freizeitbetätigungen aus - geführt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Zugang ohne Verletzung priva - ten Grundeigentums möglich ist und die weiteren gesetzlichen Vorgaben und die polizeiliche Ordnung (z.B. in den Bereichen Natur-, Gewässer- und Umweltschutz, Fischerei) respektiert werden.

Art. 24 Materialentnahmen

1 Das Recht zur Entnahme von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus öf - fentlichen Gewässern steht, soweit es ohne nachteilige Folgen für das Gewässer ausgeübt werden kann, für den eigenen, nicht gewerblichen Be - darf den unterhaltspflichtigen Anstösserinnen und Anstössern zu. Vorgängig ist eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen. Diese kann Bedingungen zur Materialentnahme festlegen.
2 Im Rahmen des Gewässerunterhalts und -ausbaus darf der Kanton im obi - gen Sinne Material aus öffentlichen Gewässern entnehmen.

Art. 25 Gebrauchswassernutzung für den Eigenbedarf

1 Ohne Konzession oder Bewilligung sind direkt anstossende Grundeigentü - merinnen und Grundeigentümer berechtigt, einem öffentlichen Gewässer das für den landwirtschaftlichen, häuslichen und gewerblichen Eigenbedarf nötige Wasser zu entnehmen, sofern die natürliche Wasserführung dadurch nicht spürbar nachteilig beeinflusst wird.
2 Solche Wassernutzungen sind auf die Bedürfnisse anderer Nutzungsbe - rechtigter abzustimmen.
3 Der Regierungsrat kann Einschränkungen verfügen.

Art. 26 Weitere Nutzungen der Gewässer

1 Nutzungen, die den Gemeingebrauch übersteigen, bedürfen einer Konzes - sion des Regierungsrates oder einer Bewilligung der Fachstelle. Nutzungs - rechte an öffentlichen Gewässern können nur durch Konzession des Regie - rungsrates erworben werden.
2 Einer Bewilligung der Fachstelle bedürfen: a) die bloss vorübergehende Nutzung von Gebrauchswasser, wie für die Ausführung von Bauarbeiten, zur Behebung momentaner Wassernot sowie zur zeitweiligen Bewässerung; b) gewerbliche Nutzungen im Anwendungsbereich von Art. 23.
3 Einer Konzession des Regierungsrates bedürfen: a) das Recht zur Ausnutzung von Wasserkräften; b) das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Verwendung als Trink- oder Gebrauchswasser und c) das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Verwendung bei Wärmepumpen.
4 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über die Kon - zessionierungs- und Bewilligungsverfahren sowie den Inhalt und die Dauer von Konzessionen und Bewilligungen. Für Konzessionsübertragungen und Konzessionsänderungen ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zu - ständig. *
5 Ausreichende öffentliche Interessen vorausgesetzt, gewährt der Regie - rungsrat den Konzessionsnehmern das Recht zur Enteignung 18 ) . Die regie - rungsrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten.

Art. 27 Vorbestehende Nutzungsrechte

1 Nutzungsrechte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss dama - ligem Recht begründet wurden, bleiben anerkannt.
2 Nutzungsrechte, die seit unvordenklicher Zeit als solche ausgeübt und an - erkannt waren, gelten als wohlerworben und geniessen den Schutz der Eigentumsgarantie in dem Umfange, in dem sie im Zeitpunkt des Inkrafttre - tens dieses Gesetzes ausgeübt wurden. Vorbehalten bleibt Art. 80 GSchG.
3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann vorbestehende Nutzungs - rechte mit Verfügung aufheben, sofern die Berechtigten das Interesse an der Nutzung verloren haben oder öffentliche Nutzungsinteressen entgegenste - hen. Von der Verfügung Betroffene sind vorgängig anzuhören. *
18) Art. 3 des Gesetzes über die Zwangsabtretungen (Enteignungsgesetz; bGS 711.1 )

Art. 28 Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander

1 Alle am gleichen öffentlichen oder privaten Wasserlauf Nutzungsberechtig - ten, unabhängig von der Art der Nutzungsberechtigung, sind in der Aus - übung ihrer Rechte zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und dürfen die öffentliche Wasserversorgung nicht beeinträchtigen.
2 Zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Nutzungsberechtigten unter sich über den Bestand, Inhalt und Umfang ihrer Rechte ist grundsätzlich das Kantonsgericht zuständig. Bei direkter Beteiligung von Konzessions- oder Bewilligungsnehmenden gemäss Art. 26 liegt die Zuständigkeit beim Regie - rungsrat.
5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)

Art. 28a * Zutrittsrecht

1 Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen.

Art. 29 Gebühren

1 In Bewilligungs- und Konzessionierungsverfahren nach diesem Gesetz können die zuständigen kantonalen Behörden Verwaltungsgebühren erhe - ben. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach Art. 20 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 19 ) .
2 Für konzessions- und bewilligungspflichtige Gewässernutzungen dürfen zusätzlich zur Staatsgebühr folgende Abgaben erhoben werden: a) für Konzessionserteilungen eine einmalige Konzessionsgebühr in der Höhe von höchstens Fr. 10 000.–, bemessen nach dem Nutzen für die Konzessionsnehmerin oder den Konzessionsnehmer; b) für die Nutzung der Wasserkräfte jährlich höchstens der maximal zu - lässige Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung 20 ) ; c) für die Wasserentnahme aus Gewässern höchstens Fr. 0.50/m³.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. Er kann gewisse Gewässernutzungen von der Gebührenpflicht befreien.
19) VRPG (bGS 143.1 )
20) Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80 )

Art. 30 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes

1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften die - ses Gesetzes, dessen Ausführungserlasse oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 50 000.– bestraft.
2 Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der behördlich angeordneten Beseitigung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wie - derherstellung des ursprünglichen Zustandes.
3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf - prozessordnung 21 ) . *
4 Die Strafbestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.

Art. 31 Ersatzvornahme

1 Wird eine gestützt auf die Wasserbaugesetzgebung des Bundes oder auf dieses Gesetz erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Be - hörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 60 ff. VRPG.

Art. 32 Übergangsbestimmungen

1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anwendbar. Behör - den, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ih - nen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren.
2 Von der Regelung nach Art. 16 abweichende, vor Inkrafttreten dieses Ge - setzes abgeschlossene Vereinbarungen über die Kostenverteilung an den Unterhalt der Gewässer bleiben gültig.

Art. 33 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB 22 ) ) wird wie folgt geändert: Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.
2 Die Verordnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasser - baupolizei 23 ) wird aufgehoben.
21) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0 )
22) bGS 211.1
23) bGS 741.1 (aGS II/207)
3 Die Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung 24 ) ) wird wie folgt ge - ändert: Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.

Art. 34 Vollzugsvorschriften

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 35 Referendum und Inkrafttreten

1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 25 ) .
2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 26 ) .
24) bGS 742.1
25) Die Referendumsfrist ist am 28. November 2006 unbenützt abgelaufen. (RRB vom
5. Dezember 2006)
26) 1. Januar 2007 (RRB vom 5. Dezember 2006)
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
13.09.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124
11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588
16.06.2025 01.10.2025 Art. 1 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 1 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 3 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 6 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Titel 2. geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 7 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 1, c) aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 1, d) aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 9 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 9 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 9a eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 9b eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Titel 2.2. geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 10 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 10 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 10 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 10 Abs. 4 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 11 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 11 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 11 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Titel 2.3. geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 12 Titel geändert 1514/19.09.2025
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
16.06.2025 01.10.2025 Art. 12 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 12 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 12 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 13 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 14 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 14 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 14 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 14a eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 14b eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 15 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 15 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 15 Abs. 3 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 15 Abs. 4 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 15 Abs. 5 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 16 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 16 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 17 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Titel geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Abs. 1 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Abs. 1, a) eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Abs. 1, b) eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Abs. 1, c) eingefügt 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Abs. 2 geändert 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 19 Abs. 4 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 20 aufgehoben 1514/19.09.2025
16.06.2025 01.10.2025 Art. 28a eingefügt 1514/19.09.2025
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 1 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 1 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 3 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 3 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 3 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 5 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 6 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Titel 2. 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 7 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 7 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 7 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 8 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 1, a) 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 1, b) 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 1, c) 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 1, d) 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 8 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 9 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 9 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 9 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 9 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 9a 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 9b 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Titel 2.2. 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 10 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 10 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 10 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 10 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 10 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 11 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 11 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 11 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 11 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 11 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 11 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Titel 2.3. 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 12 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 12 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 12 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 12 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 12 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 13 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 13 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 13 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 13 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 13 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 13 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 14 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 14 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 14 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 14a 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 14b 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 15 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 15 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 15 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 15 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 15 Abs. 5 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 16 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 16 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 16 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 17 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 18 Abs. 3 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 19 16.06.2025 01.10.2025 Titel geändert 1514/19.09.2025

Art. 19 Abs. 1 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 19 Abs. 1, a) 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 19 Abs. 1, b) 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 19 Abs. 1, c) 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 19 Abs. 2 16.06.2025 01.10.2025 geändert 1514/19.09.2025

Art. 19 Abs. 4 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 20 16.06.2025 01.10.2025 aufgehoben 1514/19.09.2025

Art. 22 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 26 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 27 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588

Art. 28a 16.06.2025 01.10.2025 eingefügt 1514/19.09.2025

Art. 30 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124

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