Verordnung über die Arbeitszeit des Staatspersonals (180.113)
Verordnung über die Arbeitszeit des Staatspersonals (180.113)
Verordnung über die Arbeitszeit des Staatspersonals
Verordnung über die Arbeitszeit des Staatspersonals (Arbeitszeitverordnung) Vom 31. August 2010 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 31 Abs. 2 und 3 sowie Art. 44 Abs. 1 bis 3 des Personalge - setzes vom 3. Mai 2004 und § 31 Abs. 2 der Personalverordnung vom
14. Dezember 2004, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Arbeitszeit für die Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter aller Stufen der Verwaltung und Gerichte.
2 Sie gilt sinngemäss auch für die selbständigen öffentlichrechtlichen Anstal - ten, soweit für diese keine besonderen Regelungen oder Vereinbarungen gelten.
3 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen.
§ 2 Grundsätze
1 Die Arbeit wird je nach den betrieblichen Erfordernissen mit fester oder mit flexibler Arbeitszeit erbracht. Die Arbeitszeitmodelle stehen für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte offen.
2 Bei der Umsetzung hat die Sicherstellung des Betriebes und der öffentli - chen Dienste Vorrang. Individuelle Bedürfnisse sollen wenn immer möglich bei der Gestaltung der Arbeitszeit berücksichtigt werden.
3 Die Dienststellen legen unter Einbezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit Genehmigung des zuständigen Departementes bzw. des Oberge - richtes oder der Staatskanzlei die Arbeitszeitmodelle fest, die für sie Geltung haben. Der Regierungsrat bzw. das Obergericht sowie die Departemente bzw. die Staatskanzlei können die Anwendung bestimmter Arbeitszeitmodel - le anordnen.
4 Der zuständige Personaldienst ist über die angewendeten Arbeitszeitmo - delle zu informieren.
5 Vorgesetzte Stelle im Sinne dieser Verordnung ist die Dienststellenleitung, für diese das zuständige Departement bzw. das Obergericht oder die Staats - kanzlei, sofern nichts anderes geregelt ist. Sie kann einzelne Vollzugsaufga - ben an direkte Vorgesetzte delegieren, insbesondere die Absprache von An- und Abwesenheiten oder die Kompensation eines positiven Zeitsaldos.
6 Sofern es der Arbeitsanfall oder die Bedürfnisse der Dienststelle erfordern oder erlauben, kann die vorgesetzte Stelle die Leistung der Sollarbeitszeit, den Einsatz von Überstunden, den Abbau von Zeitguthaben über Kompen - sationen, den Abbau von Ferienguthaben, eine reduzierte Arbeitszeit oder die Einhaltung bestimmter Präsenzzeiten verlangen.
7 Arbeitszeitregelungen können aus betrieblichen Gründen oder bei Miss - brauch eingeschränkt werden.
§ 3 Arbeitszeiten
1 Die Arbeitszeit wird unter Berücksichtigung der betrieblichen und persönli - chen Bedürfnisse vereinbart und kann im Rahmen dieser Verordnung flexi - bel gestaltet werden.
2 Die Arbeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag zwischen 6:00 Uhr und
20:00 Uhr zu leisten. Im Einvernehmen mit der vorgesetzten Stelle kann auch am Samstag oder an Sonn- und Feiertagen, ausserhalb dieser Zeiten oder ausnahmsweise mehr als 12 Stunden täglich gearbeitet werden.
3 Soweit es der Dienstbetrieb zulässt, kann täglich eine bezahlte Pause von maximal 15 Minuten im Arbeitsumfeld erfolgen. Dauert die tägliche Arbeits - zeit mehr als sechs Stunden, muss eine Mittagspause oder eine vergleich - bare Arbeitsunterbrechung von mindestens 30 Minuten bezogen wer - den. Sie wird nicht als Arbeitszeit angerechnet. Weitere unbezahlte Pausen können bezogen werden, soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen. Vorbehalten bleiben Arbeitszeiten, die an eine Schicht oder an einen Spezi - aleinsatz gebunden sind. Rauchpausen gelten nicht als Arbeitszeit. *
2 Feste Arbeitszeit
§ 4 Bereiche mit fester Arbeitszeit
1 In Dienststellen, Abteilungen oder Funktionen, welche die flexible Arbeits - zeit aus dienstlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt anwenden kön - nen, wird nach festen Arbeitszeiten gearbeitet.
2 Die Einsatzpläne orientieren sich an der jährlichen Sollarbeitszeit auf der Basis einer 42-Stunden Woche. Sie können so ausgestaltet sein, dass län - gere Arbeitseinsätze durch zusätzliche freie Zeit kompensiert werden. Es sind regelmässig arbeitsfreie Tage vorzusehen.
3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an die festgelegten Arbeitszeiten gebunden. Abwesenheiten sind abzusprechen.
3 Jahresarbeitszeit *
3.1 ... *
§ 5 * Jahresarbeitszeit
1 Soweit es betrieblich möglich ist, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbei - tern Jahresarbeitszeit angeboten. Diese richtet sich an den betrieblichen Be - dürfnissen und den persönlichen Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mit - arbeiter aus.
2 Auf der Basis einer 42-Stunden-Woche beträgt die tägliche Arbeitszeit
8 Stunden 24 Minuten. Diese kann im Durchschnitt der Abrechnungsperiode erbracht werden. Bei einem Teilzeitpensum reduzieren sich die Sollarbeits - zeiten entsprechend dem Beschäftigungsgrad. *
3 Ein positiver oder negativer Zeitsaldo errechnet sich aus der Differenz zwi - schen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und der durchschnittlichen tägli - chen Sollarbeitszeit. Der positive oder negative Zeitsaldo darf am Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr als 100 Stunden betragen.
4 Die Jahresarbeitszeit setzt die Erfassung der Arbeitszeit voraus.
§ 6 Arbeitszeitorganisation und Kompensation
1 Die An- und Abwesenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Zeitpunkt und Umfang des Arbeitszeitausgleichs sind Gegenstand einer Ab - sprache bzw. Planung mit der vorgesetzten Stelle.
2 Ein positiver Zeitsaldo kann stundenweise oder durch den Bezug von gan - zen und halben Tagen kompensiert werden. Pro Kalenderjahr dürfen insge - samt höchstens 30 Arbeitstage kompensiert werden. *
3 Ein negativer Zeitsaldo kann mit Ferientagen, Überstunden oder durch Leistung zusätzlicher Arbeitsstunden ausgeglichen werden.
§ 7 Zeitsaldo
1 Zeitguthaben, welche am Ende der Abrechnungsperiode 100 Plusstunden überschreiten, verfallen. Die Anstellungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst die Auszahlung von höchstens 180 dar - über liegenden Plusstunden pro Kalenderjahr bewilligen, wenn eine Kom - pensation innerhalb der Periode aus dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht möglich war. Für angeordnete Überstunden gilt § 34 der Personalverordnung. *
2 Zeitguthaben, welche am Ende der Abrechnungsperiode die Maximalzahl an Minusstunden überschreiten, werden mit dem Lohn, mit Überstunden oder mit Ferienguthaben verrechnet. Für die gleitende Arbeitszeit gilt § 8 Abs. 4. Ausnahmsweise kann die vorgesetzte Stelle im Einvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst eine Verrechnung aufschieben.
3 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo ist bis zum Übertritt in eine andere Dienststelle oder bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mög - lichst auszugleichen. Die vorgesetzte Stelle legt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine entsprechende Planung fest. *
4 Ein positiver Saldo wird ohne Zuschlag finanziell abgegolten, wenn ein Ab - bau der Plusstunden aus dienstlichen Gründen, wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft bis zum Austritt nicht möglich war. *
5 Besteht beim Austritt ein negativer Saldo, wird der letzte Lohn gekürzt bzw. der zu viel ausgerichtete Lohn zurückgefordert, sofern keine Verrechnung mit Überstunden oder Ferienguthaben erfolgt.
6 Die Eckwerte des Zeitsaldos gelten unabhängig vom Beschäftigungsgrad auch für Teilzeitbeschäftigte.
3.2 ... *
§ 8 * ...
3.3 ... *
§ 9 Grundsätze der Jahresarbeitszeit
1 Mit der Jahresarbeitszeit soll eine möglichst hohe Flexibilität bei der Gestal - tung der Arbeitszeit erreicht werden. Diese soll an allfällige Schwankungen der Arbeitsbelastung während des Jahres sowie an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angepasst werden.
2 Es ist anzustreben, Zeitguthaben über die Sollarbeitszeit auf ein Minimum zu beschränken.
3 Abrechnungsperiode ist in der Regel das Kalenderjahr. Die vorgesetzte Stelle kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst und mit Zustimmung des Departementes bzw. des Obergerichtes oder der Staats - kanzlei davon abweichen und ein geeignetes Datum für den Saldoübertrag bestimmen.
4 Der positive oder negative Zeitsaldo darf am Ende der Abrechnungsperi - ode nicht mehr als 100 Stunden betragen.
5 Die Entlöhnung erfolgt im regelmässigen Monatslohn, soweit nichts ande - res geregelt oder vereinbart ist.
§ 10 Jährliche Sollarbeitszeit
1 Die jährliche Sollarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte ergibt sich durch Multi - plikation der Arbeitstage mit der täglichen Sollarbeitszeit, unter Berücksichti - gung der arbeitsfreien Tage gemäss § 33 der Personalverordnung. Die jähr - liche Sollarbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte wird umgerechnet auf den Be - schäftigungsgrad. *
2 Das Personalamt gibt jährlich die zu leistende Sollarbeitszeit für Vollzeitbe - schäftigte bekannt.
§ 11 Jahresplanung und Ampelsteuerung
1 Die Vorgesetzten erarbeiten mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Jahresanfang für diejenigen Bereiche eine Jahresplanung, in denen gewisse Schwankungen vorhersehbar sind.
2 Die Bewirtschaftung der Arbeitszeit während des Jahres erfolgt mit der so genannten Ampelsteuerung.
3 Es werden Warngrenzen festgelegt, bei deren Überschreitung die vorge - setzte Stelle und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam die Arbeits - zeitsituation erörtern müssen.
4 Abhängig vom aktuellen Zeitsaldo der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern treten in der Ampelsteuerung verschiedene Phasen auf, die eine unter - schiedliche Behandlung erfordern: Phase Plussaldo Minussaldo Grün 0 bis +60 Stunden: Kompetenzbereich der Mitarbeiterin - nen und Mitarbeiter
0 bis -60 Stunden: Kompetenz - bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gelb Über +60 bis +100 Stunden: Plusstunden nur in Ab - sprache mit der vorgesetzten Stelle möglich Über -60 bis -100 Stunden: Mi - nusstunden nur in Absprache mit der vorgesetzten Stelle möglich Rot Über +100 Stunden: Massnahmen zum Abbau der Plusstunden in Absprache mit der vorgesetzten Stelle erforderlich Über -100 Stunden: Massnah - men zum Abbau der Minus - stunden in Absprache mit der vorgesetzten Stelle erforderlich
5 Während des Jahres sind auch Schwankungen über die roten Grenzen hinaus grundsätzlich möglich, verlangen jedoch zwingend ein Gespräch zwi - schen der vorgesetzten Stelle und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betref - fend Abbau der Plus- oder Minusstunden.
4 Zeiterfassung und Abwesenheiten
§ 12 Abwesenheiten
1 Persönliche Verrichtungen gelten grundsätzlich nicht als Arbeitszeit.
2 Arzt- und Zahnarztbesuche sowie Therapien gelten nicht als Arbeitszeit. Für Arztbesuche und Therapien als Folge von Berufsunfällen wird die benö - tigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet; sie sind nach Möglichkeit auf Randzei - ten zu legen. *
3 Folgende Abwesenheiten gelten als Arbeitszeit: Ferien, bezahlter Urlaub, Kurzurlaub gemäss § 40 der Personalverordnung, Krankheit, Unfall, Militär - dienst, Zivildienst und andere bezahlte Dienstpflichten gemäss § 45 der Per - sonalverordnung.
4 Für diese Abwesenheiten ist die Arbeitszeit jeweils auf Grund der täglichen Sollarbeitszeit zu erfassen. Bei Krankheit wird die geplante Arbeitszeit er - fasst. Wenn durch ärztliches Zeugnis der Beschäftigungsgrad reduziert wird, darf die Summe der für Abwesenheiten gutgeschriebenen sowie der geleis - teten Arbeitszeit pro Woche die wöchentliche Sollarbeitszeit nicht überstei - gen.
4a ... *
5 Abwesenheiten infolge Aus- und Weiterbildung sowie Tagungen ein - schliesslich Reisezeit sind mit der effektiven Zeit, jedoch höchstens mit
11 Stunden zu erfassen. *
6 Der zuständige Personaldienst kann Richtlinien zur Zeiterfassung erlassen.
§ 13 Zeiterfassung und individuelles Arbeitszeitkonto
1 Die Erfassung der Arbeitszeit erfolgt mit technischen Mitteln. *
2 Zu erfassen sind jeder Arbeitsbeginn und jedes Arbeitsende sowie Arbeits - unterbrüche mit Ausnahme bezahlter Pausen. Dienstliche und andere be - zahlte Abwesenheiten, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie ausser - halb des Tagesrahmens oder des Arbeitsplatzes geleistete Arbeitszeit kann mit Zustimmung der vorgesetzten Stelle auf den Arbeitszeitsaldo angerech - net werden.
3 Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ein individuelles Arbeitszeit - konto geführt. Die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Stand des Arbeitszeitkontos ist sicherzustellen.
4 Korrekturen in der Zeiterfassung müssen von der vorgesetzten Stelle ge - nehmigt werden.
5 Missbräuche bei der Zeiterfassung werden geahndet. Angeordnet werden können insbesondere Einschränkungen bei der Arbeitszeitgestaltung und Massnahmen nach Art. 41 des Personalgesetzes.
6 Der zuständige Personaldienst kann Einblick nehmen in das Arbeitszeit - konto.
§ 14 Leistungserfassung
1 Geeignete Dienststellen können mit Zustimmung des zuständigen Departe - mentes oder des Obergerichtes eine Zeit- und Leistungserfassung führen.
2 Das Finanzdepartement kann dazu Richtlinien erlassen.
5 Überstunden
§ 15 Definition der Überstundenarbeit
1 Überstundenarbeit ist bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit flexibler Arbeitszeit die: a) über den nicht übertragbaren Zeitsaldo hinaus angeordnete Arbeits - zeit b) * an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen gemäss § 33 der Personalver - ordnung und vom Regierungsrat beschlossenen Freitagen und an den übrigen Tagen zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr angeordnete Arbeitszeit
2 Nicht als Überstundenarbeit im Sinne von Abs. 1 gelten insbesondere: a) Mehrzeitleistungen im Rahmen der flexiblen Arbeitszeitvarianten b) die im Einvernehmen mit der vorgesetzten Stelle freiwillig an den betreffenden Tagen oder Zeiten geleistete Arbeit
3 Vorbehalten bleiben besondere Regelungen, insbesondere für Dienststel - len, Abteilungen oder Funktionen, welche aus betrieblichen Gründen regel - mässig Arbeit ausserhalb der ordentlichen Zeiten leisten.
§ 16 Anordnung
1 Überstunden werden von der vorgesetzten Stelle im Voraus angeordnet. Notwendige Überstunden zur Erledigung unvorhergesehener und unauf - schiebbarer Arbeit sind der vorgesetzten Stelle sofort zu melden und können nachträglich genehmigt werden.
§ 17 Kontrolle, Kompensation und Abgeltung
1 Über Leistung und Kompensation von Überstunden führt die vorgesetzte Stelle Kontrolle. Überstundenarbeit wird bei der Zeiterfassung separat aus - gewiesen.
2 Überstunden sind grundsätzlich durch Freizeit von gleicher Dauer zu kom - pensieren. Die Kompensation und ausnahmsweise Entschädigung richtet sich nach § 34 der Personalverordnung, soweit nichts anderes geregelt ist.
6 Schlussbestimmungen
§ 18 Aufhebung bisherigen Rechts und Übergangsbestimmung
1 ... 1 )
2 Bestehende Regelungen, Weisungen oder Vereinbarungen über die Arbeitszeit gelten weiter, soweit sie § 31 der Personalverordnung und dieser Verordnung nicht widersprechen und nicht durch eine neue Regelung abge - löst werden.
3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bereits die gleitende Arbeits - zeit nutzen, gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung. Der bestehende Gleitzeitsaldo wird übertragen.
4 Der Entscheid über die Einführung der Jahresarbeitszeit richtet sich nach § 2 Abs. 3.
§ 19 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 2 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
1) Gegenstandslos.
2) Amtsblatt 2010, S. 1759.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
31.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung Abl. 2010, S. 1759
14.08.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 2 geändert Abl. 2018, S. 2027
28.06.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 3 geändert Abl. 2022, S. 1227
12.12.2023 01.01.2024 Titel 3 geändert Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 Titel 3.1 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 § 5 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1 geändert Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 4 geändert Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 Titel 3.2 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 § 8 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 Titel 3.3 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 4a eingefügt Abl. 2023, S. 2237
12.12.2023 01.01.2024 § 12 Abs. 5 geändert Abl. 2023, S. 2237
01.07.2025 01.01.2026 § 5 Abs. 2 geändert 2025-11
01.07.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 2 geändert 2025-11
01.07.2025 01.01.2026 § 10 Abs. 1 geändert 2025-11
01.07.2025 01.01.2026 § 12 Abs. 4a aufgehoben 2025-11
01.07.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 1 geändert 2025-11
01.07.2025 01.01.2026 § 15 Abs. 1, b) geändert 2025-11
16.12.2025 01.01.2026 § 7 Abs. 3 geändert 2025-38
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 31.08.2010 01.01.2011 Erstfassung Abl. 2010, S. 1759
§ 3 Abs. 3 28.06.2022 01.07.2022 geändert Abl. 2022, S. 1227
Titel 3 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2237 Titel 3.1 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
§ 5 12.12.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2237
§ 5 Abs. 2 01.07.2025 01.01.2026 geändert 2025-11
§ 6 Abs. 2 01.07.2025 01.01.2026 geändert 2025-11
§ 7 Abs. 1 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2237
§ 7 Abs. 3 16.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-38
§ 7 Abs. 4 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2237
Titel 3.2 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
§ 8 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237
Titel 3.3 12.12.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 2237