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Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft (910.100)

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Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft (910.100)

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft * (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, LwG) Vom 29. November 1999 (Stand 1. April 2026) Der Kantonsrat Schaffhausen, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für den Bestand und die Entwicklung der Landwirtschaft sicherzustellen und eine leistungsfähige, nachhaltige und standortgerechte Bewirtschaftung zu fördern. *
2 Insbesondere sind nach unternehmerischen Zielsetzungen geführte Betrie - be mit umweltschonender und tiergerechter Produktion zu fördern. *
3 Zudem können Landwirtschaftsbetriebe, deren Bewirtschaftung in naturna - hen Kulturlandschaften erschwert ist, besonders unterstützt werden.

Art. 2 Grundsätze

1 Beim Vollzug des Gesetzes wird eine kostengünstige Erzeugung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte angestrebt. Anderen Ansprü - chen, wie der Erhaltung und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft so - wie im Besonderen den Anforderungen des Gewässer-, des Natur-, des Tier- und des Umweltschutzes, der Volksgesundheit und der Raumplanung, ist Rechnung zu tragen.
2 Öffentliche und private Interessen sind gegeneinander abzuwägen. Nach Möglichkeit sind einvernehmliche Lösungen zu treffen.

Art. 3 Geltungsbereich

1 Das Gesetz gilt für die Landwirtschaft im Sinne der Bundesgesetzgebung.

Art. 4 Verhältnis zum Bundesrecht

1 Das Gesetz ergänzt die Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft und regelt den Vollzug, soweit der Kanton dafür zuständig ist.

Art. 5 Aufgaben der Einwohnergemeinde

1 Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton bei der Förderung der Landwirtschaft durch amtliche Mitwirkung. *
2... ... *

Art. 6 Anerkennung von landwirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen

1 Landwirtschaftliche Organisationen, die vorwiegend der Selbsthilfe dienen, wie die Rebbaugenossenschaften, die Viehzuchtgenossenschaften usw., können als Institutionen des kantonalen öffentlichen Rechts anerkannt wer - den (Art. 33 ff. EG zum ZGB). *
2 Ihre Statuten bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Departe - ment.

Art. 7 Vollzug und Aufsicht

1 Die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat. Er regelt, sofern nicht anderweitig bestimmt, Zuständigkeiten und Verfahren.
2 Er kann Gemeinden, Firmen und Organisationen Aufgaben übertragen.
3 Soweit Firmen und Organisationen mit amtlichen Aufgaben betraut werden, haftet der Kanton gemäss Haftungsgesetz.
4 Die Betroffenen sind verpflichtet, den Vollzugsorganen Auskunft zu erteilen und ihnen Zutritt zu ihren Betriebsstätten zu gewähren. *
5 Das Landwirtschaftsamt ist die kantonale Fachstelle für Geobasisdaten von Meliorationsleitungen. *
2 Wirtschaftliche Grundlagen
2.1 Allgemeines

Art. 8 Grundsatz

1 Die Massnahmen dieses Abschnittes bezwecken die wirtschaftliche und nachhaltige Nutzung des Bodens. *

Art. 9 Gesunderhaltung des Bodens

1 Die Bodenfruchtbarkeit und die natürlichen Eigenschaften des landwirt - schaftlich nutzbaren Bodens sind zu erhalten.
2 Zu diesem Zweck regelt der Regierungsrat Strukturverbesserungen, kann Vorschriften über den Einsatz von Produktionsmitteln erlassen und koordi - niert den Vollzug des eidgenössischen und des kantonalen Rechts über Schadstoffe im Boden sowie der Chemikalien-Gesetzgebung. Er kann insbe - sondere Bodenuntersuchungen und die Beratung zur Verbesserung der Bo - denqualität unterstützen. *
2.2 Strukturverbesserungen

Art. 10 Amtliche Mitwirkung

1 Der Kanton kann Bodenverbesserungen, die Erstellung und Sanierung landwirtschaftlicher Hochbauten und Anlagen sowie weitere vom Bundes - recht vorgesehene Strukturverbesserungen durch Beratung unterstützen. *
2 Diese amtliche Mitwirkung ist Voraussetzung für die Leistung eines Kantonsbeitrages.
3 Der Regierungsrat kann Bodenverbesserungen insbesondere Gesamtme - liorationen von sich aus anordnen, wenn sie im öffentlichen Interesse lie - gen. *

Art. 11 Organisation Bodenverbesserungen *

1 Bodenverbesserungen sind entweder als privatrechtliche Unternehmen, oder in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Genossenschaften (Meliorati - onsgenossenschaften) gemäss den Vorschriften von Art. 703 des Zivilge - setzbuches durchzuführen.
2 Bei Landumlegungen und Pachtlandarrondierungen, die als privatrechtliche Unternehmen durchgeführt werden, kann der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle die Unternehmensorganisation sicherstellen.
3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Einzugsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsunternehmens sind verpflichtet, nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts daran mitzu - wirken. *
4 Die Durchführung einer Gesamtmelioration ist beschlossen, wenn: * a) die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigen - tümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beanspruchten Bo - dens gehört, zustimmt oder b) die Eigentümerinnen und Eigentümer von wenigstens zwei Dritteln der einbezogenen Fläche zustimmen
5 An der Beschlussfassung nicht mitwirkende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gelten als zustimmend.
6 Jede Miteigentümergemeinschaft und jede Gemeinschaft zur gesamten Hand zählt mit je einer Stimme.
7 Am persönlichen Erscheinen verhinderte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich durch eine handlungsfähige, mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen. Die Abgabe von mehr als zwei Stimmen durch denselben Stimmberechtigten ist unzulässig.

Art. 12 Finanzierung; Grundsätze

1 Die Kosten der Strukturverbesserungen tragen, soweit sie nicht durch Bei - träge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Grundeigentümerin - nen und Grundeigentümer im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unternehmen erwächst. *
2 Für Pachtlandarrondierungen gilt die besondere Regelung von Art. 21.
3 Der Kanton richtet Beiträge nur aus, wenn die Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen.

Art. 13 Kantonsbeiträge an Bodenverbesserungen

1 An die Kosten von Bodenverbesserungsmassnahmen, soweit vom Bund unterstützt, leistet der Kanton Beiträge bis zum Höchstansatz von 40%. *
2 Ausgenommen sind neue Entwässerungsprojekte und Projekte für neue Weganlagen. *
3 Die Höhe der Beiträge wird abgestuft nach: a) dem öffentlichen Interesse an der Massnahme b) der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens c) der Entwicklungsfähigkeit des Unternehmens oder Betriebes und der wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers d) dem Schwierigkeitsgrad der Bewirtschaftungsverhältnisse
4 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Art. 14 Kantonsbeiträge an landwirtschaftliche Gebäude

1 An die Kosten für die Erstellung und Sanierung von landwirtschaftlichen Hochbauten und Anlagen leistet der Kanton denjenigen Beitrag, welcher den maximalen Bundesbeitrag auslöst. *
2 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Art. 15 Kantonsbeiträge in besonderen Fällen

1 In besonderen Fällen zur Verwirklichung ökologischer Ziele oder zur Ab - wehr von Gefahren, kann der Kanton Beiträge gewähren: a) * an Weganlagen und Entwässerungsprojekte b) an Massnahmen, an welche der Bund keine Beiträge leistet

Art. 16 * ...

Art. 17 Gesamtmelioration: Grundlage; Beizugsgebiet; öffentliche Aufla -

ge *
1 Eine aus öffentlichen Mitteln unterstützte Gesamtmelioration (Güterzusam - menlegung, Güterregulierung) setzt einen rechtskräftigen Zonenplan vor - aus. *
2 Das Beizugsgebiet (Perimeter) beschränkt sich auf Gebiete ausserhalb der Bauzone.
3 Vor der Projektierung ist durch den zuständigen Gemeinderat eine land - wirtschaftliche und landschaftliche Vorplanung durchzuführen. Diese um - fasst Abklärungen über die Zweckmässigkeit, die Rahmenbedingungen und die Ziele des Unternehmens sowie die Abgrenzung des Umlegungsgebietes.
4 Die Koordination mit Schutzbereichen (Natur, Landschaft, Gewässer, Bo - den usw.) und der Raumplanung sowie die Information und Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung sind von Anfang an sicherzustellen.
5 Im Rahmen der Durchführung einer Gesamtmelioration sind während
30 Tagen öffentlich aufzulegen: * a) die Abgrenzung der Perimeter b) das generelle Projekt mit der ökologischen Aufwertung c) der Altbestand der Eigentumsverhältnisse d) die Boden- und Bestandesbewertung e) die Bauprojekte f) der Neuzuteilungsentwurf g) die Geldausgleichstabelle h) die Baumschätzung i) der Kostenverteiler
6 Der Regierungsrat legt die Einzelheiten in der Verordnung fest.

Art. 18 Gesamtmelioration: Grundsätze für die Neuzuteilung *

1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Anspruch auf neue Grundstücke, deren Wert im gleichen Verhältnis zum Gesamtwert des entsprechenden Nutzungsperimeters steht wie derjenige der eingeworfenen Grundstücke. Geringfügige Mehr- oder Minderzuteilungen dürfen in Geld ausgeglichen werden.
2 Die neuen Grundstücke sind in ähnlicher Beschaffenheit und Lage zuzutei - len wie die eingeworfenen. Sie sollen innerhalb der einzelnen Nutzungsperi - meter so gut als möglich arrondiert werden und den Eigentümerinnen und Eigentümern grundsätzlich die gleiche Nutzung erlauben, wie der Altbestand der Eigentumsverhältnisse.

Art. 19 Gesamtmelioration: Landabzug für Bauten und Anlagen *

1 Für gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen der Gesamtmelio - ration haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anteilmässig Land abzutreten. *
2 Wird für öffentliche Werke und Anlagen mehr Land benötigt, als dem Gemeinwesen nach seinem Anspruch zugeteilt werden kann, wird es durch einen besonderen Abzug vom Wert des Altbestandes sämtlicher Grundei - gentümerinnen und Grundeigentümer beschafft und dem Unternehmen zum Verkehrswert vergütet.

Art. 20 Übrige Bodenverbesserungen

1 Für die übrigen Bodenverbesserungsprojekte gelten sinngemäss die Vor - schriften über die Gesamtmelioration. *

Art. 21 Pachtlandarrondierung

1 Pachtlandarrondierungen haben zum Ziel, das Pachtland den verschiede - nen Landwirtschaftsbetrieben bestmöglich zuzuordnen und eine ökologische Aufwertung der einbezogenen Grundstücke zu erreichen.
2 Die Kosten der Pachtlandarrondierungen tragen, soweit sie nicht durch Beiträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Bewirtschafterin - nen und Bewirtschafter im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unter - nehmen erwächst. *

Art. 22 Sicherung der Strukturverbesserungen

1 Die Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht, das Verbot der Zweckentfrem - dung und der erneuten Zerstückelung sowie die Rückerstattung von Beiträ - gen und der Widerruf von Investitionskrediten richten sich nach dem Bun - desrecht. *
2 Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist das zuständige Departe - ment, Beschwerdeinstanz das Obergericht. Anmerkungen im Grundbuch werden durch die für die Meliorationen zuständige Dienststelle angemeldet.

Art. 23 Unterhalt

1 Betrieb und Unterhalt der Meliorationswerke sowie Bau, Betrieb und Unter - halt der Güter- und Waldstrassen obliegen der Einwohnergemeinde. Vorbe - halten bleibt Art. 24.
2 Die Einwohnergemeinde kann von den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken ausserhalb der Bauzone entsprechend dem Flächen - mass einen Beitrag zur ganzen oder teilweisen Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Güter- und Waldstrassen und von Betrieb und Un - terhalt der Meliorationswerke erheben. Sie kann einen Grundbeitrag vorse - hen.

Art. 24 Güterkorporation

1 Die Gemeinde kann die Unterhaltspflicht einer Güterkorporation übertra - gen.
2 Wird eine Güterkorporation gebildet, sind in einem Reglement mindestens zu regeln: a) die im Eigentum der Güterkorporation stehenden Güter- und Wald - strassen und Meliorationswerke b) die land- und forstwirtschaftlichen sowie die überbauten Grundstücke ausserhalb der Bauzone, deren Eigentümerinnen und Eigentümer Mitglieder der Güterkorporation sind (Korporationsgebiet) c) die Aufgaben der Korporation d) die Bezeichnung, Zusammensetzung und Wahl der Korporationsor - gane e) die Aufgaben der Korporationsorgane f) die Finanzierung g) die Haftung für die Verbindlichkeiten der Korporation
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Gemeinden sinngemäss für die Güterkorporation.

Art. 25 Einsprache- und Beschwerdeverfahren

1 Bei Bodenverbesserungsprojekten kann innert der Auflagefrist beim Unter - nehmen Einsprache erhoben werden.
2 Bei Gesamtmeliorationen können Verfügungen der zuständigen Organe in - nert 20 Tagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit Beschwerde angefochten werden. *
3 Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des ange - fochtenen Entscheids gerügt werden. In der Regel findet eine Beschwerde - verhandlung statt. Im Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungs - gerichtliche Verfahren gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) sinngemäss anwendbar. *
4 Gegen schiedsgerichtliche Entscheide kann beim Obergericht als Verwal - tungsgericht Beschwerde erhoben werden.
5 Bei den übrigen Bodenverbesserungsprojekten können Einspracheent - scheide mittels Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. Das Ver - fahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. *
1) SHR 172.200 .
2.3 ... *

Art. 26 Kantonale Beiträge an die Betriebshilfe; Bauernkreditkasse

1 Der Kanton vollzieht die Vorschriften des Bundes über die Betriebshilfe und die Finanzhilfen. An die Betriebshilfe gewährt er Beiträge, sofern dies für die Ausrichtung der Bundesbeiträge erforderlich ist. *
2 Die Durchführung der Massnahmen ist der Schaffhauser Bauernkreditkas - se übertragen.
3 Die Einzelheiten werden im Dekret des Kantonsrates geregelt. *
2.4 Kantonale Darlehen und Beiträge

Art. 27 Darlehen: Grundsatz

1 Zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen an Eigentümerinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Betriebe legt der Kantonsrat die zur Verfügung stehende Darlehenssumme fest. *
2 Die Ausrichtung und Rückforderung der Darlehen erfolgt nach den bundes - gesetzlichen Bestimmungen über die Betriebshilfe durch die Schaffhauser Bauernkreditkasse.

Art. 28 Darlehen: Zweck

1 Darlehen bis zu 40% der anrechenbaren Kosten werden namentlich ausge - richtet für: a) Einrichtungen und Maschinen, welche Produzentinnen und Produ - zenten in gemeinsamer Selbsthilfe anschaffen und die eine beson - ders umweltschonende Bewirtschaftung ermöglichen b) die Umstellung von Landwirtschaftsbetrieben auf biologische Bewirt - schaftung, sofern die dafür vorgesehenen Mittel der Betriebshilfe (Art. 26) ausgeschöpft sind c) * anderweitige einzel- oder überbetriebliche Massnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit.

Art. 29 Beiträge

1 Um weitere umweltschonende Anliegen in der Landwirtschaft zu fördern, kann der Kanton unabhängig von der Frage der Direktzahlungsberechtigung Beiträge ausrichten, namentlich an: * a) * besondere ökologische Leistungen und Massnahmen zur Förderung der regionalen Biodiversität und Landschaftsqualität b) weitere Massnahmen, die besonders umweltschonenden Produkti - onsmethoden zum Durchbruch verhelfen c) die Erneuerung von Reben in Steillagen d) die Förderung des Anbaus von Hochstammobstbäumen
2.5 Ursprungsbezeichnung, Produktequalität, Absatzförderung

Art. 30 Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, Qualitäts -

marken, Gütezeichen *
1 Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnung von Schaff - hauser Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, geogra - fische Angaben, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen. *
2 Der Kanton kann Massnahmen, die im Hinblick auf Echtheits- und Quali - tätsgarantie der Schaffhauser Landwirtschaftsprodukte getroffen werden, unterstützen.

Art. 31 Regionales Marketing

1 Der Kanton kann absatzfördernde Massnahmen für in der Region umwelt - schonend produzierte Qualitätsprodukte der Landwirtschaft unterstützen.
2 Dies gilt insbesondere für Massnahmen in den Bereichen: a) * Marketing für in der Region produzierte Produkte b) Öffentlichkeitsarbeit
3 Beiträge des Kantons werden nur ausgerichtet, wenn sich die interessier - ten Organisationen mit Beiträgen beteiligen.
4 Der Regierungsrat legt die Kriterien für die Gewährung von Beiträgen in der Verordnung fest.
3 Bäuerlicher Grundbesitz
3.1 Bäuerliches Bodenrecht

Art. 32 Vorkaufsrecht von Körperschaften

1 Der Kanton kann Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserun - gen gegründet worden sind, das Vorkaufsrecht für die in ihrem Beizugsge - biet liegenden landwirtschaftlichen Grundstücke gewähren, sofern der Er - werb dem Zweck der Körperschaft dient.

Art. 33 Zuständigkeiten

1 Die Bewilligungen nach Bundesrecht werden durch das kantonale Land - wirtschaftsamt erteilt; es ist berechtigt, Anmerkungen im Grundbuch anzu - melden.
2 Aufsichtsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist das zuständige Departe - ment, Beschwerdeinstanz das Obergericht.
3 Der Regierungsrat bestimmt die Stelle, die für die Schätzung des Ertrags - wertes zuständig ist.
3.2 Landwirtschaftliche Pacht

Art. 34 Vorpachtrecht

1 Nachkommen des Verpächters oder der Verpächterin eines landwirtschaft - lichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür ge - eignet sind, steht das Vorpachtrecht nach Bundesrecht zu.

Art. 35 Ortsüblicher Frühjahrs- oder Herbsttermin

1 Der im Bundesrecht genannte ortsübliche Frühjahrs- oder Herbsttermin ist der 1. April und der 1. November.

Art. 36 Zuständigkeiten

1 Das kantonale Landwirtschaftsamt erteilt die nach Bundesrecht erforderli - chen Bewilligungen, führt die Pachtzinskontrolle durch, behandelt Einspra - chen, legt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Zuschläge zum oder Abzüge vom Pachtzins fest und erlässt Feststellungsverfügungen nach Bundesrecht.
2 Einspracheberechtigt gegen den vereinbarten Pachtzins ist der Gemeinde - rat derjenigen Gemeinde, in welcher der Pachtgegenstand liegt. *
3 Kantonale Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat.
4 Tierzucht

Art. 37 * ...

Art. 38 * Beiträge

1 Der Kanton kann Beiträge an die Zucht von Bienen und anderen vom Bund nicht geförderten Nutztieren leisten. *
5 Pflanzenbau und Pflanzenschutz
5.1 Rebbau und Weinwirtschaft
5.1.1 ... *

Art. 39 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen

1 Das Landwirtschaftsamt erteilt Bewilligungen für Neuanpflanzungen von Reben gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung. *
2 Erneuerungen von Rebanlagen sind dem Landwirtschaftsamt zu melden. *

Art. 40 Rebbaukataster *

1 Der Anbau der Reben für die gewerbliche Weinerzeugung beschränkt sich auf die Flächen des Rebbaukatasters. *
2 Das Landwirtschaftsamt führt den Rebbaukataster. *

Art. 41 * ...

5.1.2 ... *

Art. 42 Obligatorischer Pflanzenschutz; Rebbaukörperschaften *

1 Wer Rebgrundstücke bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Reben vor dem Be - fall von Krankheiten und Schädlingen so zu schützen, dass die benachbar - ten Rebgrundstücke weder gefährdet noch in Mitleidenschaft gezogen wer - den. *
2 Das Landwirtschaftsamt kann Massnahmen zur Bekämpfung von Schador - ganismen obligatorisch erklären. Es nimmt dabei auf die Richtlinien von an - erkannten Zertifizierungsorganisationen wie z.B. Bio-Suisse Rücksicht. *
3 Bei Widerhandlungen gegen obligatorisch erklärte Massnahmen zur Be - kämpfung von Schadorganismen entscheidet das Landwirtschaftsamt über die Ersatzvornahme. *
4 Ist die Eigentümer- und Pächterschaft von Rebgrundstücken, welche 2/3 der Fläche eines zusammenhängenden Rebbaugebietes bilden, in einer Körperschaft (Rebbaugenossenschaft, Rebbauverein) organisiert, so kann das Landwirtschaftsamt auf Antrag die Kompetenz zur Anordnung von Massnahmen gemäss Abs. 2 an die Körperschaft delegieren. *
5 Im Fall einer Aufgabendelegation gemäss Abs. 4 sind die Körperschaften verpflichtet, die Nichteinhaltung von obligatorisch erklärten Massnahmen dem Landwirtschaftsamt zu melden. Sie werden für die Kontrolltätigkeit ent - schädigt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *
5.1.3 ... *

Art. 43 * ...

Art. 44 Weinlesekontrolle *

1 Das Landwirtschaftsamt übt die Aufsicht über die Weinlese aus. *
2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sowie die Kellereibetriebe sind verpflichtet, die hiefür notwendigen aktuellen Daten rechtzeitig zu liefern. *

Art. 45 Kantonale Weinbaukommission: Zusammensetzung *

1 Der Regierungsrat ernennt nach Anhören der Branchenorganisation die kantonale Weinbaukommission. *
2 Sie setzt sich aus insgesamt fünf Vertretern der Produktion und der Kelte - rung sowie einer Vertretung des Landwirtschaftsamtes mit beratender Stim - me zusammen. *
3 ... *

Art. 46 Kantonale Weinbaukommission: Aufgaben *

1 Der kantonalen Weinbaukommission obliegen insbesondere: * a) die Festlegung des natürlichen Mindestzuckergehaltes für Trauben - moste b) * Beratung der Regierung in Fragen des Rebbaus, im speziellen bei Änderungen der Weinverordnung. c)–d) * ...
2 Weitere Aufgaben der Kommission werden durch den Regierungsrat fest - gelegt. *

Art. 47 Kennzeichnung

1 Der Regierungsrat regelt die einheitlichen Produktionsgebiete und die Vor - aussetzungen für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung mittels Verord - nung. *
5.1.4 ... *

Art. 48–50 * ...

5.2 Pflanzenschutz

Art. 51 * Schutz der Kulturpflanzen

1 Der Kanton stellt den Schutz der Kulturpflanzen gegen besonders gefährli - che Schadorganismen im Sinne der Vorschriften des Bundes sicher und achtet dabei auf die bestmögliche Schonung der Umwelt. *

Art. 52 * Besonders gefährliche Schadorganismen *

1 Der Regierungsrat kann Schadorganismen von lokaler Bedeutung als be - sonders gefährlich und ihre Bekämpfung obligatorisch erklären, soweit dafür nicht Vorschriften des Bundes gelten. *
2 Eine solche Anordnung setzt grundsätzlich voraus, dass: a) nach den Erhebungen des kantonalen Pflanzenschutzdienstes oder der eidgenössischen Forschungsanstalten ein gefährlicher Befall ein - getreten oder zu erwarten ist b) der drohende Schaden volkswirtschaftlich von Bedeutung ist und c) mit freiwilligen Massnahmen keine wirksame oder wirtschaftliche Be - kämpfung möglich ist
3 Bekämpfungsmassnahmen können zudem obligatorisch erklärt werden, wenn damit die spätere grossflächige chemische Bekämpfung vermieden oder eingeschränkt werden kann.
4 Auf die Umwelt ist Rücksicht zu nehmen. *

Art. 53 * ...

6 Landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Berufsbildung

Art. 54 Grundsatz

1 Der Kanton gewährleistet die Berufsbildung im Bereich der Landwirtschaft, der bäuerlichen Hauswirtschaft und der landwirtschaftlichen Spezialberufe. Diese umfasst: a) die Grundausbildung b) die Weiterbildung c) die Beratung

Art. 55 Zusammenarbeit

1 Der Regierungsrat ist befugt, für die landwirtschaftliche Berufsbildung mit in- und ausländischen Partnern Verträge abzuschliessen und die entspre - chenden Beitragsverpflichtungen einzugehen.
7 Verwaltungsmassnahmen

Art. 56 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die Gesuch - stellerin oder der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmun - gen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.
2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat.

Art. 57 Rückerstattung von Beiträgen

1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, wer - den Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.
2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu ver - rechnen.
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 58 a * Übergangsregelung

1 Bezüglich der Verschiebungen bei der Finanzierung von Projekten im Be - reich der Strukturverbesserungen sowie der Landschaftsqualitäts- und Ver - netzungsprojekte ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgeblich.
2 Der Rebbaufonds wird liquidiert. Über die Verwendung des Liquidationser - löses entscheidet der Regierungsrat.

Art. 59 Inkrafttreten

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
29.11.1999 01.01.2001 Erlass Erstfassung Abl. 2000, S. 1542
17.05.2004 01.09.2004 Art. 5 Abs. 2... aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 26 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 27 Abs. 1 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004 01.09.2004 Art. 49 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263
04.06.2007 01.01.2008 Art. 37 aufgehoben Abl. 2007, S. 817, S. 1800
04.06.2007 01.01.2008 Art. 38 totalrevidiert Abl. 2007, S. 817, S. 1800
09.11.2009 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
09.11.2009 01.01.2011 Art. 25 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549
11.05.2010 01.07.2010 Art. 45 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 726
11.05.2010 01.07.2010 Art. 47 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 726
25.09.2023 01.01.2024 Art. 51 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S.
12
25.09.2023 01.01.2024 Art. 52 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S.
12
25.09.2023 01.01.2024 Art. 53 aufgehoben Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S.
12
03.11.2025 01.04.2026 Erlasstitel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 1 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 7 Abs. 4 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 7 Abs. 5 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.11.2025 01.04.2026 Art. 10 Abs. 3 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 11 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 11 Abs. 3 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 11 Abs. 4 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 13 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 13 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 15 Abs. 1, a) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 16 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 17 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 17 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 17 Abs. 5 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 18 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 19 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 19 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 20 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 21 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 22 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 25 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 25 Abs. 5 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.11.2025 01.04.2026 Titel 2.3 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 26 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 27 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 28 Abs. 1, c) eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 29 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 29 Abs. 1, a) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 30 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 30 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 31 Abs. 2, a) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 36 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 38 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.1 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 39 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 39 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 40 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 40 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 40 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 41 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.2 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 2 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 3 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 4 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 42 Abs. 5 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.3 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 43 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 44 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 44 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 44 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Abs. 2 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 45 Abs. 3 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1, b) geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1, c) aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 1, d) aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 46 Abs. 2 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 47 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Titel 5.1.4 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.11.2025 01.04.2026 Art. 48 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 49 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 50 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 51 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 52 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 52 Abs. 1 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 52 Abs. 4 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 58 Abs. 1 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 58 a eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 59 Abs. 1 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
03.11.2025 01.04.2026 Art. 59 Abs. 2 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 29.11.1999 01.01.2001 Erstfassung Abl. 2000, S. 1542 Erlasstitel 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11

Art. 1 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 1 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 5 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 5 Abs. 2... 17.05.2004 01.09.2004 aufgehoben Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 6 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 7 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 7 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 8 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 9 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 10 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 10 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 11 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 11 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 11 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 12 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 13 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 13 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 14 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 15 Abs. 1, a) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 16 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 17 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 17 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 17 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 18 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 19 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 19 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 20 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 21 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 22 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 25 Abs. 2 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549

Art. 25 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 25 Abs. 3 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549

Art. 25 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11 Titel 2.3 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11

Art. 26 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 26 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 27 Abs. 1 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 27 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 28 Abs. 1, c) 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 29 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 29 Abs. 1, a) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 30 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 30 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 31 Abs. 2, a) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 36 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 37 04.06.2007 01.01.2008 aufgehoben Abl. 2007, S. 817, S. 1800

Art. 38 04.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert Abl. 2007, S. 817, S. 1800

Art. 38 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11 Titel 5.1.1 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11

Art. 39 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 39 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 40 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 40 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 40 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 41 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11 Titel 5.1.2 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11

Art. 42 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 42 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 42 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 42 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 42 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 42 Abs. 5 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11 Titel 5.1.3 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 43 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 44 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 44 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 44 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 45 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 45 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 45 Abs. 2 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 45 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 45 Abs. 3 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 46 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 46 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 46 Abs. 1, b) 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 46 Abs. 1, c) 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 46 Abs. 1, d) 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 46 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 47 Abs. 1 11.05.2010 01.07.2010 geändert Abl. 2010, S. 726

Art. 47 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11 Titel 5.1.4 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.
3.4.2026, S. 11

Art. 48 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 49 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 49 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Art. 50 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 51 25.09.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S.

12

Art. 51 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 52 25.09.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S.

12

Art. 52 03.11.2025 01.04.2026 Titel geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 52 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 geändert Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 52 Abs. 4 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 53 25.09.2023 01.01.2024 aufgehoben Abl. 2023, S. 1685, 12.01.2024, S.

12

Art. 58 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 58 a 03.11.2025 01.04.2026 eingefügt Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 59 Abs. 1 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11

Art. 59 Abs. 2 03.11.2025 01.04.2026 aufgehoben Abl. 7.11.2025, S. 10, Abl.

3.4.2026, S. 11
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