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Verordnung des Obergerichts über die Akzessistinnen und Akzessisten (173.151)

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Verordnung des Obergerichts über die Akzessistinnen und Akzessisten (173.151)

Verordnung des Obergerichts über die Akzessistinnen und Akzessisten

Verordnung des Obergerichts über die Akzessistinnen und Akzessisten (Akzessistenverordnung) Vom 12. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2026) Das Obergericht des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 78 Abs. 4 der Kantonsverfassung 1 ) und § 2 der Personalver - ordnung 2 ) , beschliesst:

§ 1 * Zweck

1 Diese Verordnung regelt das juristische Praktikum (Akzess) bei den Schaff - hauser Gerichten und den ihnen aufsichtsrechtlich unterstellten weiteren Rechtspflegebehörden.
2 Der Akzess bei der Justiz wird nach Möglichkeit mit demjenigen bei der Staatsanwaltschaft sowie in der Verwaltung von Kanton und Stadt Schaff - hausen koordiniert.

§ 2 Anstellungsvoraussetzungen

1 Die Anstellung als Akzessistin oder Akzessist setzt voraus: a) Handlungsfähigkeit b) guten Leumund c) * abgeschlossenes juristisches Studium gemäss Art. 7 BGFA (in der Regel Master)

§ 3 * Anstellung

1 Das Präsidium bzw. die Amtsleitung der jeweiligen Rechtspflegebehörde entscheidet über die Anstellung der Akzessistinnen und Akzessisten.
2 Die Anstellung bei einer unteren Instanz ist dem Obergericht mitzuteilen.
1) SHR 101.000 .
2) SHR 180.111 .

§ 4 Akzessdauer

1 Der Akzess bei der Justiz dauert in der Regel mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr (Nettodauer).
2 Voraussehbare Abwesenheiten wegen Ferien, Urlaub, Militärdienst, Zivil - dienst, Bevölkerungs- und Zivilschutzdienst und dergleichen können im Arbeitsvertrag durch entsprechende Verlängerung der Anstellungsdauer be - rücksichtigt werden.

§ 5 Probezeit

1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Auf diese kann verzichtet wer - den, wenn die Akzessistinnen und Akzessisten bereits bei einer anderen Dienststelle des Kantons oder der Stadt Schaffhausen ein juristisches Prak - tikum absolviert haben. *
2 Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden.

§ 6 Beendigung des Akzesses

1 Der Akzess endet ohne Kündigung mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer.
2 Aus wichtigen Gründen kann das Anstellungsverhältnis jederzeit fristlos aufgelöst werden.

§ 7 Tätigkeit

1 Der Akzess soll den Akzessistinnen und Akzessisten die praxisbezogene Weiterbildung ermöglichen, wie sie für die Zulassung zur Anwaltsprüfung vorausgesetzt wird.
2 Die Akzessistinnen und Akzessisten nehmen an den Verhandlungen, Ein - vernahmen und Beratungen teil und wirken unter der Aufsicht und Verant - wortung ihrer juristischen Vorgesetzten bei der Bearbeitung der Geschäfte mit.
3 Erfahrene Akzessistinnen und Akzessisten können bei kürzerer Abwesen - heit einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers als deren Ver - tretung eingesetzt werden (Gerichtsschreiberin bzw. Gerichtsschreiber ad hoc); eine separate Entschädigung wird hiefür nicht ausgerichtet. Vorbehal - ten bleibt die nicht dieser Verordnung unterstehende Anstellung als ausser - ordentliche Gerichtsschreiberin bzw. ausserordentlicher Gerichtsschreiber. *
4 Die Regelung von Abs. 3 gilt sinngemäss auch für die Akzessistinnen und Akzessisten bei den weiteren Rechtspflegebehörden. *

§ 8 Besoldung

1 Die Akzessistinnen und Akzessisten erhalten bei einem Vollpensum folgen - de monatliche Vergütungen, unter Berücksichtigung auch des bei ändern Dienststellen von Kanton und Stadt Schaffhausen bereits absolvierten juristischen Praktikums: * a) * Fr. 3'350.00 für die ersten drei Monate b) * Fr. 3'768.00 für den vierten bis sechsten Monat c) * Fr. 4'920.00 ab dem siebten Monat
2 Aus wichtigen Gründen und zur Berücksichtigung eines ausserhalb einer Dienststelle von Kanton und Stadt Schaffhausen bereits absolvierten juristi - schen Praktikums kann die Vergütung einer höheren Stufe vereinbart wer - den; bei Akzessistinnen und Akzessisten einer unteren Instanz bedarf es da - für der Genehmigung des Obergerichts. *
3 Es wird keine 13. Monatsrate ausgerichtet.
4 Die Vergütungen unterliegen den generellen Lohnanpassungen für das Personal des Kantons.

§ 9 Anwendbares Recht

1 Das Anstellungsverhältnis richtet sich, soweit nichts anderes geregelt ist, nach den Bestimmungen von Art. 319–343 des Schweizerischen Obligatio - nenrechts
3 )
.
2 Bezüglich Arbeitszeit, Ferien, Arbeitsverhinderung, Lohnzahlung bei Krank - heit und Unfall, Unfallversicherung, Ausstand, Schweigepflicht, Annahme von Vorteilen, vermögensrechtlicher Verantwortung und Prämien gelten die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Personalrechts.

§ 9a * Kurzpraktikantinnen und Kurzpraktikanten

1 Die Schaffhauser Gerichte und die ihnen aufsichtsrechtlich unterstellten weiteren Rechtspflegebehörden können juristische Praktikantinnen und Praktikanten ohne abgeschlossenes Master-Studium für die Dauer von ei - nem bis drei Monaten als Kurzpraktikantinnen bzw. Kurzpraktikanten anstel - len.
3) SR 220 .
2 Die Anstellung richtet sich nach § 3 und 9 dieser Verordnung.
3 Die Entschädigung beträgt Fr. 2'032.00 pro Monat und kann bei fortge - schrittenen Studierenden im Einvernehmen mit dem Obergericht auf Fr. 2'541.00 pro Monat erhöht werden. Eine 13. Monatsrate wird nicht aus - gerichtet. Die Vergütung unterliegt den generellen Lohnanpassungen für das Personal des Kantons. *
4 Nicht nach dieser Verordnung richtet sich die Beschäftigung von in der Re - gel durch Hochschulen vermittelten Volontärinnen und Volontären.

§ 10 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1 Das Reglement des Obergerichtes betreffend die Akzessisten vom
28. September 1934 wird aufgehoben.
2 Die bestehenden Anstellungsverhältnisse richten sich nach den abge - schlossenen Arbeitsverträgen.
3 Die Verordnung des Obergerichts zum Dekret betreffend das Anwaltswe - sen (RAV) vom 23. August 2002 wird wie folgt geändert: 4 )

§ 11 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 5 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
4) Gegenstandslos.
5) Amtsblatt 2008, S. 1981.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung Abl. 2008, S. 1981
10.12.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 1941
21.06.2013 01.07.2013 § 1 totalrevidiert Abl. 2013, S. 959
21.06.2013 01.07.2013 § 3 totalrevidiert Abl. 2013, S. 959
21.06.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1 geändert Abl. 2013, S. 959
21.06.2013 01.07.2013 § 7 Abs. 4 eingefügt Abl. 2013, S. 959
21.06.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 2 geändert Abl. 2013, S. 959
01.03.2024 01.03.2024 § 2 Abs. 1, c) geändert Abl. 15.03.2024, S. 11
01.03.2024 01.03.2024 § 8 Abs. 1, a) geändert Abl. 15.03.2024, S. 11
01.03.2024 01.03.2024 § 8 Abs. 1, b) geändert Abl. 15.03.2024, S. 11
01.03.2024 01.03.2024 § 8 Abs. 1, c) geändert Abl. 15.03.2024, S. 11
01.03.2024 01.03.2024 § 9a eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11
17.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, a) geändert 2024-15
17.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, b) geändert 2024-15
17.12.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1, c) geändert 2024-15
17.12.2024 01.01.2025 § 9a Abs. 3 geändert 2024-15
19.12.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1 geändert 2025-40
19.12.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, a) geändert 2025-40
19.12.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, b) geändert 2025-40
19.12.2025 01.01.2026 § 8 Abs. 1, c) geändert 2025-40
19.12.2025 01.01.2026 § 9a Abs. 3 geändert 2025-40
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 12.12.2008 01.01.2009 Erstfassung Abl. 2008, S. 1981

§ 1 21.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert Abl. 2013, S. 959

§ 2 Abs. 1, c) 01.03.2024 01.03.2024 geändert Abl. 15.03.2024, S. 11

§ 3 21.06.2013 01.07.2013 totalrevidiert Abl. 2013, S. 959

§ 5 Abs. 1 21.06.2013 01.07.2013 geändert Abl. 2013, S. 959

§ 7 Abs. 3 10.12.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1941

§ 7 Abs. 4 21.06.2013 01.07.2013 eingefügt Abl. 2013, S. 959

§ 8 Abs. 1 19.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-40

§ 8 Abs. 1, a) 01.03.2024 01.03.2024 geändert Abl. 15.03.2024, S. 11

§ 8 Abs. 1, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-15

§ 8 Abs. 1, a) 19.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-40

§ 8 Abs. 1, b) 01.03.2024 01.03.2024 geändert Abl. 15.03.2024, S. 11

§ 8 Abs. 1, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-15

§ 8 Abs. 1, b) 19.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-40

§ 8 Abs. 1, c) 01.03.2024 01.03.2024 geändert Abl. 15.03.2024, S. 11

§ 8 Abs. 1, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-15

§ 8 Abs. 1, c) 19.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-40

§ 8 Abs. 2 21.06.2013 01.07.2013 geändert Abl. 2013, S. 959

§ 9a 01.03.2024 01.03.2024 eingefügt Abl. 15.03.2024, S. 11

§ 9a Abs. 3 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-15

§ 9a Abs. 3 19.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-40

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