Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die polizeiliche Datenbearbeitung (354.112)

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Verordnung über die polizeiliche Datenbearbeitung (354.112)

Verordnung über die polizeiliche Datenbearbeitung

Verordnung über die polizeiliche Datenbearbeitung (PolDatV) Vom 12. Mai 2026 (Stand 1. Juni 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 23 Abs. 4 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000 und

Art. 14 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007,

beschliesst:
1 Datensammlung und Datenlöschung

§ 1 Zuständigkeit, Befugnis und anwendbares Recht

1 Die Schaffhauser Polizei erhebt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun - gen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten und ist berechtigt, die dazu notwendigen Datenbearbeitungs- und Informationssysteme sowie Datensammlungen zu betreiben.
2 Für die Bearbeitung von Daten gelten die Bestimmungen des Polizeigeset - zes vom 21. Februar 2000 1 ) , die Polizeiverordnung vom 23. Oktober 2012 2 ) , das Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom
7. März 1994 3 ) , diese Verordnung und die Verordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzverordnung) vom 28. Februar
1995 4 ) .

§ 2 Datenarten

1 Die Datensammlungen der Schaffhauser Polizei in den polizeilichen Daten - bearbeitungs- und Informationssystemen umfassen folgende Datenarten: a) Geschäftskontrolle, bestehend aus Journal-, Grund-, Geschäftsdaten, erkennungsdienstlichen Daten, Haft- und Fahndungsdaten;
1) SHR 354.100 .
2) SHR 354.111 .
3) SHR 174.100 .
4) SHR 174.101 .
b) Journaldaten; c) Grunddaten; d) Geschäftsdaten; e) erkennungsdienstliche Daten; f) Fahndungsdaten; g) Haftdaten; h) Asservatsdaten; i) Waffendaten; j) Daten über Unfälle im Strassenverkehr; k) archivierte Akten; l) Datenbearbeitungsregister.
2 Weitere Datensammlungen bedürfen der vorgängigen Zustimmung des Fi - nanzdepartementes und sind in das Register gemäss §13 aufzunehmen.

§ 3 Zweck der polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informations -

systeme
1 Die polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssysteme dienen fol - genden Zwecken: a) Erfüllung der Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde gemäss StPO 5 ) ; b) Erstellen von Berichten und Lagebeurteilungen; c) Festhalten von ungesicherten Sachverhalten (Arbeitsregister); d) Dokumentation polizeilichen Handelns; e) Recherche; f) Erstellen von Täterschaftsprofilen; g) Datenübermittlung in Systeme des Bundes; h) Datenübermittlung in die interkantonale ViCLAS-Datenbank; i) Datenaustausch mit weiteren Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehör - den; j) Datenübernahme von Polizeien, die nicht an POLIS oder einer ver - gleichbaren Geschäftskontrolle beteiligt sind; k) Sicherstellung der Verfügbarkeit von Daten, die für Polizeiermittlun - gen, insbesondere zur Aufklärung von Straftatbeständen benötigt werden; l) Automatisierte Akten- und Datenverwaltung nach definierten Aufbe - wahrungsfristen; m) statistische Auswertungen.
5) SR 312.0 .

§ 4 Journaldaten

1 Die Journaldaten beinhalten: a) Angaben zur Person oder zu Systemen, die Anzeigen oder Meldun - gen von polizeilicher Bedeutung erstatten; b) Angaben zum Melde- oder Anzeigeeingang mit Bezeichnung der Po - lizistin oder des Polizisten; c) Angaben zum Ereignis mit Örtlichkeit und Zeitablauf; d) beteiligte Personen und Art der Beteiligung; e) beteiligte Fahrzeuge, andere Sachen oder Tiere; f) Hinweise auf Straftaten sowie Delikts- oder Fundgut.
2 Die Journaldaten werden bei geklärten Delikten mit Eintritt der Vollstre - ckungsverjährung und bei ungeklärten Delikten mit Eintritt der Verfolgungs - verjährung gelöscht. Bei unverjährbaren Verbrechen erfolgt die Löschung nach 90 Jahren.
3 Journaldaten, die nicht mit einem Delikt zusammenhängen, werden nach drei Jahren gelöscht.

§ 5 Grunddaten

1 Die Schaffhauser Polizei kann Grunddaten zu natürlichen und juristischen Personen erfassen, wenn über diese Geschäftsdaten, erkennungsdienstli - che Daten, Fahndungsdaten, Haftdaten, Asservatsdaten, Waffendaten, Un - falldaten oder archivierte Akten vorliegen. Die Erfassung von Grunddaten ist ebenfalls zulässig, wenn das über- oder gleichgeordnete Recht deren Sammlung voraussetzt.
2 Als Grunddaten einer natürlichen Person können erfasst werden: a) Namen, Vornamen, Geburtsname, Aliasnamen und Spitznamen; b) Geburtsdatum und Geburtsort mit Geburtsstaat; c) Heimatort oder Nationalität sowie Aufenthaltsstatus; d) Geschlecht; e) Wohn- oder Aufenthaltsort mit Adresse; f) Kinder (Vorname und Name sowie Geburtsdatum); g) Arbeitsort und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; h) Sprachen; i) Kontaktmittel wie Telefonnummer oder E-Mail; j) Namen und Vornamen der Eltern;
k) Zivilstand sowie Namen und Vornamen der Ehegattin respektive des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin respektive des eingetrage - nen Partners oder der Lebenspartnerin respektive des Lebenspart - ners; l) gesetzliche Vertretung; m) Ausweispapier; n) Sterbedatum; o) Beruf und Funktion in beteiligten juristischen Personen; p) militärische Einteilung; q) Beteiligungsart am Geschehen; r) Verbindungen sowie Personen- und Fahndungshinweise; s) versicherungsrechtliche Angaben; t) Freitext für Bemerkungen.
3 Die Grunddaten juristischer Personen sowie weiterer Körperschaften kön - nen umfassen: a) Firma; b) Branche; c) Sitz mit Adresse; d) Organe sowie weitere zeichnungsberechtigte Vertreterinnen und Ver - treter; e) Handelsregistereintrag; f) Kontaktmittel wie Telefonnummer, E-Mail oder Homepage; g) Beteiligungsart am Geschehen; h) Verbindungen sowie Personen- und Fahndungshinweise; i) Freitext für Bemerkungen.
4 Die Grunddaten werden spätestens zusammen mit den jeweiligen Ge - schäftsdaten, erkennungsdienstlichen Daten, Fahndungsdaten, Haftdaten, Asservatsdaten, Waffendaten oder Unfalldaten gelöscht.
5 Angaben über die politische Tätigkeit oder Gesinnung werden nicht gespei - chert.

§ 6 Geschäftsdaten

1 Die Geschäftsdaten (Falldatensatz) können folgende Informationen enthal - ten: a) Geschäftsnummer, Dokumentennummer; b) Lauffrist (Löschdatum); c) Journalnummer;
d) Zugriffsschutz; e) Geschäftsstatus (neutral, geklärt, ungeklärt); f) Infotext (Bezeichnung des Geschäfts oder der Akten zur Person); g) Angabe Sachgebiet und Sachverhalt; h) Geschäfts-Nummer Hauptgeschäft, Anzahl Nebengeschäfte; i) Geschäftstyp (Fall oder Akten zur Person); j) RIPOL-Fallnummer, Hauptdokument, Nachtragsdokument; k) Ereignisdatum (Tag, Zeit); l) Strasse, Nummer, Bezirk, Kanton, Nation; m) Postleitzahl und Ort mit Stadtkreis; n) erfassende Person, Erfassungsdatum, Organisations-Einheit; o) Mutation bearbeitende Person und Mutationsdatum.
2 Geschäftsdaten werden gelöscht, wenn die Verfolgungsverjährung einge - treten oder die Löschfrist abgelaufen ist, wobei die vorzeitige Löschung auf - grund übergeordneter Bestimmungen oder der Weisung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde oder des zuständigen Gerichts vorbehalten bleibt. Die Löschfrist beginnt mit dem Datum des Ereignisses zu laufen. Daten zu unverjährbaren Verbrechen sind nach 90 Jahren zu löschen.
3 Übertretungen des Bundesrechts, des kantonalen sowie des kommunalen Rechts werden nach drei Jahren gelöscht.
4 Im Übrigen gelten folgende Löschfristen: a) aussergewöhnliche Todesfälle 30 Jahre b) Grossereignisse, Katastrophen und Notfälle 30 Jahre c) vermisste Personen 50 Jahre d) Ausweisverluste 15 Jahre e) fürsorgerische Unterbringungen 15 Jahre f) aufzubewahrende Zuschriften 10 Jahre g) Gewaltschutzverfahren 10 Jahre h) Bürgerrechtsberichte 10 Jahre i) Sicherheitsüberprüfungen 10 Jahre j) Suizidversuche 10 Jahre k) Aufenthaltsnachforschungen 5 Jahre l) Entweichung oder Entlaufen 5 Jahre m) Fundsachen 5 Jahre n) Informationsberichte 5 Jahre o) Personen- und Fahrzeugkontrollberichte 5 Jahre p) übrige Berichte und andere Ereignisse 5 Jahre
5 Dokumente und Verknüpfungen mit Personendaten werden mit den Ge - schäftsdaten gelöscht.
6 Ungesicherte Sachverhalte des Arbeitsregisters sind nach deren Aufklä - rung dem entsprechenden Fall der Geschäftskontrolle beizufügen. Sie sind mit diesem Geschäft zu löschen. Dokumente über ungeklärt gebliebene Straftaten sind gemäss der Verjährungsfrist des Straftatbestandes zu löschen. Unverjährbare Verbrechen sind nach 90 Jahren zu löschen.

§ 7 Erkennungsdienstliche Daten

1 Erkennungsdienstliche Daten sind: a) Abnahmestelle, -datum und -grund; b) Ausweisdaten; c) Ton- und Bildaufzeichnungsdaten; d) Signalement und besondere Merkmale; e) Schriftproben und Spurenvergleiche; f) daktyloskopische Daten und DNA-Profile.
2 Die erkennungsdienstlichen Daten werden spätestens 20 Jahre nach der Erhebung gelöscht, sofern nicht eine vorherige Löschung angeordnet wird. Wenn zu jenem Zeitpunkt noch Geschäftsdaten, Fahndungsdaten oder Haft - daten vorhanden sind, verlängert sich die Aufbewahrungszeit bis zur Lö - schung dieser Daten.

§ 8 Fahndungsdaten

1 Die Fahndungsdaten beinhalten: a) Fahndungsauftrag und -grund; b) Fahndungshinweise; c) auftraggebende Stelle; d) Ausschreibungs-, Verfall- und Widerrufsdaten.
2 Die Fahndungsdaten werden zehn Jahre nach Widerruf der Ausschrei - bung, spätestens mit Eintritt der Verfolgungsverjährung gelöscht. Bei unver - jährbaren Verbrechen erfolgt die Löschung nach 90 Jahren.

§ 9 Haftdaten

1 Die Schaffhauser Polizei kann im Rahmen der vorläufigen Festnahme und des polizeilichen Gewahrsams sowie bei Inhaftierungen, die im Auftrag einer dazu befugten Behörde erfolgen, Haftdaten erfassen.
2 Die Haftdaten beinhalten: a) Eintrittsdaten mit erforderlichen Informationen; b) Festnahme-, Gewahrsams- und Inhaftierungsort; c) Festnahme-, Gewahrsams- und Inhaftierungsgrund; d) Effektenverzeichnis; e) Entlassungsdaten; f) Entweichungsdaten; g) zuständige Stelle; h) Transporte; i) administrative Hinweise.
3 Die Haftdaten werden mit den Geschäftsdaten gelöscht.

§ 10 Asservatsdaten

1 Die Asservatsdaten umfassen Spuren und sichergestellte Sachen.
2 Sie werden zusammen mit den jeweiligen Geschäftsdaten oder spätestens
20 Jahre nach der Erhebung gelöscht, sofern nicht eine vorherige Löschung angeordnet wird. Bei unverjährbaren Verbrechen erfolgt die Löschung nach
90 Jahren.
3 Daten über Deliktsgut können so lange aufbewahrt werden, als ein polizeili - ches Interesse daran besteht.

§ 11 Waffendaten

1 Die Waffendaten beinhalten Angaben zu: a) Personen, die eine registrierungspflichtige Waffe besitzen oder im Zusammenhang mit Waffen ein Gesuch gemäss der Waffengesetz - gebung einreichen; b) Personen, bei denen eine Waffe sichergestellt oder beschlagnahmt wurde; c) sichergestellten oder beschlagnahmten Waffen.
2 Die Waffendaten werden gemäss der Waffengesetzgebung gelöscht.

§ 12 Daten über Unfälle im Strassenverkehr

1 Unfalldaten im Strassenverkehr sind: a) Angaben zum Unfall oder Ereignis mit Örtlichkeit und Zeitablauf; b) beteiligte Personen samt Art der Beteiligung;
c) Schädigungsgrad der verletzten Personen; d) Fahrzeughalterin respektive Fahrzeughalter und Fahrzeuglenkerin re - spektive Fahrzeuglenker; e) fahrzeugtechnische Angaben; f) Spuren sowie Ton- und Bildaufzeichnungsdaten.
2 Die Daten über Unfälle im Strassenverkehr werden bei Ereignissen mit To - desfolge mit Eintritt der Verfolgungsverjährung und in allen übrigen Fällen nach zehn Jahren gelöscht.

§ 13 Datenbearbeitungstätigkeit

1 Die Schaffhauser Polizei führt ein öffentliches Register über die Datenbear - beitungstätigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dieses enthält Angaben über die Rechtsgrundlage, den Zweck und die Mittel der Bearbeitung sowie die Art, Herkunft und regelmässigen Empfänger der Personendaten.

§ 14 Nationaler Polizeiindex

1 Zur Verbesserung der Suche nach Informationen über Personen und zur Vereinfachung der Rechtshilfe schliesst die Schaffhauser Polizei ihre In - formationssysteme nach Massgabe des Bundesgesetzes über die polizeili - chen Informationssysteme vom 13. Juni 2008 (BPI) 6 ) an den Nationalen Poli - zeiindex an.
2 Der Umfang der erfassten Daten richtet sich nach Art. 17 Abs. 3 BPI 7 ) . Aus ermittlungstaktischen Gründen oder zum Schutz besonders sensibler Daten kann der Umfang der Datenweitergabe eingeschränkt werden.

§ 15 Amts- und Rechtshilfe

1 Die in polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssystemen bearbei - teten Daten können an folgende Behörden zwecks Erfüllung ihrer gesetzli - chen Aufgaben oder internationaler Verpflichtungen insbesondere bekannt gegeben werden: a) Justiz- und Polizeibehörden; b) Grenzstellen; c) Strassenverkehrsämter; d) Schweizerische Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufga - ben;
6) SR 361 .
7) SR 361 .
e) Fremdenpolizei- oder Migrationsbehörden; f) Behörden anderer Länder mit Polizei- und Strafverfolgungsfunktio - nen; g) Unfalluntersuchungsbehörden; h) Rettungs-, Sicherheits- oder gesundheitsdienstliche Organisationen von Bund, Kantonen und Gemeinden.
2 Die Bekanntgabe von Daten setzt voraus, dass die zu informierende Be - hörde über einen gesetzlichen Anspruch auf Amts- oder Rechtshilfe verfügt.
3 Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Personen oder Stellen weitergegeben werden darf. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Daten dem Stand im Zeitpunkt ihrer Erfassung in den polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssystemen entsprechen und über den Ausgang allfälliger Verfahren keine Auskunft geben.
2 Rechte der Betroffenen

§ 16 Einsicht und Löschung

1 Die Rechte der betroffenen Personen richten sich nach dem Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 8 ) , dem Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 7. März 1994 9 ) , dieser Verordnung und der Ver - ordnung über den Schutz von Personendaten (Kantonale Datenschutzver - ordnung) vom 28. Februar 1995 10 ) sowie die jeweils anwendbaren Verfah - rensordnungen.
2 Die Daten der Geschäftskontrolle können ungeachtet der Erledigung des Verfahrens nur dann vorzeitig gelöscht oder berichtigt werden, wenn ein Ein - trag nicht mit dem entsprechenden Polizeirapport übereinstimmt, die betrof - fene Person beweisen kann, dass der Eintrag offensichtlich falsch ist, oder sie nachweist, dass ihr Anspruch auf Achtung des Familienlebens und des informationellen Selbstbestimmungsrechts verletzt ist.
8) SHR 354.100 .
9) SHR 174.100 .
10) SHR 174.101 .
3 In Fällen von Freispruch, Einstellung oder Nichtanhandnahme von Straf - verfahren erfolgt die Nachführung der Eintragungen in den polizeilichen Da - tenbearbeitungs- und Informationssystemen von Amtes wegen. Erhält die Schaffhauser Polizei keine Mitteilung von einem solchen Abschluss eines Strafverfahrens, kann die betroffene Person unter Vorlage des formell rechtskräftigen Entscheids die Nachführung verlangen.
4 Das Einsichtsrecht kann aufgeschoben oder verweigert werden, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben Dritter erforderlich ist oder der notwendige Schutz anderer wesentlicher Rechtsgüter höher zu gewichten ist.
3 Schutz und Sicherheit der Daten

§ 17 Aufsicht

1 Die Schaffhauser Polizei bestimmt eine Datenverantwortliche oder einen Datenverantwortlichen. Diese oder dieser überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen.

§ 18 Datenzugriff

1 Die Benutzerinnen oder Benutzer haben auf nur diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2 Die Schaffhauser Polizei trifft die gemäss den datenschutzrechtlichen Be - stimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnah - men.
3 Sie regelt die Zugangsberechtigung zu den Datenstationen und sichert die Arbeitsräume wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.

§ 19 Datensicherheit

1 Die elektronische Datenübermittlung aus den polizeilichen Datenbearbei - tungs- und Informationssystemen an andere Datensysteme erfolgt ver - schlüsselt.
2 Der Zugriff auf die polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssyste - me erfolgt mit starker Authentifizierung.

§ 20 Protokollierung

1 In den polizeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssystemen werden Benutzerzugriffe auf Daten protokolliert. Das Protokoll ist während mindes - tens eines Jahres zugriffs- und schreibgeschützt aufzubewahren.
2 Die zuständigen Datenverantwortlichen können Kontrollen oder Auswertun - gen von Benutzerzugriffen zur Verhinderung von Missbrauch von in den poli - zeilichen Datenbearbeitungs- und Informationssystemen gespeicherten Da - ten anordnen.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
12.05.2026 01.06.2026 Erlass Erstfassung 2026-12
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 12.05.2026 01.06.2026 Erstfassung 2026-12
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