Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen (761.111)
Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen (761.111)
Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen
Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen * (Beitragsreglement, BR) Vom 20. September 2017 (Stand 1. Januar 2025) Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, gestützt auf § 18 Abs. 3 des Gesetzes über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventions - gesetz, BNPG) vom 12. Januar 2017
1 ) , * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Regelungsbereich
1 Dieses Reglement regelt die Leistung von Beiträgen der Basellandschaftli - chen Gebäudeversicherung (BGV) an freiwillige Schutzmassnahmen zur Ver - hütung von Brand- und Elementarschäden gemäss § 18 BNPG.
2 Brandschäden im Sinne dieses Reglements sind Schäden, die aufgrund von Feuer, Rauch, Hitze, Blitzschlag oder Explosion entstehen. *
3 Elementarschäden im Sinne dieses Reglements sind Schäden, die aufgrund von gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Überführung von Schutt und Geröll, Steinschlag, Felssturz, Erdrutsch, Erdfall und Lawinen), meteorologischen Naturgefahren (Sturmwind, Hagel und Schnee) oder tektoni - schen Naturgefahren (Erdbeben) entstehen. *
4 Bauten und Anlagen im Sinne dieses Reglements sind Gebäude gemäss § 5 des Gebäudeversicherungsgesetzes Basel-Landschaft vom 24. März 2022
2 )
. *
§ 2 Berechtigung für ordentliche und ausserordentliche Beiträge *
1 Zweckgebundene, ordentliche Beiträge können nur an Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerinnen der BGV gewährt werden. *
1bis Für kollektiv wirkende bauliche Schutzmassnahmen gegen gravitative Na - turgefahren können an die Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehme - rinnen der BGV ordentliche Beiträge gewährt werden, welche in der Summe nicht höher sind, als dies bei der Umsetzung entsprechender Objektschutz - massnahmen der Fall gewesen wäre. *
1) SGS 761
2) SGS 350 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
1ter In Abweichung zu Abs. 1 bis können für kollektiv wirkende bauliche Schutz - massnahmen gegen gravitative Naturgefahren an Gemeinden und/oder die Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerinnen der BGV ausseror - dentliche Beiträge gewährt werden, wenn die Schutzmassnahmen massgeb - lich zum Schutz von bei der BGV versicherten Bauten und Anlagen beitragen. *
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge.
§ 3 Grundlagen
1 Für die Beurteilung der präventiven Schutzmassnahmen gegen Brandschä - den sind die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversi - cherungen (VKF) massgebend (§ 4 Abs. 1 BNPG).
2 ... *
3 Bei ausserordentlichen Beiträgen an kollektiv wirkende bauliche Schutzmass - nahmen («kollektive Massnahmen») gegen gravitative Naturgefahren sind die für die Beurteilung und Dimensionierung massgebenden Regelwerke und Pa - rameter vorgängig mit der BGV festzulegen. *
§ 4 Voraussetzungen
1 Damit eine Schutzmassnahme («Massnahme») ordentlich beitragsberechtigt ist, muss sie folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: *
a. * Die Massnahme muss die Baute(n) und Anlage(n) vor den Auswirkungen von Brand- oder Elementarereignissen, welche durch die BGV versichert sind, schützen.
b. Die Massnahme muss permanent oder automatisch im Ereignisfall wirk - sam sein.
c. Die Massnahme muss den jeweils aktuellen und geltenden Stand der Technik erfüllen und mindestens für die in §§ 7 und 8 aufgeführte Lebensdauer ausgelegt sein. Sie muss während dieser Zeit wirksam sein und dauernd in Stand gehalten werden.
d. Die Massnahme muss freiwillig ergriffen werden. Als freiwillig ergriffen gelten Massnahmen, welche:
1. ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens oder eines arbeitsge - setzlichen Plangenehmigungsverfahrens ergriffen werden oder
2. * im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens oder eines arbeitsge - setzlichen Plangenehmigungsverfahrens nicht angeordnet wurden oder deren Schutzwirkung jene der angeordneten Massnahme über - steigt;
3. nicht im Zusammenhang mit einem Schadenfall gefordert wurde, damit nicht ein Deckungsvorbehalt ausgesprochen werden muss. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
4. * Im Falle von ausserordentlichen Beiträgen an Gemeinden für kollektiv wirkende Massnahmen gelten die Massnahmen als freiwil - lig, wenn sie nicht von Bund oder Kanton vorgeschrieben wurden oder im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Anpas - sung oder Überarbeitung einer kommunalen Nutzungsplanung ge - fordert wurden.
e. Manuell bedienbare Schutzmassnahmen gegen Überschwemmungs - schäden, welche bei permanent oder automatisch im Ereignisfall wirken - den Massnahmen die Schutzwirkung gegen Ereignisse mit einer Wieder - kehrperiode bis 100 Jahre auf eine Wiederkehrperiode bis 300 Jahre er - höhen, sind zulässig, wenn diese nachweislich und jederzeit rasch und si - cher sowie ohne besondere Kenntnisse von einer Person ergriffen bzw. bedient werden können.
f. Die Massnahme darf nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gefähr - dung ausserhalb ihres direkten Wirkungsbereichs führen. Allfällige Nach - weise sind durch den Gesuchsteller zu erbringen.
2 Keine ordentlichen Beiträge werden insbesondere ausgerichtet für: *
a. Massnahmen, für deren Wirksamkeit ein manuelles Eingreifen von Perso - nen erforderlich ist («organisatorische Massnahmen»); vorbehalten bleibt § 4 Abs. 1 Bst. e;
b. nicht wirtschaftliche oder unwirksame Massnahmen;
c. Massnahmen, für welche wirksamere oder effizientere Alternativen be - kannt sind;
d. Massnahmen, welche von der BGV nicht als zweckdienlich erachtet wer - den;
e. Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, welche für die ent - sprechende Gefahr von der Versicherungsdeckung bei der BGV ausge - schlossen sind;
f. * die Behebung von Baumängeln oder Mängel infolge von mangelhaftem Unterhalt und unterlassenen Kontroll- und Wartungsarbeiten (z. B. Dach - kontrollen oder periodische Wartungsarbeiten);
g. Unterhalt, Reparatur oder Ersatz von Massnahmen während der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer;
h. * Massnahmen in Gebieten, wo eine Gefährdung nicht glaubhaft und nach - vollziehbar dargelegt werden kann;
i. * ...
j. * ...
k. Massnahmen gegen tektonische Naturgefahren;
l. * Massnahmen, welche die Bebaubarkeit oder die Nutzungserhöhung ei - nes Grundstücks erst ermöglichen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
m. * Massnahmen, welche bei baubewilligungspflichtigen Um- oder Neubau - ten erforderlich sind, um die Anforderungen an das naturgefahrengerech - te Bauen gemäss den geltenden SIA-Normen zu erfüllen.
3 Ausserordentliche Beiträge können ausgerichtet werden für: *
a. durch Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerinnen der BGV zu tragende Anstösserbeiträge und/oder Anteile an die Erstellungskosten für kollektiv wirkende bauliche Schutzmassnahmen gegen gravitative Na - turgefahren, welche von Bund, Kanton oder Gemeinden koordiniert und realisiert werden und dem Schutz versicherter Bauten und Anlagen die - nen;
b. kollektiv wirkende bauliche Schutzmassnahmen gegen gravitative Natur - gefahren, welche in der Verantwortung von Gemeinden liegen und dem Schutz versicherter Bauten und Anlagen dienen und für welche Kanton oder Bund eine Kostenbeteiligung abgelehnt haben.
2 Beiträge
§ 5 Beitragsberechtigte Kosten
1 Die beitragsberechtigten Kosten umfassen die für die Erstellung der Mass - nahme erforderlichen und angemessenen Leistungen und Materialien ein - schliesslich Honorare und MWST, nach Abzug von Rabatten und Skonti. Massgebend sind die Konkurrenzpreise des Marktes. Allfällige Beiträge Dritter, insbesondere von der öffentlichen Hand, sind anzugeben und werden abgezo - gen.
2 Bei Massnahmen im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren oder arbeitsgesetzlichen Plangenehmigungsverfahren ist nur der die angeordneten Massnahmen übersteigende Teil der Kosten beitragsberechtigt.
2bis Bei Massnahmen im Zusammenhang mit der Instandstellung nach einem Schadenfall ist nur der die Entschädigung der betreffenden Bauteile überstei - gende Teil der Kosten beitragsberechtigt. *
3 Kosten für Landerwerb, Rechte, Provisorien, Bauzinsen, Versicherungsprämi - en, Gebühren, Serviceleistungen, Betriebs- und Unterhaltskosten etc. sind nicht beitragsberechtigt. *
4 Ohnehin anfallende Kosten für Baugerüste, Umgebungsgestaltung, Belags-, Maler- und Reparaturarbeiten etc. sind nicht beitragsberechtigt.
5 Fundamenterder und Potentialausgleichsleitungen, welche nicht ausschliess - lich für eine beitragsberechtigte Blitzschutzanlage erstellt werden, sind nicht beitragsberechtigt.
6 Erstellen von für die Alarmübermittlung notwendigen Internet- und Kommuni - kationsanschlüsse sind nicht beitragsberechtigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
7 Für ausserordentliche Beiträge gemäss § 4 Abs. 3 Bst. a und b legt die BGV die beitragsberechtigten Kosten im Einzelfall projektbezogen fest. *
§ 6 Eigenleistungen
1 Die Abgeltung von Eigenleistungen der gesuchstellenden Person richtet sich nach den Ansätzen der BGV für Eigenleistungen im Schadenfall. *
§ 7 Beitragsberechtigte Massnahmen im Brandschutz
1 Die BGV leistet nachstehende prozentuale Anteile an die beitragsberechtig - ten Kosten folgender Massnahmen:
a. Blitzschutzanlagen (Lebensdauer ≥20 Jahre):
1. Blitzschutzanlagen ohne Überspannungsschutz 10 %;
2. Blitzschutzanlagen mit Überspannungsschutz 30 %;
3. Überspannungsschutz bei bestehenden Blitzschutzan - lagen ohne Überspannungsschutz 30 %;
b. automatische Brand- und Gasmeldeanlagen mit Aufschaltung auf die öf - fentliche Feuermeldestelle (Lebensdauer ≥15 Jahre):
1. Vollüberwachung 30 %;
2. Vollüberwachung bei Bauten und Anlagen mit Pflicht einer Teilüberwachung (nur für Differenz Teilüberwa - chung zu Vollüberwachung) 30 %;
3. Teilüberwachung 10 %;
c. * automatisch auslösende, stationäre Löschanlagen für den Schutz von Bauten und Anlagen mit Aufschaltung auf die öffentliche Feuermeldestel - le, welche das Schutzziel, einen Brand zu löschen oder bis zum Eintref - fen der Feuerwehr unter Kontrolle zu halten, erfüllen (Lebensdauer ≥20 Jahre):
1. Vollschutz 30 %;
2. Vollschutz bei Bauten und Anlagen mit Pflicht eines Teilschutzes (nur für Differenz Teilschutz zu Voll - schutz) 30 %;
3. Teilschutz 20%.
§ 8 Beitragsberechtigte Massnahmen der Elementarschadenprä -
vention
1 ... *
2 An Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren leistet die BGV: *
a. mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre 40 % der beitragsberechtigten Kosten; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
b. mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre 30 % der beitragsberechtigten Kosten;
c. mit einer Wiederkehrperiode bis 30 Jahre 20 % der beitragsberechtigten Kosten.
2bis An Massnahmen zum Schutz vor meteorologischen Naturgefahren leistet die BGV: *
a. mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre 40 % der beitragsberechtigten Kosten.
2ter Bei Massnahmen im Zusammenhang mit der Instandstellung nach einem Schadenfall berechnet sich der Maximalbetrag auf Basis der Bauteilkosten der ersetzten und entschädigten Bauteile. Bis zu diesem Betrag kann die BGV die beitragsberechtigten Kosten gemäss § 5 Abs. 2 bis auch vollständig ersetzen. *
3 Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren mit ei - ner Wiederkehrperiode bis 100 Jahre dürfen nur geleistet werden, sofern Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis
300 Jahre nicht wirtschaftlich sind oder aus nachgewiesenen Gründen nicht realisiert werden können. *
4 Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren mit ei - ner Wiederkehrperiode bis 30 Jahre dürfen nur geleistet werden, sofern Mass - nahmen zum Schutz vor Naturgefahren mit einer Wiederkehrperiode bis
100 Jahre nicht wirtschaftlich sind oder aus nachgewiesenen Gründen nicht realisiert werden können. *
5 Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren müssen für eine Lebensdauer ≥20 Jahre ausgelegt sein. Ausgenommen sind Bauteile, für welche gemäss aner - kannter Fachliteratur eine solche Lebensdauer nicht erreichbar ist (z. B. Ob - lichtkuppeln). *
6 An Anstösserbeiträge und/oder Anteile an die Erstellungskosten für kollektiv wirkende bauliche Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren im Sinne von § 4 Abs. 3 Bst. a leistet die BGV bis 40 % der Beiträge und/oder Kosten, gesamthaft jedoch nicht mehr als 2 % der gesamten Versicherungs - summe der durch die Massnahme geschützten Bauten und Anlagen. Die Höhe der einzelnen Entschädigungen richtet sich anteilmässig an den durch den Ge - suchsteller oder die Gesuchstellerin zu tragenden Kosten. *
7 An kollektiv wirkende bauliche Schutzmassnahmen gegen gravitative Natur - gefahren im Sinne von § 4 Abs. 3 Bst. b leistet die BGV: *
a. mit einer Wiederkehrperiode bis 300 Jahre bis 40 % der beitragsberech - tigten Kosten, gesamthaft jedoch nicht mehr als 2 % der gesamten Versi - cherungssumme der durch die Massnahme geschützten Bauten und An - lagen. Die Höhe der einzelnen Entschädigungen richtet sich anteilmässig an den durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zu tragenden Kosten; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
b. mit einer Wiederkehrperiode bis 100 Jahre bis 30 % der beitragsberech - tigten Kosten, gesamthaft jedoch nicht mehr als 1 % der gesamten Versi - cherungssumme der durch die Massnahme geschützten Bauten und An - lagen. Die Höhe der einzelnen Entschädigungen richtet sich anteilmässig an den durch den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zu tragenden Kosten.
8 Die Festlegung der Höhe von ausserordentlichen Beiträgen an kollektive Schutzmassnahmen gemäss § 4 Abs. 3 Bst. a und b erfolgt im Einzelfall projektbezogen und liegt im Ermessen der BGV. *
§ 9 Minimalkosten, Rückleistung
1 Die beitragsberechtigten Kosten einer Massnahme müssen mindestens CHF 700.– (inkl. MWST) betragen. Im Falle von § 4 Abs. 3 Bst. a sowie in be - sonderen Fällen sind auch tiefere Kosten beitragsberechtigt. *
2 Werden Massnahmen, an welche die BGV Beiträge geleistet hat, vor Ablauf der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebensdauer stillgelegt oder rückgebaut, sind die ausbezahlten Beiträge anteilsmässig zurückzuerstatten.
3 Werden Massnahmen nach Ablauf der in §§ 7 und 8 aufgeführten Lebens - dauer ersetzt, so kann dafür erneut ein Gesuch eingereicht werden. Die Kosten reiner Unterhaltsarbeiten sind davon ausgenommen.
3 Verfahren
§ 10 Vorabklärung
1 Zur Klärung der Schutzziele und möglicher Massnahmen bietet die BGV eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an.
2 Umfangreiche, aufwendige und kostenintensive Projekte sind mit der BGV in der Vorprojektphase zu besprechen.
3 Für ausserordentliche Beiträge gemäss § 4 Abs. 3 Bst. a und b legt die BGV Umfang und Höhe ihrer Beiträge sowie die Dauer der Gültigkeit aufgrund eines (Vor-)Projekts fest. Dieses muss verbindliche Angaben zum Terminplan, zu Beiträgen durch Bund, Kanton und/oder Gemeinden sowie zu Kostenbeteili - gungen respektive Anstösserbeiträgen für Versicherungsnehmer und Ver - sicherungsnehmerinnen der BGV enthalten. *
§ 11 Beitragsgesuch
1 Beitragsgesuche sind unter Verwendung der offiziellen Gesuchsformulare der BGV und unter Beilage aller geforderten Unterlagen vor Umsetzung der Mass - nahmen einzureichen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
2 Für Arbeiten, die vor der schriftlichen Zusicherung durch die BGV ausgeführt wurden, können die Beiträge gekürzt oder abgelehnt werden.
3 Nach Beginn der Umsetzung eingereichte Beitragsgesuche können bis maxi - mal 2 Jahre nach Fertigstellung der Schutzmassnahmen berücksichtigt wer - den. *
4 Für ausserordentliche Beiträge gemäss § 4 Abs. 3 Bst. b sichert die BGV die Beiträge nach Prüfung der ausführungsreifen Projektunterlagen den Gemein - den zu. Die einzelnen Versicherungsnehmer und Versicherungsnehmerinnen der BGV müssen kein separates Beitragsgesuch stellen. *
§ 12 Beitragszusicherung
1 Die BGV sichert die Beiträge schriftlich zu. Vorbehalten bleibt § 14 Abs. 2.
2 Beitragszusicherungen sind auf maximal 3 Jahre befristet. Wird die Massnah - me nicht innerhalb dieser Frist ausgeführt und der Beitragsanspruch geltend gemacht, erlischt der Anspruch auf die zugesicherten Beiträge. Für ausseror - dentliche Beiträge gemäss § 4 Abs. 3 Bst. a und b sind längere Fristen zuläs - sig. *
3 Ablehnende Entscheide werden schriftlich begründet.
§ 13 Fertigstellung
1 Die Gesuchsteller informieren die BGV schriftlich über die Fertigstellung der Massnahme. Sie bestätigen damit, dass die Massnahme gemäss Beitragsge - such und unter Einhaltung der in der Beitragszusicherung festgehaltenen Schutzziele ausgeführt wurde und während der Lebensdauer in betriebsberei - tem Zustand gehalten wird.
2 Die BGV kann die fertig gestellten Massnahmen erstmalig und wiederholt kontrollieren.
§ 14 Abrechnung
1 Die Schlussrechnung muss der BGV innerhalb der 3-jährigen Frist nach Bei - tragszusicherung eingereicht werden. Diese muss prüf- und nachvollziehbar sein und hat die tatsächlich aufgewendeten beitragsberechtigten Kosten ein - schliesslich der allfälligen Eigenleistungen zu enthalten. *
1bis Gesuche zur Auszahlung von Beiträgen gemäss § 4 Abs. 3 Bst. a sind in - nert Jahresfrist nach Erhalt der entsprechenden Rechnung einzureichen. *
1ter Für ausserordentliche Beiträge gemäss § 4 Abs. 3 Bst. b gelten die im Ein - zelfall projektbezogen gewährten Fristen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
2 Für die definitive Höhe des Beitrages sind die tatsächlich aufgewendeten bei - tragsberechtigten Kosten massgebend. Der zugesicherte Beitrag zuzüglich
10 % stellt dabei den Maximalbetrag dar. Der Maximalbeitrag kann in begrün - deten Ausnahmefällen erhöht werden, sofern die Überschreitung von der BGV nachvollziehbar und als zweckdienlich anerkannt wird. *
3 Nach Prüfung der Massnahme gemäss § 13 und der Abrechnung erfolgt die Auszahlung des Beitrages. Ergibt die Prüfung, dass die Massnahme Mängel aufweist, erfolgt die Auszahlung erst nach der Behebung der Mängel.
4 Schlussbestimmungen
§ 15 Aufhebung des bisherigen Rechts
1 Unter Vorbehalt von § 16 wird die Richtlinie vom 1. Dezember 1989 über Bei - träge an Brandschutzmassnahmen aufgehoben.
§ 16 Übergangsrecht
1 ... *
2 ... *
3 Für zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte, Beiträge wird der höhere Bei - trag ausbezahlt, welcher sich aus dem zum Zeitpunkt der Beitragszusicherung respektive zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Beitragsreglement ergibt. *
§ 17 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
20.09.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.090
27.02.2025 01.01.2025 Erlasstitel geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 Ingress geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 1 Abs. 2 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 1 Abs. 3 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 1 Abs. 4 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 2 Titel geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 2 Abs. 1 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 2 Abs. 1 bis eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 2 Abs. 1 ter eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 3 Abs. 3 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 1 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 1, Bst. a. geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 1, Bst. d., 2. geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 1, Bst. d., 4. eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2, Bst. f. geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2, Bst. h. geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2, Bst. i. aufgehoben 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2, Bst. j. aufgehoben 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2, Bst. l. geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 2, Bst. m. eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 4 Abs. 3 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 5 Abs. 2 bis eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 5 Abs. 3 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 5 Abs. 7 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 6 Abs. 1 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 7 Abs. 1, Bst. c. geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 1 aufgehoben 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 2 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 2 bis eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 2 ter eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 3 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 4 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 5 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 6 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 7 eingefügt 2025.047 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
27.02.2025 01.01.2025 § 8 Abs. 8 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 9 Abs. 1 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 10 Abs. 3 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 11 Abs. 1 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 11 Abs. 3 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 11 Abs. 4 eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 12 Abs. 2 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 14 Abs. 1 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 14 Abs. 1 bis eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 14 Abs. 1 ter eingefügt 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 14 Abs. 2 geändert 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 16 Abs. 1 aufgehoben 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 16 Abs. 2 aufgehoben 2025.047
27.02.2025 01.01.2025 § 16 Abs. 3 eingefügt 2025.047 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 20.09.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.090 Erlasstitel 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047 Ingress 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 1 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 1 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 1 Abs. 4 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 2 27.02.2025 01.01.2025 Titel geändert 2025.047
§ 2 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 2 Abs. 1 bis 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 2 Abs. 1 ter 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 3 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 aufgehoben 2025.047
§ 3 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 4 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 1, Bst. a. 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 1, Bst. d., 2. 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 1, Bst. d., 4. 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 4 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 2, Bst. f. 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 2, Bst. h. 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 2, Bst. i. 27.02.2025 01.01.2025 aufgehoben 2025.047
§ 4 Abs. 2, Bst. j. 27.02.2025 01.01.2025 aufgehoben 2025.047
§ 4 Abs. 2, Bst. l. 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 4 Abs. 2, Bst. m. 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 4 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 5 Abs. 2 bis 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 5 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 5 Abs. 7 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 6 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 7 Abs. 1, Bst. c. 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 8 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 aufgehoben 2025.047
§ 8 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 8 Abs. 2 bis 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 8 Abs. 2 ter 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 8 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 8 Abs. 4 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 8 Abs. 5 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 8 Abs. 6 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 8 Abs. 7 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 8 Abs. 8 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 9 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 10 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 11 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 11 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 11 Abs. 4 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 12 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 14 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 14 Abs. 1 bis 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 14 Abs. 1 ter 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
§ 14 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 geändert 2025.047
§ 16 Abs. 1 27.02.2025 01.01.2025 aufgehoben 2025.047
§ 16 Abs. 2 27.02.2025 01.01.2025 aufgehoben 2025.047
§ 16 Abs. 3 27.02.2025 01.01.2025 eingefügt 2025.047
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.090