Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehö... (143.112)
Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehö... (143.112)
Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige
Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) Vom 1. Dezember 2009 (Stand 2. November 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 2 lit. d und e des Bundesge - setzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 22. Juni 2001 (AwG) 1 ) sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 14d Abs. 1 der Verordnung des Bundes - rates über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. Septem - ber 2002 (VAwG)
2 ) , * beschliesst:
§ 1 Ausstellende Behörde
1 Ausstellende Behörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AwG und zuständig für das Ausweiswesen ist das Migrationsamt und Passbüro.
§ 2 Antrag auf Ausstellung
1 Wer einen Ausweis erhalten will, muss bei der ausstellenden Behörde per - sönlich vorsprechen. Vorbehalten bleibt Art. 12 Abs. 4 VAwG.
2 Die Personendaten können der ausstellenden Behörde vor der persönli - chen Vorsprache mittels Internet oder Telefon übermittelt werden.
3 ... *
4 Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes - rechts.
1) SR 143.1 .
2) SR 143.11 .
§ 3 Nachträgliche Einträge
1 Das Gesuch um Aufnahme eines nachträglichen Eintrags in den Pass ist bei der ausstellenden Behörde zu stellen.
§ 4 Verlust
1 Die Anzeige des Verlustes eines Ausweises gemäss Art. 8 AwG erfolgt bei der Schaffhauser Polizei. Diese stellt die Verlustmeldung aus und sorgt für die entsprechenden Einträge in den Registern.
§ 5 Entzug
1 Die Anordnung des Entzugs eines Ausweises erfolgt durch das Migrations - amt und Passbüro.
2 Stellt eine Behörde oder die Polizei das Vorliegen eines Entzugsgrundes nach Art. 7 AwG fest, stellt sie den Ausweis sicher und überweist diesen dem Migrationsamt und Passbüro zur weiteren Veranlassung.
§ 6 Datenbearbeitung
1 Polizeistelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG ist die Schaffhau - ser Polizei.
§ 7–9 * ...
§ 10 Übrige Gebühren und Auslagen
1 Gebühren und Auslagen für im Zusammenhang mit Ausweisen stehende Amtshandlungen, die durch die bundesrechtliche Gebührenverordnung nicht abgedeckt werden, werden nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts erhoben.
§ 11 * ... *
§ 12 Inkrafttreten und bisheriges Recht
1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.
2 Sie ersetzt die Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Auswei - sen für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) vom 28. Januar
2003.
3 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 3 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
3) Amtsblatt 2009, S. 1809.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
01.12.2009 01.03.2010 Erlass Erstfassung Abl. 2009, S. 1809
28.02.2012 01.03.2012 § 11 Titel geändert Abl. 2012, S. 319
10.07.2012 01.08.2012 § 11 Abs. 1 geändert Abl. 2012, S. 994
05.05.2026 02.11.2026 Ingress geändert 2026-10
05.05.2026 02.11.2026 § 2 Abs. 3 aufgehoben 2026-10
05.05.2026 02.11.2026 § 7 aufgehoben 2026-10
05.05.2026 02.11.2026 § 8 aufgehoben 2026-10
05.05.2026 02.11.2026 § 9 aufgehoben 2026-10
05.05.2026 02.11.2026 § 11 aufgehoben 2026-10
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 01.12.2009 01.03.2010 Erstfassung Abl. 2009, S. 1809 Ingress 05.05.2026 02.11.2026 geändert 2026-10