Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (741.011)
Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (741.011)
Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Kantonale Strassenverkehrsverordnung) Vom 7. Juli 1992 (Stand 1. Mai 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 106 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember
1958 über den Strassenverkehr (SVG) 1 ) , beschliesst:
1 Zuständigkeiten
§ 1 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist zuständig zur Bewilligung von motor- und überregio - nalen radsportlichen Veranstaltungen. Die betroffenen Gemeinden sind an - zuhören.
§ 2 Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *
1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes, soweit in diesem oder anderen kantonalen Er - lassen nicht eine andere Behörde oder Amtsstelle für zuständig erklärt wird. *
§ 3 * Schaffhauser Polizei
1 Die Schaffhauser Polizei ist zuständig für: a) die Überwachung des ruhenden und rollenden Strassenverkehrs b) die Überwachung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und - führerinnen c) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen
1) SR 741.01 .
d) die Kontrolle über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Art. 34 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse) e) die Anordnung von Massnahmen bei Anzeichen von Angetrunkenheit im Strassenverkehr (Art. 55 Abs. 3 SVG) f) den Vollzug sämtlicher Vorschriften, für die das Bundesrecht die Poli - zeiorgane als zuständig erklärt
2 Im Rahmen der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit der Stadt Schaffhau - sen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Stadt Stein am Rhein sind auch die Verwaltungspolizei der Stadt Schaffhausen, die Verwaltungs - polizei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Stadtpolizei der Stadt Stein am Rhein zum Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zuständig. *
§ 4 * Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft
1 Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft ist erstinstanzliche Verwal - tungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
2 Sie ist zuständig für die Nachschulung von fehlbaren Lenkern und Lenke - rinnen (Art. 40 f. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]). *
§ 5 Gemeinden
1 Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt: a) die Bewilligung zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf öffentlichem Grund (Art. 20 Abs. 1 der Verkehrsregelnverord - nung
2 ) ) b) * ... c) die Bewilligung für die intensive Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Ver - gnügungszwecken unter Vorbehalt von Rennveranstaltungen im Sin - ne von § 1
2) SR 741.11 .
1a Verkehrsanordnungen *
§ 5a * Zuständigkeit: Baudepartement
1 Das Baudepartement verfügt Verkehrsanordnungen (Art. 107 der Signali - sationsverordnung) auf kantonalen Autostrassen und Kantonsstrassen so - wie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kantona - lem Interesse. *
2 Soweit es das kantonale Interesse gebietet, kann das Baudepartement an - stelle der Gemeinde die nötigen Verkehrsanordnungen auf Gemeindestras - sen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse verfügen. Es hört den Gemeinderat und die Stras - seneigentümer vorgängig an.
§ 5b * Zuständigkeit: Gemeinden
1 Die zuständige Gemeindebehörde verfügt Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporation und Privat - strassen von kommunalem Interesse. Sie hört die Strasseneigentümer an.
2 Berührt eine Verkehrsanordnung das Strassennetz einer Nachbargemein - de, ist deren Gemeinderat vorgängig anzuhören.
3 ... *
§ 5c * Verfahren
1 Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 des Strassengesetzes.
§ 5d * Ausnahmen
1 Wer eine Verkehrsanordnung verfügt hat, kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.
1b Signalisation und Reklamen *
§ 5e * Zuständigkeit: Tiefbau Schaffhausen *
1 Tiefbau Schaffhausen ist zuständig für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf kantonalen Autostrassen und Kantonsstras - sen. *
2 Hat das Baudepartement in Anwendung von § 5a auf anderen Strassen Verkehrsanordnungen verfügt, bringt Tiefbau Schaffhausen die entspre - chende Signalisation an. Der Kanton trägt die Kosten. *
§ 5f * Zuständigkeit: Gemeinden
1 Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse.
2 In der Stadt Schaffhausen sind die Gemeindebehörden im Einvernehmen mit Tiefbau Schaffhausen auch für das Anbringen und Entfernen von Signa - len und Markierungen auf Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt zustän - dig. *
§ 5g * Zuständigkeit: Private
1 Wer zum Schutze seines Grundstückes ein Verbot erwirkt hat oder auf sei - nem privaten Parkplatz Dritten das Parkieren gestatten will, kann nach den Weisungen der zuständigen Gemeindebehörde auf seine Kosten die ent - sprechenden Signale anbringen.
§ 5h * Kosten und Unterhalt
1 Die Kosten der Signalisation trägt der Strasseneigentümer, soweit in die - sem oder einem anderen kantonalen Erlass nichts anderes festgelegt ist.
2 ... *
3 Der Strasseneigentümer hat die Signale und Markierungen zu unterhalten.
§ 5i * Aufsicht und Beratung
1 Tiefbau Schaffhausen führt die Aufsicht über die Strassensignalisation und berät die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei. *
§ 5k * Reklamen: Bewilligung
1 Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf einer Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde. Bei Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen unterbreitet sie das Gesuch Tiefbau Schaffhausen zur Stel - lungnahme. *
2 Ohne Bewilligung sind erlaubt: a) Plakate an bewilligten Anschlagstellen b) unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0.8 m², wenn die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Abstän - de eingehalten werden
3 Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht des Baugesetzes und spezielle Vorschriften der kommunalen Bauordnungen.
§ 5l * ...
2 Ergänzende Bestimmungen
§ 6 * Verkehrsmedizinische Untersuchungen
1 Ärztinnen und Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen nach Stu - fe 1 durchführen wollen, müssen die zur Anerkennung erforderliche Bestäti - gung gemäss Art. 5b Abs. 1 lit. b VZV sowie die zur Verlängerung der Aner - kennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5f Abs. 1 lit. a VZV elektro - nisch erbringen, sofern ein dafür vorgesehenes System zur Verfügung steht (Art. 5d Abs. 2 und Art. 5f Abs. 2 VZV).
2 Ärztinnen und Ärzte verwenden zur Meldung der Untersuchungsergebnisse an die kantonale Behörde die Formulare gemäss Art. 5i Abs. 4 VZV. Werden diese Formulare elektronisch zur Verfügung gestellt, hat die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse ausschliesslich elektronisch über das dafür vorgesehene System zu erfolgen (Art. 5i Abs. 5 VZV). *
§ 7 Entfernung von Fahrzeugen
1 Die Polizei kann verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend aufgestellte Fahrzeuge entfernen, sofern weder der Halter oder die Halterin noch der Führer oder die Führerin auffindbar sind oder sie der polizeilichen Aufforde - rung zur Entfernung nicht nachkommen.
2 Die Entfernung ist dem Halter oder der Halterin sobald als möglich mitzutei - len.
3 Die Kosten für die Wegschaffung und Unterbringung sind vom Halter oder von der Halterin zu tragen.
§ 8 * ...
§ 9 Führerprüfung
1 Der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin kann an der praktischen Führerprü - fung des Schülers oder der Schülerin teilnehmen.
2 Muss die Prüfung wiederholt werden, so kann der Fahrschüler oder die Fahrschülerin verlangen, dass Prüfung von einem anderen Verkehrsexper - ten oder einer anderen Verkehrsexpertin abgenommen wird. *
§ 10 Strafbestimmung
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieser Verordnung ver - stösst, wird, soweit nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft.
3 Schlussbestimmungen
§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom
13. Dezember 1948 b) § 9 der Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (Strassenverordnung) vom 23. Dezember
1980 3 )
§ 12 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 4 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
3) SHR 725.101 .
4) Amtsblatt 1992, S. 801.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.07.1992 01.08.1992 Erlass Erstfassung Abl. 1992, S. 801
03.01.1995 01.03.1995 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 Titel 1a eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5a eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5b eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5c eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5d eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 Titel 1b eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5e eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5f eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5g eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5h eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5i eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5k eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5l eingefügt Abl. 1995, S. 127
21.12.2010 01.01.2011 § 3 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 4 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 5i totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
20.12.2011 01.01.2012 § 8 aufgehoben Abl. 2011, S. 1796
23.10.2012 01.11.2012 § 3 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 1567
12.07.2016 01.07.2016 § 6 totalrevidiert Abl. 2016, S. 1101
07.04.2026 01.05.2026 § 2 Titel geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 2 Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 4 Abs. 2 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5a Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5b Abs. 3 aufgehoben 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5e Titel geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5e Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5e Abs. 2 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5f Abs. 2 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5h Abs. 2 aufgehoben 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5i Abs. 1 geändert 2026-07
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.04.2026 01.05.2026 § 5k Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5l aufgehoben 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 6 Abs. 2 eingefügt 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 9 Abs. 2 geändert 2026-07
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.07.1992 01.08.1992 Erstfassung Abl. 1992, S. 801
§ 2 07.04.2026 01.05.2026 Titel geändert 2026-07
§ 2 Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 3 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
§ 3 Abs. 2 23.10.2012 01.11.2012 geändert Abl. 2012, S. 1567
§ 4 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
§ 4 Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5 Abs. 1, b) 03.01.1995 01.03.1995 aufgehoben Abl. 1995, S. 127
Titel 1a 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5a 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5a Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5b 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5b Abs. 3 07.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-07
§ 5c 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5d 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
Titel 1b 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5e 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5e 07.04.2026 01.05.2026 Titel geändert 2026-07
§ 5e Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5e Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5f 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5f Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5g 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5h 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5h Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-07
§ 5i 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5i 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
§ 5i Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5k 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5k Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5l 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5l 07.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-07
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle