Dienstordnung der Sicherheitsdirektion (145.11)
Dienstordnung der Sicherheitsdirektion (145.11)
Dienstordnung der Sicherheitsdirektion
Dienstordnung der Sicherheitsdirektion (Do SID) Vom 17. Dezember 2024 (Stand 1. Juli 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) , das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorga - nisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. September 2017
2 ) , das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom
12. März 2009
3 ) und das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstraf - prozessordnung (EG JStPO) vom 23. September 2010
4 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation und Aufgaben der Sicherheitsdi - rektion und ihrer Dienststellen.
2 Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher der Sicherheitsdirektion regelt Ausführun - gen dazu in einem Reglement.
§ 2 Dienststellen der Sicherheitsdirektion
1 Die Gliederung in Dienststellen richtet sich nach § 10 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft
5 )
.
§ 3 Führung
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten.
2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre - tär wahrgenommen.
1) SGS 100
2) SGS 140
3) SGS 250
4) SGS 242
5) SGS 140.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
3 Zur Koordination der Aufgaben der Direktion finden Führungssitzungen statt.
§ 4 Ausgaben
1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes
6 )
.
2 Die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen richtet sich nach dem Regle - ment über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Sicherheitsdi - rektion
7 )
.
§ 5 Erlass von Verfügungen
1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter sowie ihre oder seine Stell - vertretung ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Aufga - benbereich der Dienststelle zu erlassen sind.
2 Sie bzw. er kann die Verfügungskompetenz in bestimmten Aufgabenberei - chen mit der Genehmigung der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvor - steher an einzelne Organisationseinheiten der Dienststelle delegieren.
3 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.
§ 6 Abschluss von Verträgen
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten - zen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.
§ 7 Stellvertretung
1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet mit Zustim - mung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers ihre oder seine Stellvertretung.
§ 8 Anstellungsbehörden
1 Die Anstellungsbehörden sind in der Personalverordnung
8 ) geregelt.
2 Für die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwältinnen oder die Leitenden Staatsanwälte, die übrigen Staatsanwäl - tinnen und Staatsanwälte, die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Ju - gendanwalt sowie die weiteren Jugendanwältinnen und Jugendanwälte über - nimmt die Sicherheitsdirektion die administrativen Funktionen, welche das Per - sonalrecht den Anstellungsbehörden überträgt.
6) SGS 310
7) SGS 145.111
8) SGS 150.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Zeichnungs - befugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarun - gen sowie Arbeitszeugnisse im Reglement zur Dienstordnung der Sicherheits - direktion
9 )
.
4 Vorbehalten bleiben Vereinbarungen der Direktionsvorsteherin oder des Di - rektionsvorstehers mit Dienststellen über die Delegation von personalrechtli - chen Kompetenzen diese.
§ 9 Pikettdienst
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die schriftliche Anordnung von Pikettdienst für die Dienststellenleitungen.
2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die schriftliche Anordnung von Pikettdienst für alle anderen Arbeitsverhältnisse.
3 Die zuständige Person kann die Anordnungskompetenz delegieren.
§ 10 Pikettdienst bei der Staatsanwaltschaft und Jugendanwalt -
schaft
1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt und die Leitende Ju - gendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt können den Pikettdienst anord - nen oder diese Kompetenz delegieren.
§ 11 Entbindung vom Amtsgeheimnis
1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verfügt über die Ent - bindung vom Amtsgeheimnis für die Dienststellenleiterinnen und Dienststellen - leiter.
2 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter verfügt über die Entbin - dung vom Amtsgeheimnis für die Mitarbeitenden.
2 Die Dienststellen
2.1 Generalsekretariat
§ 12 Organisation
1 Das Generalsekretariat gliedert sich wie folgt:
a. Stabsaufgaben;
b. Kommunikation;
c. Rechtsetzung;
d. Finanzen und Betriebswirtschaft;
9) SGS 145.112 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
e. HR-Beratung;
f. Digitalisierung;
g. Informatik mit Kompetenzteam Geschäftsverwaltung (KT GEVER);
h. Sekretariat;
i. Fundbüro und Verwertungsdienst;
j. Passbüro;
k. Bewilligungen;
l. Familien;
m. Kindes- und Jugendschutz;
n. Aufsicht Zivilrecht (inklusive Instruktion der administrativen Aufsicht im Handelsregister- sowie Schuldbetreibungs- und Konkurswesen);
o. Swisslos-Fonds.
§ 13 Aufgaben
1 Das Generalsekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. umfassende Führungsunterstützung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers;
b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen;
c. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion;
d. digitale Transformation und Organisationsentwicklung in der Direktion;
e. kantonsweite Einführung und Betrieb des Geschäftsverwaltungssystems (GEVER Fabasoft);
f. Bearbeitung aller Geschäfte der Direktion, die keiner Dienststelle zuge - wiesen sind.
2.2 Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat
§ 14 Organisation
1 Die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdiensts von Regierungsrat und Landrat wird vom Regierungsrat ernannt.
2 Die Sekretariatsarbeiten für den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat besorgt das Sekretariat des Generalsekretariats der Sicherheitsdirektion.
§ 15 Aufgaben
1 Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Beschwerdeinstruktion im Rahmen der Vorbereitung von Beschwerdeent - scheiden des Regierungsrats, soweit diese Aufgabe nicht von der sach - lich zuständigen Direktion wahrgenommen wird; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
b. Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Rechtserlassen;
c. Erteilung von Rechtsauskünften und Ausarbeitung von juristischen Gut - achten und Mitberichten zuhanden des Landrats, des Regierungsrats und der Direktionen;
d. Ausarbeitung von Rechtsschriften an die Gerichte des Kantons und des Bundes sowie Vertretung des Regierungsrats und des Landrats vor Ge - richt.
2 Der Landrat, der Regierungsrat und die Direktionsvorsteherin oder der Direk - tionsvorsteher können dem Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat wei - tere Aufgaben rechtlicher Natur übertragen.
2.3 Polizei Basel-Landschaft
§ 16 Organisation
1 Die Polizei Basel-Landschaft gliedert sich wie folgt:
a. Leitung (Polizeikommandantin oder Polizeikommandant);
b. Sicherheitspolizei;
c. Kriminalpolizei;
d. Verkehrspolizei;
e. Planung und Einsatz;
f. * Betriebsmanagement;
g. * Polizeitechnik.
§ 17 Aufgaben
1 Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Basel-Landschaft richten sich nach der Polizei- und Strafprozessgesetzgebung sowie nach weiteren Gesetzen von Bund und Kanton, die der Polizei Aufgaben und Befugnisse zuweisen.
2.4 Jugendanwaltschaft
§ 18 Organisation
1 Die Jugendanwaltschaft besteht aus:
a. der leitenden Jugendanwältin oder dem leitenden Jugendanwalt;
b. den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten;
c. den Untersuchungsbeauftragten;
d. den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern;
e. dem Sekretariat. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
§ 19 Aufgaben
1 Die Jugendanwaltschaft hat die Aufgaben und Befugnisse, die ihr die Gesetz - gebung im Bereich der Jugendstrafrechtspflege überträgt.
2.5 Staatsanwaltschaft
§ 20 Organisation
1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich wie folgt:
a. Leitung durch die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt;
b. Hauptabteilung Allgemeine Delikte;
c. Hauptabteilung Besondere Delikte;
d. Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität;
e. Hauptabteilung Strafbefehle;
f. Zentrale Dienste.
§ 21 Aufgaben
1 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft richten sich nach der Strafgesetzge - bung, der Schweizerischen Strafprozessordnung
10 ) sowie dem Einführungsge - setz zur Schweizerischen Strafprozessordnung
11 )
.
2 Die Staatsanwaltschaft führt die kantonale Koordinationsstelle Strafregister (KOST) gemäss Art. 4 Abs. 1 Strafregistergesetz
12 )
.
2.6 Amt für Justizvollzug
§ 22 Organisation
1 Das Amt für Justizvollzug gliedert sich wie folgt:
a. Straf- und Massnahmenvollzug:
1. Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug;
2. Abteilung Kurzstrafen und besondere Vollzugsformen;
b. Bewährungshilfe;
c. Gefängnisse;
d. Opferhilfe;
e. Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt:
1. Abteilung Fachbereich häusliche und sexualisierte Gewalt;
2. Abteilung Lernprogramme;
3. Abteilung Schutzmanagement;
f. Vollzugsbehörde Zivil- und Verwaltungsrecht;
10) SR 312.0
11) SGS 250
12) SR 330 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
g. Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof:
1. Berufsbildung und Betriebe;
2. Psychologisch forensischer Dienst;
3. Sozialpädagogik;
h. Stabsdienst.
§ 23 Aufgaben
1 Das Amt für Justizvollzug hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Verfügungen betreffend Straf- und Massnahmenvollzug;
b. Verfügungen betreffend Gefängniswesen;
c. Verfügungen betreffend Bewährungshilfe;
d. Verfügungen betreffend den Vollzug zivil- und verwaltungsrechtlicher Ent - scheide;
e. Verfügungen betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsleistung nach Opferhilfegesetz.
2 Die Aufgaben und Befugnisse des Amts für Justizvollzug richten sich nach der massgebenden Fachgesetzgebung.
2.7 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz
§ 24 Organisation
1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz gliedert sich wie folgt:
a. Ausbildung;
b. Operationen;
c. Stab.
2 Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz leitet den Kantonalen Führungsstab.
3 Als Ansprechperson für militärische Angelegenheiten im Kanton ist die Kreis - kommandantin oder der Kreiskommandant zuständig; diese Person bekleidet einen Offiziersgrad in der Armee.
§ 25 Aufgaben
1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz hat insbesondere folgende Auf - gaben:
a. Erfassung und Orientierung der Stellungspflichtigen;
b. administrative Unterstützung der Rekrutierung;
c. Kontrollwesen der Wehr- und Schutzdienstpflichtigen;
d. Wehrpflichtersatz; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
e. Bewirtschaftung der kantonalen Ausbildungsinfrastrukturen für Armee und Bevölkerungsschutz;
f. im Bereich des militärischen Schiessens ausser Dienst:
1. Kontrolle der Schiesspflicht;
2. Anerkennung der Schiessvereine;
3. Betriebsbewilligung für Schiessanlagen;
4. Ernennung der Schiesskommissionen;
5. Ausrichtung von Beiträgen an regionale Schiessanlagen;
g. Leitung der Planung, Umsetzung, Koordination und Steuerung der Belan - ge des Bevölkerungsschutzes;
h. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und Leitung des Kantonalen Füh - rungsstabs;
i. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Schadenplatzkommandantin - nen und Schadenplatzkommandanten sowie der Schadenplatzkomman - dos;
j. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der kantonalen Mittel des Einsatz - verbands Bevölkerungsschutz (EVB);
k. Ausbildung, Training und Prüfung von Führungsstäben, Formationen und Fachpersonen in den zugewiesenen Bereichen;
l. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Gesetze betreffend den Zi - vilschutz sowie in den zugewiesenen Bereichen;
m. Koordination der Massnahmen in den zugewiesenen Bereichen mit dem Bund, den benachbarten Kantonen, den Gemeinden, der Armee, dem be - nachbarten Ausland und Privaten;
n. Sicherstellung des kantonalen Delegierten der Wirtschaftlichen Landes - versorgung.
2.8 Zivilrechtsverwaltung
§ 26 Organisation
1 Die Zivilrechtsverwaltung gliedert sich wie folgt:
a. Leitung:
1. Adoptionen und Namensänderungen;
b. * Abteilung Zentrale Dienste:
1. Finanzen;
2. * Dienste;
3. IT/Digitalisierung;
c. Grundbuchamt;
d. Handelsregisteramt;
e. Zivilstandsamt; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
f. Erbschaftsamt;
g. Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt:
1. Abteilung Betreibungen;
2. Abteilung Konkurse.
§ 27 Aufgaben
1 Die Zivilrechtsverwaltung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Grundbuchführung;
b. Handelsregisterführung und insbesondere:
1. Verfügungen betreffend die Führung des Handelsregisters;
c. Betreibungs- und Konkurswesen, insbesondere Erlass der behördlichen Verfügungen in diesem Bereich;
d. Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändung;
e. Eigentumsvorbehaltsregister;
f. öffentliche Grundstücksversteigerungen;
h. Erbschaftswesen und insbesondere:
1. Bewilligung betreffend Verlängerung der Deliberationsfrist gemäss
Art. 576 sowie Art. 587 Abs. 2 ZGB
13 ) ;
g. Zivilstandswesen;
i. Adoptionen und Namensänderungen, insbesondere:
1. Verfügungen im Bereich des Adoptionswesens;
2. Auskunftsersuchen von adoptierten Personen;
3. Verfügungen im Bereich von Namensänderungsverfahren;
j. Aktuariat der Notariatskommission;
k. Führung des Schiffsregisters;
l. Aufbewahrung von Vorsorgeaufträgen;
m. Prüfung von Bewilligungen betreffend das bäuerliche Bodenrecht und Er - klärung betreffend den allfälligen Beschwerdeverzicht;
n. Prüfung von Bewilligungen betreffend Grundstückserwerb durch Perso - nen im Ausland und Erklärung betreffend den allfälligen Beschwerdever - zicht.
2.9 Motorfahrzeugkontrolle
§ 28 Organisation
1 Die Motorfahrzeugkontrolle gliedert sich wie folgt:
a. Fahrzeugzulassung;
b. Führerzulassung;
13) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
c. Finanzen und Logistik;
d. Organisation und Informatik;
e. Stab.
§ 29 Aufgaben
2 Die Motorfahrzeugkontrolle hat die Befugnisse, die ihr die Gesetzgebung beim Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenverkehr und der Vor - schriften über die Verkehrsabgaben überträgt.
2.10 Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht
§ 30 Organisation
1 Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht gliedert sich wie folgt:
a. Asyl und Rückkehr;
b. Einreise und Aufenthalt;
c. Bürgerrecht;
d. Fachabteilung Integration;
e. Massnahmen und Recht;
f. Zentrale Dienste;
g. Stab.
§ 31 Aufgaben
1 Das Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Vollzug der Bundesvorschriften über das Ausländer- und Asylwesen;
b. Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung gemäss den Art. 66a–66d des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
14 ) ;
c. Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung;
d. Verfügungen im Bereich des Erwerbs und Verlusts des Bürgerrechts ge - mäss kantonaler Bürgerrechtsgesetzgebung;
e. Entscheid über das Bestehen eines umstrittenen Schweizer- und Kantonsbürgerrechts;
f. Planung und Umsetzung des kantonalen Integrationsprogramms und wei - tere Integrationsfragen in fachlich unabhängiger Zuständigkeit und Kom - petenz der Fachabteilung Integration;
g. Ansprechstelle für Integrationsfragen gegenüber dem Bund.
14) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
17.12.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung GS 2024.076
16.12.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2025.079
16.12.2025 01.01.2026 § 26 Abs. 1, Bst. b., 2. geändert GS 2025.079
28.04.2026 01.07.2026 § 16 Abs. 1, Bst. f. geändert 2026.020
28.04.2026 01.07.2026 § 16 Abs. 1, Bst. g. eingefügt 2026.020 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076
Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 17.12.2024 01.01.2025 Erstfassung GS 2024.076
§ 16 Abs. 1, Bst. f. 28.04.2026 01.07.2026 geändert 2026.020
§ 16 Abs. 1, Bst. g. 28.04.2026 01.07.2026 eingefügt 2026.020
§ 26 Abs. 1, Bst. b. 16.12.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.079
§ 26 Abs. 1, Bst. b., 2. 16.12.2025 01.01.2026 geändert GS 2025.079
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2024.076