Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Entschädigung der Beauftragten im Bereich des Veterinärwesens (916.441)

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Verordnung über die Entschädigung der Beauftragten im Bereich des Veterinärwesens (916.441)

Verordnung über die Entschädigung der Beauftragten im Bereich des Veterinärwesens

Verordnung über die Entschädigung der Beauftragten im Bereich des Veterinärwesens Vom 17. Dezember 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 59 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes 1 ) , Art. 42 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes
2 ) , Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 3 ) und Art. 26 des Hundegesetzes 4 ) , verordnet:
1 Geltungsbereich
§ 1
1 Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte sowie der weiteren Beauftragten gemäss § 5 dieser Verordnung im Rahmen von Aufträgen der Vollzugsbehörde.
2 Aufträge im Rahmen der Schlachttieruntersuchung und der Fleischkontrolle richten sich nach der Verordnung über die Gebühren für die Fleischkontrolle und über die Entschädigung der Fleischkontrollorgane 5 ) .
2 Grundsätze
§ 2
1 Die für amtliche Aufgaben beigezogenen Beauftragten werden grundsätz - lich nach Zeitaufwand entschädigt.
1) SR 916.40
2) SR 455
3) SR 817.0
4) SHR 455.200
5) SHR 817.102
2 Die Reise-, Verpflegungs- und Ausrüstungsentschädigungen, die Auslagen für Klein-, Verbrauchs- und Büromaterial, Postgebühren und das Entgelt für Impf-, Sektions- und Begleitberichte sowie für die Kennzeichnung der Tiere mit Ohrenmarken sind im Stundenansatz inbegriffen.
3 Für Aufträge innerhalb des Kantons werden keine zusätzlichen Entschädi - gungen für den Anfahrtsweg ausgerichtet. Für Fahrten ausserhalb des Kantons übernimmt der Kanton die Kosten, sofern das Veterinäramt diese angeordnet oder diesen vorgängig zugestimmt hat.
4 Fallen im Rahmen der Leistungserbringung zusätzliche Auslagen und Auf - wendungen an, insbesondere für den Auftrag zu beschaffende Medikamen - te, medizinisches Material, Beprobungsutensilien und dergleichen, werden diese vom Kanton übernommen, sofern die Vollzugsbehörde diese angeord - net oder diesen vorgängig zugestimmt hat.
5 Die Vollzugsbehörde kann abweichende Stundenansätze, Leistungsverein - barungen oder Entschädigungspauschalen insbesondere für wiederholte oder regelmässige Tätigkeiten vorsehen.
6 Der Regierungsrat passt die Ansätze der Teuerung an.
3 Entschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte
§ 3
1 Der pauschale Stundenansatz für amtliche Aufgaben beträgt Fr. 180.00.
2 Tätigkeiten ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten (Montag bis Freitag,
06:00 Uhr bis 20:00 Uhr) und am Wochenende sowie an Feier- und Ruhe - tagen werden mit einem Zuschlag von Fr. 70.00 pro Stunde entschädigt.
§ 4
1 Für den Besuch von von der Vollzugsbehörde angeordneter oder geneh - migter fachspezifischer Weiterbildungen und Tagungen werden entschädigt: a) für den ganzen Tag Fr. 450.00 b) für den halben Tag Fr. 350.00
2 Für kürzere als einen halben Tag angeordnete oder genehmigte fachspezi - fische Weiterbildungen und Tagungen gemäss Abs. 1 gilt § 3 Abs. 1, wobei die maximale Entschädigung bei Fr. 350.00 liegt.
3 Zusätzlich werden in der Regel die Kurskosten durch den Kanton übernom - men.
4 Die Reise- und Verpflegungsentschädigungen für Weiterbildungen und Ta - gungen richten sich nach der Verordnung über die Spesenvergütungen an das Staatspersonal 6 ) . Die Vollzugsbehörde kann über zusätzliche Spesen - entschädigungen entscheiden.
4 Entschädigung von weiteren Beauftragten
§ 5
1 Für angeordnete Verrichtungen legt die Vollzugsbehörde die Entschädi - gung nach pflichtgemässem Ermessen fest, wobei der Stundenansatz Fr. 35.00 bis maximal Fr. 200.00 beträgt. Die Vollzugsbehörde legt aufgrund der Aufgabe, des Aufwands sowie für die auszuführende Verrichtung erfor - derlichen Ausbildung der oder des Beauftragten den Stundenansatz fest.
§ 6
1 Für den Besuch von von der Vollzugsbehörde angeordneter oder geneh - migter fachspezifischer Weiterbildungen und Tagungen werden entschädigt: a) für den ganzen Tag Fr. 350.00 b) für den halben Tag Fr. 270.00
2 Für kürzere als einen halben Tag angeordnete oder genehmigte fachspezi - fische Weiterbildungen und Tagungen gemäss Absatz 1 gilt der von der Vollzugsbehörde festgelegte Stundenansatz gemäss § 5 Abs. 1, wobei die maximale Entschädigung bei Fr. 270.00 liegt.
3 Zusätzlich werden in der Regel die Kurskosten durch den Kanton übernom - men.
4 Die Reise- und Verpflegungsentschädigungen für Weiterbildungen und Ta - gungen richten sich nach der Verordnung über die Spesenvergütungen an das Staatspersonal 7 ) . Die Vollzugsbehörde kann über zusätzliche Spesen - entschädigungen entscheiden.
6) SHR 118.112
7) SHR 118.112
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.12.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-14
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.12.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-14
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