Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (172.202)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (172.202)
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (VERV) Vom 19. November 2013 (Stand 15. März 2026) Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 3a des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa - chen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 20. September 1971 1 ) , verordnet:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den elektronischen Verkehr, insbesondere die An - forderungen an die elektronischen Eingaben Dritter sowie an die Mitteilun - gen der Behörden im Verfahren vor Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden gemäss Art. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 2 ) . *
2 ... *
Art. 2 Zustellplattform
1 Der elektronische Verkehr hat über eine Zustellplattform zu erfolgen.
2 Die Zustellplattform muss nach Art. 3 der Verordnung des Bundesrates über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozes - sen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren 3 ) anerkannt sein.
1) SHR 172.200 .
2) SHR 172.200 .
3) SR 272.1 .
Art. 3 Signatur
1 Die unterschriftsbedürftigen Dokumente müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
2 Behördenseitig ausgestellte Dokumente können auch mit einem elektroni - schen Siegel versehen sein. *
3 Die Voraussetzungen für Signatur und Siegel richten sich nach dem Bun - desgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES) 4 ) *
Art. 4 Format
1 Eingaben müssen im Format PDF oder PDF/A übermittelt werden.
2 Die Behörde kann die Formatgrösse von Eingaben beschränken und bei Bedarf verlangen, dass Eingaben oder Beilagen in Papierform nachgereicht werden.
2 Eingaben an eine Behörde
Art. 5 Zustelladresse
1 Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwende - ten Zustellplattform zu senden.
Art. 6 Zertifikat
1 Ist das qualifizierte Zertifikat mit dem Signaturprüfschlüssel weder im Ver - zeichnis der anerkannten Anbieter gemäss ZertES aufgeführt noch auf der von der Behörde verwendeten Zustellplattform zugänglich, so muss es der Sendung beigefügt werden.
Art. 7 Signaturprüfung und Papierausdruck
1 Die Behörde prüft die elektronische Signatur von Eingaben.
2 Sie fügt dem Papierausdruck das Ergebnis der Signaturprüfung bei sowie eine Bestätigung, dass der Ausdruck den Inhalt der elektronischen Eingabe korrekt wiedergibt.
4) SR 943.03 .
Art. 8 Fristwahrung
1 Der Fristenlauf gemäss Art. 9 Abs. 2 VRG ist gewahrt, wenn die Zustell - plattform den Empfang vor Ablauf der Frist bestätigt hat.
3 Zustellung durch eine Behörde
Art. 9 Zustimmung
1 Eine elektronische Zustellung bedarf der Zustimmung der Adressaten.
2 Die Zustimmung kann auf ein konkretes Verfahren beschränkt oder für re - gelmässig wiederkehrende Verfahren vor einer bestimmten Behörde erteilt und jederzeit widerrufen werden.
3 Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine elektronische Eingabe gilt als Zustimmung für elektronische Zustellungen durch die Behörde im konkreten Verfahren.
Art. 10 Modalitäten
1 Wer Zustellungen von einer Behörde auf elektronischem Weg erhalten will, hat die Zustellplattform zu bezeichnen und sich dort eintragen zu lassen.
Art. 11 Zeitpunkt der Zustellung
1 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplattform als erfolgt.
2 Eine Zustellung, die nicht heruntergeladen wird, gilt am siebten Tag nach der Bereitstellung als zugestellt.
4 Schlussbestimmungen
Art. 12 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen 5 ) und in die kantonale Gesetzes - sammlung aufzunehmen.
5) Amtsblatt 2013, S. 1719.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung Abl. 2013, S. 1719
10.03.2026 15.03.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert 2026-03
10.03.2026 15.03.2026 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 2026-03
10.03.2026 15.03.2026 Art. 3 Abs. 2 geändert 2026-03
10.03.2026 15.03.2026 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2026-03
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.11.2013 01.01.2014 Erstfassung Abl. 2013, S. 1719