Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt (952.300)

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Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt (952.300)

Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt

Strassenverkehr Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt * (Zufahrtsverordnung) Vom 13. August 2013 (Stand 3. November 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958
1 ) und ge - stützt auf § 2 Abs. 2 und § 14 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwal - tung und durch Private vom 24. März 1927
2 ) , * beschliesst: I. Grundsatz

§ 1 Motorfahrzeugfreie Kernzone

1 Die Kernzone der Innenstadt gemäss Anhang dieser Verordnung ist grundsätzlich motorfahrzeugfrei. Sie ist als Tempo-30-, Begegnungs- oder Fussgängerzone gemäss Art. 22a, 22b und 22c der Signalisa - tionsverordnung (SSV) signalisiert.
2 Diese Verordnung regelt, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz Fahrverbot befahren darf.
3 Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund, ausgenommen Berechtigte auf den Be - hindertenparkplätzen, sowie blosse Durchfahrten sind nicht gestattet. II. Bewilligungsfreie Zufahrt

§ 2 Ausnahmen vom Fahrverbot

1 Es gelten die folgenden Ausnahmen vom Fahrverbot: a) * Güterumschlag: Montag bis Samstag: 05.00 bis 11.00 Uhr; aa) ... ab) ... b) Öffentliche Dienste im Rahmen ihres Auftrages; c) Zufahrt für Taxifahrzeuge zum Bringen und Abholen von Fahrgästen im Rahmen von Be - stellfahrten sowie zu den Taxistandplätzen; d) Hotelzufahrt für Hotelgäste; e) Zufahrt zu den Behindertenparkplätzen; f) * Zufahrt zum Bringen und Abholen von gebrechlichen und behinderten Personen sowie von Kleinkindern; g) * Zufahrt auf offizielle Einladung der Staatskanzlei; h) * Zufahrt mit Bewilligung gemäss Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel; i) * Zufahrt mit Fahrzeugen, die gestützt auf eine Bewilligung gemäss Verordnung zum Ge - setz über die Nutzung des öffentlichen Raumes an der bewilligten Örtlichkeit aufgestellt werden.
1) SR 741.01 .
2) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist des Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. 10. 2013, (SG 724.100 ).
1
Strassenverkehr III. Bewilligungspflichtige Zufahrt

§ 3 Bewilligungen

1 Die Behörde erteilt auf Antrag für Zufahrten ausserhalb der Güterumschlagzeiten gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Kurz- oder Dauerbewilligungen.
2 Kurzbewilligungen werden für dringliche, nicht aufschiebbare und nicht während den Güterum - schlagzeiten durchführbare Verrichtungen erteilt.
2bis Kurzbewilligungen werden zudem erteilt für: * a) * Gesellschaftswagen zum Bringen und Abholen von Personengruppen im Rahmen von Bestellfahrten; b) * Fahrzeuge, die zentraler Bestandteil eines Umzuges mit sportlichem oder kulturellem Charakter sind, sofern am Umzug ein öffentliches Interesse besteht. Die Fahrzeuge sind auf ein Minimum zu reduzieren; die Behörde legt die Maximalzahl der zulässigen Fahr - zeuge fest.
2ter In Notfällen werden Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde ohne Verzug er - teilt. *
3 Dauerbewilligungen werden für die Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilt an: a) Private Organisationen im Bereich des Gesundheitswesens und der Sicherheitsdienstleis - tungen mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone; b) * ... c) Gehbehinderte mit regelmässiger Verrichtung in der Kernzone; d) * Unternehmen für regelmässige Lieferungen von rasch verderblichen Waren in die Kern - zone; e) * Unternehmen für regelmässige touristische Stadtrundfahrten mit Gesellschaftswagen auf der Route Spiegelgasse – Stadthausgasse – Eisengasse – Schifflände – Blumenrain.
4 Kurz- und Dauerbewilligungen erlauben den Güterumschlag sowie das für die Auftragserledigung unumgängliche Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichem Grund. Sie beinhalten: a) Nummer des Kontrollschildes; b) Gültigkeitsdauer; c) Zeitfenster; d) allfällige weitere Auflagen.
5 Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.

§ 4 Gebühren

1 Die Gebühr für eine Kurzbewilligung beträgt CHF 20.
1bis Personen und Unternehmen, die einen regelmässigen Bedarf an Kurzbewilligungen nachweisen, können sich bei der Behörde registrieren lassen. Die Gebühr für eine Kurzbewilligung für registrierte Personen und Unternehmen beträgt CHF 5. *
1ter Kurzbewilligungen für Veranstalterinnen und Veranstalter sowie für ihre Zulieferantinnen und Zu - lieferanten sind gebührenfrei, falls ein Beitrag aus dem Swisslos-Fonds beschlossen oder ein Gebüh - renerlass für die Nutzung des öffentlichen Raumes bewilligt worden ist. *
2 Die Gebühr für eine Dauerbewilligung beträgt CHF 100.
3 Bewilligungen für Gehbehinderte und gemeinnützige Organisationen im Bereich des Gesundheitswe - sens sind gebührenfrei.
2
Strassenverkehr IV. Anwohnerschaft

§ 5 * Begriff

1 Als Anwohnerschaft gelten Personen und Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt wohnhaft oder geschäftsansässig sind, oder über einen privaten Abstellplatz in der Kernzone verfügen.

§ 6 Mit privatem Abstellplatz

1 Die Anwohnerschaft mit privatem Abstellplatz ist zur jederzeitigen Zufahrt in die Kernzone der In - nenstadt berechtigt. Die Behörde stellt ihr auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchstens zwölf Monaten aus.
2 Die Anwohnerschaft kann die mit ihrem Abstellplatz verbundene Dauerberechtigung dauerhaft oder nach Zeitfenstern Dritten zur Verfügung stellen. Sie stellt hierfür Berechtigungen nach amtlicher Vor - lage aus und ist dafür besorgt, dass zeitgleich nur so viele Berechtigte zufahren, wie Abstellplätze ver - fügbar sind.
3 Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über einen privaten Abstellplatz verfügen, gelten fol - gende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen: * a) Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages; b) Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr.

§ 7 Ohne privaten Abstellplatz

1 Für Personen, die in der Kernzone wohnen und über keinen privaten Abstellplatz verfügen, gelten folgende Ausnahmen vom Fahrverbot zum Güterumschlag sowie zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen: * a) * Montag bis Freitag: 20.00 bis 11.00 Uhr des folgenden Tages; b) * Samstag: 20.00 bis Montag 11.00 Uhr. c) * ...
2 Personen, die in der Kernzone wohnen, erhalten für Zufahrten zum Güterumschlag ausserhalb der Zeiten gemäss Abs. 1 auf Anmeldung eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchs - tens zwölf Monaten. *
3 Unternehmen ohne privaten Abstellplatz erhalten für regelmässige Zufahrten zum Bringen und Ab - holen von rasch verderblichen Waren eine gebührenfreie Dauerberechtigung für die Dauer von höchs - tens zwölf Monaten. *
4
... *

§ 8 Berechtigungen

1 Dauerberechtigungen beinhalten: * a) Nummer des Kontrollschildes; b) Gültigkeitsdauer; c) Zeitfenster; d) allfällige weitere Auflagen.
2 Sie sind mitzuführen und hinter der Frontscheibe des Fahrzeugs sichtbar anzubringen.

§ 9 * ...

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Strassenverkehr V. Sanktionen

§ 10 Entzug

1 Wurde eine Bewilligung oder eine Berechtigung mit unwahren Angaben erschlichen oder miss - bräuchlich verwendet, erfolgt der entschädigungslose Entzug.
2 Die Bewilligung oder Berechtigung wird mit einer Sperrfrist von drei, im Wiederholungsfalle von sechs Monaten entzogen, wenn sie missbräuchlich verwendet wurde. *

§ 11 Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bestraft. Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem - ber 1937 und des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. * VI. Vollzug

§ 12 * Zuständigkeit

1 Für den Vollzug dieser Verordnung ist die Kantonspolizei zuständig. VII. Schlussbestimmungen

§ 13 Übergangsbestimmung

1 Bisher erteilte Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zu deren Ablauf.
2 Die Behörde kann in besonderen Fällen temporäre Ausnahmen vom Fahrverbot anordnen. Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2014 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt vom 11. Septem - ber 2012 aufgehoben.
4
Strassenverkehr Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

13.08.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung KB 17.08.2013

19.08.2013 24.08.2014 Anhang 952.300_Anhang 1 Zufahrt Innenstadt V aufgehoben KB 23.08.2014

13.05.2014 18.05.2014 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert -

13.05.2014 18.05.2014 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert -

13.05.2014 18.05.2014 § 7 Abs. 1, lit. c) aufgehoben -

19.08.2014 24.08.2014 § 3 Abs. 2

bis eingefügt -

19.08.2014 24.08.2014 § 4 Abs. 1

bis eingefügt -

19.08.2014 24.08.2014 § 5 totalrevidiert -

19.08.2014 24.08.2014 § 12 totalrevidiert -

12.05.2015 01.06.2015 Ingress geändert KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 2 Abs. 1, lit. f) eingefügt KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 3 Abs. 2

ter eingefügt KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 3 Abs. 3, lit. b) aufgehoben KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 6 Abs. 3 eingefügt KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 7 Abs. 1 geändert KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 7 Abs. 2 geändert KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 7 Abs. 3 geändert KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 7 Abs. 4 aufgehoben KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 8 Abs. 1 geändert KB 23.05.2015

12.05.2015 01.06.2015 § 9 aufgehoben KB 23.05.2015

31.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1

ter eingefügt KB 04.02.2017

14.08.2018 01.10.2018 Erlasstitel geändert KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 2 Abs. 1, lit. h) geändert KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 2 Abs. 1, lit. i) eingefügt KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 3 Abs. 2

bis geändert KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 3 Abs. 2

bis , lit. a) eingefügt KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 3 Abs. 2

bis , lit. b) eingefügt KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 3 Abs. 3, lit. d) geändert KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 3 Abs. 3, lit. e) eingefügt KB 18.08.2018

14.08.2018 01.10.2018 § 4 Abs. 1

bis geändert KB 18.08.2018

05.05.2020 01.07.2020 § 11 Abs. 1 geändert KB 09.05.2020

27.06.2023 01.07.2023 § 10 Abs. 2 eingefügt KB 01.07.2020

27.06.2023 01.07.2023 Anhang 952.300_Anhang 1 Name und Inhalt geändert KB 01.07.2020

27.06.2023 01.07.2023 Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V Inhalt geändert KB 01.07.2020

20.10.2026 03.11.2026 Anhang 952.300_Anhang 1 Inhalt geändert KB 24.10.2026

20.10.2026 03.11.2026 Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V Inhalt geändert KB 24.10.2026

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Strassenverkehr Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 13.08.2013 01.01.2014 Erstfassung KB 17.08.2013 Erlasstitel 14.08.2018 01.10.2018 geändert KB 18.08.2018 Ingress 12.05.2015 01.06.2015 geändert KB 23.05.2015

§ 2 Abs. 1, lit. a) 13.05.2014 18.05.2014 geändert -

§ 2 Abs. 1, lit. f) 12.05.2015 01.06.2015 eingefügt KB 23.05.2015

§ 2 Abs. 1, lit. g) 12.05.2015 01.06.2015 eingefügt KB 23.05.2015

§ 2 Abs. 1, lit. h) 14.08.2018 01.10.2018 geändert KB 18.08.2018

§ 2 Abs. 1, lit. i) 14.08.2018 01.10.2018 eingefügt KB 18.08.2018

§ 3 Abs. 2

bis

19.08.2014 24.08.2014 eingefügt -

§ 3 Abs. 2

bis

14.08.2018 01.10.2018 geändert KB 18.08.2018

§ 3 Abs. 2

bis , lit. a) 14.08.2018 01.10.2018 eingefügt KB 18.08.2018

§ 3 Abs. 2

bis , lit. b) 14.08.2018 01.10.2018 eingefügt KB 18.08.2018

§ 3 Abs. 2

ter

12.05.2015 01.06.2015 eingefügt KB 23.05.2015

§ 3 Abs. 3, lit. b) 12.05.2015 01.06.2015 aufgehoben KB 23.05.2015

§ 3 Abs. 3, lit. d) 14.08.2018 01.10.2018 geändert KB 18.08.2018

§ 3 Abs. 3, lit. e) 14.08.2018 01.10.2018 eingefügt KB 18.08.2018

§ 4 Abs. 1

bis

19.08.2014 24.08.2014 eingefügt -

§ 4 Abs. 1

bis

14.08.2018 01.10.2018 geändert KB 18.08.2018

§ 4 Abs. 1

ter

31.01.2017 01.02.2017 eingefügt KB 04.02.2017

§ 5 19.08.2014 24.08.2014 totalrevidiert -

§ 6 Abs. 3 12.05.2015 01.06.2015 eingefügt KB 23.05.2015

§ 7 Abs. 1 12.05.2015 01.06.2015 geändert KB 23.05.2015

§ 7 Abs. 1, lit. a) 13.05.2014 18.05.2014 geändert -

§ 7 Abs. 1, lit. b) 12.05.2015 01.06.2015 geändert KB 23.05.2015

§ 7 Abs. 1, lit. c) 13.05.2014 18.05.2014 aufgehoben -

§ 7 Abs. 2 12.05.2015 01.06.2015 geändert KB 23.05.2015

§ 7 Abs. 3 12.05.2015 01.06.2015 geändert KB 23.05.2015

§ 7 Abs. 4 12.05.2015 01.06.2015 aufgehoben KB 23.05.2015

§ 8 Abs. 1 12.05.2015 01.06.2015 geändert KB 23.05.2015

§ 9 12.05.2015 01.06.2015 aufgehoben KB 23.05.2015

§ 10 Abs. 2 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt KB 01.07.2020

§ 11 Abs. 1 05.05.2020 01.07.2020 geändert KB 09.05.2020

§ 12 19.08.2014 24.08.2014 totalrevidiert -

Anhang 952.300_Anhang 1 27.06.2023 01.07.2023 Name und Inhalt geändert KB 01.07.2020 Anhang 952.300_Anhang 1 20.10.2026 03.11.2026 Inhalt geändert KB 24.10.2026 Anhang 952.300_Anhang 1 Zufahrt Innenstadt V 19.08.2013 24.08.2014 aufgehoben KB 23.08.2014 Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V 27.06.2023 01.07.2023 Inhalt geändert KB 01.07.2020 Anhang 952.300_Anhang 2 Zufahrt Innenstadt V 20.10.2026 03.11.2026 Inhalt geändert KB 24.10.2026
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Zufahrt in die Innenstadt Anhang 1
1 Anhang 1
1) Übersichtsplan "Motorfahrzeugfreie Kernzone" (ohne Massstab)
1) Fassung vom 20.10.2026, in Kraft seit 3. November 2026 (KB 24.10.2026)
1 Anhang 2
1 ) : Verzeichnis der Strassenzüge
2 ) ÖV-ACHSEN (Tempo-30) Kleinbasel Claraplatz Clarastrasse (zwischen Claraplatz und Clarahofweg) Greifengasse Mittlere Rheinbrücke Untere Rebgasse (zwischen Claraplatz und Webergasse) Grossbasel Aeschenvorstadt Barfüsserplatz Blumenrain (zwischen Spiegelgasse und Schifflände) Eisengasse Falknerstrasse Gerbergasse (zwischen Marktplatz und Falknerstrasse) Kohlenberg (nördliche Str assenseite, zwischen Barfüsser platz und Leonhardsgraben) Marktgasse Marktplatz (zwischen Marktgasse und Eisengasse) Schifflände Steinenberg (nördliche Strassenseite , zwischen Theater strasse und Barfüsserplatz)
1 ) Fassung vom 20.10.2026, in Kraft seit 3. November 2026 (KB 24.10.2026)
2 ) Offensichtlich nicht für den Fahrverkehr geeignete Strassen (z.B. Martinsgässlein, Kellergässlein etc.) werden nicht aufgeführt.
2 BEGEGNUNGSZONEN Kleinbasel Klingental (entlang des Klingentalplatzes) Lindenberg (zwischen Nr. 5 und Rheingasse ) Oberer Rheinweg Ochsengasse Rheingasse Riehentorstrasse (zwischen Kartausgasse und Oberer Rheinweg ) Sägergässlein Schafsgässlein Teichgässlein (zwischen Ochsengasse und Unterer Rebgasse) Untere Rheingasse Unterer Rheinweg (zwischen Oberer Rheinweg und Klingental graben) Utengasse (zwischen Nr. 17 und Greifengasse ) Webergasse (zwischen Nr. 31 und Untere Rheingasse ) Wild Ma - Gässli Grossbasel Augustinergasse Bäumleingasse (zwischen Rittergasse und Luftgässlein) Gemsberg (zwischen Heuberg und Unterer Heuberg) Herbergsgasse Heuberg Leonhardski r chplatz Luf t gässlein Marktplatz (zwischen Gerbergasse und Eisengasse) Martinsgasse Martinskirchplatz Münsterplatz Nadelberg (zwischen Peterskirchplatz und Rosshofgasse) Petersgasse Peterskirchplatz Rheinspru ng (zwischen Nr. 11 und Augustinergasse) Rittergasse Rosshofgasse
3 Spalenberg (zwischen Petersgraben und Heuberg) Stadthausgasse Stiftsgasse Unterer Heuberg
4 FUSSGÄNGERZONEN Kleinbasel Klingental (zwischen Kasernenstrasse und Webergasse) Grossbasel Am Birsigbogen Archivgässlein (zwischen Stänzlergasse und Nr. 4) Barfüssergasse Bäumleingasse (zwischen Luftgässlein und Freie Strasse) Freie Strasse Gemsberg (zwischen Unterer Heuberg und Spalenberg) Gerberberglein Gerbergasse (zwischen Falknerstrasse und Barfüsserplatz) Gerbergässlein Glockengasse Grünpfahlgasse Hutgasse Kaufhausgasse Leonhardsberg Münsterberg Münzgasse Nadelberg (zwischen Spalenberg und Rosshofgasse) Pfluggässlein Ringgässlein Rheinsprung (zwischen Nr. 11 und Eisengasse) Rüdengasse Rümelinsplatz Sattelgasse Schnabelgasse Schneidergasse Schlüsselberg Spalenberg (zwischen Heuberg und Schneidergasse) Stapfelberg Stänzlergasse (zwischen S teinenvorstadt und Am Birsigbogen ) Steinenbachgässlein
5 Steinenvorstadt (zwischen Am Birsigbogen und Barfüsser platz ) Streitgasse Theatergässlein Weisse Gasse
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