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Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen ... (BeE 411.630)

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Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen ... (BeE 411.630)

Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht

Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht (Ermässigungsreglement Musik Bettingen, ERMBe) Vom 2. Dezember 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Gemeinderat Bettingen, gestützt auf § 30 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016
1 ) , beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Dieses Reglement regelt die Ermässigung des Elterntarifs sowie die finanzielle Unterstützung durch Übernahme der Mietkosten für den ausserschulischen Musikunterricht.

§ 2 Geltungsbereich

1 Eine Ermässigung des Elterntarifs wird gewährt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr mit Wohnsitz in Bettingen, die einen Musikunterricht an einer Musikschule der Musik-Akademie Basel oder einer privaten von der Gemeinde Bettingen über eine Leistungsvereinba - rung subventionierten Musikschule besuchen.
2 Der Gemeinderat kann die anteilige Übernahme von Mietkosten für Übungslokale in Bettingen be - willigen, sofern ein Musikunterricht weder zu Hause noch an einer der Musikschulen gemäss Abs. 1 erfolgen kann. Die Bestimmungen zur Ermässigung des Elterntarifs gelten sinngemäss.

§ 3 Anspruchsberechtigte

1 Anspruchsberechtigt sind Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in Bettingen.
2 Volljährige Musikschülerinnen und Musikschüler können den Anspruch selbst geltend machen. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Reglements für sie sinngemäss anwendbar.

§ 4 Voraussetzung und Umfang der Ermässigung des Elterntarifs

1 Anspruchsberechtigte Erziehungsberechtigte, die Prämienbeiträge gemäss § 22 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008
2 ) erhalten, können bei der zuständigen Musikschule einen Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs entsprechend ihrer Prämiengruppe einreichen.
2 Erziehungsberechtigte, die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Sozialhilfe beziehen, können bei der zuständigen Musikschule einen Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs entsprechend den Ansätzen für die niedrigste Prämiengruppe einreichen.
3 Die Höhe der Ermässigung der Elterntarife ist im Anhang zu diesem Reglement geregelt.

§ 5 Umfang des Anspruchs

1 Der Anspruch auf eine Ermässigung des Elterntarifs wird grundsätzlich nur gewährt für: a) ein Instrumentalfach; b) ein Gesangsfach oder c) einen Gruppenunterricht ohne reinen Instrumentalunterricht, insbesondere Gruppenkurse im Vorschulbereich oder im Chorsingen.
1) BeE 111.100
2) SG 834.410
1
Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege
2 Die Ermässigung des Elterntarifs für den Besuch unterschiedlicher Instrumental- oder Gesangsfächer an mehr als einer Musikschule ist ausgeschlossen.
3 Zusätzlich zum Anspruch für einen Unterricht gemäss Abs. 1 in der Musik-Akademie Basel besteht ein Anspruch für ein ergänzendes Gruppenangebot, insbesondere in Unterricht in Rhythmik, Gehörbil - dung, Ensemble, Band oder Chor.
4 Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine private Musikschule gemäss § 2 besuchen, besteht abweichend von Abs. 2 ein zusätzlicher Anspruch auf Ermässigung des Elterntarifs für den zu - sätzlichen Besuch eines Unterrichts in Rhythmik oder Gehörbildung an der Musik-Akademie Basel, wenn die private Musikschule diesen Unterricht nicht selbst anbietet.

§ 6 Antragsunterlagen

1 Der Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs muss mit der Kopie der aktuellen Verfügung des Amts für Sozialbeiträge zur Krankenkassen-Prämienverbilligung, aus der die Einkommensgruppe ersichtlich ist, oder einer aktuellen Bestätigung der Sozialdienste Riehen-Bettingen über den Bezug von Sozial - hilfeleistungen eingereicht werden.

§ 7 Zeitpunkt des Antrags und Dauer des Anspruchs

1 Der Antrag ist zu Beginn des Schuljahres an der jeweiligen Musikschule gemäss § 2 einzureichen und wird für die Dauer eines Schuljahres gewährt.
2 Bei unterjährigem Beginn des Musikunterrichts muss der Antrag zu Beginn des zweiten Semesters eingereicht werden. Die Ermässigung des Elterntarifs wird in diesem Fall für das zweite Semester des Schuljahres gewährt.
3 Die Ermässigung des Elterntarifs muss für jedes folgende Schuljahr erneut beantragt werden.
4 Wenn der Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung oder auf Sozialhilfeunterstützung er - lischt, endet der Anspruch auf eine Ermässigung des Elterntarifs. Die betroffenen Erziehungsberech - tigten informieren die Schulleitung innert eines Monats seit Beendigung des Anspruchs.
5 Wird zu einem späteren Zeitpunkt während des laufenden Schuljahres die Prämienverbilligung oder die Sozialhilfeunterstützung wieder gewährt, muss bei der jeweiligen Musikschule ein neuer Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs gestellt werden.

§ 8 Datenbearbeitung

1 Zur Überprüfung der Anspruchsberechtigungen dürfen die Musikschulen gemäss § 2 die notwendi - gen Personendaten der Schülerinnen und Schüler mit der zuständigen Stelle der Gemeinde austau - schen. Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
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Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

02.12.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung KB 21.12.2024

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Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.12.2024 01.01.2025 Erstfassung KB 21.12.2024
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Ermässigungsreglement Musik Bettingen Anhang Anhang Höhe der Ermässigung des Elterntarifs
1 Erziehungsberechtigte gemäss § 3 mit Sozialhilfebezug, Ergänzungsleistungen oder mit den Einkom- mensgruppen 01 - 03 der Krankenkassen-Prämienverbilligung erhalten eine Ermässigung des Elternta- rifs von 60 % für jedes Kind, das die Musikschule besucht.
2 Erziehungsberechtigte gemäss § 3 mit den Einkommensgruppen 04 - 22 der Krankenkassen-Prämien- verbilligung erhalten auf Grundlage des ausgewiesenen Einkommens auf der Anspruchsverfügung des Amts für Sozialbeiträge eine abgestufte Ermässigung des Elterntarifs für jedes Kind, das die Musik- schule besucht. Ermässigung des Elterntarifs Einkommensgruppe Ermässigungsprozent auf die Elterntarife Sozialhilfe / IV mit Ergänzungsleistungen 60 % Einkommensgruppe 01 - 03 60 % Einkommensgruppe 04 - 06 50 % Einkommensgruppe 07 - 09 40 % Einkommensgruppe 10 - 12 32 % Einkommensgruppe 13 - 15 24 % Einkommensgruppe 16 - 18 16 % Einkommensgruppe 19 - 22 8 %
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