Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen (310.170)
Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen (310.170)
Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen
Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen Vom 22. Oktober 2013 (Stand 1. März 2025) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 34 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizin - produkte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000
1 ) , §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Ver - waltungsgebühren vom 9. März 1972
2 ) , § 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21. September
2011
3 ) und § 51a des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom
15. November 1989
4 ) , beschliesst: I. Bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Betriebe
§ 1 Berufsausübung *
1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Berufsausübung gemäss § 30 GesG beträgt für: * a) universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die universi - tären Medizinalberufe (MedBG) vom 23. Juni 2006 sowie Psychologieberu - fe gemäss Art. 2 Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) vom 18. März 2011 Fr. 700 b) Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Droge - rie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage, Physiotherapie, Podologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie des Rettungswesens Fr. 400 c) das Führen eines medizinischen Laboratoriums Fr. 700 d) nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätig - keiten Fr. 400
2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Bewilligung des Erbringens von medizinischen Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten (§ 30 Abs. 1 Bst. e GesG).
3 Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zuge - lassen, wird keine Gebühr erhoben.
§ 2 Eingeschränkte Berufsausübung
1 Die Gebühr für die Bewilligung der eingeschränkten Berufsausübung nach § 8 Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsverordnung) vom 6. Dezember 2011 beträgt die Hälfte der Gebühren gemäss § 1.
§ 3 Betriebe
1 Die Gebühr für eine Betriebsbewilligung gemäss § 36 GesG beträgt für: a) Spitäler Fr. 700 – 7'000 b) Pflegeheime Fr. 700 – 3'500 c) Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege Fr. 400 – 2'000 d) ambulante Einrichtungen in den Gebieten der universitären Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG sowie der Psychologieberufe gemäss Art. 2 PsyG Fr. 700 – 3'500
1) SR 812.21 .
2) SG 153.800 .
3) SG 300.100 .
4) SG 834.400 .
1
Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung e) ambulante Einrichtungen in den Gebieten Augenoptik, Dentalhygiene, Dro - gerie, Ergotherapie, Ernährungsberatung, Logopädie, medizinische Massage, Physiotherapie, Podologie, Zahnprothetik, Geburtshilfe sowie nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin Fr. 400 – 2'000 f) Geburtshäuser Fr. 400 – 2'000 g) Apotheken Fr. 700 – 3'500 h) medizinische Laboratorien Fr. 700 – 3'500 i) Rettungsdienste Fr. 700 – 3'500
2 Die Gebühren gemäss Abs. 1 gelten auch für die Betriebsbewilligung von Organisationen, die medi - zinische Ferndienstleistungen auf diesen Gebieten anbieten (§ 36 Abs. 1 Bst. f GesG).
3 Ist die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer bereits in einem anderen Kanton zuge - lassen, wird keine Gebühr erhoben.
§ 4 Stellvertretungsbewilligung
1 Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeit als Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäss § 29 Abs. 1 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 150.
§ 5 Herstellungsbewilligung
1 Die Gebühr für die Bewilligung der Herstellung von Arzneimitteln gemäss § 5 Abs. 1 Heilmittelver - ordnung vom 6. Dezember 2011 beträgt: a) für die Herstellung von Zytostatika Fr. 600 b) für die Herstellung von allen anderen Arzneimitteln Fr. 400
§ 6 Detailhandelsbewilligung und Abgabebewilligung
1 Die Gebühr für die Bewilligung des Detailhandels mit Arzneimitteln oder Tierarzneimitteln gemäss § 18 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 400.
2 Die Gebühr für die Bewilligung der Abgabe von Heilmitteln an Ausstellungen und Messen gemäss § 23 Heilmittelverordnung beträgt Fr. 200.
§ 7 Versandhandelsbewilligung
1 Die Gebühr für die Bewilligung des Versandhandels mit Arzneimitteln gemäss § 17 Heilmittelver - ordnung beträgt Fr. 500 bis 2’000.
§ 8 Betäubungsmittelbewilligung
1 Die Gebühr für die Bewilligung des Anbaus, des Bezugs, der Lagerung und der Verwendung von Be - täubungsmitteln nach Art. 14 BetmG beträgt Fr. 200 bis 1'000.
2 Die Gebühr für den Bezug von Betäubungsmittelrezeptblöcken beträgt Fr. 30 pro Rezeptblock.
§ 9 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten
1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten gemäss § 16 Heilmittel - verordnung beträgt Fr. 400.
2 Die Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung beträgt Fr. 200.
§ 10 Fortpflanzungsmedizin
1 Die Gebühr für die Bewilligung der Tätigkeiten in der Fortpflanzungsmedizin gemäss Art. 8 Bundes - gesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom
18. Dezember 1998 beträgt Fr. 700.
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Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung
§ 10a * Zulassung von ambulanten Leistungserbringern
1 Die Gebühr für die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 36 KVG beträgt für: a) selbstständig tätige Gesundheitsfachpersonen Fr. 200 b) Betriebe und Organisationen Fr. 200 – 800 c) Laboratorien Fr. 200 d) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände Fr. 200 e) Transport- und Rettungsunternehmen Fr. 200 II. Bewilligungsänderungen
§ 11 Veränderte Verhältnisse
1 Die Gebühr für die Änderung einer Bewilligung aufgrund von veränderten Verhältnissen nach § 20 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt: a) * für die Berufsausübung gemäss § 30 GesG Fr. 200 b) für Betriebsbewilligungen Fr. 200 – 500 III. Meldungen und Bescheinigungen
§ 12 Meldungen
1 Die Gebühr für Meldungen von Fachpersonen und Betrieben in den Gebieten Augenoptik und nicht ärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im bewilligungsfreien Bereich gemäss § 7 Abs. 2 Be - willigungsverordnung beträgt Fr. 100.
2 Die Gebühr für Meldungen von Stellvertretungen und Assistenzen gemäss § 29 Abs. 2 und 3 sowie § 30 Abs. 2 Bewilligungsverordnung beträgt Fr. 100.
§ 13 Bescheinigungen
1 Die Gebühr für die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Certificate of good standing) beträgt Fr. 75.
2 Die Gebühr für die Beglaubigung von ärztlichen Zeugnissen oder Rezepten beträgt Fr. 30.
3 Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewilligungsdokuments beträgt Fr. 50. * IV. Inspektionen, Kontrollen *
§ 14 Inspektionen und Kontrollen
1 Die Gebühr für Inspektionen und Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen und kantonalen Medizinal- und Heilmittelgesetzgebung richtet sich nach dem Zeitaufwand. Der Stunden - ansatz beträgt Fr. 200.
2 Die Gebühr für Inspektionen gemäss Art. 12 FMedG beträgt Fr. 1'000 bis Fr. 3’000. Für alle anderen Inspektionen und Kontrollen beträgt die Gebühr Fr. 300 bis Fr. 2'000.
3 Wird die Inspektion durch das Regionale Heilmittelinspektorat Nordwestschweiz (RHI) durchge - führt, richtet sich die Gebühr nach dessen Gebührenreglement vom 22. März 2004.
5 )
§ 15 * ...
5) Dieses Reglement gilt nicht mehr. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung des Gebührenreglements auf der Webseite des RHI Regionalen Heilmittel - inspektorates der Nordwestschweiz: https://www.rhinw.ch/grundlagen.php .
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Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung V. Tarifaufsicht
§ 16 Tariffestsetzung sowie Genehmigung und Verlängerung von Tarifverträgen
1 Die Spruchgebühr gemäss § 51a Abs. 3 GKV kann ganz oder teilweise erlassen werden: a) wenn sie für die am Verfahren beteiligte Partei eine unverhältnismässige wirtschaftliche Belastung darstellt; oder b) wenn sie für mehrere Verfahren derselben Art geschuldet ist, die sich inhaltlich gleichen und in der gleichen Tarifperiode rechtshängig gemacht worden sind.
2 Die Gebühr für die Verfahren der Genehmigung und der Verlängerung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 und Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom
18. März 1994 beträgt pro Parteiseite des Tarifvertrages Fr. 75.
VI. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
§ 17
1 Folgende Erlasse werden geändert:
6 ) a) Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen (Bewilligungsver - ordnung) vom 6. Dezember 2011
7 ) ; b) Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011
8 )
.
2 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a) Verordnung betreffend Gebühren für Berufsausübende im Gesundheitsbereich und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime (Gebührenverordnung Gesundheitsbereich) vom 15. September 1992; b) Verordnung betreffend Gebühren des Desinfektionsdienstes des Gesundheitsamtes Basel- Stadt vom 15. November 1994; c) Verordnung über die Gebühren der Prüfung in nicht ärztlicher Alternativ- und Komple - mentärmedizin vom 6. Dezember 2011. VII. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.
9 )
6) Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
7) SG 310.120.
8) SG 340.100.
9) Wirksam seit 27. 10. 2013.
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Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
22.10.2013 27.10.2013 Erlass Erstfassung KB 26.10.2013
07.07.2015 16.07.2015 Titel IV. geändert KB 15.07.2015
07.07.2015 16.07.2015 § 15 aufgehoben KB 15.07.2015
24.04.2018 01.05.2018 § 1 Titel geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 1 Abs. 1 geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert KB 28.04.2018
24.04.2018 01.05.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt KB 28.04.2018
04.02.2025 01.03.2025 § 10a eingefügt KB 08.02.2025
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Gebühren im Gesundheitswesen: Verordnung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.10.2013 27.10.2013 Erstfassung KB 26.10.2013
§ 1 24.04.2018 01.05.2018 Titel geändert KB 28.04.2018
§ 1 Abs. 1 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
§ 10a 04.02.2025 01.03.2025 eingefügt KB 08.02.2025
§ 11 Abs. 1, lit. a) 24.04.2018 01.05.2018 geändert KB 28.04.2018
§ 13 Abs. 3 24.04.2018 01.05.2018 eingefügt KB 28.04.2018
Titel IV. 07.07.2015 16.07.2015 geändert KB 15.07.2015
§ 15 07.07.2015 16.07.2015 aufgehoben KB 15.07.2015
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