Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung d... (119.500)

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Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung d... (119.500)

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) Vom 14. Mai 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf §§ 11, 14 Abs. 1 lit. b und 15 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005, nach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrates Nr. 21.1247.05 vom 10. April 2024 sowie in den Bericht der Regiokommission Nr. 21.1247.07 vom 10. April 2025
1 ) , beschliesst:

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die kantonale Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Armutsbekämpfung und der Stärkung der nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene.

§ 2 Fördersystem

1 Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit erfolgt durch die Gewährung von Förderbeiträ - gen an Projekte und Programme, durch soziale Kooperationen und Engagements des Kantons mit aus - gewählten Ländern, Regionen oder Städten sowie durch Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwick - lungsländern.
2 Bei ausserordentlichen Notlagen kann Soforthilfe geleistet werden.
3 Förderbeiträge für Projekte und Programme im Sinne von Abs. 1 können juristische Personen bean - tragen, die insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie sind als nicht gewinnorientierte Organisation im Bereich der internationalen Zusam - menarbeit im Sinne dieses Gesetzes tätig; b) sie haben ihren Sitz in der Schweiz.
4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gestützt auf dieses Gesetz.
5 Der Regierungsrat regelt Förderkriterien sowie die Einzelheiten des Verfahrens auf dem Verord - nungswege.

§ 3 Qualitätskriterien

1 Die Programme und Projekte sowie die sozialen Kooperationen und Engagements gemäss § 2 Abs. 1 haben anerkannte Qualitätskriterien, die insbesondere eine Beurteilung der Wirkungsorientierung, des effizienten Mitteleinsatzes, der Nachhaltigkeit und der Transparenz zulassen, zu erfüllen.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Nachweiserbringung der zu erfüllenden Qualitätskrite - rien auf dem Verordnungswege.
3 Der Regierungsrat kann externe Revisionen veranlassen.

§ 4 Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat bestimmt das für die Umsetzung und Koordination der internationalen Zusam - menarbeit zuständige Departement.

§ 5 Kommission für Internationale Zusammenarbeit

1 Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Internationale Zusammenarbeit.
1) Dieses Gesetz ist als Gegenvorschlag zur formulierten Volksinitiative "1 % gegen globale Armut" beschlossen worden.
1
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2 Die Kommission berät den Regierungsrat und das zuständige Departement im Rahmen der Förderung gemäss § 2 Abs. 1 und Abs. 2. Der Regierungsrat kann Ausnahmen des beratenden Beizugs der Kom - mission vorsehen.
3 Der Regierungsrat regelt das Wahlverfahren, die Zusammensetzung sowie die konkretisierten Aufga - ben der Kommission auf dem Verordnungsweg.

§ 6 Finanzierung

1 Zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit gemäss § 2 Abs. 1 beschliesst der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über die Verwendung der Rahmenausgabenbewilligung.
2 Die Gesamtausgaben des Kantons für die internationale Zusammenarbeit orientieren sich an 0.7 % der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jah - re und dürfen diesen Betrag aber nicht überschreiten.
3 Der Prozentsatz von 0.7 % kann unterschritten werden, wenn: a) die Nettoschuldenquote weniger als zwei Promillepunkte unter dem zulässigen Wert gemäss § 4 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012 liegt oder b) in den letzten drei Rechnungsjahren summiert ein Defizit von über Fr. 50 Mio. resultierte.
4 Die Gesamtausgaben des Kantons für die internationale Zusammenarbeit dürfen in keinem Fall unter

0.3 % der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten

vier Jahre fallen. Schlussbestimmung Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2 )
2) In Kraft seit 01.01.2026
2
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

14.05.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung KB 21.05.2025

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 14.05.2025 01.01.2026 Erstfassung KB 21.05.2025
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