Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde... (RiE 153.840)
Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde... (RiE 153.840)
Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung / Verwaltungsgebühren Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen (Gebührenreglement Einwohnerdienste) Vom 15. Oktober 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Gemeinderat Riehen, gestützt auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972
1 ) , § 15 Abs. 3 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017
2 ) und § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002
3 ) , beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
1 Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen.
§ 2 Definition und Höhe der Gebühren
1 Die Gebühren sind das Entgelt für Verwaltungshandlungen der Gemeinde und alle damit notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten.
2 Die Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem gesamten mittelbaren und unmittelbaren Ver - waltungsaufwand und sollen kostendeckend sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren massgeblich.
3 Für ausserordentlichen Verwaltungsaufwand kann die Gebühr um das Doppelte erhöht werden.
2. Gebühren
§ 3 Allgemeine Gebühren
1 Es werden folgende Gebühren erhoben: a) Für das Erstellen von Fotokopien / A4, pro Kopie CHF 0.50 b) Für das Erstellen von Fotokopien / A3, pro Kopie CHF 1.00 c) Für Porti gemäss Aufwand
§ 4 Zahlungsfristen und Mahngebühren
1 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.
2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5 % erhoben werden.
3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahn- und Umtriebsgebühren für Inkassomassnah - men erhoben werden. Diese betragen: a) erste Mahnung kostenlos b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50
4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah - ren.
1) SG 153.800
2) SG 122.200
3) RiE 111.100
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Gemeinderat und Gemeindeverwaltung / Verwaltungsgebühren
§ 5 Gebühren der Einwohnerdienste
1 Die Gemeindeverwaltung erhebt für Beglaubigungen, Bescheinigungen und weitere Dienstleistungen der Einwohnerdienste Gebühren gemäss Anhang.
2 Für die Ausstellung von Identitätskarten werden die Gebühren gemäss Vorgaben des Bundes erho - ben. Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 aufgeho - ben.
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Gemeinderat und Gemeindeverwaltung / Verwaltungsgebühren Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
15.10.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung KB 23.11.2024
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Gemeinderat und Gemeindeverwaltung / Verwaltungsgebühren Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 15.10.2024 01.01.2025 Erstfassung KB 23.11.2024
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Gemeinderat und Gemeindeverwaltung / Verwaltungsgebühren Anhang
1 Anhang Gebührentarif Einwohnerdienste
1. Abmeldung Wohnsitz pro Person CHF 20
2. Abmeldung pro Haushalt CHF 40
3. Adressauskunft Einzelanfrage CHF 10
4. Adressauskunft Vereine, Klassenzusammenkünfte kostenlos
5. Adressauskunft mit Einholen einer schriftlichen Stellungnahme CHF 20
6.
Anmeldung Wohnsitz pro Person (inkl. Anmeldung Grenzgängerinnen und Grenzgänger bzw. Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter) CHF 25
7.
Beglaubigung Fotokopie Auszug Dokument, Abschrift (Grundgebühr inkl. eine Kopie/Seite) CHF 15
8.
Beglaubigung Fotokopie Auszug Dokument, Abschrift (pro zusätzliche Ko- pie/Seite) CHF 4