Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht (819.610)

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Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht (819.610)

Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht

Arbeit Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht Vom 3. Februar 2026 (Stand 1. März 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005
1 ) , unter Verweis auf seine Erläute - rungen Nr. P-Nr. 260042 , beschliesst:

§ 1 Zuständigkeit und Umfang

1 Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ist für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht zu - ständig.
2 Das RAV sorgt auf der Grundlage von Risikoabschätzungen für eine angemessene Kontrolle der Ein - haltung der Stellenmeldepflicht.

§ 2 Untersuchungskompetenzen

1 Das RAV kann insbesondere: a) Bildschirmkontrollen vornehmen; b) Betriebe und andere Arbeitsorte während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen betre - ten; c) von den Arbeitgebenden sowie den Arbeitnehmenden alle erforderlichen Auskünfte ver - langen; d) alle erforderlichen Unterlagen konsultieren und kopieren.
2 Die kontrollierten Personen und Betriebe sind bezüglich der in Abs. 1 genannten Untersuchungskom - petenzen des RAV zur Mitwirkung verpflichtet.

§ 3 Zusammenarbeit und Datenaustausch

1 Das RAV, die anderen Arbeitsmarkt- und die Migrationsbehörden arbeiten zusammen. Sie können innerhalb ihrer eigenen Organisationseinheiten und untereinander Informationen und Unterlagen über Arbeitgebende und Stellensuchende austauschen, die sie für die Kontrolltätigkeit benötigen.

§ 4 Finanzierung der Kontrollen

1 Der Kanton finanziert die nicht anderweitig gedeckten Kosten. Schlussbestimmung Diese Verodnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. März 2026 in Kraft.
1) SR 142.20 .
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Arbeit Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

03.02.2026 01.03.2026 Erlass Erstfassung KB 07.02.2026

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Arbeit Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 03.02.2026 01.03.2026 Erstfassung KB 07.02.2026
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