Monitoring Gesetzessammlung

Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (590.200)

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Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (590.200)

Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren

Gebühren der Feuerwehr: Verordnung Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (FWGeV) Vom 23. Juni 2026 (Stand 1. September 2026) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972
1 ) und auf die Ver - ordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 20. Juni 1972
2 ) sowie § 4 des Gesetzes betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel- Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG) vom 6. Juni 2012
3 ) , unter Verweis auf seine Erläuterungen P260918 , beschliesst:

§ 1 Gebührenerhebung

1 Die Feuerwehr stellt ihren Aufwand nach dem Gebührentarif im Anhang zu dieser Verordnung in Rechnung.

§ 2 Mehrwertsteuer

1 Die Gebührenansätze werden zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

§ 3 Sport- und Konzertveranstaltungen

1 Leistungen der Feuerwehr im Zusammenhang mit Sport- und Konzertveranstaltungen werden nach Massgabe von § 18d Abs. 3 der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel- Stadt (Polizeiverordnung, PolV) vom 3. Juni 1997
4 ) in Rechnung gestellt.

§ 4 Gebührenbefreiung

1 Für folgende Hilfe- und Dienstleistungen werden keine Gebühren erhoben: a) Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen durch die Milizfeuerwehr ab Gefahrenstufe 5 im Bereich Wald (sehr grosse Waldbrandgefahr); b) Hilfeleistungen im Zoologischen Garten oder im Tierpark Lange Erlen; c) Hilfeleistungen bei gemeinnützigen Anlässen; d) Transporte für Museen des Kantons Basel-Stadt.

§ 5 Kostenvorschuss

1 Die Feuerwehr kann einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mutmasslich zu erwartenden Gebühren erheben, wenn die Bezahlung der Gebühren als nicht gesichert erscheint oder wenn die gebühren - pflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

§ 6 Verzugszins, Mahngebühren

1 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.
2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5 % erhoben werden.
3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso - massnahmen erhoben werden. Diese betragen: a) erste Mahnung kostenlos
1) SG 153.800
2) SG 153.810
3) SG 590.100
4) SG 510.110
1
Gebühren der Feuerwehr: Verordnung b) ab zweiter Mahnung je Fr. 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen Fr. 50
4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah - ren. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. September 2026 in Kraft. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (FWGeV) vom

3. September 2013 aufgehoben.

2
Gebühren der Feuerwehr: Verordnung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

23.06.2026 01.09.2026 Erlass Erstfassung KB 27.06.2026

3
Gebühren der Feuerwehr: Verordnung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 23.06.2026 01.09.2026 Erstfassung KB 27.06.2026
4
Verordnung Feuerwehr gebühren Anhang
1 Anhang : Gebührentarif A. Personalkosten p ro Std. / pro angefangene ¼ Std .

1. Offizierin / Offizier Fr. 180 / 45

2. Unteroffizierin / Unteroffizier Fr. 160 / 40

3. Schiffsführerin / Schiffsführer Fr. 160 / 40

4. Einsatzpersonal Fr. 140 / 35

5. übriger Personalaufwand (einsatzunabhängig) Fr. 112 / 28

B. Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Anhänger, Wechselbehälter (ohne Personalkosten) Die Gebühren berücksichtigen die Anschaffungs - und Betriebskosten sowie den Wiederverkaufswert.

6.

Preiskategorie 1 (Anschaffungskosten bis Fr. 150 ’ 000) a ) Grundgebühr b ) pro angefangene ¼ Std. Fr. 90 Fr. 30

7.

Preiskategorie 2 (Anschaffungskosten von Fr. 150 ’ 001 bis Fr. 400’000) a ) Grundgebühr b ) pro angefangene ¼ Std. Fr. 130 Fr. 55

8.

Preiskategorie 3 (Anschaffungskosten von Fr. 400 ’ 001 bis Fr. 900’000) a ) Grundgebühr b ) pro angefangene ¼ Std. Fr. 140 Fr. 70

9.

Preiskategorie 4 (Anschaffungskosten von Fr. 900 ’ 001 bis Fr. 1 ’ 200’000) a ) Grundgebühr b ) pro angefangene ¼ Std. Fr. 170 Fr. 80

10.

Preiskategorie 5 (Anschaffungskosten ab Fr. 1 ’ 200’001) a ) Grundgebühr b ) pro angefangene ¼ Std. Fr. 180 Fr. 105

11.

Feuerlöschboot a ) Grundgebühr b ) pro angefangene ¼ Std. Fr. 1’200 Fr. 300 C. Retablieren nach Einsatz

12.

Pumpe Fr. 37 pro Stk.

13.

Sauge r Fr. 72 pro Stk.

14.

Atemschutzgerät Fr. 140 pro Stk.

15.

Kettensäge Fr. 39 pro Stk.

16.

Rettsäge Fr. 73 pro Stk.
Verordnung Feuerwehr gebühren Anhang
2

17.

Absturzsicherungsset Fr. 35 pro Stk.

18.

Skimmer (ölverschmutzt) Fr. 700 pro Stk.

19.

Lüfter (interne Reinigung) Fr. 280 pro Stk.

20.

Chemieschutzvollanzug schwer (mehrfacher Gebrauch) Fr. 1’620 pro Stk.

21.

sonstige Retablierungen nach Aufwand D. Verbrauchsmaterial, Ersatzteile, Neuteile oder Nachfüllungen

22.

Ölbindemittel Fr. 13 pro Sack

23.

Schliesszylinder kurz / lang Fr. 118 / 155 pro Stk.

24.

Wasserschutzkissen Fr. 14 pro Stk.

25.

Chemiefliess Fr. 3 pro Meter

26.

Chemiebindemittel Fr. 44 pro Sack

27.

Chemieschutzvollanzug leicht Fr. 34 pro Stk.

28.

Chemieschutzvollanzug mittel Fr. 457 pro Stk.

29.

Chemieschutzhandschuhe Fr. 5 pro Stk.

30.

Filter zu Filtermasken Fr. 35 pro Stk.

31.

Schaumextrakt Fr. 7 pro Liter

32.

Pavatex Fr. 13 pro m 2

33.

Dachlatten Fr. 6 pro Stk.

34. Sonstige Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile, Neuteile oder

Nachfüllungen gemäss Rechnung Lieferant zzgl. 10 % Umtriebsentschädigung E. Automatische Gefahrenmeldeanlagen (GMA)

35. Erstellung eines Einsatzplanes nach Aufwand

36. Anschluss inkl. Datenaufnahme

a ) 3 Kriterien b ) jedes weitere Kriterium Fr. 840 Pauschale Fr. 224 Pauschale

37. Schlüsselwechsel Fr. 112 Pauschale

38. Mutation Daten Fr. 56 Pauschale

39. Erkundungseinsatz

a ) Grundgebühr b ) nach 30 Min. Wartezeit pro angefangene ¼ Std. Fr. 1’600 Pauschale Fr. 400

40. Arbeiten zu Gunsten GMA (einsatzunabhängig) nach Aufwand

Verordnung Feuerwehr gebühren Anhang
3 F. Besichtigung

41. Besichtigung Wache

a ) bis 20 Personen b ) bis 40 Personen c ) für Feuerwehren, Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) und staatliche Institutionen Fr. 250 Fr. 450 kostenlos

42. Besichtigung Feuerlöschboot

a ) pauschal b ) für Feuerwehren, BORS und staatliche Institutionen Fr. 500 kostenlos

43. Fahrt mit Feuerlöschboot

a ) pauschal b ) für Feuerwehren, BORS und staatliche Institutionen Fr. 1’400 Fr. 700 G. Raummiete

44. Theoriesaal klein

a ) halber Tag b ) ganzer Tag Fr. 107 Fr. 214

45. Theoriesaal gross

a ) halber Tag b ) ganzer Tag Fr. 214 Fr. 428 H. Diverses

46. Reinigungskosten durch externe Anbieter gemäss Rechnung Anbieter

zzgl. 3 % Umtriebsentschädigung

47. Materialentsorgung durch externe Anbieter gemäss Rechnung Anbieter

zzgl. 3 % Umtriebsentschädigung

48. weitere Dienstleistungen durch externe

Anbieter (Pannendienst, etc.) gemäss Rechnung Anbieter zzgl. 3 % Umtriebsentschädigung

49. Werkzeuge / Material pro Einsatz pauschal Fr. 50

50. Bearbeitungsgebühr / Rapportierungskosten pro Einsatz pauschal Fr. 50

51. Leihgeräte Kleinpumpe pro Tag pauschal Fr. 45

52. Verlust von Leihgeräten Kleinpumpen gemäss Rechnung Anbieter

zzgl. 3 % Umtriebsentschädigung

53. Sicherungswachen nach Aufwand

54. Unfugalarmierung nach Aufwand

55. Evakuierungsübung nach Aufwand

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