Geschäftsordnung des Grossen Rates (170.140)
Geschäftsordnung des Grossen Rates (170.140)
Geschäftsordnung des Grossen Rates
Geschäftsordnung des Grossen Rates (GGO) Vom 8. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2025) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden
1 ) , gestützt auf Art. 32 Abs. 1 der Kantonsverfassung 2 ) und Art. 69 des Ge - setzes über den Grossen Rat 3 ) , nach Einsicht in den Bericht der Präsidentenkonferenz vom 19. Sep - tember 2005, beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1 Sessionen
1. Anzahl und Dauer
1 Der Grosse Rat tritt zu folgenden Sessionen zusammen: a) am Montag nach dem zweiten Sonntag des Monats Februar (Fe - bruarsession); b) am Montag nach dem dritten Sonntag des Monats April (Aprilses - sion); c) am Montag nach dem zweiten Sonntag des Monats Juni (Junisessi - on); d) am Mittwoch nach dem vierten Sonntag des Monats August (Au - gustsession); e) am Montag nach dem dritten Sonntag des Monats Oktober (Okt - obersession); f) am Montag nach dem ersten Sonntag des Monats Dezember (De - zembersession).
1) GRP 2005/2006, 818
2) BR 110.100
3) BR 170.100
2 Wenn die Geschäftslast es erfordert, kann die Präsidentenkonferenz hinsichtlich der Eröffnung der Sessionen von den in Absatz 1 genannten Wochentagen abweichen.
3 Der Grosse Rat tagt in der Regel drei Tage.
4 Der Zeitpunkt der Eröffnung der Sessionen wird jeweils durch das Ratssekretariat im Kantonsamtsblatt bekannt gegeben.
5 Zu allfälligen weiteren Sessionen wird der Grosse Rat nach Massgabe von Artikel 6 Absatz 2 des Grossratsgesetzes 4 ) einberufen.
6 Nicht erledigte Geschäfte werden auf das Geschäftsverzeichnis der nächsten Session übertragen.
Art. 2 2. Verzicht und Verlegung
1 Liegen für eine Session nur wenige, nicht dringliche Geschäfte vor, kann von einer Einberufung des Grossen Rates abgesehen werden.
2 Fallen Feiertage in eine Session, kann diese um eine Woche vor- oder nachverlegt werden, wenn dies aufgrund des Geschäftsverzeichnisses erforderlich ist.
Art. 3 3. Nichtteilnahme
1 Die Nichtteilnahme an einer Session ist frühzeitig, in der Regel spätes - tens zwei Wochen vor Beginn der Session, dem Regionalausschuss zu melden. Der Regionalausschuss teilt der Standeskanzlei die Einsitznah - me von Stellvertreterinnen oder Stellvertretern spätestens am Freitag vor der Eröffnung der Session der Standeskanzlei mit. Vorbehalten blei - ben besondere Fälle. *
Art. 4 4. Zustellung der Unterlagen
1 Das Ratssekretariat bedient die Mitglieder des Grossen Rates und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter mindestens 20 Tage vor der Eröff - nungssitzung mit den Botschaften und allfälligen weiteren Unterlagen. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle, für welche eine Zustellung der Un - terlagen innert dieser Frist nicht möglich ist.
Art. 5 5. Eröffnung
1 Die Augustsession nach der Gesamterneuerung eröffnet das älteste der anwesenden amtsältesten Mitglieder, die übrigen Sessionen die Standespräsidentin oder der Standespräsident.
4) BR 170.100
Art. 6 Wahlverfahren Ratspräsidium
1 Die Wahl des Ratspräsidiums erfolgt schriftlich und geheim in ge - trennten Wahlakten nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs. Bei der Ermittlung des absoluten Mehrs fallen leere und ungültige Stimmen ausser Betracht.
2 Die beiden ersten Wahlgänge sind gänzlich frei. Für den dritten Wahl - gang bleiben nur die zwei Kandidatinnen oder Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in der Wahl. Stimmen zugunsten anderer Kandi - datinnen oder Kandidaten sind ungültig. Beim Einstehen der Stimmen entscheidet das Los.
Art. 7 Vereidigung und Amtsgelübde
1 Die Formel des Eides lautet: „Sie als gewählte Präsidentin beziehungs - weise gewählter Präsident des Grossen Rates (als gewählte Mitglieder des Grossen Rates), schwören zu Gott, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ Der Eid wird durch das Nach - sprechen der Worte „Ich schwöre es“ geleistet.
2 Die Formel des Gelübdes lautet: „Sie als gewählte Präsidentin bezie - hungsweise als gewählter Präsident des Grossen Rates (als gewählte Mitglieder des Grossen Rates), geloben, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ Das Gelübde wird durch das Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet.
Art. 8 Feier Standespräsidentin, -präsident
1 Die Feier zur Wahl der Standespräsidentin oder des Standespräsiden - ten findet am letzten Tag der Augustsession statt.
2 Der Kanton beteiligt sich mit einem angemessenen Beitrag an den Kosten der Feier.
3 Die Höhe dieses Beitrages legt die Präsidentenkonferenz periodisch fest.
2. Organisation
2.1. PRÄSIDIUM
Art. 9 Zuständigkeiten
1 Die Präsidentin oder der Präsident beziehungsweise in Stellvertretung die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: a) Leitung der Ratsverhandlungen, Handhabung der Sitzungspolizei und Überwachung der Einhaltung des Grossratsgesetzes sowie der Geschäftsordnung; b) Unterzeichnung zusammen mit der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirektor der vom Rat ausgehenden Beschlüsse; c) Aufsicht über die Ratsdienste; d) Einberufung und Leitung der Präsidentenkonferenz; e) Vertretung des Grossen Rates nach aussen.
Art. 10 Stimmenzählende
1 Die Stimmenzählenden führen die Präsenzlisten und zählen bei Ab - stimmungen die Stimmen in dem ihnen zugewiesenen Sektor.
2.2. PRÄSIDENTENKONFERENZ
Art. 11 Organisation, Verfahren und Zuständigkeiten
1 Die Präsidentenkonferenz tagt auf Einladung und unter dem Vorsitz der Standespräsidentin oder des Standespräsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern.
2 Die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor und die Leiterin oder der Leiter des Ratssekretariates nehmen an den Sitzungen mit beratenden Stimmen teil.
3 Bei Stimmengleichheit steht der vorsitzenden Person der Stichent - scheid zu. Im Übrigen ordnet die Konferenz das Verfahren bei Abstim - mungen selbstständig.
4 Die Präsidentenkonferenz ist insbesondere zuständig für: a) die Koordination der Ratsarbeit, insbesondere die Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Information der Kommissionen;
b) die Zuweisung von Geschäften zur Vorbereitung an die Kommis - sionen; c) die Koordination des Geschäftsverkehrs zwischen Grossem Rat und Regierung; d) die Festsetzung der Traktandenliste; e) die Festsetzung der Sitzungszeiten und Sitzungsdauer; f) den Entscheid über die Vor- oder Nachverlegung einer Session; g) den Entscheid über den Verzicht auf eine Session; h) die Festsetzung von Zeitpunkt und Dauer von ausserordentlichen Sessionen; i) * die Festlegung des Verteilschlüssels, nach dem während der Amtsperiode die Sitze, die Präsidien und die Vizepräsidien in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden; j) die Antragstellung an den Grossen Rat auf Vorschlag der Fraktio - nen bezüglich der Wahl der Mitglieder sowie der Grösse der stän - digen und nichtständigen Kommissionen; k) die Wahl der Vorberatungskommissionen in dringlichen Fällen; l) die Ergänzung bereits bestellter Vorberatungskommissionen in dringlichen Fällen; m) die Festsetzung des Turnus zwischen den Fraktionen bei der Be - stellung des Standespräsidiums; n) die Antragstellung an den Grossen Rat über die Dringlicherklärung von Anfragen; o) die Kreditfreigabe an die Kommissionen für ausserordentliche Aufwendungen; p) die formelle Prüfung der parlamentarischen Vorstösse sowie ihre allfällige Überweisung an ein Ratsorgan; q) den Entscheid über Auskunfts- und Akteneinsichtsbegehren der Ratsmitglieder nach Anhören der Regierung; r) die Wahl von drei Stimmenzählenden; s) die Bestellung von besonderen Stimmenzählenden zur Durchfüh - rung von Wahlen; t) die Durchführung besonderer Anlässe des Grossen Rates; u) * die Vorbereitung der Wahlen gemäss Artikel 57 des Gesetzes 5 ) , soweit nicht eine Kommission zuständig ist; u bis ) * die Ermittlung der Fraktion, die rechnerisch Anspruch auf eine aus - zuschreibende Richterstelle am Obergericht erheben kann. Sie teilt dieses Ergebnis der Kommission für Justiz und Sicherheit mit; v) weitere Geschäfte, die ihr der Rat zuweist.
5) BR 170.100
2.3. FRAKTIONEN
Art. 12 Konstituierung
1 Die Fraktionen konstituieren sich selbst. Sie haben der Präsidenten - konferenz schriftlich die Namen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten bekannt zu geben.
2.4. KOMMISSIONEN
2.4.1. Allgemeines
Art. 13 Einberufung und Organisation
1 Die Kommissionen werden durch die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten einberufen. Daneben kann ein Viertel der Kommissionsmitglieder die Einberufung einer Sitzung verlangen.
2 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Diese Person übernimmt im Verhinderungsfalle die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten.
3 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig.
Art. 14 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen
1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglie - der anwesend sind.
2 Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsi - dentin oder der Präsident den Stichentscheid.
3 Die Mitglieder der Kommission sind bei den Kommissionsberatungen zur Stimmabgabe verpflichtet.
Art. 15 Sekretariat und Protokoll
1 Die Sekretariats- und Protokollführung für die Kommissionen obliegt dem Ratssekretariat soweit Gesetz oder Verordnung nichts anderes vorsehen.
2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst, wobei das Beschlussprotokoll die Regel ist. Protokolle über Kommissionsverhandlungen, die nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten: a) die Sitzungsteilnehmenden;
b) die Kommissionsmitglieder; c) die Mitglieder der Präsidentenkonferenz; d) die Regierung und die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor; e) weitere interessierte Ratsmitglieder; f) die kantonalen Gerichte, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist.
3 Protokolle über die Vorberatung von Ratsgeschäften erhalten über - dies alle Ratsmitglieder, soweit nicht das Amtsgeheimnis entgegen - steht.
4 Protokolle über Kommissionsverhandlungen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, erhalten nur die Kommissionsmitglieder, die Regierung und, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist, die kantonalen Gerichte.
Art. 16 Öffentlichkeit und Information
1 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. *
2 Die Kommissionen orientieren durch eine von ihnen bezeichnete Spre - cherin oder durch einen von ihnen bezeichneten Sprecher die Öffent - lichkeit über den Verlauf der Kommissionsverhandlungen, wenn diese von erheblichem allgemeinen Interesse sind.
Art. 17 Mitwirkung der Regierung
1 Die Kommissionen sind befugt, Mitglieder der Regierung für die Ertei - lung von Auskünften zu ihren Sitzungen einzuladen.
2 Gelangen Kommissionen zu neuen Erkenntnissen oder Anträgen, bie - ten sie vor Abschluss ihrer Beratungen der Regierung die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Art. 18 Berichterstattung
1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident erstattet im Grossen Rat Bericht, sofern die Kommission nichts anderes be - schliesst.
2.4.2. Ständige Kommissionen
Art. 19 Bestellung und Arten
1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen: a) Geschäftsprüfungskommission; b) Redaktionskommission; c) Kommission für Staatspolitik und Strategie;
d) Kommission für Justiz und Sicherheit; e) Kommission für Bildung und Kultur; f) Kommission für Gesundheit und Soziales; g) Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie; h) Kommission für Wirtschaft und Abgaben.
2 Er kann weitere ständige Kommissionen bestellen und bestehende aufheben.
3 Fällt ein Mitglied einer ständigen Kommission dauernd aus, so nimmt der Grosse Rat für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl vor.
Art. 20 Aufgaben
1 Den ständigen Kommissionen nach Artikel 19 Absatz 1 Litera c – h werden durch die Präsidentenkonferenz Sachbereiche zugeteilt. Sie haben folgende Aufgaben: a) Ausübung parlamentarischer Initiativfunktionen in ihrem Bereich; b) Vorberaten der ihnen von der Präsidentenkonferenz zugewiese - nen Geschäfte zuhanden des Rates; c) Koordination mit den Kommissionen, die dieselben oder ähnliche Fragen bearbeiten.
Art. 21 Kommission für Staatspolitik und Strategie
1 Die Kommission für Staatspolitik und Strategie ist für die Ausarbeitung der übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze des Grossen Rates zuständig.
2 Sie berät die von der Regierung vorgelegten mittelfristigen Planungen im Aufgaben- und Finanzbereich vor und sorgt für die Koordination der Planungen.
3 Sie überprüft die mittelfristigen Planungen des Grossen Rates und der Regierung auf die Erfüllung der gesetzten Ziele und die Wirksamkeit der Massnahmen und ist zuständig für die Berichterstattung und die Bean - tragung von Korrekturmassnahmen.
Art. 22 Geschäftsprüfungskommission
1. Grösse, Aufgaben und Zuständigkeiten
1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 13 Mitgliedern.
2 Die Geschäftsprüfungskommission als Verwaltungsprüfungsinstanz: a) überwacht die Geschäftsführung der kantonalen Verwaltung und der mit kantonalen Aufgaben beauftragten Institutionen;
b) orientiert sich nachträglich über die Verwaltungstätigkeit und den Geschäftsgang sowie über die laufenden Arbeiten; c) * berät weitere Berichte zuhanden des Grossen Rates vor; d) prüft den Stand der Behandlung der überwiesenen Aufträge und stellt allenfalls dem Grossen Rat Antrag auf Abschreibung der Vor - stösse; e) überwacht, ob ihren in früheren Tätigkeitsberichten gemachten Bemerkungen Rechnung getragen wurde; f) instruiert im Sinne von Artikel 56 des Grossratsgesetzes 6 ) an den Grossen Rat gerichtete Aufsichtsbeschwerden gegen die Regie - rung.
3 Die Geschäftsprüfungskommission als Finanzprüfungsinstanz: a) überwacht den gesamten Finanzhaushalt und befasst sich mit sei - ner längerfristigen Entwicklung; b) * prüft das Budget, die Nachtragskreditgesuche und den Jahresbe - richt; c) prüft im Rahmen der Oberaufsicht die Geschäftsberichte/Jahres - rechnungen von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und von anderen Institutionen, an welche der Kanton erhebliche Beiträge leistet; d) erstattet einen Mitbericht zum Finanzplan; e) * ... f) * erstattet der Kommission für Justiz und Sicherheit einen Mitbe - richt, wenn der Gesamtstellenumfang für die Mitglieder des Ober - gerichts oder für die hauptamtlichen Mitglieder eines oder mehre - rer Regionalgerichte erhöht werden soll.
4 Die Geschäftsprüfungskommission kann weiter: a) * ... b) von anderen Kommissionen vorzuberatende Vorlagen und Ge - schäfte mit finanziellen Auswirkungen prüfen und dem Grossen Rat ebenfalls Antrag stellen. Der Grosse Rat kann der Geschäftsprüfungskommission weitere Auf - gaben überweisen.
5 Verfügungen und Entscheide der Regierung, der Departemente und der Dienststellen können durch die Geschäftsprüfungskommission we - der aufgehoben noch abgeändert werden.
6) BR 170.100
Art. 23 2. Prüfungskriterien
1 Die Geschäftsprüfungskommission: a) achtet auf eine rechts- und ordnungsgemässe Verwaltung; b) untersucht die Wirksamkeit der Staatsverwaltung sowie deren Massnahmen und überprüft in diesem Zusammenhang die Not - wendigkeit bestehender Gesetze und Aufgaben; c) achtet auf eine zweckmässige und wirtschaftliche Aufgabenerfül - lung und einen effizienten Verwaltungsablauf; d) kontrolliert, ob die Entscheide kompetenzgemäss gefällt werden und ob genügend verwaltungsinterne Kontrollen gegeben sind.
Art. 24 3. Kantonale Finanzkontrolle *
1 Die kantonale Finanzkontrolle verkehrt mit der Geschäftsprüfungs - kommission direkt. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Ausübung der Oberaufsicht dienlich ist.
Art. 25 4. Berichterstattung und Protokolle
1 Die Geschäftsprüfungskommission erstellt jährlich über ihre Tätigkeit einen Bericht mit Anträgen an den Grossen Rat.
2 Über besonders wichtige Geschäfte orientiert die Geschäftsprü - fungskommission den Grossen Rat während des Jahres und stellt allen - falls Anträge.
3 Die Präsidentenkonferenz, die Mitglieder der Regierung, das Ratsse - kretariat und die Standeskanzlei erhalten zur Information eine Traktan - denliste der Sitzung der Gesamtkommission.
4 Mittels Protokollauszügen werden die Regierung über Grundsatzent - scheide der Geschäftsprüfungskommission und die einzelnen Departe - mentsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher über wichtige be - handelte Sachgeschäfte ihres Departementes informiert.
Art. 26 Kommission für Justiz und Sicherheit
1. Grösse, Aufgaben und Zuständigkeiten
1 Die Kommission für Justiz und Sicherheit prüft und überwacht die Ge - schäftsführung des Obergerichts, des Justizgerichts sowie der unter der Aufsicht des Obergerichts stehenden Behörden und berät deren Geschäftsberichte vor. Sie besteht aus elf Mitgliedern. *
2 Sie berät zuhanden des Grossen Rates insbesondere folgende Ange - legenheiten vor: a) Begnadigungsgesuche; b) Erwahrung der Regierungsratswahlen; c) Beschwerden an den Grossen Rat im Sinne von Artikel 52 Gross - ratsgesetz
7 ) ; d) Justizaufsichtsbeschwerden im Sinne von Artikel 56 Grossratsge - setz; e) weitere ihr zugewiesene Geschäfte aus ihrem Sachbereich.
3 Sie nimmt Stellung zu allen die Justiz betreffenden Berichten und Vor - lagen und kann dem Grossen Rat Antrag stellen.
4 Sie nimmt: * a) * zuhanden des Obergerichts Stellung, wenn das Obergericht die Mittel für die Mitarbeitenden des Obergerichts, des Justizgerichts oder der weiteren richterlichen Behörden erhöhen will; b) * zuhanden der Geschäftsprüfungskommission zu Nachtragskredi - ten des Obergerichts und des Justizgerichts Stellung.
5 Sie entscheidet Beschwerden gegen die Regierungsratswahlen.
6 Sie bereitet die Wahlen in das Obergericht sowie in das Justizgericht vor. *
7 Sie überprüft die Angemessenheit der Dotierung des Obergerichts sowie der Regionalgerichte und bereitet den entsprechenden Be - schluss des Grossen Rates vor. Zieht sie in Betracht, den Gesamtstelle - numfang für die Mitglieder des Obergerichts oder für die hauptamtli - chen Mitglieder eines beziehungsweise mehrerer Regionalgerichte zu erhöhen, holt sie bei der Geschäftsprüfungskommission einen Mitbe - richt ein. *
Art. 27 2. Berichterstattung und Protokolle
1 Die Kommission für Justiz und Sicherheit erstellt über ihre Tätigkeit jährlich einen Bericht mit Anträgen an den Grossen Rat.
2 Über wichtige Geschäfte orientiert die Kommission für Justiz und Si - cherheit den Grossen Rat während des Jahres und stellt allenfalls Anträ - ge.
3 Die Kommission für Justiz und Sicherheit kann mittels Protokollauszü - gen die betroffenen Stellen über wichtige behandelte Sachgeschäfte informieren.
7) BR 170.100
Art. 28 Redaktionskommission
1 Die Redaktionskommission besteht aus vier Mitgliedern.
2 Ihr gehören zudem von Amtes wegen die Standespräsidentin oder der Standespräsident und die Standesvizepräsidentin oder der Standesvi - zepräsident an.
3 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident leitet die Sitzun - gen, zu denen auch die Protokollführenden beigezogen werden.
4 Der Redaktionskommission obliegen: a) die Prüfung der Beschluss- und Wortlautprotokolle über die Sit - zungen des Grossen Rates und der endgültige Entscheid über Än - derungsanträge im Sinne von Artikel 35 und 36; b) die redaktionelle Bereinigung der Protokolle, Beschlüsse und Er - lasse; c) die Genehmigung der Protokolle; d) die Genehmigung der Erläuterung an das Volk.
5 Die Redaktionskommission kann zur Abklärung umstrittener Sachver - halte Rats- und Regierungsmitglieder sowie die zuständigen Departe - mentsmitarbeitenden zu ihren Sitzungen einladen.
2.4.3. Nichtständige Kommissionen
Art. 29 Vorberatungskommissionen
1 Auf Antrag der Präsidentenkonferenz wählt der Grosse Rat die Vorbe - ratungskommissionen. Das freie Vorschlagsrecht aus der Mitte des Ra - tes bleibt gewahrt.
Art. 30 Parlamentarische Untersuchungskommission
1 Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Untersuchungs - kommission und die Durchführung der Untersuchung erlässt der Grosse Rat im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses. Er regelt insbesondere die Verfahrensrechte der Betroffenen und die Stellung der Regierung be - ziehungsweise des Obergerichts im Verfahren. *
2.5. RATSDIENSTE UND PROTOKOLLFÜHRUNG
Art. 31 Kanzleidirektion
1 Die Kanzleidirektorin oder der Kanzleidirektor unterstützt das Präsidi - um in der Amtsführung, sorgt für die administrative Durchführung der Sessionen und koordiniert den Geschäftsverkehr mit der Regierung.
Art. 32 Ratssekretariat
1 Das Ratssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung der Sessionen; b) * Führung des Sekretariates der Leitungsorgane und der Kommis - sionen; c) Protokollführung im Grossen Rat; d) Ausfertigung der Beschlüsse des Grossen Rates; e) Information der Öffentlichkeit im Auftrag des Grossen Rates.
2 Als Abteilung der Standeskanzlei ist das Ratssekretariat fachlich den Organen des Grossen Rates unterstellt. *
3 Die Präsidentenkonferenz stellt die Leiterin oder den Leiter des Rats - sekretariates und weitere Mitarbeitende an, die Geschäftsprüfungs - kommission ihre Sekretärin oder ihren Sekretär. Der Kanzleidirektorin oder dem Kanzleidirektor steht ein Antragsrecht zu. *
Art. 33 Weitere Dienste
1 Die Standeskanzlei stellt insbesondere folgende weitere Dienste zur Verfügung: a) Weibeldienst zur Bedienung des Grossen Rates und seiner Orga - ne; b) Übersetzungsdienst; c) Informationsdienst; d) * Betrieb und Wartung der EDV-Einrichtungen; e) * Simultanverdolmetschung der Grossratsdebatten.
Art. 34 Ausfertigungen
1 Ausgefertigte Beschlüsse des Grossen Rates werden von der Stan - despräsidentin oder dem Standespräsidenten und von der Kanzleidi - rektorin oder dem Kanzleidirektoren oder deren Stellvertretungen un - terzeichnet.
Art. 35 Beschlussprotokoll
1 Das Beschlussprotokoll über die Verhandlungen des Grossen Rates wird in deutscher Sprache geführt und enthält: a) den Namen der oder des Vorsitzenden, die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Ratsmitglieder; b) die Verhandlungsgegenstände, den vollen Wortlaut der zur Ab - stimmung gebrachten Anträge und die Ergebnisse von Abstim - mungen und Wahlen; c) die eingereichten parlamentarischen Vorstösse; d) alle Beschlüsse und Erlasse.
2 Es wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Proto - kollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
3 An der übernächsten Sitzung liegt das Beschlussprotokoll zur Einsicht auf. Über Berichtigungsanträge und die formelle Genehmigung des Be - schlussprotokolls entscheidet die Redaktionskommission.
Art. 36 Wortlautprotokoll
1 Die Verhandlungen des Grossen Rates werden zusätzlich auf einen Tonträger aufgenommen und in einem Wortlautprotokoll schriftlich festgehalten. *
2 Das Wortlautprotokoll liegt 20 Tage nach Sessionsende für die Rats - mitglieder beim Ratssekretariat zur Einsicht auf. Auf Begehren wird ein Protokollauszug zugesandt. Die Mitglieder der Regierung erhalten mit der Auflage des Protokolls einen Protokollauszug über jene Geschäfte, die sie selber vor dem Grossen Rat vertreten haben.
3 Über die Berichtigungsanträge und die formelle Genehmigung des Wortlautprotokolls entscheidet die Redaktionskommission.
2.6. ENTSCHÄDIGUNG DER RATSMITGLIEDER UND FRAKTIONEN
2.6.1. Ratsmitglieder
Art. 37 Taggeld
1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben für jeden Tag ihrer Anwesen - heit bei Sitzungen Anspruch auf ein Taggeld von 300 Franken. Das Tag - geld entschädigt die Anwesenheit bei Sitzungen und die Tätigkeit, wel - che ein Mitglied des Grossen Rates ausserhalb der Session und der Sit - zungen am Wohnsitz, am Ort seiner beruflichen Hauptbeschäftigung oder an einem anderen Ort für die Vor- und Nachbearbeitung verrich - tet. *
2 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident erhält ausserdem eine einmalige Präsidial- und Repräsentationszulage von 12 000 Fran - ken, die Standesvizepräsidentin oder der Standesvizepräsident eine einmalige Repräsentationszulage von 4000 Franken.
Art. 38 Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung
1 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten für jede Sitzung in Chur eine Mahlzeitenentschädigung von 60 Franken und im Falle der Übernach - tung eine zusätzliche Entschädigung von 150 Franken.
2 Die Übernachtungsentschädigung entfällt für Mitglieder, die in einem Umkreis von 25 Kilometer Fahrstrecke wohnen.
3 ... *
4 Als Wohnsitz gilt der Ort, wo die Ausweisschriften hinterlegt sind.
5 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident und die Standesvi - zepräsidentin oder der Standesvizepräsident haben Anspruch auf Ent - schädigung der effektiven Auslagen, die ihnen aus Repräsentations - pflichten entstehen.
Art. 39 Sonderfälle
1 Während der Dauer der Session werden die Entschädigungen gemäss
Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 38 auch für die Sonn- und Feiertage aus -
gerichtet.
2 Wird ein Ratsmitglied während der Session zu Sitzungen einberufen, die den Anspruch auf ein Taggeld des Kantons begründen, aber nicht zum Geschäftskreis des Grossen Rats gehören, so wird das Taggeld nur einmal, bei ungleichen Taggeldern zum höheren Ansatz, ausgerichtet. Diese Regelung gilt auch für die Reiseentschädigung.
Art. 40 Reisekosten- und Reisezeitentschädigung
1 Für Reisen zu den Ratssitzungen erhält jedes Mitglied des Grossen Ra - tes eine Reisekostenentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilo - meter für die Distanz zwischen Wohnsitz und Sitzungsort und zurück. *
2 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten zusätzlich zur Reisekosten - entschädigung gemäss Absatz 1 eine Reisezeitentschädigung in glei - cher Höhe. *
3 Die Mitfahrerinnen und Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft erhalten ei - ne Reisezeitentschädigung in der Höhe der Kilometerentschädigung gemäss Absatz 1. *
Art. 40a * Informatikpauschale
1 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten eine pauschale Entschädi - gung von 300 Franken je Amtsjahr als Beitrag an ihre Informatikausla - gen.
2.6.2. Kommissionen
Art. 41 Taggeld und Spesenentschädigung
1. Im Allgemeinen
1 Die Mitglieder der Kommissionen des Grossen Rates erhalten für ihre Anwesenheit bei Sitzungen, die nicht während der Session stattfinden, die gleichen Taggelder, Spesen-, Reisekosten- und Reisezeitentschä - digungen wie die Ratsmitglieder während der Session. Die Präsidentin - nen und Präsidenten der ständigen Kommissionen erhalten zusätzlich
1000 Franken je Amtsjahr als Präsidialzulage. *
2 Die Spesenentschädigung beträgt für die Teilnahme an Kommissions - sitzungen ausserhalb der Session 60 Franken. Kann der Wohnsitz nach Schluss der Kommissionssitzung bei Benützung der öffentlichen Ver - kehrsmittel nicht erreicht werden, beträgt die Spesenentschädigung
210 Franken. Das Gleiche gilt, wenn ein Ratsmitglied bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig zur Kommissionssitzung erscheinen kann.
3 ... *
4 Die Präsidentenkonferenz kann Kommissionspräsidenten oder allen - falls auch andern Kommissionsmitgliedern bei besonders starker Inan - spruchnahme ausnahmsweise eine zusätzliche Entschädigung zuspre - chen.
Art. 41a * 2. Redaktionskommission
1 Die Mitglieder der Redaktionskommission des Grossen Rates erhalten für ihre Anwesenheit bei Sitzungen, die nicht während der Session statt - finden, ein Taggeld von 600 Franken.
Art. 42 3. Geschäftsprüfungskommission *
1 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, welche an mindes - tens zwei Drittel der Sitzungen eines Amtsjahres teilnehmen, haben zu - dem Anspruch auf ein Fixum von 4000 Franken je Amtsjahr. Die Präsi - dentin oder der Präsident erhält zusätzlich 1000 Franken je Amtsjahr als Präsidialzulage.
2 Hinsichtlich der Spesen- und Reiseentschädigung bei Sitzungen ist die für andere Kommissionen geltende Regelung anwendbar. Davon ausgenommen sind Augenscheine und Besichtigungen, bei welchen die effektiven Spesen vergütet werden.
2.6.3. Fraktionen
Art. 43 Entschädigungen
1 Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die ausserhalb der Session stattfinden, werden den Mitgliedern des Grossen Rates die gleichen Taggelder, Spesen-, Reisekosten- und Reisezeitentschädigungen aus - gerichtet, wie für die Teilnahme an Kommissionssitzungen ausserhalb der Session (Art. 41), jedoch höchstens für zwei Sitzungen je Session. Die Fraktionspräsidentin oder der Fraktionspräsident stellt dem Depar - tement für Finanzen und Gemeinden die Präsenzliste zu. *
2 Überdies erhalten die Fraktionen zur Unterstützung ihrer parlamentari - schen Tätigkeit jährlich eine Grundentschädigung von 12 000 Franken und eine Entschädigung von 500 Franken für jedes Fraktionsmitglied. Anspruch auf die Entschädigung von 500 Franken haben auch jene Mit - glieder des Rates, die keiner Fraktion angehören. *
3. Allgemeine Verfahrensordnung
3.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 44 Sitzungsort und -zeiten
1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise in der Stadt Chur.
2 Der Vormittag des ersten Tages der Session steht gewöhnlich für Fraktionssitzungen zur Verfügung.
3 Die Ratssitzungen dauern in der Regel: a) Vormittag von 08.15 bis 12.00 Uhr; b) Nachmittag von 14.00 bis 18.00 Uhr.
4 Je nach Geschäftslast können Nachmittagssitzungen verlängert oder Abendsitzungen durchgeführt werden.
Art. 45 Präsenzpflicht
1 Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung durch Eintragung in die Präsenzliste festgestellt. Diese wird eine Stunde nach Sitzungsbeginn geschlossen.
2 Ratsmitglieder, welche bis dahin nicht anwesend sind, verlieren das Sitzungsgeld, es sei denn, dass sie sich vorher bei der Standespräsi - dentin oder dem Standespräsidenten unter Angabe der Gründe abge - meldet haben. Das Sitzungsgeld verliert auch, wer den ganzen Tag ab - wesend ist.
3 Bei häufiger Abwesenheit eines Mitgliedes während der Sitzungen oh - ne begründete Abmeldung entscheidet die Präsidentenkonferenz nach einmaliger Ermahnung über den Anspruch auf Ausrichtung des Taggel - des. In Krankheitsfällen während der Sitzung tritt keine Verwirkung der Taggelder ein.
Art. 46 Kleidung
1 Die Mitglieder des Grossen Rates haben an den Sitzungen korrekte Kleidung zu tragen, welche die Würde des Parlaments respektiert.
Art. 46a * Anrede
1 Einmal pro Sitzungstag erfolgt eine kurze formelle Anrede.
Art. 47 Öffentlichkeit und Medien
1 Den Zuhörenden steht die Tribüne offen. Sie haben sich ruhig zu ver - halten und jede Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu unterlassen. Befolgen sie die Mahnung der Präsidentin oder des Präsidenten zur Ru - he nicht, so kann diese oder dieser die Tribüne räumen lassen.
2 Den Vertreterinnen oder Vertretern der Medien wird ein besonderer Platz angewiesen. Das Betreten des Saales ist ohne Bewilligung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden nicht zulässig.
3 Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal, in den Vorräumen oder auf der Tribüne sind nur mit einer Bewilligung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden gestattet.
4 Das Verteilen von Propagandamaterial, das Mitnehmen und Aufstellen von Plakaten und das Sammeln von Unterschriften im Sitzungssaal, in den Vorräumen und auf der Tribüne sind untersagt.
Art. 48 Tagesordnung
1 Die Präsidentin oder der Präsident hat, soweit möglich, am Schluss je - der Sitzung dem Rate die Tagesordnung der nächsten Sitzung mitzutei - len.
3.2. BERATUNG
3.2.1. Verfahrensablauf
Art. 49 Eintreten
1 Bei Sachvorlagen behandelt der Rat zunächst die Eintretensfrage. Liegt kein begründeter Antrag der Regierung oder bei Vorlagen über Anträge auf Direktbeschluss und parlamentarische Initiativen der zu - ständigen Vorberatungskommission vor, kann Eintreten nur mit Zwei - drittelmehrheit beschlossen werden.
Art. 50 Detailberatung
1 Ist Eintreten beschlossen, geht der Rat zur artikel- oder abschnittswei - sen Beratung über. Eine Verlesung findet dabei in der Regel nicht statt.
Art. 51 Rückkommen
1 Nach Abschluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Eine kurze Be - gründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist gestattet; der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. Nimmt er den Antrag an, so wird der betreffende Artikel oder Abschnitt nochmals be - raten.
Art. 52 Zweite Lesung
1 Vor der Schlussabstimmung über eine Gesetzesvorlage hat die Präsi - dentin oder der Präsident dem Rat die Frage vorzulegen, ob eine zweite Lesung zu erfolgen habe. Eine zweite Lesung kann auf Antrag auch bei Verordnungen beschlossen werden. Bei wichtigen Vorlagen prüft die Vorberatungskommission von Amtes wegen die Frage einer zweiten Lesung und stellt Antrag an den Grossen Rat.
3.2.2. Anträge
Art. 53 Form
1 Alle Anträge sind mündlich vorzubringen und auf Verlangen der Stan - despräsidentin oder dem Standespräsidenten, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission und der Vertreterin oder dem Vertre - ter der Regierung schriftlich einzureichen.
2 Wichtige Anträge zu Gesetzes- oder Verordnungsvorlagen sollen vor der Beratung durch die Kommission bei ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten eingereicht werden. Die Antragstellerin oder der Antrag - steller kann zur Begründung seines Antrags zur Kommissionssitzung eingeladen werden.
3 Werden solche Anträge während der Beratung im Rate gestellt, so kann die Kommission verlangen, dass sie ihr zur Vorberatung überwie - sen werden.
3.2.3. Voten
Art. 54 Diskussion
1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet vor jeder Abstimmung über den vorgelegten Gegenstand die Diskussion. Vor Eröffnung der allgemeinen Diskussion erteilt sie oder er das Wort den Berichterstat - tenden und Kommissionsmitgliedern. In der folgenden allgemeinen Diskussion wird das Wort in der Reihenfolge erteilt, in der es verlangt worden ist. Eine Ausnahme hievon findet lediglich zugunsten von Be - richterstattenden und Mitgliedern der Regierung statt.
2 Will sich die Standespräsidentin oder der Standespräsident an der Diskussion beteiligen, übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizeprä - sident den Vorsitz.
Art. 55 Anstandspflicht
1 Bei aller Freiheit der Diskussion hat sich die oder der Sprechende aller ehrverletzenden Ausdrücke zu enthalten. Ein allfälliger Verstoss gegen diese Vorschrift soll von der Präsidentin oder dem Präsidenten sogleich gerügt werden (Ordnungsruf).
2 Missachtet eine Rednerin oder ein Redner die Mahnung der Präsiden - tin oder des Präsidenten, zur Sache zu sprechen, oder lässt sich diese Person wiederholt eine Verletzung des parlamentarischen Anstandes zu Schulden kommen, so kann ihr die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen.
3 Erhebt die Rednerin oder der Redner Einspruch gegen den Entzug des Wortes, so entscheidet der Rat. Bei fortgesetztem ungebührlichem Be - nehmen kann der Rat mit zwei Drittel der Stimmen ein Mitglied von der Sitzung ausschliessen.
Art. 56 Redezeit
1 Mit Ausnahme der Kommissionsreferentinnen und -referenten und der Vertreterin oder des Vertreters der Regierung darf in der Regel keine Rednerin oder kein Redner länger als zehn Minuten und mehr als zwei - mal zum gleichen Diskussionspunkt sprechen.
2 Wird Schluss der Diskussion beantragt, so ist darüber ohne weitere Diskussion abzustimmen. Stimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit zu, so erhalten nur noch bereits angemeldete Rednerinnen und Redner und die Mitglieder der Regierung das Wort. Artikel 57 bleibt vorbehalten.
3 Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Einschränkungen kann der Rat mit Zweidrittelmehrheit beschliessen.
4 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Behandlung von Beschwerden.
5 Es ist stets gestattet, das Wort zu begehren, um die Beachtung der Geschäftsordnung zu verlangen, Ordnungsanträge zu stellen oder auf eine persönliche Bemerkung zu antworten.
Art. 57 Schlusswort
1 Ist die Diskussion erschöpft, so hat die Referentin oder der Referent der Kommission oder, wenn die Kommission nicht einstimmig ist, zu - nächst die Vertreterin oder der Vertreter der Minderheit und hierauf die Vertreterin oder der Vertreter der Mehrheit das Recht zu einem Schluss - wort.
Art. 58 Organisierte Debatte
1 Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag der Prä - sidentenkonferenz die Debatte und die Wortmeldungen einschränken.
Art. 58a * Simultanverdolmetschung
1 Die Voten in deutscher, rätoromanischer und italienischer Sprache werden in der Regel simultan in die deutsche und italienische Sprache gedolmetscht.
2 Allfällige Fehler oder ein teilweiser oder gänzlicher Ausfall der Simul - tanverdolmetschung haben keine rechtlichen Auswirkungen auf die zu beschliessenden Gegenstände.
3.3. ABSTIMMUNGEN
Art. 59 Einleitung
1 Vor der Abstimmung gibt die Präsidentin oder der Präsident dem Rate die gestellten Anträge im Wortlaut bekannt und ordnet an, in welcher Weise abgestimmt werden soll. Einwendungen dagegen werden vom Rate sogleich erledigt.
Art. 60 Mehrere Anträge
1 Unterabänderungsanträge sind vor den Abänderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen.
2 Liegen mehr als zwei Hauptanträge vor, so werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht, wobei jedes Mitglied nur einem von ihnen stimmen darf. Hat keiner die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, so ist darüber abzustimmen, welcher von denjenigen Anträgen, welche die wenigsten Stimmen erhielten, wegzufallen habe. Hierauf wird das gleiche Verfahren auf die übrig gebliebenen Anträge angewendet, bis einer die absolute Mehrheit erhält.
3 Wer einem Unterabänderungsantrag zugestimmt hat, ist nicht gehal - ten, auch für den Abänderungsantrag zu stimmen; ebenso wenig ver - pflichtet die Zustimmung zum Abänderungsantrag zur Bejahung des Hauptantrages.
Art. 61 Zusammengesetzte Anträge
1 Bei zusammengesetzten Anträgen ist über die einzelnen Teile getrennt abzustimmen. Kann eine Abstimmungsfrage geteilt werden, so hat dies zu geschehen, sofern ein Mitglied es verlangt.
Art. 62 Stimmabgabe bei Sachgeschäften
1. Im Allgemeinen *
1 Während der Abstimmungen haben sich die Abgeordneten an ihren Plätzen aufzuhalten. Es zählen nur Stimmen, die am eigenen Platz abge - geben werden. *
2 Die Stimmabgabe erfolgt offen und mit dem elektronischen Abstim - mungssystem. Bei defekter Anlage und in besonderen Fällen kann eine Abstimmung durch Aufstehen durchgeführt werden. *
3 Ein Ratsmitglied hat seine Stimme abzugeben (Ja oder Nein) oder sich der Stimme zu enthalten. *
4 In Begnadigungssachen oder wenn 25 Ratsmitglieder einem entspre - chenden Antrag zustimmen, erfolgt die Abstimmung schriftlich und ge - heim. *
5 Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. *
6 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident gibt das Abstim - mungsergebnis bekannt. *
7 ... *
Art. 62a * 2. Elektronische Stimmabgabe
1 Die elektronische Abstimmungsanlage zählt und speichert die abge - gebenen Stimmen und die Stimmenthaltungen bei jeder Abstimmung. Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Resultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt.
2 Die Ergebnisse der Abstimmungen werden auf Namenslisten gespei - chert. Diese Namenslisten werden auf der Internetseite des Kantons publiziert. *
Art. 62b * 3. Abstimmung durch Aufstehen
1 Bei offenen Abstimmungen durch Aufstehen ermitteln die Stimmen - zählerinnen oder Stimmenzähler die Abstimmungsergebnisse und mel - den diese der Protokollführerin oder dem Protokollführer zuhanden der Standespräsidentin oder des Standespräsidenten.
Art. 63 Stichentscheid
1 Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Stehen die Stimmen ein, so entscheidet sie oder er, und zwar ohne Rücksicht auf die schon abgegebene Stimme.
3.4. WIEDERERWÄGUNG
Art. 64 Verfahren
1 Beschlüsse des Grossen Rates können nur in der Session, in welcher sie gefasst werden, in Wiedererwägung gezogen werden.
2 Auf die Wiedererwägung ist einzutreten, wenn sie mit Zweidrittelmehr - heit der Stimmenden beschlossen wird. Für die Abstimmung über den materiellen Antrag genügt die Mehrheit der Stimmen, wenn keine ande - re Vorschrift besteht.
3 Bei Beschlüssen zur Geschäftsordnung genügt die einfache Mehrheit.
4 Beschlüsse des Grossen Rates, für welche gemäss Absatz 1 eine Wie - dererwägung ausgeschlossen ist, können nur auf dem Wege des or - dentlichen Rechtssetzungsverfahrens geändert werden.
4. Verhandlungsgegenstände
4.1. PARLAMENTARISCHE VORSTÖSSE
4.1.1. Allgemeines
Art. 65 Einreichung und Rückweisung
1 Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen können bei der Stan - despräsidentin oder dem Standespräsidenten parlamentarische Vor - stösse einreichen. Diese sind mit einem Antrag und einer kurzen Be - gründung zu versehen. Die Standespräsidentin oder der Standespräsi - dent bringt sie dem Rat in der gleichen Sitzung zur Kenntnis.
2 Die Präsidentenkonferenz prüft die eingereichten parlamentarischen Vorstösse in formeller Hinsicht; sie kann dazu die Regierung anhören. Sie weist sie zurück, wenn: a) sie nicht die richtige Form aufweisen; b) der Gegenstand des Vorstosses in der laufenden Legislaturperi - ode schon einmal beraten wurde und die Sachlage sich in der Zwi - schenzeit nicht geändert hat; c) das Begehren nicht Gegenstand eines Vorstosses sein kann.
3 Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig.
Art. 66 Dringliche Behandlung
1 Anfragen können vom Grossen Rat dringlich erklärt werden, wenn sie spätestens an der Eröffnungssitzung einer Session eingereicht werden.
2 Ist Dringlichkeit beschlossen, wird die Anfrage in der gleichen Session behandelt.
4.1.2. Auftrag
Art. 67 Behandlung
1 Die Regierung erstattet dem Grossen Rat spätestens in der über - nächsten Session nach Einreichung schriftlichen Bericht und Antrag zum Auftrag.
2 Die Regierung kann beantragen, einen Auftrag ganz oder teilweise zu überweisen, abzuändern, abzuschreiben oder abzulehnen.
3 Der Text des Auftrages kann auf Antrag aus der Mitte des Rates oder der Regierung geändert werden.
4 Die Unterzeichnenden können durch Mehrheitsbeschluss: a) den Auftrag bis zum Abschluss der Beratungen im Rat zurückzie - hen; b) eine Gegenüberstellung des ursprünglichen Textes des Auftrages und eines allfällig abgeänderten Textes in einer Abstimmung ver - langen. Ein nachfolgender Rückzug des Auftrages ist diesfalls ausgeschlossen. Für die Meinungsbildung der Unterzeichnenden kann die Behandlung im Rat unterbrochen werden.
Art. 68 Beratung
1 Eine Diskussion findet nur statt, wenn ein Auftrag von der Regierung oder aus der Ratsmitte bekämpft oder Diskussion vom Rat beschlos - sen wird. Sinngemäss gelten diesfalls die allgemeinen Regeln über die Redezeit.
2 Wenn ein sachlicher Zusammenhang mit einem hängigen Geschäft besteht, können beantwortete Aufträge gleichzeitig beraten werden.
3 Ist ein Auftrag im Zeitpunkt der Beratung im Grossen Rat vollzogen, kann der Auftrag mit der Überweisung als erfüllt abgeschrieben wer - den.
4 Am Schluss der Beratung beschliesst der Rat, ob der Vorstoss der Re - gierung zu überweisen oder abzulehnen ist.
Art. 69 * Berichterstattung, Abschreibung und Erledigung
1 Die Regierung legt der Geschäftsprüfungskommission jeweils im Frühjahr eine Liste der ihr erteilten, jedoch noch nicht erledigten Aufträ - ge vor. Diese enthält zu jedem noch nicht erledigten Auftrag, welcher zum Stichtag der Liste bereits vor mehr als zwei Jahren überwiesen wur - de, Angaben zum aktuellen Stand und der vorgesehenen Erledigung. Im Rahmen eines Berichtes über die Finanz- und Aufsichtsarbeit beantragt die Geschäftsprüfungskommission eine allfällige Abschreibung von Aufträgen. Beruht eine Vorlage der Regierung auf einem Auftrag, stellt die Regierung bereits in der Botschaft den Antrag auf Abschreibung.
4.1.3. Anfrage
Art. 70 Verfahren
1 Die Regierung beantwortet die Anfragen spätestens in der übernächs - ten Session nach Einreichung schriftlich.
2 Die Anfragerin oder der Anfrager kann sich von der Antwort befriedigt, teilweise oder nicht befriedigt erklären. Diese Erklärung kann in einer Stellungnahme von höchstens vier Minuten erläutert werden.
3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie vom Rat beschlossen wird. Sinngemäss gelten diesfalls die allgemeinen Regeln über die Beschrän - kung der Redezeit.
4.1.4. Fragestunde
Art. 71 Verfahren
1 In jeder Session findet eine Fragestunde statt.
2 Fragen an die Regierung sind spätestens eine Woche vor Sessionsbe - ginn dem Ratssekretariat schriftlich einzureichen. Dieses leitet sie an die Regierung weiter. Die eingereichten Fragen werden dem Grossen Rat bei Sessionsbeginn abgegeben. Eine Verlesung im Rat findet nicht statt. *
3 Die Beantwortung durch die Regierung erfolgt in der gleichen Session mündlich. Einmaliges Nachfragen ist gestattet.
4.1.5. Antrag auf Direktbeschluss
Art. 72 Verfahren
1 Der Rat befindet an einer nächsten Sitzung nach der Einreichung eines Antrages auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob eine Kommission mit der Vorberatung beauftragt werden soll.
2 Wird eine Kommission beauftragt, legt der Rat eine Frist fest, innert der sie Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen hat.
3 Die Anträge auf Direktbeschluss sind der Regierung zur Stellungnahme zu überweisen. Der Grosse Rat kann der Regierung für die Stellungnah - me eine Frist setzen.
4.1.6. Parlamentarische Initiative
Art. 73 Einreichung und Überweisung
1 Parlamentarische Initiativen werden schriftlich eingereicht.
2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen und werden sämtlichen Ratsmitgliedern nach der Einreichung zur Kenntnis gebracht.
3 Die Präsidentenkonferenz weist nach Anhören der Regierung eine par - lamentarische Initiative zurück, wenn: a) sie sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher schon als Ratsge - schäft hängig ist; b) der Gegenstand von der Regierung als Vorlage vorbereitet und in - nerhalb eines halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird.
4 Wenn die Rückweisung nicht akzeptiert wird, entscheidet der Grosse Rat endgültig.
5 Die Standespräsidentin oder der Standespräsident stellt nach der Be - ratung durch Abstimmung fest, ob die parlamentarische Initiative von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder erheblich erklärt wird. Trifft dies zu, wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung über - wiesen. *
Art. 74 Vorberatung in Kommission
1 Die Kommission: a) berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantra - gen oder einen Gegenvorschlag entwerfen;
b) kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbe - reitung beiziehen, doch bleibt die Regierung für ihre Stellungnah - me frei; c) unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen der Regierung und al - lenfalls interessierten Kreisen zur Stellungnahme; d) überweist das Geschäft spätestens zwei Jahre nach Einreichung mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat.
Art. 75 Behandlung im Grossen Rat
1 Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission wie eine Vorlage der Regierung.
4.2. WAHLEN
Art. 76 Wahlvorbereitung
1 Die Präsidentenkonferenz nimmt die notwendigen Abklärungen zur Besetzung der Ämter gemäss Artikel 36 Ziffern 3 und 4 der Kantonsver - fassung
8 ) vor.
2 Vorschläge müssen der Konferenz in der Regel bis zwei Monate vor der Wahl schriftlich eingereicht werden. Als Unterlagen sind ein Lebens - lauf der kandidierenden Person sowie Angaben zu Ausbildung, Beruf und spezifischer Eignung für das zu besetzende Amt beizulegen.
3 Die Präsidentenkonferenz ist verpflichtet, sich durch eigene Erhebun - gen, Befragungen und Beschaffung von Unterlagen ein Bild von den Anforderungen an das zu besetzende Amt sowie von der Person der Kandidierenden zu machen.
4 Eine Sprecherin oder ein Sprecher der Konferenz erläutert vorgängig der Wahlen im Plenum das Ergebnis der Prüfung, ohne Wahlempfehlun - gen abzugeben.
Art. 77 Gültiges Mehr
1 Die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz des absoluten Mehrs.
2 Wird im ersten Wahlgang das absolute Mehr von keiner kandidieren - den Person oder von weniger Kandidierenden erreicht, als zu wählen sind, findet ein zweiter, freier Wahlgang statt. In diesem entscheidet das relative Mehr.
8) BR 110.100
3 Stehen die Stimmen ein, bestimmt die Standespräsidentin oder der Standespräsident die gewählte Person durch Ziehung des Loses.
Art. 78 Stimmabgabe
1 Die Abgeordneten haben die Wahlzettel selber auszufüllen und eigen - händig den Stimmenzählenden zu übergeben.
Art. 79 Mehrere Wahlen
1 Werden gleichzeitig verschiedene Wahlen durchgeführt und sind nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als Sitze zu ver - geben sind, so nimmt sie der Grosse Rat in einem Wahlakt vor.
2 Die Wahlzettel werden für die gleichzeitig durchzuführenden Wahlen gemeinsam ausgeteilt und eingesammelt.
3 Die Berechnung des absoluten Mehrs erfolgt für jede Wahl gesondert.
Art. 80 Anwendbares Recht
1 Fragen, die in der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht gere - gelt sind, beurteilen sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Ge - setzes über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubün - den 9 ) .
Art. 81 Stimmenzählende und Mitteilung der Ergebnisse
1 Die Präsidentenkonferenz setzt für die Ermittlung der Wahlergebnisse besondere Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler ein.
2 Die Wahl beziehungsweise Wiederwahl ist den Gewählten, sofern sie nicht Mitglieder der Regierung oder des Grossen Rates sind, schriftlich mitzuteilen.
4.3. VEREIDIGUNG, AMTSGELÜBDE
Art. 82 Mitglieder der Regierung
1 Die neu gewählten Mitglieder der Regierung werden von der Standes - präsidentin oder vom Standespräsidenten vor versammeltem Rat verei - digt oder ins Amtsgelübde genommen.
9) BR 150.100
2 Der Inhalt des Eides lautet: „Sie, als gewählte Mitglieder der Regierung, schwören zu Gott, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Die Worte des Eides: „Ich schwöre es“.
3 Der Inhalt des Gelübdes lautet: „Sie, als gewählte Mitglieder der Re - gierung, geloben, alle Pflichten Ihres Amtes nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Die Worte des Gelübdes: „Ich gelobe es“.
Art. 83 Mitglieder des Obergerichts und des Justizgerichts *
1 Die Mitglieder des Obergerichts und des Justizgerichts leisten vor dem Grossen Rat den vorgeschriebenen Eid oder das vorgeschriebene Gelübde. *
Art. 84 Ausnahmen
1 Falls eines der Behördenmitglieder, die vor dem Grossen Rat ihren Eid oder ihr Gelübde abzulegen haben, nicht eintreffen kann, so wird es die Standespräsidentin oder der Standespräsident vor dieser Behörde beim Amtsantritt vereidigen oder ins Gelübde nehmen.
5. Schlussbestimmungen
Art. 85 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Geschäftsordnung werden nachfol - gende Erlasse aufgehoben:
1. Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Mai 1956 10 ) ;
2. Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder und der Frak - tionen des Grossen Rates vom 31. Mai 1972 11 ) ;
3. Reglement für die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vom 26. September 1994 12 ) ;
4. Reglement für die Justizkommission des Grossen Rates vom
5. Oktober 1998 13 ) .
10) aRB 67; AGS 1967, 358, AGS 1971, 12, AGS 1972, 6 und 116 sowie weitere Än - derungen gemäss Register AGS
11) AGS 1972, 136, AGS 1974, 658 und weitere Änderungen gemäss Register AGS
12) AGS 1994, 3205
13) KA 2000, 658 und AGS 2003, 1490
Art. 86 In-Kraft-Treten
1 Diese Geschäftsordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz) in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
08.12.2005 01.08.2006 Erlass Erstfassung -
07.03.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 4, a) aufgehoben -
31.08.2006 01.01.2008 Art. 11 Abs. 4, u) geändert 2007, 1043
17.10.2006 01.05.2007 Art. 22 Abs. 2, c) geändert -
29.05.2007 01.01.2008 Art. 24 Titel geändert -
29.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 1, b) geändert -
29.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 2 geändert -
29.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 3 eingefügt -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 6 geändert 2010, 4820
19.10.2011 01.12.2012 Art. 22 Abs. 3, b) geändert -
19.10.2011 01.12.2012 Art. 22 Abs. 3, e) aufgehoben -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 11 Abs. 4, i) geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 36 Abs. 1 geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 41a eingefügt -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 42 Titel geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Titel geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 1 geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 2 geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 3 geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 4 geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 5 geändert -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 6 eingefügt -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62 Abs. 7 aufgehoben -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62a eingefügt -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 62b eingefügt -
18.04.2012 01.08.2012 Art. 73 Abs. 5 geändert -
23.04.2013 01.06.2013 Art. 26 Abs. 4 geändert -
23.04.2013 01.06.2013 Art. 46a eingefügt -
23.04.2013 01.06.2013 Art. 69 totalrevidiert -
23.04.2013 01.06.2013 Art. 71 Abs. 2 geändert -
12.06.2014 01.08.2014 Art. 40 Abs. 3 eingefügt -
12.06.2014 01.08.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert -
12.06.2014 01.08.2014 Art. 41 Abs. 3 aufgehoben -
12.06.2014 01.08.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert -
13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-002
11.02.2015 01.04.2015 Art. 62a Abs. 2 geändert 2015-014
19.04.2016 01.11.2016 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-020
19.10.2016 01.11.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 2016-024
19.10.2016 01.11.2016 Art. 40 Abs. 2 geändert 2016-024
19.10.2016 01.11.2016 Art. 40 Abs. 3 geändert 2016-024
04.12.2018 01.01.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 2018-018
30.08.2019 01.08.2019 Art. 43 Abs. 2 geändert 2019-020
21.04.2022 01.09.2023 Art. 33 Abs. 1, d) geändert 2023-004
21.04.2022 01.09.2023 Art. 33 Abs. 1, e) eingefügt 2023-004
21.04.2022 01.09.2023 Art. 58a eingefügt 2023-004
14.06.2022 01.04.2023 Art. 11 Abs. 4, u bis ) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 22 Abs. 3, f) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 26 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 26 Abs. 4 geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 26 Abs. 4, a) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 26 Abs. 4, b) eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 26 Abs. 6 geändert 2023-008
14.06.2022 01.04.2023 Art. 26 Abs. 7 eingefügt 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 30 Abs. 1 geändert 2023-008
14.06.2022 01.10.2023 Art. 83 Titel geändert 2023-008
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
14.06.2022 01.10.2023 Art. 83 Abs. 1 geändert 2023-008
30.08.2024 01.09.2024 Art. 40a eingefügt 2024-024
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 08.12.2005 01.08.2006 Erstfassung -
Art. 3 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-002
Art. 11 Abs. 4, i) 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 11 Abs. 4, u) 31.08.2006 01.01.2008 geändert 2007, 1043
Art. 11 Abs. 4, u bis ) 14.06.2022 01.04.2023 eingefügt 2023-008
Art. 16 Abs. 1 19.04.2016 01.11.2016 geändert 2016-020
Art. 22 Abs. 2, c) 17.10.2006 01.05.2007 geändert -
Art. 22 Abs. 3, b) 19.10.2011 01.12.2012 geändert -
Art. 22 Abs. 3, e) 19.10.2011 01.12.2012 aufgehoben -
Art. 22 Abs. 3, f) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008
Art. 22 Abs. 4, a) 07.03.2006 01.01.2007 aufgehoben -
Art. 24 29.05.2007 01.01.2008 Titel geändert -
Art. 26 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 26 Abs. 4 23.04.2013 01.06.2013 geändert -
Art. 26 Abs. 4 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 26 Abs. 4, a) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008
Art. 26 Abs. 4, b) 14.06.2022 01.01.2025 eingefügt 2023-008
Art. 26 Abs. 6 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 4820
Art. 26 Abs. 6 14.06.2022 01.04.2023 geändert 2023-008
Art. 26 Abs. 7 14.06.2022 01.04.2023 eingefügt 2023-008
Art. 30 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 32 Abs. 1, b) 29.05.2007 01.01.2008 geändert -
Art. 32 Abs. 2 29.05.2007 01.01.2008 geändert -
Art. 32 Abs. 3 29.05.2007 01.01.2008 eingefügt -
Art. 33 Abs. 1, d) 21.04.2022 01.09.2023 geändert 2023-004
Art. 33 Abs. 1, e) 21.04.2022 01.09.2023 eingefügt 2023-004
Art. 36 Abs. 1 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 37 Abs. 1 04.12.2018 01.01.2018 geändert 2018-018
Art. 38 Abs. 3 18.04.2012 01.08.2012 aufgehoben -
Art. 40 Abs. 1 19.10.2016 01.11.2016 geändert 2016-024
Art. 40 Abs. 2 19.10.2016 01.11.2016 geändert 2016-024
Art. 40 Abs. 3 12.06.2014 01.08.2014 eingefügt -
Art. 40 Abs. 3 19.10.2016 01.11.2016 geändert 2016-024
Art. 40a 30.08.2024 01.09.2024 eingefügt 2024-024
Art. 41 Abs. 1 12.06.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 41 Abs. 3 12.06.2014 01.08.2014 aufgehoben -
Art. 41a 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt -
Art. 42 18.04.2012 01.08.2012 Titel geändert -
Art. 43 Abs. 1 12.06.2014 01.08.2014 geändert -
Art. 43 Abs. 2 30.08.2019 01.08.2019 geändert 2019-020
Art. 46a 23.04.2013 01.06.2013 eingefügt -
Art. 58a 21.04.2022 01.09.2023 eingefügt 2023-004
Art. 62 18.04.2012 01.08.2012 Titel geändert -
Art. 62 Abs. 1 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 62 Abs. 2 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 62 Abs. 3 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 62 Abs. 4 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 62 Abs. 5 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
Art. 62 Abs. 6 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt -
Art. 62 Abs. 7 18.04.2012 01.08.2012 aufgehoben -
Art. 62a 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt -
Art. 62a Abs. 2 11.02.2015 01.04.2015 geändert 2015-014
Art. 62b 18.04.2012 01.08.2012 eingefügt -
Art. 69 23.04.2013 01.06.2013 totalrevidiert -
Art. 71 Abs. 2 23.04.2013 01.06.2013 geändert -
Art. 73 Abs. 5 18.04.2012 01.08.2012 geändert -
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