Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (350.500)
Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (350.500)
Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden
Gesetz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (Justizvollzugsgesetz, JVG) Vom 27. August 2009 (Stand 1. Januar 2026) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden 1 ) , gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung 2 ) , nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. Mai 2009 3 ) , beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen, die Be - währungshilfe und die soziale Betreuung sowie weitere Aufgaben, die den für den Justizvollzug zuständigen Amtsstellen übertragen werden. Sofern keine besonderen Bestimmungen bestehen, ist das Gesetz fer - ner auf die in Artikel 13 erwähnten Formen des Freiheitsentzugs an - wendbar, die nicht den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen betref - fen. *
2 Die von der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission beschlos - senen und als verbindlich erklärten Richtlinien gelten in Ergänzung zum vorliegenden Gesetz als unmittelbar anwendbar.
1) GRP 2009/2010, 93
2) BR 110.100
3) Seite 27
Art. 2 Vollzugsziel
1 Ziel des Vollzugs strafrechtlicher Sanktionen ist die Vermeidung von Rückfällen. Die Verurteilten werden soweit als möglich darin gefördert, ihre Fähigkeit zur Führung eines straffreien Lebens zu verbessern.
2 Der Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen ist auf die schrittweise Rückkehr in die Lebensumstände in Freiheit ausgerichtet. Die verurteilte Person hat aktiv daran mitzuwirken, das Vollzugsziel zu erreichen.
3 Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Personals und der Mitgefangenen bleiben vorbehalten.
Art. 3 Verordnung
1 Die Regierung regelt das Nähere insbesondere über: a) * die Verfahren zur Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie des vorzeitigen Straf- und Massnahmenantritts; b) den Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen in staatlichen Ein - richtungen, insbesondere die Rechte und Pflichten der Verurteil - ten im Anstaltsalltag sowie die Sicherungs- und Disziplinarmass - nahmen; c) * die Durchführung der Bewährungshilfe, der Ersatzmassnahmen, der Weisungskontrolle und der freiwilligen sozialen Betreuung; d) die Untersuchungs- und Sicherheitshaft und den Polizeigewahr - sam; e) die weisungsgebundene Mitarbeit des zuständigen Amtes im Ju - gendstrafverfahren; f) die Einzelheiten der Verpflichtung der verurteilten Person zur teil - weisen Kostenübernahme gemäss Artikel 380 StGB 4 ) .
4) SR 311.0
2. Straf- und Massnahmenvollzug
2.1. VOLLZUG DER URTEILE
Art. 4 Freiheitsstrafen und Massnahmen
1. Zuständigkeit und Verfahren *
1 Wo das StGB 5 ) die Zuständigkeit zur Anordnung von Vollzugshandlun - gen einem Gericht überträgt, ist dafür das Gericht zuständig, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat. Dieses Gericht entscheidet auf Antrag des Amts auch über die Aufhebung von Massnahmen gemäss
Artikel 59, Artikel 60, Artikel 61 und Artikel 63 StGB, wenn gleichzeitig in
einem gerichtlichen Verfahren über Rechtsfolgen zu entscheiden ist. *
2 Im Übrigen bezeichnet die Regierung die für den Vollzug von Freiheits - strafen und Massnahmen zuständigen Amtsstellen, soweit das StGB, das Jugendstrafgesetz 6 ) oder andere Erlasse nicht etwas anderes be - stimmen. *
3 Amtet ein Gericht als Vollzugsbehörde, gilt für das Verfahren die Schweizerische Strafprozessordnung 7 ) . Das Verfahren vor anderen Strafvollzugsbehörden richtet sich nach dem Gesetz über die Verwal - tungsrechtspflege 8 ) , soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. *
Art. 4a * 2. Beizug Dritter
1 Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Stellen können für die Erfüllung einzelner Aufgaben anerkannte staatliche und private Anstalten und Einrichtungen sowie amtliche und private Fach - personen beiziehen, insbesondere für die Gesundheitsversorgung, die Betreuung und für die Gewährleistung der Sicherheit.
2 Die Beigezogenen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Aufgabenerfüllung bieten. Sie können einer Personensicherheitsüberprüfung durch die Kantons - polizei unterzogen werden.
3 Beigezogene, denen Sicherheitsaufgaben übertragen werden, sind berechtigt, unmittelbaren Zwang auszuüben und Hilfsmittel einzuset - zen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Vollzugsaufgaben erforderlich ist.
5) SR 311.0
6) SR 311.1
7) SR 312.0
8) BR 370.100
4 Die zuständigen Stellen legen die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Anforderungen fest. Sie können mit den Beigezogenen eine Leistungs - vereinbarung schliessen.
Art. 5 Geldstrafen und Bussen
1 Geldstrafen und Bussen fallen, unter Vorbehalt besonderer Zweckbe - stimmungen, in die Kasse der in erster Instanz zuständigen Gerichtsbe - hörden oder Verwaltungsinstanzen. Den Verwaltungsinstanzen obliegt der Einzug der von ihnen ausgefällten Geldstrafen und Bussen. *
2 Ist an die Stelle einer Geldstrafe oder Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe getreten, fällt die Geldstrafe oder Busse bei nachträglicher Bezahlung dem Amt zu. *
3 Die Umwandlung von Bussen, welche von einer Verwaltungsinstanz ausgesprochen wurden, in eine Ersatzfreiheitsstrafe verfügt auf Antrag des Amts die Staatsanwaltschaft. *
4 Für Bussen, die von Gemeindebehörden gestützt auf Strafbestim - mungen des Kantons oder der Gemeinde ausgesprochen worden sind, ist die Umwandlung ausgeschlossen. *
Art. 6 Verfügung über eingezogene und verfallene Gegenstän -
de
1 Hat das Gericht keinen anderen Entscheid getroffen, bestimmt die Staatsanwaltschaft, was mit gerichtlich eingezogenen Gegenständen zu geschehen hat. Der Erlös aus einer Verwertung fällt dem Kanton zu.
2.2. VOLLZUGSKOSTEN
Art. 7 * Kostentragung
1 Die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen gehen zu Lasten des Kantons, soweit nicht die Betroffe - nen oder Dritte für die Bezahlung aufkommen. *
2 ... *
3 ... *
Art. 8 Kostenbeteiligung
1 Der verurteilten oder eingewiesenen Person zustehende Ver - sicherungsleistungen für Behandlungen sowie anderweitige Sozialver - sicherungsleistungen werden zur Kostendeckung verwendet. *
2 Die verurteilte oder eingewiesene Person: * a) * bezahlt persönliche Auslagen, insbesondere Raucherwaren, Ge - nussmittel, Toilettenartikel und Zeitungsabonnemente, Ur - laubskosten sowie Gebühren für die Benützung von Radio-, Fern - seh- und Telefonanlagen; b) * hat sich an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexter - nats, des Wohn- und Arbeitsexternats sowie der elektronischen Überwachung angemessen zu beteiligen; c) * hat sich an den Gesundheitskosten angemessen zu beteiligen, wenn sie nicht versichert ist; d) trägt die Kosten für besondere Weiterbildungsmassnahmen und Heimschaffung, soweit es ihr möglich und zumutbar ist; e) * hat sich an den Kosten von angeordneten, nicht vollzugsbeglei - tenden ambulanten Behandlungen angemessen zu beteiligen, so - fern nicht Dritte dafür aufkommen; f) * hat sich in den übrigen Fällen im Rahmen ihrer finanziellen Möglich - keit angemessen an den Vollzugskosten zu beteiligen.
3 Für besondere Vollzugsformen und weitere besondere Auslagen, die im Interesse der verurteilten oder eingewiesenen Personen getätigt werden, können ein angemessener Vorschuss verlangt oder Ratenzah - lungen vereinbart werden. *
2.3. ... *
Art. 9 * ...
2.4. VOLLZUG JUGENDSTRAFRECHTLICHER SANKTIONEN
Art. 10 Jugendliche
1 Für den Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen gegenüber Ju - gendlichen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 JStPO 9 ) ist die Jugendan - waltschaft zuständig. *
9) SR 312.1
2 Das Amt vollzieht im Auftrag der Jugendanwaltschaft alle Schutzmass - nahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen. Dazu gehören auch wäh - rend laufendem Strafverfahren angeordnete vorsorgliche Schutzmass - nahmen, die elektronische Überwachung eines Tätigkeits-, Kontakts- und Rayonverbots, der Einsatz der elektronischen Überwachung als Ersatzmassnahme und zur Sicherung der bedingten Entlassung. *
3 Für die Mitwirkung beim Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen kann die Jugendanwaltschaft auch die Sozialdienste des Kantons oder der Gemeinden beiziehen.
4 Die Bussen fallen in die Staatskasse. Der Vollzug der Bussen und der Einzug der auferlegten Kosten obliegen dem Kanton.
5 Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Schutzmassnahmen gegen - über Jugendlichen gehen zu Lasten des Kantons, soweit nicht die Eltern, die Jugendlichen, ein anderer Kanton oder Dritte hierfür aufkommen. *
Art. 11 Allgemeine Bestimmungen
1 Im Übrigen finden Artikel 42 und Artikel 45 JStPO 10 ) und die Bestim - mungen dieses Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug sinn - gemäss Anwendung. *
3. Vollzugseinrichtungen
Art. 12 Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs
1 Der Kanton unterhält die für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen notwendigen Institutionen. Der Grosse Rat sorgt in eige - ner Kompetenz für den Bau und Unterhalt dieser Anstalten nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der interkantonalen Vereinba - rungen.
2 Die Regierung trifft mit anderen Kantonen die im Rahmen der interkan - tonalen Anstaltsplanung erforderlichen Vereinbarungen über die Mitbe - nützung der eigenen Anstalten und den Vollzug eigener Urteile in aus - serkantonalen Anstalten.
Art. 13 Aufgaben *
1 Die im Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen dienen dem Vollzug: * a) von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen;
10) SR 312.1
b) der Untersuchungs-, der Sicherheits- und der Auslieferungshaft; c) * von Freiheitsstrafen in Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats; d) * von freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländer - rechts; e) von Schutzmassnahmen und Strafen gegenüber Jugendlichen; f) von Strafen und Massnahmen, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen vorübergehend nicht anderswo vollzogen wer - den können; g) der Haft von Personen auf Transport; h) von polizeilichem Gewahrsam; i) * der fürsorgerischen Unterbringung; j) * des ausserdienstlichen Arrests gemäss dem Militärstrafgesetz 11 ) .
Art. 13a * Justizvollzugsanstalten
1 Der Kanton betreibt kantonale Justizvollzugsanstalten.
2 Diese dienen primär dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheits - entziehenden Massnahmen.
Art. 13b * Psychiatrische Dienste Graubünden
1. Leistungsauftrag
1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden betreiben eine Vollzugsein - richtung für therapeutische Massnahmen.
2 Für den Betrieb der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnah - men stehen den Psychiatrischen Diensten Graubünden die Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmassnahmen nach diesem Gesetz zu.
Art. 13c * 2. Aufsicht
1 Die Psychiatrischen Dienste Graubünden unterstehen im Bereich des Massnahmenvollzugs der Aufsicht des Departements.
2 Soweit es zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist, haben sie dem Departement unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestim - mungen Auskünfte zu erteilen und ihm Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie Aufzeichnungen zu gewähren.
3 Das Departement kann für die Wahrnehmung der Aufsicht Fachperso - nen beziehen. Es ist befugt, die Anordnungen zu treffen, die für die Wie - derherstellung des rechtmässigen Betriebs der Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen erforderlich sind.
11) SR 321.0
4 Das Departement genehmigt die Hausordnung der Vollzugseinrich - tung für therapeutische Massnahmen.
Art. 13d * Private Institutionen
1. Zulassung
1 Private Institutionen sind berechtigt, Strafen in der Form der Halbge - fangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen nach Arti - kel 59 bis Artikel 61 und Artikel 63 StGB 12 ) durchzuführen, wenn sie: a) die strafrechtlichen Vollzugsgrundsätze einhalten; b) sich verpflichten, sich an die Richtlinien und Merkblätter der Ost - schweizer Strafvollzugskommission zu halten; c) über eine Bewilligung für den Betrieb einer Institution nach der Gesundheits-, der Behinderten- oder der Schulgesetzgebung verfügen.
2 Den privaten Institutionen werden die Befugnisse übertragen, die sie zur Erfüllung der übernommenen Vollzugsaufgabe benötigen. Das Recht, Zwangsernährungen und Zwangsbehandlungen anzuordnen, kann nur an Spitäler und Kliniken mit stationärem Angebot übertragen werden. Über die Versetzung können private Institutionen nicht ent - scheiden.
Art. 13e * 2. Bewilligungsverfahren
1 Das Departement erteilt die Bewilligung und überträgt die für die Wahrnehmung der Vollzugsaufgabe erforderlichen Befugnisse für vier Jahre.
2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Bewilligungsvoraussetzun - gen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen.
Art. 13f * 3. Aufsicht
1 Die privaten Institutionen unterstehen im Bereich des Straf- und Mass - nahmenvollzugs der Aufsicht des Departements.
2 Soweit es zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist, haben sie dem Departement unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestim - mungen Auskünfte zu erteilen und ihm Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Einrichtungen sowie Aufzeichnungen zu gewähren.
12) SR 311.0
3 Das Departement kann für die Wahrnehmung der Aufsicht Fachperso - nen beziehen. Es ist befugt, die Anordnungen zu treffen, die für die Wie - derherstellung des rechtmässigen Betriebs der privaten Institutionen erforderlich sind.
4 Das Departement genehmigt die Hausordnung der privaten Institutio - nen.
Art. 13g * Trennungsvorschriften
1 In den im Kanton betriebenen Vollzugseinrichtungen sind getrennt voneinander unterzubringen: a) eingewiesene Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und eingewiesene Personen im Straf- und Massnahmenvollzug; b) eingewiesene Personen in einer freiheitsentziehenden Zwangs - massnahme des Ausländerrechts und andere eingewiesene Per - sonen; c) eingewiesene Personen im ausserdienstlichen Arrest nach dem Militärstrafgesetz 13 ) und andere eingewiesene Personen; d) zivilrechtlich und strafrechtlich eingewiesene Personen, ausge - nommen in Jugendheimen; e) jugendliche und erwachsene eingewiesene Personen; f) weibliche und männliche eingewiesene Personen im Strafvollzug. Die Geschlechtsidentität der eingewiesenen Personen wird so - weit möglich beachtet.
2 Die Justizvollzugsanstalten, die Vollzugseinrichtung für therapeutische Massnahmen und die privaten Institutionen des Straf- und Massnah - menvollzugs können mit Zustimmung der einweisenden Behörde aus - nahmsweise von den Trennungsvorschriften abweichen, wenn überwie - gende Interessen der Betroffenen vorliegen und keine besonderen Be - stimmungen dem entgegenstehen.
4. Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen
4.1. ALLGEMEINES
Art. 14 Rechte Eingewiesener
1 Eingewiesene haben Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit und ih - rer Menschenwürde.
13) SR 321.0
2 Ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als es der Entzug der Freiheit und das Zusammen - leben in der Vollzugseinrichtung erfordern.
3 Die Eingewiesenen unterliegen den in diesem Gesetz und den Ausfüh - rungserlassen vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Zur Auf - rechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung von Störungen des Anstaltsbetriebes kann die Direktion der Vollzugseinrichtung weitere Beschränkungen oder Massnahmen anordnen.
Art. 15 Pflichten Eingewiesener
1 Neueingewiesene müssen sich zur Abklärung allfälliger Beeinträchti - gungen ihres Gesundheitszustandes einer körperlichen Untersuchung durch medizinisches Fachpersonal unterziehen.
2 Eingewiesene sind verpflichtet, sich einer psychiatrischen Begutach - tung zu unterziehen, wenn die Einweisungs- und Vollzugsbehörde dies für die Vollzugsplanung als notwendig erachtet.
3 Eingewiesene haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den An - ordnungen der Vollzugseinrichtung sowie der einweisenden Behörde Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, was die geordnete Durchführung des Vollzugs, die Verwirklichung der Vollzugsziele und die Aufrechter - haltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet. *
4.2. EINWEISUNG, VERSETZUNG UND UNTERBRECHUNG *
Art. 16 * Grundsatz
1 Es besteht kein Anspruch auf Einweisung in eine bestimmte Vollzugs - einrichtung.
Art. 17 Aufschub *
1 Bei Hafterstehungsunfähigkeit wird der Vollzug aufgeschoben.
2 Über die Hafterstehungsfähigkeit entscheidet die einweisende Be - hörde. *
3 Sie hat eine Beurteilung durch eine medizinische Fachperson einzuho - len, soweit keine genügenden medizinischen Unterlagen vorhanden sind. *
4 Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, welche die öffentliche Si - cherheit erfordert, obliegt der einweisenden Behörde. Im Bedarfsfall orientiert diese die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Beide treffen in gegenseitiger Absprache die notwendigen Massnahmen. *
Art. 18 * Versetzung
1 Die einweisende Behörde kann Eingewiesene zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung versetzen, wenn: * a) ihr Zustand, ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig ma - chen; b) ihre Behandlung dies erfordert; c) ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird; d) Belegungsprobleme bestehen.
2 In dringenden Fällen können die Vollzugseinrichtungen Eingewiesene aus Gründen gemäss Absatz 1 Litera a oder Litera b zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung versetzen. Die Vollzugsein - richtung informiert die einweisende Behörde umgehend über die Ver - setzung. *
3 Die einweisende Behörde entscheidet innert 30 Tagen über die Auf - rechterhaltung, die Änderung oder die Aufhebung der von einer Voll - zugseinrichtung angeordneten Versetzung. *
Art. 19 Straf- und Massnahmenunterbruch *
1 Die einweisende Behörde kann die Bewilligung des Straf- und Mass - nahmenunterbruchs gemäss Artikel 92 StGB 14 ) mit Auflagen über Ver - halten, Beschäftigung, Aufenthaltsort, Meldepflicht sowie mit der An - ordnung einer Beaufsichtigung oder Betreuung verbinden. *
Art. 20 * ...
4.3. SICHERHEIT UND ORDNUNG
Art. 21 Grundsatz
1 Die eingewiesene Person ist für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt mitverantwortlich.
2 Die Einzelheiten werden in der Hausordnung und in den dazugehöri - gen Weisungen geregelt.
14) SR 311.0
Art. 22 Erkennungsdienstliche Massnahmen
1 Zur Sicherung des Vollzugs sind insbesondere als erkennungsdienstli - che Massnahmen zulässig: a) * Bildaufnahmen; b) die Durchführung von Messungen und die Feststellung körperli - cher Merkmale; c) die Abnahme von Fingerabdrücken; d) die Abnahme einer Speichelprobe oder eines Wangenschleim - hautabstrichs.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des DNA-Profil-Gesetzes
15 )
.
Art. 23 Kontrollen, Durchsuchungen
1 Die Vollzugseinrichtung kann Eingewiesene, ihre persönlichen Effek - ten und ihre Unterkunft durchsuchen lassen, Urinproben, Atemluftkon - trollen, Blutproben, Haarproben oder die äusserliche Kontrolle von Kör - peröffnungen anordnen (oberflächliche Leibesvisitation). *
2 Eingewiesene, die verdächtigt werden, in oder an ihrem Körper oder in Körperöffnungen unerlaubte Gegenstände zu verbergen, können kör - perlich untersucht werden (intime Leibesvisitation).
3 Oberflächliche Leibesvisitationen sind durch Personen des gleichen Geschlechts vorzunehmen.
4 Intime Leibesvisitationen sind einer Ärztin oder einem Arzt zu übertra - gen.
Art. 23a * Erkennbare Bildüberwachung
1 Mit erkennbaren Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifikation können zum Schutz der Sicherheit und Ordnung folgende Bereiche überwacht werden: a) der Passagierbereich von Fahrzeugen, die dem Transport von ein - gewiesenen Personen von und zu Vollzugseinrichtungen dienen; und b) der Innenbereich von Vollzugseinrichtungen. Wohnzellen, Patientenzimmer und sanitäre Einrichtungen dürfen nicht bildmässig überwacht werden.
15) SR 363
2 Der Aussenbereich von Vollzugseinrichtungen kann mit erkennbaren Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten zur Personenidentifi - kation überwacht werden, soweit die Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet ist. Die zu diesem Zweck vom Amt auf Gesuch der Vollzugs - einrichtung hin zu erlassende Allgemeinverfügung gilt dauerhaft.
3 Das aufgezeichnete Bildmaterial ist nach der Auswertung, spätestens
90 Tage nach der Aufzeichnung, zu löschen, sofern es nicht in einem Strafvollzugsverfahren, einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt wird.
Art. 23b * Zutritts- und Austrittskontrolle
1 Vollzugseinrichtungen können für die Zutritts- und Austrittskontrolle biometrische Verfahren einsetzen, um die Identität von Personen zu ve - rifizieren.
2 Für Personen, deren Identität mithilfe der eingesetzten biometrischen Verfahren nicht verifiziert werden kann, existieren alternative Zutritts- und Austrittskontrollen. Anderen Personen wird der Zutritt zur Vollzugs - einrichtung verweigert, wenn sie sich nicht den biometrischen Verfah - ren für die Zutritts- und Austrittskontrolle unterziehen.
3 Die erhobenen biometrischen Daten dürfen nur für die Zutritts- und Austrittskontrolle verwendet werden.
4 Sie sind auf Verlangen der betroffenen Person, spätestens 90 Tage nachdem der Grund für die Datenbearbeitung weggefallen ist, zu löschen, es sei denn, die betroffene Person stimme einer längeren Da - tenbearbeitung ausdrücklich zu.
Art. 24 Besondere Sicherungsmassnahmen
1 Die Vollzugseinrichtung kann gegen eine eingewiesene Person beson - dere Sicherungsmassnahmen anordnen, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres psychischen Zustands in erhöhtem Masse Flucht - gefahr, Eigen- oder Fremdgefährdung oder die Gefahr von Sachbe - schädigung besteht. *
2 Als besondere Sicherungsmassnahmen sind zulässig: a) Entziehen oder Vorenthalten von Gegenständen; b) Beobachten bei Tag und/oder Nacht; c) Absondern von anderen Mitinhaftierten; d) Entziehen oder Beschränken des Aufenthaltes im Freien; e) Unterbringen in einem besonders gesicherten Raum ohne gefähr - dende Gegenstände;
f) Fesseln.
3 Massnahmen nach Absatz 2 Litera a, c und e sind auch zulässig, wenn die Gefahr der Befreiung oder eine erhebliche Störung der Ordnung in der Vollzugseinrichtung nicht anders vermieden werden kann.
4 Beim Ausführen, Vorführen oder Transportieren ist eine Fesselung auf Anordnung der Vollzugseinrichtung auch dann zulässig, wenn aus ande - ren Gründen als denen des Absatzes 1 in erhöhtem Masse Fluchtgefahr besteht. *
5 Besondere Sicherungsmassnahmen dürfen nur soweit und solange aufrechterhalten werden, als ihr Zweck es erfordert.
Art. 25 Ausschreibung, Zuführung und Festnahme *
1 Ist eine eingewiesene Person entwichen oder hält sie sich sonst ohne Erlaubnis ausserhalb der Vollzugseinrichtung auf, kann die Vollzugsein - richtung die eingewiesene Person zur Aufenthaltsforschung oder zur Verhaftung durch die Kantonspolizei ausschreiben oder zuführen las - sen. *
2 Das Personal der Vollzugseinrichtung kann eingewiesene Personen in den in Absatz 1 genannten Fällen selber festnehmen und in die Anstalt zurückbringen. *
3 Die einweisende Behörde ist unverzüglich zu informieren. *
4.4. ZWANGSMASSNAHMEN *
Art. 26 Unmittelbarer Zwang *
1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verwendung geeigne - ter Hilfsmittel ist möglich gegen Eingewiesene, die sich renitent oder gewalttätig verhalten, zur Verhinderung ihrer Flucht oder zu ihrer Wie - derergreifung. *
2 Gegen andere Personen, die sich widerrechtlich auf dem Areal der Vollzugseinrichtung aufhalten, einzudringen oder eingewiesene Perso - nen zu befreien versuchen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verwendung geeigneter Hilfsmittel zulässig, sofern der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. *
Art. 27 Zwangsernährung
1 Im Fall eines Hungerstreiks kann die Vollzugseinrichtung eine unter ärztlicher Leitung und Beteiligung durchzuführende Zwangsernährung anordnen, sofern Lebensgefahr oder eine schwerwiegende Gefahr für die betroffene Person besteht. Dieser Entscheid kann mit Verwaltungs - beschwerde beim Amt angefochten werden. *
2 Solange von einer freien Willensbestimmung der betroffenen Person ausgegangen werden kann, erfolgt von Seiten der Vollzugseinrichtung keine Intervention.
3 Die Vollzugseinrichtung klärt die betroffene Person über die vorgese - hene Zwangsmassnahme auf und hört diese an, soweit keine Gefahr in Verzug ist. Sie ordnet die Vertretung durch eine Person an, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwäl - te 16 ) geniesst. *
Art. 28 * ...
Art. 29 Zwangsbehandlung
1. Medizinisch indizierte Zwangsbehandlung *
1 Die Anordnung und das erstinstanzliche Verfahren bei medizinisch in - dizierter Zwangsbehandlung richten sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 17 ) , welche die medizinische Zwangs - behandlung und bewegungseinschränkenden Zwangsmassnahmen im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung regeln. * a) * ... b) * ... c) * ...
2 Entscheide betreffend die medizinisch indizierte Zwangsbehandlung können von der betroffenen Person innert zehn Tagen seit der Mittei - lung mit Verwaltungsbeschwerde beim Amt angefochten werden. *
Art. 30 2. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation *
1 Die einweisende Behörde kann während des Vollzugs einer therapeu - tischen Massnahme eine Zwangsmedikation anordnen, soweit dies für die erfolgsversprechende Durchführung der Massnahme unter foren - sisch-psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. *
16) SR 935.61
17) SR 210
2 Die massnahmenindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie empfohlen und überwacht wird. *
3 Die einweisende Behörde klärt die betroffene Person über die vorge - sehene massnahmenindizierte Zwangsmedikation auf und hört diese an. Sie ordnet die Vertretung durch eine Person an, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem Bundes - gesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 18 ) geniesst. *
4 Ob die Voraussetzungen für eine massnahmenindizierte Zwangsmedi - kation weiterhin bestehen, hat die einweisende Behörde regelmässig zu überprüfen. *
Art. 31 * ...
Art. 32 * ...
4.5. GESUNDHEIT UND BETREUUNG
Art. 33 Medikamente und Genussmittel
1 Der Konsum und der Besitz von Alkohol, nicht verordneten Medika - menten sowie Betäubungsmitteln oder ähnlich wirkenden Stoffen und deren Handel sind verboten.
2 Die Vollzugseinrichtung veranlasst die notwendigen Kontrollen (wie Urin-, Blut-, Speichel-, Haar-, Wangenschleimhautabstrichproben, Alko - holblastests). Bei positivem Testergebnis gehen die Kosten zu Lasten der eingewiesenen Person.
Art. 34 Behandlungskosten
1 Soweit die Kosten für Behandlungen nicht durch das Kostgeld, die Krankenversicherungen, andere Versicherungen oder die Kostenbeteili - gung der eingewiesenen Person gedeckt werden, gehen diese zu Las - ten des einweisenden Kantons. *
18) SR 935.61
2 Spitalaufenthalts- oder Behandlungskosten für Krankheiten oder Un - fälle, die bereits vor dem Eintritt in die Vollzugseinrichtung bestanden respektive erlitten wurden, hat die eingewiesene Person oder der ein - weisende Kanton zu tragen. Das Gleiche gilt, ausser in Notfällen, für vor - sätzlich verursachte Verletzungen oder Krankheiten in der Vollzugsein - richtung.
3 Vor jeder aufschiebbaren Behandlung ist mit der einweisenden Stelle der Kostenträger zu ermitteln. Ist die Kostendeckung nicht gesichert, hat die eingewiesene Person einen Vorschuss oder Ratenzahlungen zu leisten. *
4 Die Kosten für die Behandlung von Verletzungen oder Krankheiten, welche sich die eingewiesene Person bei unerlaubtem Aufenthalt aus - serhalb der Vollzugseinrichtung zuzieht, hat sie selber zu tragen.
4.6. KONTAKTE IN DEN VOLLZUGSEINRICHTUNGEN UND VERKEHR MIT DER AUSSENWELT
Art. 35 Kontakt unter den Eingewiesenen
1 Soweit nicht aus disziplinarischen oder anderen Gründen besondere Weisungen erteilt werden, wird der mündliche und der schriftliche Kon - takt zwischen den Eingewiesenen nicht beschränkt.
Art. 36 Verkehr mit der Aussenwelt
1 Soweit es mit dem Betrieb der Vollzugseinrichtung vereinbar ist, sind eingewiesene Personen berechtigt, Besuch zu empfangen, auf eigene Kosten zu telefonieren und Briefe sowie Pakete zu versenden und zu er - halten. *
2 Der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden unterliegt keinen Restriktio - nen. Der Verkehr mit der Verteidigerin oder dem Verteidiger darf unter den in Artikel 84 Absatz 4 StGB 19 ) genannten Voraussetzungen be - schränkt oder untersagt werden. *
3 Der Verkehr mit anderen Personen darf zum Schutz der Sicherheit und Ordnung beschränkt oder untersagt werden. Solche Anordnungen sind gegenüber Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie Ärztinnen und Ärzten nur bei Verdacht auf Miss - brauch oder bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zulässig. *
19) SR 311.0
4 Die betroffenen Personen sind über die Sicherungsmassnahmen zu in - formieren. Durch Sicherungsmassnahmen gewonnene Unterlagen sind nach der Auswertung, spätestens 90 Tage nach der Erhebung, zu ver - nichten oder zu löschen, soweit sie nicht in einem Strafvollzugsverfah - ren, einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden. *
4.7. DISZIPLINARWESEN
Art. 37 Disziplinarvergehen
1 Verstösse gegen dieses Gesetz, die zugehörigen Verordnungen, die Hausordnung und andere Regelungen der Vollzugseinrichtungen sowie Verstösse gegen den Vollzugsplan werden als Disziplinarvergehen ge - ahndet. *
2 In leichten Fällen kann von Disziplinarmassnahmen abgesehen werden, wenn das Disziplinarvergehen auf andere Weise erledigt werden kann.
3 Als schwere Disziplinarvergehen gelten: a) Tätlichkeiten, Drohung oder schweres ungebührliches Verhalten gegen das Personal, Mitgefangene oder Drittpersonen; b) Ausbruch, Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; c) Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung, vom Ausgang oder Urlaub; d) Rückkehr von einer externen Beschäftigung, vom Ausgang oder vom Urlaub in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss; e) vorsätzliche Sachbeschädigung grösseren Ausmasses; f) Einführen, Herstellung, Besitz und Weitergabe von Waffen sowie von waffenähnlichen oder zur Verwendung als gefährliche Waffen tauglichen Gegenständen; g) Einführen, Besitz, Herstellung und Konsum von oder Handel mit Drogen und Alkohol; h) Ein- und Ausführen sowie Weitergabe von Gegenständen, Schrift - stücken und Bargeld unter Umgehung der Kontrolle; i) unerlaubte Kontakte zu Personen ausserhalb der Vollzugseinrich - tung; j) schwere Störungen von Ordnung und Sicherheit; k) nur auf Antrag verfolgbare Delikte, soweit auf Strafantrag verzich - tet wird.
Art. 38 Disziplinarmassnahmen
1 Folgende Disziplinarmassnahmen sind zulässig: a) Verweis; b) Einschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel bis zu drei Monaten; c) Ausschluss von der Teilnahme an Gemeinschafts- und Freizeitakti - vitäten, Veranstaltungen und Kursen bis zu drei Monaten, im Wie - derholungsfall bis zu sechs Monaten; d) Einschränkung oder Entzug schriftlicher oder elektronischer Medi - en sowie des Besitzes von Ton- und Bildwiedergabegeräten bis zu zwei Monaten, im Wiederholungsfall bis zu sechs Monaten; e) * Einschränkung oder Entzug des Besuchs- und Korrespondenz - rechts bis zu drei Monaten. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit den Aufsichtsbehörden, den Verteidigerinnen und Verteidigern, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie den Ärztinnen und Ärzten; f) Ausgangs- und Urlaubssperre bis zu sechs Monaten; g) Busse bis zu 200 Franken; h) Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen; i) * Arrest bis zu 14 Tagen.
2 Mehrere Disziplinarmassnahmen können miteinander verbunden wer - den. Die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse sowie Zellen- oder Zimmereinschluss und Arrest ist unzulässig.
3 ... *
4 Arrest ist nur bei schweren oder wiederholten Disziplinarvergehen zu - lässig.
Art. 39 Sicherstellung und Beschlagnahmung
1 Gegenstände, die bei der Begehung von Disziplinarverstössen ver - wendet wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten ge - legt, wenn das Eigentum festgestellt werden kann.
2 Ist dies nicht möglich oder eignen sich die Gegenstände nur zu einem rechtswidrigen Gebrauch, werden sie zu Gunsten eines Fonds zur Un - terstützung von Inhaftierten oder Entlassenen verwertet oder vernich - tet, wenn eine Verwertung nicht möglich ist.
Art. 40 Einschränkungen für besondere Haftarten
1 Beim offenen Vollzug, der Halbgefangenschaft und beim Arbeitsex - ternat können die Disziplinarmassnahmen gemäss Artikel 38 Litera c, d und e für längstens einen Monat verhängt werden.
2 Bei der Halbgefangenschaft und dem Arbeitsexternat kann eine Aus - gangs- oder Urlaubssperre für längstens einen Monat verhängt werden.
3 Für die ausländerrechtliche Administrativhaft gelten die entsprechen - den Bestimmungen der kantonalen Einführungsgesetzgebung.
Art. 41 * ...
Art. 42 Zuständigkeit für Disziplinarentscheide
1 Disziplinarmassnahmen ordnet die Vollzugseinrichtung an. *
2 Das Amt entscheidet, wenn sich die Verfehlung gegen die Direktorin oder den Direktor einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Verfahren rich - tet sich nach Artikel 46. *
3 Disziplinarmassnahmen sind in der Regel in derjenigen Vollzugseinrich - tung zu vollziehen, von der sie verfügt wurden. *
4 Disziplinarmassnahmen, die gegen eine eingewiesene Person in einer anderen Vollzugseinrichtung oder während der Untersuchungshaft angeordnet worden sind, werden nach Möglichkeit und auf Ersuchen vollstreckt.
Art. 42a * Verjährung
1 Disziplinarvergehen verjähren sechs Monate nach der Begehung. Ent - weicht eine Person aus der Vollzugseinrichtung, beträgt die Verjäh - rungsfrist ein Jahr seit der Begehung.
2 Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt sechs Monate nach der rechtskräftigen Anordnung.
Art. 43 Ergänzende Regelung *
1 Bei der Beurteilung von Disziplinarvergehen werden die Bestimmun - gen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches 20 ) analog angewen - det.
2 Im Übrigen gelangen die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvoll - zugskommission für das Disziplinarrecht in den Konkordatsanstalten zur Anwendung.
20) SR 311.0
5. Bearbeitung von Personendaten *
Art. 43a * Datenbearbeitung durch die Vollzugsbehörden
1 Die Vollzugsbehörden können Personendaten, einschliesslich beson - ders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und Profiling betrei - ben, soweit dies zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erforderlich ist.
Art. 44 Datenbekanntgabe unter Behörden *
1 Die Vollzugsbehörden können Personendaten, einschliesslich beson - ders schützenswerter Personendaten, untereinander und mit anderen Behörden austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufga - ben erforderlich ist. *
2 Die Vollzugsbehörden teilen der Kantonspolizei mit, wenn eine einge - wiesene Person mit besonderen Sicherheitsrisiken: * a) * eine Strafe oder Massnahme antritt, versetzt oder entlassen wird; b) * von Vollzugsöffnungen profitiert; c) * den Straf- oder Massnahmenvollzug nicht angetreten hat; d) * aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entwichen ist.
3 Die Vollzugsbehörden sind berechtigt, den Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen zu verfolgende Straftaten zu melden, ohne dass die Anzeigeerstattenden vorgängig vom Amtsgeheimnis entbunden wer - den müssen. *
Art. 44a * Datenaustausch mit Fachpersonen
1 Den mit Vollzugsaufgaben betrauten amtlichen und privaten Fachper - sonen stellt die einweisende Behörde die Unterlagen zur Verfügung, die sie zur Erfüllung ihrer amtlichen oder vertraglichen Aufgaben benötigen.
2 Amtliche und private Fachpersonen, die mit dem Vollzug einer straf - rechtlichen Massnahme oder Therapie betraut sind, erstatten der auf - traggebenden Behörde periodisch oder auf Antrag hin Bericht über den Verlauf des Vollzugs.
3 Ungeachtet besonderer Geheimhaltungspflichten sind amtliche und private Fachpersonen verpflichtet, die einweisende Behörde und die Vollzugsbehörden über ernsthafte Gefahren für die eingewiesene Per - son, Dritte oder die Vollzugseinrichtung und über Anstalten zur Flucht zu informieren.
4 In den übrigen Fällen informieren sie die einweisende Behörde und die Vollzugsbehörden über vollzugsrelevante Tatsachen, wenn sie dazu er - mächtigt oder vom Amts- oder Berufsgeheimnis entbunden wurden.
Art. 45 * ...
Art. 45a * Aufbewahren, Anbieten, Vernichten oder Löschen von
Personendaten
1 Personendaten, die sich auf Personen beziehen, die wegen einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 StGB
21 ) verurteilt oder eingewiesen wurden, sind dem Staatsarchiv 30 Jahre nach der Entlassung oder Ver - setzung anzubieten.
2 Die übrigen Personendaten sind dem Staatsarchiv zehn Jahre nach der Entlassung oder der Versetzung der verurteilten oder eingewiesenen Person anzubieten.
3 Die Aufbewahrungsfristen gemäss Absatz 1 und Absatz 2 dürfen über - schritten werden, sofern die Personendaten zu folgenden Zwecken be - nötigt werden: a) in einem Strafvollzugsverfahren, einem Strafverfahren oder zur Gefahrenabwehr; b) für die Forschung, Planung und Statistik; c) zu Beweis- und Sicherheitszwecken oder zur Wahrung schutzwür - diger Interessen der betroffenen Person; d) zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Strafvollzug. In diesen Fällen sind die Personendaten dem Staatsarchiv anzubieten, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
4 Stuft das Staatsarchiv die Personendaten nicht als archivwürdig ein, sind sie zu vernichten oder zu löschen.
6. Rechtsmittel
Art. 46 Anstaltsinternes Einspracheverfahren *
1 ... *
2 Gegen Entscheide kantonaler und anderer im Kanton betriebener Vollzugseinrichtungen kann die eingewiesene Person innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich Einsprache bei der Vollzugseinrichtung er - heben. Die betroffene Person kann erstmals im Einspracheverfahren angehört werden. *
3 Der Einsprache kommt keine aufschiebende Wirkung zu. *
4 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. *
21) SR 311.0
Art. 47 Verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren *
1 Entscheide kantonaler und anderer im Kanton betriebener Vollzugs - einrichtungen und beigezogener Sicherheitsunternehmungen können innert 30 Tagen seit der Mitteilung mit Verwaltungsbeschwerde beim Amt angefochten werden. *
2 Entscheide des Amts können die Betroffenen und die Staatsanwalt - schaft innert 30 Tagen seit der Mitteilung an das vorgesetzte Departe - ment weiterziehen. *
3 Das Amt und das Departement teilen der Staatsanwaltschaft ihre Ent - scheide mit. *
Art. 48 Beschwerde ans Obergericht *
1 Gegen Entscheide des Departements können die Betroffenen und die Staatsanwaltschaft innert 30 Tagen seit der Mitteilung strafrechtliche Beschwerde beim Obergericht einlegen. *
2 Für das Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen der Strafpro - zessordnung 22 ) sinngemäss. *
6a. Besondere Aufgabe *
Art. 48a * Beratungsstelle für gewaltausübende Personen *
1 Das Amt führt eine Beratungsstelle für gewaltausübende Personen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Beratungsstelle für gewaltausüben - de Personen berechtigt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. *
2 Nach Eingang einer Meldung gemäss Artikel 16b Absatz 3 Litera b oder Artikel 16c Absatz 1 des Polizeigesetzes des Kantons Graubün - den 23 ) nimmt die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen umge - hend Kontakt mit der gemeldeten Person auf und bietet ihr eine kostenlose Beratung an. *
3 Wünscht die gemeldete Person keine Beratung, vernichtet oder löscht die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen die von der Kantonspolizei erhaltenen Unterlagen oder Informationen sofort. *
22) SR 312.0
23) BR 613.000
4 Die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen darf Tatsachen, von denen sie durch eine freiwillige Beratung Kenntnis erhalten hat, und Unterlagen aus einer freiwilligen Beratung Dritten nur bekanntgeben, wenn die beratene Person damit einverstanden ist. *
7. Schlussbestimmungen
Art. 49 Änderung bisherigen Rechts 24 )
Art. 50 Übergangsrecht
1 Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 verfügt der örtlich zuständige Kreispräsident die Um - wandlung von Bussen gemäss Artikel 5 Absatz 3 dieses Gesetzes.
2 Bis zum Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) ge - hen die Kosten des Vollzugs von Massnahmen im Sinn von Artikel 7 die - ses Gesetzes zu Lasten der Gemeinde, in der die Betroffenen ihren letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatten.
Art. 51 Koordination mit Bündner NFA
1 Werden Bestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom
8. Juni 1958 25 ) durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) und durch das vorliegende Gesetz geändert und tritt die Bündner NFA gleichzeitig mit dem vorliegenden Gesetz oder nach diesem in Kraft, so richtet sich der Wortlaut dieser Bestimmungen nach Artikel 49 Ziffer 2 dieses Gesetzes.
2 Sofern der Bündner NFA abgelehnt wird, erhalten die nachstehenden Bestimmungen folgenden Wortlaut: a) Artikel 7 Absatz 1: Die Kosten des Vollzugs der Freiheitsstrafen gehen zu Lasten des Kantons. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen sind im Urteil zu Beiträgen an die Vollzugskosten zu verpflichten.
24) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
25) BR 350.000
b) Artikel 7 Absatz 2: Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen ge - hen zu Lasten der Gemeinde, in der die Betroffenen ihren letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatten, soweit nicht die Betroffenen oder Dritte für die Bezahlung aufkommen. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen können im Urteil zu Beiträgen an die Vollzugskosten verpflichtet werden.
Art. 51a * Übergangsbestimmungen
1 Die Zulassung privater Institutionen zum Betrieb einer Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt bleibt zwei Jahre über das Inkrafttreten des Bewilligungsverfahrens gültig.
2 Erkennbare Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte, die un - ter Artikel 23a fallen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Betrieb waren, dürfen unter dem neuen Recht weiter betrieben werden, sofern innert zwei Jahren die für die erkennbare Bildüberwachung erforderli - chen Voraussetzungen erfüllt werden.
Art. 52 Referendum, Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum 26 ) .
2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 27 ) .
26) Die Referendumsfrist ist am 9. Dezember 2009 unbenutzt abgelaufen.
27) Mit RB vom 22. Dezember 2009 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.08.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 4 eingefügt 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert -
16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert 2010, 2403
16.06.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert 2010, 2403
07.12.2011 01.01.2013 Art. 13 Abs. 1, i) geändert -
07.12.2011 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert -
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2014-031
18.11.2014 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 2014-031
02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-001
27.08.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 4a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, a) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, b) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, c) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, e) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, f) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Titel 2.3. aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 9 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 5 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, d) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, i) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1, j) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13b eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13c eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13d eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13e eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13f eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 13g eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Titel 4.2. geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Titel geändert 2021-049
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 4 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 20 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1, a) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 23a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 23b eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 24 Abs. 4 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 2 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 3 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Titel 4.4. geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 26 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 26 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 3 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 28 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, a) aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 1, c) aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 30 Abs. 4 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 31 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 32 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 2 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 4 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, e) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 38 Abs. 1, i) geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 38 Abs. 3 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 41 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 42a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 43 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Titel 5. geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 43a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, a) eingefügt 2021-049
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, b) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, c) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2, d) eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 44a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 45 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 45a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 1 aufgehoben 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 4 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 2 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 47 Abs. 3 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 48 Titel geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 1 geändert 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 48 Abs. 2 eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Titel 6a. eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 48a eingefügt 2021-049
27.08.2021 01.01.2022 Art. 51a eingefügt 2021-049
14.06.2022 01.01.2025 Art. 48 Titel geändert 2023-008
14.06.2022 01.01.2025 Art. 48 Abs. 1 geändert 2023-008
27.08.2025 01.01.2026 Art. 48a Titel geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 48a Abs. 1 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 48a Abs. 2 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 48a Abs. 3 geändert 2025-071
27.08.2025 01.01.2026 Art. 48a Abs. 4 geändert 2025-071
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2009 01.01.2010 Erstfassung -
Art. 1 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 3 Abs. 1, a) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 3 Abs. 1, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 4 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 4 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 4 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 4 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 4a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 5 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001
Art. 5 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 5 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403
Art. 5 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 5 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2403
Art. 7 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2403
Art. 7 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031
Art. 7 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031
Art. 7 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 8 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 8 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 8 Abs. 2, a) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 8 Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 8 Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 8 Abs. 2, e) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 8 Abs. 2, f) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 8 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Titel 2.3. 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 9 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 10 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 10 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 10 Abs. 5 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 11 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 13 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 13 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 13 Abs. 1, c) 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403
Art. 13 Abs. 1, c) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 13 Abs. 1, d) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 13 Abs. 1, i) 07.12.2011 01.01.2013 geändert -
Art. 13 Abs. 1, i) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 13 Abs. 1, j) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13c 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13d 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13e 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13f 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 13g 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 15 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Titel 4.2. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 16 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2403
Art. 17 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 17 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert -
Art. 17 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 17 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403
Art. 17 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 17 Abs. 4 07.12.2011 01.01.2013 geändert -
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 17 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 18 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2403
Art. 18 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 18 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 18 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 19 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 19 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 20 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 20 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2403
Art. 22 Abs. 1, a) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 23 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 23a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 23b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 24 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 24 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 25 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 25 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 25 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 25 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Titel 4.4. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 26 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 26 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 26 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 27 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 27 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 28 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 29 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 29 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 29 Abs. 1, a) 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 29 Abs. 1, b) 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 29 Abs. 1, c) 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 29 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 30 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 30 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 30 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 30 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 30 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 31 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 32 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 34 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 34 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 36 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 36 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 36 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 36 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 37 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 38 Abs. 1, e) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 38 Abs. 1, i) 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 38 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 41 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 42 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 42 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 42 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 42a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 43 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Titel 5. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 43a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 44 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 44 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 44 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 44 Abs. 2, a) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Art. 44 Abs. 2, b) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 44 Abs. 2, c) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 44 Abs. 2, d) 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 44 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 44a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 45 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 45a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 46 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 46 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021-049
Art. 46 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 46 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 46 Abs. 4 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Art. 47 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 47 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 47 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 47 Abs. 3 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 48 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049
Art. 48 14.06.2022 01.01.2025 Titel geändert 2023-008
Art. 48 Abs. 1 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049
Art. 48 Abs. 1 14.06.2022 01.01.2025 geändert 2023-008
Art. 48 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049
Titel 6a. 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049